Fortsetzung des Textes Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat?
Der Europäische Gerichtshof als oberster Zensor!
Nachdem ein Gesetz nach jahrelangem Hickhack alle Stationen der Kompromissfindung überwunden hat, kann der Europäische Gerichtshof alle Mühen wieder zunichte machen. Spricht er sein Machtwort, muss das nationale Parlament mit allen nachgeschalteten Stationen das beanstandete Gesetz wieder ändern, die ganze Prozedur beginnt von vorn. Um die Schwerfälligkeit der deutschen Legislative zu veranschaulichen, möchte ich den zeitraubenden Instanzenweg skizzieren:
1.
Einigung in der Partei.
Bereits dieser Akt erweist sich in der Praxis als äußerst
schwierig. Es müssen Parteitagsbeschlüsse gewürdigt,
Juristen eingeschaltet und Expertenrunden einberufen
werden.
2.
Einigung in der Regierungskoalition.
Hat
sich eine Partei endlich auf ein Gesetzentwurf geeinigt, muss sie
sich mit den anderen Regierungsparteien auseinandersetzen. Heraus
kommt nach zähem Ringen oft nur ein fader Kompromiss.
3.
Verabschiedung im Bundestag.
Jetzt
geht das Gesetz seinen offiziellen Weg im Bundestag, bei der auch die
Opposition ihre Bedenken einbringen kann (was meist aber ohne Folgen
bleibt).
4.
Einspruch durch den Bundesrat.
Hat
das Gesetz den Bundestag passiert, ist der Bundesrat (die
Ländervertretung) am Zuge. Verfügt die Opposition im
Bundesrat über die Mehrheit, wird es heikel. Aber selbst wenn
dem nicht so ist: Auch die "regierungstreuen" Länder verfolgen
in erster Linie ihre Eigeninteressen. Im Vermittlungsausschuss kommt
es oft zu einer weiteren Verwässerung des Gesetzes (ein
Kompromiss des bereits in den Vorinstanzen ausgehandelten
Kompromisses).
5.
Zustimmung des
Bundespräsidenten.
Bei
vielen Gesetzen muss auch noch der Bundespräsident seinen Segen
geben (was er in der Regel auch tut).
6.
Klagerecht der Bürger.
Gegen
die nach mühevollem Ringen in Kraft getretenen Gesetze kann der
Bundesbürger klagen (wenn er selbst kein Geld hat, dann auch auf
Staatskosten). Die Landesgerichte können den Fall an das
Bundesverfassungsgericht weitergeben - und der kann die Aufhebung
oder Änderung eines Gesetzes verfügen.
7.
Der Europäische Gerichtshof hat das letzte
Wort!
Aber
selbst, wenn das Bundesverfassungsgericht die
Rechtmäßigkeit eines Gesetzes bestätigt (weil es dem
Grundgesetz entspricht), ist der Gesetzesmarathon nicht beendet. Denn
nun können rechthaberische Bürger auch noch den
Europäischen Gerichtshof einschalten. Und der kann kurzerhand
das nationale Gesetz wieder einkassieren. Diese Oberhoheit
verdeutlicht einmal mehr, dass die EU-Mitgliedsländer keine
souveränen Staaten mehr sind.
Hat
der Europäische Gerichtshof "nein" gesagt und damit das Gesetz
gekippt, dann beginnt das ganze Prozedere von vorn. Die Gesetze
werden auf nationaler Ebene geändert und am Ende kann der
Europäische Gerichtshof auch diese Änderung wieder
verwerfen. So können sich die Streitereien über Jahrzehnte
hinziehen - was die Handlungsfähigkeit unserer Regierungen
beträchtlich einschränkt.
Im harten globalen Wettkampf erweist sich diese selbstauferlegte
Schwerfälligkeit als Standortnachteil. Wir verplempern Zeit und
Geld mit endlosen Debatten und beschäftigen einen großen
Teil unserer Eliten als Juristen - nur um die chaotischen
Zustände im Rechtssystem und Gesetzgebungsverfahren zu
bewältigen.
Dem komplexen Gesetzgebungsverfahren können wir es vermutlich verdanken, wenn unsere einst gesunde Solidargemeinschaft sich mehr und mehr in eine egoistische Lobby-Republik wandelt.
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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus
Flensburg.
Erstveröffentlichung 2009.
"Welchen
Wert haben Debatten über die Zukunft Deutschlands, wenn
das Phänomen der seit 1980 sinkenden Reallöhne und
Renten ignoriert wird?"
Wie
will man die Coronakrise bewätigen, ohne die
Grundsatzfehler der Vergangenheit aufzuarbeiten? Wie
können wir zu einer echten repräsentativen
Demokratie zurückfinden (die Mainstream-Diktatur
überwinden), wie schaffen wir eine humanere,
umweltfreundlichere Welt, wie beenden wir den
seit
40 Jahren anhaltenden schleichenden
Niedergang
der alten Industrienationen? Das Buch,
das seriöse Antworten gibt und umsetzbare Lösungen
präsentiert: "Die
Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Wege
aus der Krise
NEU:
Zerbricht
jetzt die verlogene, konzernfreundliche Welt des
Gesinnungsjournalismus? Endet nun auch die Tyrannei naiver
Pseudo-Gutmenschen?
Wie Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten
und hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu
verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten, die
bei der anstehenden Neuordnung korrigiert werden
müssen.
Manfred
Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22
cm,
13,50
Euro
Verkümmern
in Deutschland Demokratie, Wohlstand, Recht und Moral?
Nullzinspolitik,
Billiggeldschwemme, Unterwanderung
der Demokratie,
oftmalige Besserstellung zugereister Hartz-IV-Familien gegenüber
Erwerbstätigenhaushalten, gelebter
Radikalismus,
die Instrumentalisierung der "Weltoffenheit", Hilflosigkeit bei der
Abschiebung, eine aufdringliche (rassistische) Erbschuldideologie,
die Verteufelung
der Opposition,
eine konzernfreundliche Politik, die Manifestierung des globalen
Lohn-, Steuer-, Öko- und Zolldumpings etc. etc. haben dazu
beigetragen, dass in Deutschland trotz enormer produktiver
Fortschritte die Reallöhne und Renten seit 1980 sinken, die
Arbeitslosenzahlen sich seit Anfang der 1960er verzwanzigfacht haben
und Hunderttausende Biodeutsche jährlich unser Land
verlassen.