Ist das Bundesverfassungsgericht noch zu retten?
Was könnte man tun, um unhaltbare Vorgaben des Grundgesetzes zu entschärfen?

1. Schritt: Allgemeine Bewusstseinsänderung
Meiner Meinung nach sollte unser Grundgesetz weder als heilige Kuh angesehen noch darf von der Unfehlbarkeit ihrer Schöpfer ausgegangen werden.

2. Schritt: Auch Bundesrichter müssen Folgen und Finanzierbarkeit eines Gesetzes berücksichtigen!
Es geht nicht an, dass das Bundesverfassungsgericht allein auf das Grundgesetz schielt und die reale Welt dabei völlig ausblendet. Auch Bundesrichter sollten bei ihrem Urteil darauf achten müssen, die Handlungsfähigkeit und Finanzierbarkeit des Staates zu wahren. Also muss das Grundgesetz in dieser Beziehung geändert werden.

3. Schritt: Welche demokratische Legitimation hat das oberste Kontrollorgan?
Man sollte darüber nachdenken, ob es wirklich sehr klug und der Demokratie dienlich ist, der Legislative ein nicht vom Volk gewähltes Kontrollorgan überzustülpen, welches sich zudem nur aus wenigen Leuten rekrutiert. Ist dem Urteil von acht Richtern mehr zu trauen als unseren 600 gewählten Volksvertretern?

Bei allen Überlegungen geht es nicht nur um die ärgerliche Aufhebung eigentlich dringend notwendiger Gesetzesmaßnahmen (Beispiel Pendlerpauschale). Viel bedeutender scheint mir die allgemeine Einflussnahme des Bundesverfassungsgerichts auf die Regierungsarbeit. Wie sehr werden schon im Vorfeld Gesetze verhindert und verbogen, um nicht in einen Konflikt mit zweifelhaften Passagen des Grundgesetzes zu geraten?

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Hintergrund & Analyse:
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© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2009.

 



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