Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Zwar sind ohnehin alle staatlichen Stellen zur Einhaltung des Grundgesetzes verpflichtet - falls jemand jedoch trotzdem eine Verletzung des Grundgesetzes vermutet, kann er das Bundesverfassungsgericht einschalten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist dann unanfechtbar. Die Staatsorgane sind an seine Rechtsprechung gebunden.

Entscheidungsmaßstab für das Bundesverfassungsgericht ist allein das Grundgesetz - die Machbarkeit (Finanzierbarkeit) spielt dabei keine Rolle.

Darin steckt dann auch das eigentliche Problem. Um eine Überschuldung oder einen Staatsbankrott zu vermeiden, müssten bei jedem Gesetz Folgewirkungen und Kosten berücksichtigt werden. Aber gerade auf diese Grundvoraussetzungen jeglicher verantwortungsvollen Politik dürfen die Bundesrichter nicht achten.
Ihnen ist der Tunnelblick auferlegt, sie haben nur das Grundgesetz zu interpretieren - alles andere hat sie nicht zu interessieren. Und falls das Grundgesetz letztlich zum Untergang unseres Staates führt, so müssen sie darauf achten, dass sich diesem Irrweg bis zum bitteren Ende niemand entgegenstellt.
Offensichtlich zählt nur eines: Nicht der Staat muss erhalten, allein das Grundgesetz muss gerettet werden.

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, 2009

 

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