Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Zwar sind ohnehin alle staatlichen Stellen zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet - falls jemand jedoch trotzdem eine Verletzung des Grundgesetzes vermutet, kann er das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist dann unanfechtbar. Die Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden.

Entscheidungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht ist allein das Grundgesetz - die Machbarkeit (Finanzierbarkeit) spielt dabei keine Rolle.

Darin steckt dann auch das eigentliche Problem. Um eine Überschuldung oder einen Staatsbankrott zu vermeiden, müssten bei jedem Gesetz Folgewirkungen und Kosten berücksichtigt werden. Aber gerade auf diese Grundvoraussetzungen jeglicher verantwortungsvollen Politik dürfen die Bundesrichter nicht achten.
Ihnen ist der Tunnelblick auferlegt, sie haben nur das Grundgesetz zu interpretieren - alles andere hat sie nicht zu interessieren. Und falls das Grundgesetz letztlich zum Untergang unseres Staates führt, so müssen sie darauf achten, dass sich diesem Irrweg bis zum bitteren Ende niemand entgegenstellt.
Offensichtlich zählt nur eines: Nicht der Staat muss erhalten, allein das Grundgesetz muss gerettet werden.

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Auch die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby dirigiert, gesponsert oder gehypt werden. © sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
• "Staatlich gemanagte Aktienfonds sind die beste Altersvorsorge!" (Stimmt das?)
• "Die schlechte Umverteilung ist Schuld an den Reallohnsenkungen..." (Stimmt das?)
• "Die Rente ist kaum noch finanzierbar, weil wir immer älter werden!" (Stimmt das?)
• "Aber Deutschland lebt doch vom Export...!" Stimmt das?
• "Wir streben nach Souveränität und Unabhängigkeit!" (Stimmt das?)
• "Seawatch III rettet erneut 120 Menschen aus dem Mittelmeer!" (Stimmt das?)
• "Nur der Export generiert Wachstum!" (Stimmt das?)
• "Die Globalisierung ist unser Schicksal!" (Stimmt das?)
• "In Deutschland ist der Antisemitismus wieder salonfähig geworden!" (Stimmt das?)
• "Deutschland trägt eine historische Verantwortung!" (kurzer Kommentar)
• "Die Versailler Verträge waren unmaßgeblich für den Aufstieg der Nazis!" (kurze Gegendarstellung)
• "Europa verdankt der Kolonalisierung seinen Wohlstand ..." (Stimmt das?)

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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2009.

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen Entwicklungsland beim Aufbau eines Renten-Generationenvertrages zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet zunehmend Fürsprecher.