Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat?

Die freie Welt entrüstet sich mit Recht über die Zustände im Iran, wo übermächtige Religionswächter die Demokratie ersticken. Doch bevor wir mit den Fingern auf andere zeigen, sollten wir einmal überdenken, wie es um unsere eigene Demokratie in Deutschland bestellt ist. Was läuft hier denn wirklich noch demokratisch ab in dem Sinne, dass der Bürger oder das Volk eine echte Teilhabe am politischen Geschehen hat?

Nun gut - die erwachsenen Bundesbürger dürfen an den periodisch stattfindenden Wahlritualen teilhaben. Aber was ist damit gewonnen? Über wesentliche Reformen oder Richtungen kann dort nicht abgestimmt werden, weil die etablierten Parteien sich nur marginal unterscheiden. Echte Alternativen (zum Beispiel Abkehr vom globalem Lohndumping durch angemessene Zollgrenzen) stehen gar nicht zur Verfügung.

Zudem sind die umfangreichen Wahlprogramme der Parteien für den Laien undurchschaubar und somit kaum zu bewerten (also wertlos). Selbst die wenigen Experten, die die kompletten Parteiprogramme fleißig durchgeackert und verstanden haben, sind mit der Beurteilung der Parteiziele überfordert. Weil dort Widersprüchlichkeiten aufeinanderprallen, weil sie utopisches Wunschdenken beinhalten und es keinerlei Umsetzungsgarantie gibt. Vor der Wahl ist halt immer noch vieles anders als nach der Wahl.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Wort
Von all diesen Schwächen einmal abgesehen gewinnt ein zusätzliches Ärgernis an Bedeutung: Das Bundesverfassungsgericht hebelt so manche Entscheidungen des Bundestages einfach wieder aus.

Jahre hatte es gebraucht, bis endlich die unpopuläre Kürzung der Pendlerpauschale in Gesetze geformt werden konnte. Doch dann kommt das Bundesverfassungsgericht daher und macht alles wieder rückgängig. Sie beruft sich dabei auf die Vorgaben der Verfassung, die vor über 60 Jahren von fehlbaren Menschen unter völlig anderen Voraussetzungen ausgeheckt wurden.

Ich halte zwar die Grundprinzipien unserer Verfassung für richtig, sehe dabei aber leider auch im großen Ganzen manche unerfüllbaren Widersprüche. Eine Verfassung, die den Staat letztlich ruiniert, weil sie ihren Bürgern unfinanzierbare Rechte und Wohltaten zubilligt, scheint eben doch nicht das Maß aller Dinge zu sein.

Manche werden einwenden, die Regierungen hätten doch selbst Schuld, wenn sie Gesetze nicht wasserdicht (verfassungsgemäß) abfassen. Aber bei aller Liebe: Was sind das für komplexe Regeln, wenn Dutzende der klügsten Staatsjuristen nicht in der Lage sind, diese Hürde zu nehmen? Da scheint dann wohl doch eher etwas mit den Vorgaben (der Verfassung) nicht zu stimmen (Widersprüchlichkeit gepaart mit nebulösen Formulierungen).

Wie schwierig die Anwendung unserer Verfassung ist, belegt auch die Tatsache, dass die acht Verfassungsrichter häufig kein einstimmiges Urteil fällen. Selbst in der obersten Spitze also scheint es noch um Auslegungen, Ermessensspielräume und Parteiinteressen zu gehen.

 

Das Existenzminimum für Kinder
Derzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht u. a. mit den einklagbaren Größen des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche (Hartz IV). Sollten die Karlsruher Richter zu der Auffassung gelangen, dass die gezahlten Sätze (derzeit je nach Alter 60 oder 80 % der Erwachsenenbezüge) zu niedrig angesetzt sind, muss der Staat die Bezüge anheben - ganz gleich, ob er das Geld dafür hat oder nicht.

Bei diesem Streit wird wieder einmal Entscheidendes verdrängt: Erwachsene bilden in einer Familie nun einmal das Fundament - die Haushaltsführung. Wenn neue Haushaltsgeräte angeschafft werden müssen, der Fernseher streikt oder eine Tageszeitung abonniert wird, erfolgt das vom Geld der Erwachsenen - Kinder brauchen diese Grundausstattung nicht mitfinanzieren. Deshalb halte ich auch die ganze Auseinandersetzung für müßig - man kann schwerlich einen konkreten Prozentsatz vorgeben und festschreiben, was den Kindern im Vergleich zu den Erwachsenen "zusteht".

Darf es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes sein, dass Anspruchsdenken an den Staat immer weiter hochzuschaukeln?
Meine Generation ist (trotz Grundgesetz) in Bescheidenheit aufgewachsen, es gab keinerlei Kindergeld und trotzdem konnten in einem normalen Alleinverdienerhaushalt mit Anstand und Würde mehrere Kinder großgezogen werden (obwohl in den 1950er Jahren die Reallöhne weit niedriger waren als heute). Wie viel Luxus braucht der junge Mensch heute und ist es tatsächlich Sache des Staates bzw. des Bundesverfassungsgerichts, diese Ansprüche zu erfüllen?

 

Ein Rattenschwanz von Folgeerscheinungen
Sollten die Hartz-IV-Beträge für Kinder erhöht werden müssen, sind die weiteren Auswirkungen auf unseren Sozialstaat unabsehbar. Auf jeden Fall würde durch diese Maßnahme unser Land für geringqualifizierte Immigranten mit vielen Kindern noch attraktiver. Gleichzeitig würde es sich für viele Gering- und Durchschnittsverdiener noch weniger lohnen, überhaupt zu arbeiten.

Der Staat gerät dabei in zunehmende Finanznöte, wobei er aber durch das Grundgesetz und die internationale Steuerkonkurrenz auch gehindert ist, die Abgabenquote der Besserverdiener und Unternehmen weiter hochzuschrauben.
Dem Staat sind, so oder so, die Hände gebunden, er steckt in einer Zwangsjacke. Weil er sich aus den Fängen der widersprüchlichen Verfassung nicht mehr selbst befreien kann.

 

Selbstentmachtung des Parlaments
Anstatt das "asoziale" Anspruchsdenken in der Bevölkerung weiter zu schüren, sollte sich das Bundesverfassungsgericht vielleicht mehr um die seit Jahrzehnten anhaltende Selbstentmachtung des Bundestages sorgen.

Ständig werden staatliche Kompetenzen an die demokratiefeindliche EU abgegeben. Sogar die eigene (höchst angesehene) Währung wurde dem Gemeinschaftsgedanken geopfert und damit die deutsche Wirtschaftspolitik ihres wichtigsten Regulierungsinstruments beraubt. War das wirklich alles rechtens und verfassungskonform?

In ihrer Bedeutung sind die ständigen Machtabtretungen an Brüssel fast mit dem Hitlerschen Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichzusetzen, wenngleich ich natürlich keineswegs die EU-Strategen mit Hitler irgendwie vergleichen will.
Aber das Ermächtigungsgesetz führte damals zur Entmachtung des Parlaments und die derzeitige schleichende Zersetzung des Bundestages ist im Resultat kaum weniger dramatisch. Am Ende kann auch die Demontage der nationalen Parlamente Europa ins Chaos stürzen.

 

Ist das Bundesverfassungsgericht eine Gefahr für unsere Demokratie?
Die Mängel unseres demokratischen Systems habe ich bereits in der Einleitung beschrieben. Wenn nun auch noch das Bundesverfassungsgericht als eine Art Wächterrat betrachtet und akzeptiert wird, bleibt von unser Demokratie kaum etwas übrig.
Was ist das für ein Grundgesetz, das die Legislative zunehmend lähmt, den Staat in die Verschuldung treibt und anscheinend selbst kaum mehr reformierbar ist?

Das Grundgesetz wird hochstilisiert zum Stein der Weisen und niemand will oder kann daran rütteln. Die Frage drängt sich auf, ob das sozial überfrachtete Grundgesetz überhaupt in einem globalen Dumpingwettbewerb (der durch den Wegfall der Zölle entstanden ist) funktionieren kann.

Vielleicht sollte einmal offen darüber debattiert werden, warum unser "Stein der Weisen" seinem Staat weitergehende Verpflichtungen auferlegt, als es in anderen zivilisierten Kulturen üblich ist. Sind die anderen Staaten zu dumm, fehlten ihnen die genialen "unfehlbaren" Verfasser unseres Grundgesetzes (die ja bekanntlich ihre Paragraphen unter dem Eindruck der gerade beendeten Nazidiktatur diktiert haben)?

Das Bundesverfassungsgericht schürt das Anspruchsdenken - und unsere Regierung ist an die Weisung seines achtköpfigen Gremiums gebunden. Dieser Umstand hat natürlich schon im Vorfeld immense Auswirkungen auf die Meinungsbildung unserer Parlamentarier und anstehende Gesetze. Viele notwendige Initiativen werden gar nicht weiter verfolgt in der Annahme, das BVG würde das Gesetz eh wieder kippen (und wenn nicht das BVG, dann eben der Europäische Gerichtshof).

 

Berufung auf den Rechtsstaat
Deutschland ist ein Rechtsstaat - und das ist auch gut so. Aber wie weit muss der ausgedehnt werden oder darf es auch dort irgendwelche Grenzen geben? Ist es wirklich erforderlich, jedem Bürger das Recht einzuräumen, gegen Gesetze zu klagen, die zuvor nach zähem Ringen alle rechtsstaatlichen Hürden genommen haben?

Ist der Staat verpflichtet, sich selbst zu demontieren, wobei er in vielen Fällen auch noch für die Kosten seiner eigenen Entmachtung aufkommen muss (Prozesskostenhilfe). Warum gelingt es anderen Rechtsstaaten, sich einer solchen Selbstzerfleischung zu entziehen? Ist der deutsche Rechtsstaat womöglich längst zu einem bürokratischen Rechtsmittelstaat mutiert, der das gesunde Rechtsempfinden der Bürger immer stärker strapaziert?

 

Wie läuft es im Falle der Hartz-IV-Kinderregelsätze weiter?
Können nach einer Anhebung anschließend Erwachsene klagen, weil ihr Mehraufwand im Vergleich zu den Kindern nicht ausreichend gewürdigt wird? Können Erwerbstätige klagen, weil sie sich im Vergleich zu den Erwerbslosen benachteiligt fühlen (also mehr Kindergeld verlangen)? Wie will man diese absurde Klagespirale aufhalten, wenn immer wieder mächtige Lobbyverbände dahinterstehen und ausgefuchste Juristen neue Argumente präsentieren?

Die Verwendung und Umverteilung der Steuergelder sollte meines Erachtens vornehmste Aufgabe der Regierungen bleiben - das Bundesverfassungsgericht darf keine Größen vorgeben, die den Staat letztlich in die Überschuldung oder in den Ruin treiben.

 

Kann unser Grundgesetz willkürlich ausgelegt werden?
1936 hat Hitler das Kindergeld eingeführt.
In der Bundesrepublik wurde das Kindergeld erst 1954 wieder eingeführt (für die beiden erstgeborenen Kinder gab es gar nichts, ab dem 3. Kind ganze 25,- DM).
Ab 1961 gab es auch für das 2. Kind 25,- DM. In den 1970er Jahren wurden die Sätze angehoben und gestaffelt (für das 4. Kind bekamen die Eltern etwa dreimal mehr als für das erste Kind. Ab 1991 gab es für das erste Kind 50,- DM (25,56 Euro), ab 1995 dann 70,- DM.

Ich frage mich, wieso damals das gleiche Grundgesetz ganz anders interpretiert wurde. Galt bis weit in die 1990er Jahre hinein kein Existenzminimum, keine "unantastbare Menschenwürde"? Wird wirklich die "Menschenwürde" verletzt, wenn Kinder und Jugendliche heute nicht den fünffachen Lebensstandard haben wie in der Wirtschaftswunderära der 1960er Jahre? Muss ein Staat diesen Luxus garantieren, selbst wenn er gar kein Geld dafür hat? Muss das Kindergeld Jahr für Jahr angehoben werden, während gleichzeitig die Renten sinken?

 

Karriere mittels Bundesverfassungsgericht?
Damit ich nicht missverstanden werde: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Bundesrichter (die erfüllen schließlich nur ihre Pflichten), sondern gegen die Institution des Bundesverfassungsgerichts - vor allem bemängele ich die einseitige Fixierung auf das Grundgesetz bei gleichzeitiger Ignoranz staatlicher Interessen und Möglichkeiten.

Es scheint mittlerweile so richtig in Mode gekommen zu sein, gegen den Staat zu prozessieren. Längst hat sich auch herumgesprochen, dass Kläger mit einer guten Publicity rechnen und berühmt werden können, wenn sie populäre Themen aufgreifen. Manch einer scheint das Bundesverfassungsgericht gar als Sprungbrett für die eigene Karriere nutzen zu wollen. Wem es gelingt, unliebsame Gesetze zu kippen, der gilt als wackerer Held, kommt bundesweit in die Schlagzeilen, wird bejubelt. Aber was bringt zum Beispiel die aktuelle Klage gegen den Solidaritätszuschlag?

 

Und über allem schwebt der Europäische Gerichtshof
Wer nun meint, mit dem Bundesverfassungsgericht wäre der Hürdenlauf der Gesetze beendet, sieht sich getäuscht - denn über allem wacht und thront noch einmal der Europäische Gerichtshof. Mehr dazu...

 

Ist das Bundesverfassungsgericht noch zu retten?

Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

Auch bei diesem Aufsatz über des Bundesverfassungsgericht handelt es sich um ein heikles Thema, über das sich trefflich streiten lässt. Durchaus möglich, dass ich hierbei etwas falsch einschätze (ich bin kein Jurist).
Sollten Sie also anderer Meinung sein oder eine Inkorrektheit in meinem Text vorfinden, wäre ich um eine Mitteilung dankbar. Selbstverständlich sind auch positive Rückmeldungen gern gesehen. Meine Email: m.mueller@iworld.de

 

Hintergrund: Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, 2009


Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber die Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern verdienen heute weniger als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelte und die Leistungsverdichtung bei der Arbeit enorm zugenommen hat). Woran liegt, das? Was lief falsch?

Wir brauchen endlich offene und ehrliche Auseinandersetzungen über die elementaren Grundsatzfragen:
Ist es klug, den Sozialstaat über den Faktor Arbeit zu finanzieren (und damit einem kontraproduktiven Automatisierungswahn Vorschub zu leisten)?
Ist die hochgelobte Ex- und Importabhängigkeit wirklich erstrebenswert?
Dient das künstlich erzwungene globale Lohn- und Steuerdumping dem Wohle der Menschheit?
Interessiert es niemanden (ist es keiner Frage wert), warum das jährliche Produktivitätswachstum in Deutschland seit den 1960er Jahren von stolzen 6 % auf beschämende 0,6 % abgestürzt ist?
Sind EU und Weltwirtschaft nur noch über eine Billiggeldschwemme zu retten?

Neuerscheinung 2019:
Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
"Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?"

Eine offene Debatte über die weitverbreiteten Irrlehren und Vorurteile würde genügen, um kapitalhörige Regierungen zum Einlenken zu bewegen. Einige kleine Drehs an den entscheidenden Stellschrauben würden ausreichen, um das allgemeine Ausbeutungsprinzip zu beenden.
Eröffnen wir endlich die überfällige Debatte, lassen wir uns nicht länger von beschönigenden Statistiken und Erfolgsmeldungen veräppeln.

Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm,
8,90 Euro
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Wird das Kontrabuch das politische Denken verändern?
Wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren?


Weitere Bücher von Manfred Julius Müller:
DAS KAPITAL und die Globalisierung - nur 13,50 Euro
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