Bundestagswahlen als Feigenblatt der Demokratie?

Manfred Julius Müller

 

Kann die Bundestagswahl für eine politische Kursänderung sorgen? Was kann der Wähler überhaupt beeinflussen?  

Alle vier Jahre das gleiche Ritual: Die Bundesbürger werden aufgefordert ihr Kreuzchen zu machen, um damit unsere "Demokratie" zu legitimieren.
Dabei haben auch die Wähler längst begriffen, dass ihre Stimmabgabe herzlich wenig Einfluss hat auf die weitere politische Marschrichtung. Denn gibt es wirklich so große Unterschiede zwischen den beiden traditionsreichen Volksparteien, der SPD und der CDU/CSU? Und selbst die kleineren Altparteien zeigen eine erstaunliche Anpassungsfähigkeit - vor allem, wenn sie wirklich in die Pflicht genommen werden als Koalitionspartner.

 

Bundestagswahlen:
Die Einheitspartei lässt grüßen!
Unsere Politiker urteilen zuweilen recht hochnäsig über Diktaturen, die von einer Einheitspartei geführt werden. Aber wie weit weg sind wir in Deutschland von einer derartigen Herrschaftsform? Gewiss, bei uns gibt es keine politische Unterdrückung, gilt die Meinungsfreiheit, funktioniert der Rechtsstaat.
Aber dennoch stellt sich die ketzerische Frage: Was kann der einzelne Bürger mit seinem Kreuzchen bewirken? Egal welche Koalition nach der Wahl aufgrund der Wahlergebnisse geschmiedet wird, die politische Ausrichtung ist in den wesentlichen Elementen nahezu identisch. Kleine Differenzen gibt es lediglich in nebensächlichen Bereichen, zum Beispiel bei den Mindestlöhnen, bei Spitzen- oder Vermögenssteuern, bei der Pendlerpauschale, dem Umweltschutz, der Bildung usw.

Aber kaum ein Wähler ist in der Lage, die Auswirkungen dieser Unterschiede einzuschätzen. Was bei der Durchsetzung des einen oder anderen Programms letztlich herauskommt, zeigt sich erst später in der Praxis. Doch selbst dann bleibt ungewiss, ob das Programm der Opposition besser gewesen wäre. Die Regierungspartei kann somit auch ein Desaster noch als Erfolg verkaufen (Beispiel Agenda 2010).

 

Bundestagswahlen:
Seit 30 Jahren werden die Bundesbürger geleimt!
Ich meine tatsächlich, dass die deutsche Bevölkerung (und nicht nur die) seit mindestens 30 Jahren veräppelt wird. Seit dieser Zeit spricht man nämlich unentwegt von der wohlstandsmehrenden Wirkung der offenen Grenzen, der EU und der Globalisierung. Man lobt die eigene Regierungsarbeit, man gibt vor, alles zum Wohle des Volkes getan zu haben. Aber: trotz steten Produktivitätswachstums sanken die realen Nettolöhne und Renten, erhöhte sich der berufliche Alltagsstress und der Kampf um die Jobs.
Zählt man alles zusammen (Arbeitslose, Kurzarbeiter, Minijobber, unentgeltliche Praktikanten, Umschüler, Frührentner usw.) fehlen diesem Land ca. 10 Millionen vernünftige Arbeitsplätze. Auch dieses seit den offenen Zollgrenzen grassierende Mammutproblem veranlasste bisher keine etablierte Partei, eine politische Alternative zu entwickeln.
Stattdessen wird heuchlerisch der Fachkräftemangel proklamiert.

 

"Einheitspartei" - weil die politische Alternative fehlt!
Die Bezeichnung "Einheitspartei" für unsere Parteienlandschaft ist gar nicht einmal so realitätsfern, wie es dem unkritischen Bürger zunächst anmutet. Denn wo sich trotz eines seit drei Jahrzehnten andauernden Niedergangs kein echter politischer Umdenkungsprozess herausbildet, kann von Demokratie und Volkswillen wohl kaum noch die Rede sein.

Die deutsche Politik tut sich in diesem Bereich besonders schwer, weil sie sich selbst eine Art Zwangsjacke verpasst hat. Aufgrund der Ereignisse von 1933-1945 wagt offenbar hier niemand mehr sich zu räuspern oder zu bekennen, wenn es um die Durchsetzung eigenstaatlicher Interessen geht. Wer sich gegen die EU oder die Globalisierung ausspricht oder es gar wagt, über höhere Zollgrenzen laut nachzudenken, wird postwendend in die rechte Ecke gestellt und als Neonazi beschimpft.

Die freie Presse spielt hier eine unrühmliche Rolle, denn viele Journalisten scheinen auf eine solche "Entgleisung" nur zu lauern. Ein aufrichtiger Politiker riskiert in unserer "Demokratie" mit jedem offenem Wort seine Karriere. Die Vergangenheit kennt viele Beispiele, wo mutige Prominente Opfer ihrer freimütigen Äußerungen wurden. Selbst der Papst findet kaum ein Mittel gegen die allgegenwärtige verbale Lynchjustiz der Medien.

 

Hinter der Frage nach dem Ausmaß der Globalisierung und der Regulierung des Welthandels durch Zollgrenzen verbirgt sich die Lösung aller in- und ausländischen Probleme!

Selbst nachdem der globale Kapitalismus seine Schwächen unmissverständlich offenbart hat, wagt keine Partei, am Prinzip des totalen Freihandels zu rütteln. Die Finanzkrise 2008 wird eilig als bedauerlicher Betriebsunfall kaschiert, man räumt ein, dass in den USA Fehler gemacht wurden, dass das Kontrollsystem versagte und die Deregulierung der Finanzmärkte zu weit ging. Das war's.

Einige Fehler werden korrigiert und alles ist wieder im Lot? Eben nicht! Weil leider die hemmungslose Globalisierung den nationalen Regierungen auch weiterhin weitgehend die Augen verbindet und die Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen entzieht!
Die Finanzbehörden können nicht im voraus wissen, was sich schlaue Finanzjongleure und gierige Spekulanten täglich neu einfallen lassen, um das globale Tohuwabohu für ihre Geschäfte zu nutzen.

 

Steckt der Kapitalismus in der Systemkrise?
Führende Wirtschaftsexperten sprechen inzwischen wortgewaltig von der ernsthaften Systemkrise des Kapitalismus oder stellen gar die Funktionalität der Marktwirtschaft in Frage. Dabei wird wieder einmal (bewusst oder unbewusst) am Thema vorbeigeredet und das eigentliche Problem verschwiegen. Denn nicht der Kapitalismus sondern allein die Globalisierung steckt in der Systemkrise. Aber dies mag natürlich niemand eingestehen, denn die Zollfreiheit ist nun einmal der Schlüssel für hohe Kapitalrenditen und gewaltige Spekulationsgewinne - die Zollfreiheit ist gleichbedeutend mit einem Kapitalistischen Ermächtigungsgesetz!

Auch die Kritik an der Marktwirtschaft kann nur als Ablenkungsmanöver verstanden werden. Denn die Marktwirtschaft wurde von der Globalisierung verdrängt. Es gibt sie praktisch gar nicht mehr!
Zollfreier Welthandel bedeutet weitgehende wirtschaftliche Anarchie, in der die unterschiedlichsten Wirtschaftssysteme und Standortbedingungen unbarmherzig aufeinanderprallen. Globalisierung und Marktwirtschaft sind totale Gegensätze, man kann nicht beides haben.
Mehr dazu....

 

Bundestagswahlen:
Wenn wir wenigstens geheime Abstimmungen im Bundestag hätten...
Wenn wir denn wenigstens geheime Abstimmungen im Parlament hätten, könnte man schon eher von einer parlamentarischen Demokratie sprechen. Dann könnten nämlich die Parteispitzen nicht mehr darauf vertrauen, dass sämtliche Parteimitglieder die gleiche Meinung vertreten wie ihre Vordenker - so als ob sie alle geklont wären.
Dann wäre nicht mehr die Parteidisziplin oberstes Gebot. Und der einzelne Abgeordnete könnte tatsächlich nach eigenem Wissen und Gewissen wie ein eigenständig denkender Mensch entscheiden. Aber auch in diesem Punkt steht keine Änderung zur Diskussion. Wieder einmal sind sich alle Parteien einig.

 

PS: Damit ich nicht missverstanden werde: Die hier geäußerte Kritik hat wenig mit der jetzigen Bundesregierung zu tun, sie ist von allgemeiner Struktur.
Die Regierung Merkel hat m. E. erstmals seit langem wieder eine recht vernünftige Politik betrieben. Sie hat mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. 1. 2007 einen wichtigen Schritt in Richtung Umfinanzierung der Sozialsystems gewagt und auch auf die Finanzkrise mit Besonnenheit reagiert (von der Abwrackprämie einmal abgesehen). Meine Kritik richtet sich daher nicht an die jetzige Regierung, sondern an unser demokratisches System. Hier wäre es wirklich einmal angebracht, die Systemfrage zu stellen.

 

Regieren gegen das Volk!
In den wirklich entscheidenden Punkten ist der Volkswille nicht gefragt:

Abbau der Zollgrenzen:
Wurde die Bevölkerung jemals gefragt, ob sie mit dem Abbau der Zölle und dem damit eingeleiteten globalen Dumpinglohnwettbewerb einverstanden ist?
Wurde dieses einschneidende Ereignis zuvor in der Öffentlichkeit diskutiert, war es Thema eines Wahlkampfes?

Immer stärkere Entmündigung des eigenen Staates zugunsten der EU.
In meinen Gesprächen und meiner Korrespondenz mit führenden Politikern hieß es immer wieder "das dürfen wir nicht, das lässt die EU leider nicht zu".
Wurde die schicksalhafte Entmündigung unseres Staates jemals ernsthaft in der Öffentlichkeit diskutiert, war sie Thema eines Wahlkampfes, hatte die Bevölkerung so etwas wie ein Mitspracherecht?

Abschaffung der DM...
Nur ein Staat mit eigener Währung kann auf wirtschaftliche Verwirrungen ausreichend reagieren. Die DM war die angesehenste Währung der Welt, 80 % der Bundesbürger trotzten der gewaltigen PR-Kampagne für den Euro und wollten die DM auf jeden Fall behalten.
Was machten unsere Volksvertreter, die verlängerten Arme unserer "repräsentativen Demokratie"? Sie schafften die DM dennoch ab und verordneten dem unbelehrbaren Volk ein Umerziehungsprogramm.
War diese entscheidende Weichenstellung jemals Hauptthema eines Bundestagswahlkampfes, hätte das Wahlvolk diese Entscheidung durch ihr Kreuzchen verhindern können?

"Deutschland ist ein Einwanderungsland..."
Wurde die Bevölkerung jemals gefragt, ob sie mit der Umwandlung zur Multi-Kulti-Gesellschaft einverstanden ist, sich danach sehnt, unseren Staat zum Einwanderungsland zu erklären? Schließlich hatte Deutschland bereits eine der höchsten Bevölkerungsdichten der Welt und sein Sozialsystem machte das Land für Wirtschaftsflüchtlinge zum absoluten Traumziel.
Inzwischen haben ein Drittel der Kinder in Deutschland einen Migrationshintergrund (mit all den daraus resultierenden Problemen). War diese einschneidende Weichenstellung jemals Thema eines Bundestagswahlkampfes, hätte das Wahlvolk diese Entscheidung von oben durch ihr Kreuzchen beeinflussen können?

Die Bestrafung der Arbeit und die Hofierung des Kapitals...
Die Arbeit wird mit hohen Sozialabgaben und Steuern belastet, Investitionen dagegen großzügig gefördert. So kommt es natürlich wie es kommen muss: Plötzlich rentieren sich Maschinen, die sich bei Gleichbehandlung von Arbeit und Kapital niemals rechnen würden. Man fördert also die Ineffizienz, die Aushöhlung der Marktwirtschaft.

 

 

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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2010.

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen. Die Texte und Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich und unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!

 

"Welchen Wert haben Debatten über die Zukunft Deutschlands, wenn das Phänomen der seit 1980 sinkenden Reallöhne und Renten ignoriert wird?" Wie will man die Coronakrise bewätigen, ohne die Grundsatzfehler der Vergangenheit aufzuarbeiten?

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Verkümmern in Deutschland Demokratie, Wohlstand, Recht und Moral?
Nullzinspolitik, Billiggeldschwemme, Unterwanderung der Demokratie, oftmalige Besserstellung zugereister Hartz-IV-Familien gegenüber Erwerbstätigenhaushalten, gelebter Radikalismus, die Instrumentalisierung der "Weltoffenheit", Hilflosigkeit bei der Abschiebung, eine aufdringliche (rassistische) Erbschuldideologie, die Verteufelung der Opposition, eine konzernfreundliche Politik, die Manifestierung des globalen Lohn-, Steuer-, Öko- und Zolldumpings etc. etc. haben dazu beigetragen, dass in Deutschland trotz enormer produktiver Fortschritte die Reallöhne und Renten seit 1980 sinken, die Arbeitslosenzahlen sich seit Anfang der 1960er verzwanzigfacht haben und Hunderttausende Biodeutsche jährlich unser Land verlassen.