Bundestagswahlen
als Feigenblatt der Demokratie?
Manfred
Julius Müller
Kann die Bundestagswahl für eine politische Kursänderung sorgen? Was kann der Wähler überhaupt beeinflussen?
Alle
vier Jahre das gleiche Ritual: Die Bundesbürger werden
aufgefordert ihr Kreuzchen zu machen, um damit unsere "Demokratie" zu
legitimieren.
Dabei haben auch die Wähler längst begriffen, dass ihre
Stimmabgabe herzlich wenig Einfluss hat auf die weitere politische
Marschrichtung. Denn gibt es wirklich so große Unterschiede
zwischen den beiden traditionsreichen Volksparteien, der SPD und der
CDU/CSU? Und selbst die kleineren Altparteien zeigen eine
erstaunliche Anpassungsfähigkeit - vor allem, wenn sie wirklich
in die Pflicht genommen werden als Koalitionspartner.
Bundestagswahlen:
Die
Einheitspartei lässt grüßen!
Unsere
Politiker urteilen zuweilen recht hochnäsig über
Diktaturen, die von einer Einheitspartei geführt werden. Aber
wie weit weg sind wir in Deutschland von einer derartigen
Herrschaftsform? Gewiss, bei uns gibt es keine politische
Unterdrückung, gilt die Meinungsfreiheit, funktioniert der
Rechtsstaat.
Aber dennoch stellt sich die ketzerische Frage: Was kann der einzelne
Bürger mit seinem Kreuzchen bewirken? Egal welche Koalition
nach der Wahl aufgrund der Wahlergebnisse geschmiedet wird, die
politische Ausrichtung ist in den wesentlichen Elementen nahezu
identisch. Kleine Differenzen gibt es lediglich in
nebensächlichen Bereichen, zum Beispiel bei den
Mindestlöhnen, bei Spitzen- oder Vermögenssteuern, bei der
Pendlerpauschale, dem Umweltschutz, der Bildung usw.
Aber kaum ein Wähler ist in der Lage, die Auswirkungen dieser Unterschiede einzuschätzen. Was bei der Durchsetzung des einen oder anderen Programms letztlich herauskommt, zeigt sich erst später in der Praxis. Doch selbst dann bleibt ungewiss, ob das Programm der Opposition besser gewesen wäre. Die Regierungspartei kann somit auch ein Desaster noch als Erfolg verkaufen (Beispiel Agenda 2010).
Bundestagswahlen:
Seit
30 Jahren werden die Bundesbürger geleimt!
Ich
meine tatsächlich, dass die deutsche Bevölkerung (und nicht
nur die) seit mindestens 30 Jahren veräppelt wird.
Seit
dieser Zeit spricht man nämlich unentwegt von der
wohlstandsmehrenden Wirkung der offenen Grenzen, der EU und der
Globalisierung. Man
lobt die eigene Regierungsarbeit, man gibt vor, alles zum Wohle des
Volkes getan zu haben. Aber: trotz steten
Produktivitätswachstums sanken die realen Nettolöhne und
Renten, erhöhte sich der berufliche Alltagsstress und der Kampf
um die Jobs.
Zählt man alles zusammen (Arbeitslose, Kurzarbeiter, Minijobber,
unentgeltliche Praktikanten, Umschüler, Frührentner usw.)
fehlen diesem Land ca. 10 Millionen vernünftige
Arbeitsplätze. Auch dieses seit den offenen Zollgrenzen
grassierende Mammutproblem veranlasste bisher keine etablierte
Partei, eine politische Alternative zu
entwickeln.
Stattdessen
wird heuchlerisch der Fachkräftemangel
proklamiert.
"Einheitspartei"
- weil die politische Alternative fehlt!
Die
Bezeichnung "Einheitspartei" für unsere Parteienlandschaft ist
gar nicht einmal so realitätsfern, wie es dem unkritischen
Bürger zunächst anmutet. Denn wo sich trotz eines seit
drei Jahrzehnten andauernden Niedergangs kein echter politischer
Umdenkungsprozess herausbildet, kann von Demokratie und Volkswillen
wohl kaum noch die Rede sein.
Die deutsche Politik tut sich in diesem Bereich besonders schwer, weil sie sich selbst eine Art Zwangsjacke verpasst hat. Aufgrund der Ereignisse von 1933-1945 wagt offenbar hier niemand mehr sich zu räuspern oder zu bekennen, wenn es um die Durchsetzung eigenstaatlicher Interessen geht. Wer sich gegen die EU oder die Globalisierung ausspricht oder es gar wagt, über höhere Zollgrenzen laut nachzudenken, wird postwendend in die rechte Ecke gestellt und als Neonazi beschimpft.
Die freie Presse spielt hier eine unrühmliche Rolle, denn viele Journalisten scheinen auf eine solche "Entgleisung" nur zu lauern. Ein aufrichtiger Politiker riskiert in unserer "Demokratie" mit jedem offenem Wort seine Karriere. Die Vergangenheit kennt viele Beispiele, wo mutige Prominente Opfer ihrer freimütigen Äußerungen wurden. Selbst der Papst findet kaum ein Mittel gegen die allgegenwärtige verbale Lynchjustiz der Medien.
Hinter der Frage nach dem Ausmaß der Globalisierung und der Regulierung des Welthandels durch Zollgrenzen verbirgt sich die Lösung aller in- und ausländischen Probleme!
Selbst nachdem der globale Kapitalismus seine Schwächen unmissverständlich offenbart hat, wagt keine Partei, am Prinzip des totalen Freihandels zu rütteln. Die Finanzkrise 2008 wird eilig als bedauerlicher Betriebsunfall kaschiert, man räumt ein, dass in den USA Fehler gemacht wurden, dass das Kontrollsystem versagte und die Deregulierung der Finanzmärkte zu weit ging. Das war's.
Einige
Fehler werden korrigiert und alles ist wieder im Lot? Eben nicht!
Weil leider die hemmungslose Globalisierung den nationalen
Regierungen auch weiterhin weitgehend die Augen verbindet und die
Kontrolle über das Wirtschaftsgeschehen entzieht!
Die Finanzbehörden können nicht im voraus wissen, was sich
schlaue Finanzjongleure und gierige Spekulanten täglich neu
einfallen lassen, um das globale Tohuwabohu für ihre
Geschäfte zu nutzen.
Steckt
der Kapitalismus in der Systemkrise?
Führende
Wirtschaftsexperten sprechen inzwischen wortgewaltig von der
ernsthaften Systemkrise des Kapitalismus oder stellen gar die
Funktionalität der Marktwirtschaft in Frage. Dabei wird wieder
einmal (bewusst oder unbewusst) am Thema vorbeigeredet und das
eigentliche Problem verschwiegen.
Denn nicht der
Kapitalismus sondern allein die Globalisierung steckt in der
Systemkrise. Aber
dies mag natürlich niemand eingestehen, denn die Zollfreiheit
ist nun einmal der Schlüssel für hohe Kapitalrenditen und
gewaltige Spekulationsgewinne - die Zollfreiheit ist gleichbedeutend
mit einem Kapitalistischen
Ermächtigungsgesetz!
Auch
die Kritik an der Marktwirtschaft kann nur als Ablenkungsmanöver
verstanden werden. Denn die Marktwirtschaft wurde von der
Globalisierung verdrängt. Es gibt sie praktisch gar nicht
mehr!
Zollfreier Welthandel bedeutet weitgehende wirtschaftliche Anarchie,
in der die unterschiedlichsten Wirtschaftssysteme und
Standortbedingungen unbarmherzig aufeinanderprallen. Globalisierung
und Marktwirtschaft sind totale Gegensätze, man kann nicht
beides haben.
Mehr
dazu....
Bundestagswahlen:
Wenn
wir wenigstens geheime Abstimmungen im Bundestag hätten...
Wenn
wir denn wenigstens geheime Abstimmungen im Parlament hätten,
könnte man schon eher von einer parlamentarischen Demokratie
sprechen. Dann könnten nämlich die Parteispitzen nicht mehr
darauf vertrauen, dass sämtliche Parteimitglieder die gleiche
Meinung vertreten wie ihre Vordenker - so als ob sie alle geklont
wären.
Dann wäre nicht mehr die Parteidisziplin oberstes Gebot. Und der
einzelne Abgeordnete könnte tatsächlich nach eigenem Wissen
und Gewissen wie ein eigenständig denkender Mensch entscheiden.
Aber auch in diesem Punkt steht keine Änderung zur Diskussion.
Wieder einmal sind sich alle Parteien einig.
PS:
Damit ich nicht missverstanden werde: Die hier geäußerte
Kritik hat wenig mit der jetzigen Bundesregierung zu tun, sie ist von
allgemeiner Struktur.
Die Regierung Merkel hat m. E. erstmals seit langem wieder eine recht
vernünftige Politik betrieben. Sie hat mit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer zum 1. 1. 2007 einen wichtigen Schritt in Richtung
Umfinanzierung der Sozialsystems gewagt und auch auf die Finanzkrise
mit Besonnenheit reagiert (von der Abwrackprämie einmal
abgesehen). Meine Kritik richtet sich daher nicht an die jetzige
Regierung, sondern an unser demokratisches System. Hier wäre es
wirklich einmal angebracht, die Systemfrage zu stellen.
Regieren
gegen das Volk! Abbau
der Zollgrenzen: Immer
stärkere Entmündigung des eigenen Staates
zugunsten der EU. Abschaffung
der DM... "Deutschland
ist ein Einwanderungsland..." Die
Bestrafung der Arbeit und die Hofierung des Kapitals... |
|
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(Folge
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Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby dirigiert,
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
"Staatlich
gemanagte Aktienfonds sind die beste
Altersvorsorge!"
(Stimmt
das?)
"Die
schlechte Umverteilung ist Schuld an den
Reallohnsenkungen..."
(Stimmt
das?)
"Die
Rente ist kaum noch finanzierbar, weil wir immer älter
werden!"
(Stimmt
das?)
"Aber
Deutschland lebt doch vom Export...!"
Stimmt
das?
"Wir
streben nach Souveränität und
Unabhängigkeit!"
(Stimmt
das?)
"Seawatch
III rettet erneut 120 Menschen aus dem Mittelmeer!"
(Stimmt
das?)
"Nur
der Export generiert Wachstum!"
(Stimmt
das?)
"Die
Globalisierung ist unser Schicksal!"
(Stimmt
das?)
"In
Deutschland ist der Antisemitismus wieder salonfähig
geworden!"
(Stimmt
das?)
"Deutschland
trägt eine historische Verantwortung!"
(kurzer
Kommentar)
"Die
Versailler Verträge waren unmaßgeblich für den
Aufstieg der Nazis!"
(kurze
Gegendarstellung)
"Europa
verdankt der Kolonalisierung seinen Wohlstand
..."
(Stimmt
das?)
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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg.
Erstveröffentlichung
2010.
Manfred
J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche
Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum
Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das
Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und
produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im
Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine
Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im
Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer
globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar
endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich
international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten
kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer
Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der
Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung
über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen
Entwicklungsland beim Aufbau
eines Renten-Generationenvertrages
zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum
einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet
zunehmend Fürsprecher.
Überrumpelung
und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Deshalb
sollte man auch das wissen:
Die wirklich
systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM,
schleichende Umwandlung Deutschlands zum
Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte
Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am
Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag
getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben
verordneten Wandels entwickelte sich erst im
Nachhinein über eine permanente Propaganda
(Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches
Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie
gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn
selbst Wahlen zur Farce werden?
Krisenmanagement:
Die Fehler der Ampelregierung
Verhängnisvolle
und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum
Niedergang Deutschlands
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen
Mitte!
Landtagswahl:
"Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Wie
kaufe ich mir eine
Regierung?
"Das
ist die Partei der Faschisten!"
Radikalismus
- Die heuchlerische Warnung vor radikalen Parolen
...
Ist
Selenskyj ein Weltenretter oder ein
Provokateur?
Die
entscheidenden Auswirkungen der Globalisierung werden
verheimlicht!
Der
Machtapparat des Establishments
Wann
kommt der Dexit?
(der
Austritt Deutschlands aus der EU)
Das
Netzwerk neoliberaler Propaganda
Der
Niedergang Deutschlands. Warum sinken seit 1980 die realen
Nettolöhne und Renten?
Der
Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften
Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei
zusehends auf der Strecke bleibt.