Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat?

Die freie Welt entrüstet sich mit Recht über die Zustände im Iran, wo übermächtige Religionswächter die Demokratie ersticken. Doch bevor wir mit den Fingern auf andere zeigen, sollten wir einmal überdenken, wie es um unsere eigene Demokratie in Deutschland bestellt ist. Was läuft hier denn wirklich noch demokratisch ab in dem Sinne, dass der Bürger oder das Volk eine echte Teilhabe am politischen Geschehen hat?

Nun gut - die erwachsenen Bundesbürger dürfen an den periodisch stattfindenden Wahlritualen teilhaben. Aber was ist damit gewonnen? Über wesentliche Reformen oder Richtungen kann dort nicht abgestimmt werden, weil die etablierten Parteien sich nur marginal unterscheiden. Echte Alternativen (zum Beispiel Abkehr vom globalem Lohndumping durch angemessene Zollgrenzen) stehen gar nicht zur Verfügung.

Zudem sind die umfangreichen Wahlprogramme der Parteien für den Laien undurchschaubar und somit kaum zu bewerten (also wertlos). Selbst die wenigen Experten, die die kompletten Parteiprogramme fleißig durchgeackert und verstanden haben, sind mit der Beurteilung der Parteiziele überfordert. Weil dort Widersprüchlichkeiten aufeinanderprallen, weil sie utopisches Wunschdenken beinhalten und es keinerlei Umsetzungsgarantie gibt. Vor der Wahl ist halt immer noch vieles anders als nach der Wahl.

 

Das Bundesverfassungsgericht hat das letzte Wort
Von all diesen Schwächen einmal abgesehen gewinnt ein zusätzliches Ärgernis an Bedeutung: Das Bundesverfassungsgericht hebelt so manche Entscheidungen des Bundestages einfach wieder aus.

Jahre hatte es gebraucht, bis endlich die unpopuläre Kürzung der Pendlerpauschale in Gesetze geformt werden konnte. Doch dann kommt das Bundesverfassungsgericht daher und macht alles wieder rückgängig. Sie beruft sich dabei auf die Vorgaben der Verfassung, die vor über 60 Jahren von fehlbaren Menschen unter völlig anderen Voraussetzungen ausgeheckt wurden.

Ich halte zwar die Grundprinzipien unserer Verfassung für richtig, sehe dabei aber leider auch im großen Ganzen manche unerfüllbaren Widersprüche. Eine Verfassung, die den Staat letztlich ruiniert, weil sie ihren Bürgern unfinanzierbare Rechte und Wohltaten zubilligt, scheint eben doch nicht das Maß aller Dinge zu sein.

Manche werden einwenden, die Regierungen hätten doch selbst Schuld, wenn sie Gesetze nicht wasserdicht (verfassungsgemäß) abfassen. Aber bei aller Liebe: Was sind das für komplexe Regeln, wenn Dutzende der klügsten Staatsjuristen nicht in der Lage sind, diese Hürde zu nehmen? Da scheint dann wohl doch eher etwas mit den Vorgaben (der Verfassung) nicht zu stimmen (Widersprüchlichkeit gepaart mit nebulösen Formulierungen).

Wie schwierig die Anwendung unserer Verfassung ist, belegt auch die Tatsache, dass die acht Verfassungsrichter häufig kein einstimmiges Urteil fällen. Selbst in der obersten Spitze also scheint es noch um Auslegungen, Ermessensspielräume und Parteiinteressen zu gehen.

 

Das Existenzminimum für Kinder
Derzeit beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht u. a. mit den einklagbaren Größen des Existenzminimums für Kinder und Jugendliche (Hartz IV). Sollten die Karlsruher Richter zu der Auffassung gelangen, dass die gezahlten Sätze (derzeit je nach Alter 60 oder 80 % der Erwachsenenbezüge) zu niedrig angesetzt sind, muss der Staat die Bezüge anheben - ganz gleich, ob er das Geld dafür hat oder nicht.

Bei diesem Streit wird wieder einmal Entscheidendes verdrängt: Erwachsene bilden in einer Familie nun einmal das Fundament - die Haushaltsführung. Wenn neue Haushaltsgeräte angeschafft werden müssen, der Fernseher streikt oder eine Tageszeitung abonniert wird, erfolgt das vom Geld der Erwachsenen - Kinder brauchen diese Grundausstattung nicht mitfinanzieren. Deshalb halte ich auch die ganze Auseinandersetzung für müßig - man kann schwerlich einen konkreten Prozentsatz vorgeben und festschreiben, was den Kindern im Vergleich zu den Erwachsenen "zusteht".

Darf es Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes sein, dass Anspruchsdenken an den Staat immer weiter hochzuschaukeln?
Meine Generation ist (trotz Grundgesetz) in Bescheidenheit aufgewachsen, es gab keinerlei Kindergeld und trotzdem konnten in einem normalen Alleinverdienerhaushalt mit Anstand und Würde mehrere Kinder großgezogen werden (obwohl in den 1950er Jahren die Reallöhne weit niedriger waren als heute). Wie viel Luxus braucht der junge Mensch heute und ist es tatsächlich Sache des Staates bzw. des Bundesverfassungsgerichts, diese Ansprüche zu erfüllen?

 

Ein Rattenschwanz von Folgeerscheinungen
Sollten die Hartz-IV-Beträge für Kinder erhöht werden müssen, sind die weiteren Auswirkungen auf unseren Sozialstaat unabsehbar. Auf jeden Fall würde durch diese Maßnahme unser Land für geringqualifizierte Immigranten mit vielen Kindern noch attraktiver. Gleichzeitig würde es sich für viele Gering- und Durchschnittsverdiener noch weniger lohnen, überhaupt zu arbeiten.

Der Staat gerät dabei in zunehmende Finanznöte, wobei er aber durch das Grundgesetz und die internationale Steuerkonkurrenz auch gehindert ist, die Abgabenquote der Besserverdiener und Unternehmen weiter hochzuschrauben.
Dem Staat sind, so oder so, die Hände gebunden, er steckt in einer Zwangsjacke. Weil er sich aus den Fängen der widersprüchlichen Verfassung nicht mehr selbst befreien kann.

 

Selbstentmachtung des Parlaments
Anstatt das "asoziale" Anspruchsdenken in der Bevölkerung weiter zu schüren, sollte sich das Bundesverfassungsgericht vielleicht mehr um die seit Jahrzehnten anhaltende Selbstentmachtung des Bundestages sorgen.

Ständig werden staatliche Kompetenzen an die demokratiefeindliche EU abgegeben. Sogar die eigene (höchst angesehene) Währung wurde dem Gemeinschaftsgedanken geopfert und damit die deutsche Wirtschaftspolitik ihres wichtigsten Regulierungsinstruments beraubt. War das wirklich alles rechtens und verfassungskonform?

In ihrer Bedeutung sind die ständigen Machtabtretungen an Brüssel fast mit dem Hitlerschen Ermächtigungsgesetz von 1933 gleichzusetzen, wenngleich ich natürlich keineswegs die EU-Strategen mit Hitler irgendwie vergleichen will.
Aber das Ermächtigungsgesetz führte damals zur Entmachtung des Parlaments und die derzeitige schleichende Zersetzung des Bundestages ist im Resultat kaum weniger dramatisch. Am Ende kann auch die Demontage der nationalen Parlamente Europa ins Chaos stürzen.

 

Ist das Bundesverfassungsgericht eine Gefahr für unsere Demokratie?
Die Mängel unseres demokratischen Systems habe ich bereits in der Einleitung beschrieben. Wenn nun auch noch das Bundesverfassungsgericht als eine Art Wächterrat betrachtet und akzeptiert wird, bleibt von unser Demokratie kaum etwas übrig.
Was ist das für ein Grundgesetz, das die Legislative zunehmend lähmt, den Staat in die Verschuldung treibt und anscheinend selbst kaum mehr reformierbar ist?

Das Grundgesetz wird hochstilisiert zum Stein der Weisen und niemand will oder kann daran rütteln. Die Frage drängt sich auf, ob das sozial überfrachtete Grundgesetz überhaupt in einem globalen Dumpingwettbewerb (der durch den Wegfall der Zölle entstanden ist) funktionieren kann.

Vielleicht sollte einmal offen darüber debattiert werden, warum unser "Stein der Weisen" seinem Staat weitergehende Verpflichtungen auferlegt, als es in anderen zivilisierten Kulturen üblich ist. Sind die anderen Staaten zu dumm, fehlten ihnen die genialen "unfehlbaren" Verfasser unseres Grundgesetzes (die ja bekanntlich ihre Paragraphen unter dem Eindruck der gerade beendeten Nazidiktatur diktiert haben)?

Das Bundesverfassungsgericht schürt das Anspruchsdenken - und unsere Regierung ist an die Weisung seines achtköpfigen Gremiums gebunden. Dieser Umstand hat natürlich schon im Vorfeld immense Auswirkungen auf die Meinungsbildung unserer Parlamentarier und anstehende Gesetze. Viele notwendige Initiativen werden gar nicht weiter verfolgt in der Annahme, das BVG würde das Gesetz eh wieder kippen (und wenn nicht das BVG, dann eben der Europäische Gerichtshof).

 

Berufung auf den Rechtsstaat
Deutschland ist ein Rechtsstaat - und das ist auch gut so. Aber wie weit muss der ausgedehnt werden oder darf es auch dort irgendwelche Grenzen geben? Ist es wirklich erforderlich, jedem Bürger das Recht einzuräumen, gegen Gesetze zu klagen, die zuvor nach zähem Ringen alle rechtsstaatlichen Hürden genommen haben?

Ist der Staat verpflichtet, sich selbst zu demontieren, wobei er in vielen Fällen auch noch für die Kosten seiner eigenen Entmachtung aufkommen muss (Prozesskostenhilfe). Warum gelingt es anderen Rechtsstaaten, sich einer solchen Selbstzerfleischung zu entziehen? Ist der deutsche Rechtsstaat womöglich längst zu einem bürokratischen Rechtsmittelstaat mutiert, der das gesunde Rechtsempfinden der Bürger immer stärker strapaziert?

 

Wie läuft es im Falle der Hartz-IV-Kinderregelsätze weiter?
Können nach einer Anhebung anschließend Erwachsene klagen, weil ihr Mehraufwand im Vergleich zu den Kindern nicht ausreichend gewürdigt wird? Können Erwerbstätige klagen, weil sie sich im Vergleich zu den Erwerbslosen benachteiligt fühlen (also mehr Kindergeld verlangen)? Wie will man diese absurde Klagespirale aufhalten, wenn immer wieder mächtige Lobbyverbände dahinterstehen und ausgefuchste Juristen neue Argumente präsentieren?

Die Verwendung und Umverteilung der Steuergelder sollte meines Erachtens vornehmste Aufgabe der Regierungen bleiben - das Bundesverfassungsgericht darf keine Größen vorgeben, die den Staat letztlich in die Überschuldung oder in den Ruin treiben.

 

Kann unser Grundgesetz willkürlich ausgelegt werden?
1936 hat Hitler das Kindergeld eingeführt.
In der Bundesrepublik wurde das Kindergeld erst 1954 wieder eingeführt (für die beiden erstgeborenen Kinder gab es gar nichts, ab dem 3. Kind ganze 25,- DM).
Ab 1961 gab es auch für das 2. Kind 25,- DM. In den 1970er Jahren wurden die Sätze angehoben und gestaffelt (für das 4. Kind bekamen die Eltern etwa dreimal mehr als für das erste Kind. Ab 1991 gab es für das erste Kind 50,- DM (25,56 Euro), ab 1995 dann 70,- DM.

Ich frage mich, wieso damals das gleiche Grundgesetz ganz anders interpretiert wurde. Galt bis weit in die 1990er Jahre hinein kein Existenzminimum, keine "unantastbare Menschenwürde"? Wird wirklich die "Menschenwürde" verletzt, wenn Kinder und Jugendliche heute nicht den fünffachen Lebensstandard haben wie in der Wirtschaftswunderära der 1960er Jahre? Muss ein Staat diesen Luxus garantieren, selbst wenn er gar kein Geld dafür hat? Muss das Kindergeld Jahr für Jahr angehoben werden, während gleichzeitig die Renten sinken?

 

Karriere mittels Bundesverfassungsgericht?
Damit ich nicht missverstanden werde: Meine Kritik richtet sich nicht gegen die Bundesrichter (die erfüllen schließlich nur ihre Pflichten), sondern gegen die Institution des Bundesverfassungsgerichts - vor allem bemängele ich die einseitige Fixierung auf das Grundgesetz bei gleichzeitiger Ignoranz staatlicher Interessen und Möglichkeiten.

Es scheint mittlerweile so richtig in Mode gekommen zu sein, gegen den Staat zu prozessieren. Längst hat sich auch herumgesprochen, dass Kläger mit einer guten Publicity rechnen und berühmt werden können, wenn sie populäre Themen aufgreifen. Manch einer scheint das Bundesverfassungsgericht gar als Sprungbrett für die eigene Karriere nutzen zu wollen. Wem es gelingt, unliebsame Gesetze zu kippen, der gilt als wackerer Held, kommt bundesweit in die Schlagzeilen, wird bejubelt. Aber was bringt zum Beispiel die aktuelle Klage gegen den Solidaritätszuschlag?

 

Und über allem schwebt der Europäische Gerichtshof
Wer nun meint, mit dem Bundesverfassungsgericht wäre der Hürdenlauf der Gesetze beendet, sieht sich getäuscht - denn über allem wacht und thront noch einmal der Europäische Gerichtshof. Mehr dazu...

 

Ist das Bundesverfassungsgericht noch zu retten?

Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts

Auch bei diesem Aufsatz über des Bundesverfassungsgericht handelt es sich um ein heikles Thema, über das sich trefflich streiten lässt. Durchaus möglich, dass ich hierbei etwas falsch einschätze (ich bin kein Jurist).
Sollten Sie also anderer Meinung sein oder eine Inkorrektheit in meinem Text vorfinden, wäre ich um eine Mitteilung dankbar. Selbstverständlich sind auch positive Rückmeldungen gern gesehen. Meine Email: m.mueller@iworld.de

Hintergrund: Der Rechtsstaat verkommt zur Lachnummer

 

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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2009.

 

Warum endete in Deutschland vor 40 Jahren das Wohlstandswachstum?

Ja, natürlich geht es uns heute besser als vor 100 Jahren. Aber geht es uns heute auch besser als vor 40 Jahren?
Leider nein! Und das ist mehr als praradox! Die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sind seit 1980 trotz aller Automatisierungen und produktiver Fortschritte gesunken!!! In fast allen Berufen wird heute weniger verdient als 1980! Zudem haben seit 1980 prekäre (befristete) Beschäftigungsverhältnisse dramatisch zugenommen und sogar die Zahl der offiziellen Arbeitslosen hat sich trotz aller neu eingeführten Bilanzierungstricks vervielfacht. Und das alles, obwohl Deutschland doch angeblich "ganz besonders" vom Freihandel, vom EU-Binnenmarkt, der Globalisierung und der zigmillionenfachen Zuwanderung profitiert.
Eine weitere Frage stellt sich: Wenn alles so toll läuft, warum braucht dann die Eurozone seit zehn Jahren eine kriminell anmutende, hochspekulative und undurchschaubare Geldschwemme sowie eine marktfeindliche Nullzinspolitik? Braucht unsere europäische Wirtschaft derart abenteuerliche Schmiermittel, um im internationalen Verdrängungswettbewerb bestehen zu können? Sind unsere Regierungen mit ihrem Latein am Ende? Kommen unsere Währungshüter von der Kunstgelddroge nicht mehr los?

Muss man den schleichenden Niedergang weiterhin akzeptieren?
Ist es unschicklich, unbequeme Fragen zu stellen und nach den Ursachen für den paradoxen Niedergang zu forschen? Leben wir in einer Welt, in der politische Grundsatzfragen nicht mehr erlaubt sind? Warum ist es so verpönt, über den Sinn der EU, des Euro und des globalen Dumpingsystems offen und ehrlich zu debattieren? Wie groß ist die Angst vor der Wahrheit?

Das Kontrabuch deckt auf!
Die Welt funktioniert ganz anders, als uns täglich vorgegaukelt wird! Aber sehen Sie selbst! Das Kontrabuch deckt auf und macht Schluss mit den populistischen Lebenlügen…

 

••• NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?

Mit mehr Verständnis für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, einer Loslösung von den Irrlehren der Kapitallobby und der Wahnidee des globalen Dumpingwettbewerbs könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und notwendige Reformen eingeleitet werden. Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen vonnöten. Jeder Staat könnte souverän handeln und sich somit aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell.
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.hugendubel.de, www.thalia.de und www.ebook.de oder auch über den stationären Buchhandel.


Weitere brisante Bücher von Manfred J. Müller: Zum Beispiel die Trilogie "DAS KAPITAL" (als Gegenentwurf zum Werk von Karl Marx)
DAS KAPITAL und die Globalisierung - nur 13,50 Euro
DAS KAPITAL und die Weltwirtschaftskrisen - nur 5,80 Euro
DAS KAPITAL und der Sozialstaat - nur 7,90 Euro


Nachtrag 8. März 2019 (nur ein Beispiel von vielen):
Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw.
sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.