Ist das Bundesverfassungsgericht noch zu retten?
Was könnte man tun, um unhaltbare Vorgaben des Grundgesetzes zu entschärfen?

1. Schritt: Allgemeine Bewusstseinsänderung
Meiner Meinung nach sollte unser Grundgesetz weder als heilige Kuh angesehen noch darf von der Unfehlbarkeit ihrer Schöpfer ausgegangen werden.

2. Schritt: Auch Bundesrichter müssen Folgen und Finanzierbarkeit eines Gesetzes berücksichtigen!
Es geht nicht an, dass das Bundesverfassungsgericht allein auf das Grundgesetz schielt und die reale Welt dabei völlig ausblendet. Auch Bundesrichter sollten bei ihrem Urteil darauf achten müssen, die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Staates zu wahren. Also muss das Grundgesetz in dieser Beziehung geändert werden.

3. Schritt: Welche demokratische Legitimation hat das oberste Kontrollorgan?
Man sollte darüber nachdenken, ob es wirklich sehr klug und der Demokratie dienlich ist, der Legislative ein nicht vom Volk gewähltes Kontrollorgan überzustülpen, welches sich zudem nur aus wenigen Leuten rekrutiert. Ist dem Urteil von acht Richtern mehr zu trauen als unseren 600 gewählten Volksvertretern?

Bei allen Überlegungen geht es nicht nur um die ärgerliche Aufhebung eigentlich dringend notwendiger Gesetzesmaßnahmen (Beispiel Pendlerpauschale). Viel bedeutender scheint mir die allgemeine Einflussnahme des Bundesverfassungsgerichts auf die Regierungsarbeit. Wie sehr werden schon im Vorfeld Gesetze verhindert und verbogen, um nicht in einen Konflikt mit zweifelhaften Passagen des Grundgesetzes zu geraten?

 

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Hintergrund & Analyse:
Wie ticken unsere Bundestagsparteien?

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, 2009, Impressum

Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Zollfreihandel, Politik und Medien.



Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber dem Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern geht es heute schlechter als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelte und die Leistungsverdichtung bei der Arbeit stark zugenommen hat). Woran liegt, das? Was lief falsch?

NEUERSCHEINUNG im Januar 2019
Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
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Leben wir in einer Scheinwelt?
Und darf es keine wirtschaftspolitischen Veränderungen geben?

Seit 1980 sind die Löhne und Renten in Deutschland deutlich gesunken, obwohl die Produktivität sich verdoppelt hat. Ist das normal, ist das hinnehmbar?
Die Arbeitslosenzahlen haben sich in den letzten 50 Jahren verzehnfacht - muss man auch damit leben?
Und ist es selbstverständlich, dass unsere "blendende Konjunktur" über eine Null-Zins-Billiggeldschwemme (also über die Druckerpresse) gestützt werden muss?
Und müssen wir auch noch den wachsenden Stress im Alltagsleben und bei der Arbeit widerstandslos hinnehmen?

Anstatt einmal innezuhalten und über die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte nachzudenken, wird blindlings weitergewurstelt und eine allgemeine Jubelstimmung verbreitet ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!"). Im Einklang mit dem Establishment und den internationalen Finanzmärkten preisen "unabhängige" Medien vorbehaltlos den "fairen und freien Welthandel" (der bei Lohnunterschieden von 1000 % aber alles andere als fair ist und in den meisten Bereichen heimischen Produzenten kaum eine Chance lässt).

Dabei geht es auch anders! Natürlich könnte man die Übermacht der Konzerne brechen! Auch der andauernde Monopolisierungstrend, die Steuerflucht und die fatale Abhängigkeit vom spekulativen Weltfinanzsystem und Turbokapitalismus ließen sich mit wenigen Eingriffen beenden - man muss es nur wollen. Es bedarf nicht einmal utopischer Wunschvorstellungen (internationaler Abkommen), wie manch prominente Ökonomen sie immer wieder scheinheilig anmahnen - jeder souveräne Staat kann autark handeln!