Fortsetzung des Textes Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat?

 

Der Europäische Gerichtshof als oberster Zensor!

Nachdem ein Gesetz nach jahrelangem Hickhack alle Stationen der Kompromissfindung überwunden hat, kann der Europäische Gerichtshof alle Mühen wieder zunichte machen. Spricht er sein Machtwort, muss das nationale Parlament mit allen nachgeschalteten Stationen das beanstandete Gesetz wieder ändern, die ganze Prozedur beginnt von vorn. Um die Schwerfälligkeit der deutschen Legislative zu veranschaulichen, möchte ich den zeitraubenden Instanzenweg skizzieren:

1. Einigung in der Partei.
Bereits dieser Akt erweist sich in der Praxis als äußerst schwierig. Es müssen Parteitagsbeschlüsse gewürdigt, Juristen eingeschaltet und Expertenrunden einberufen werden.

2. Einigung in der Regierungskoalition.
Hat sich eine Partei endlich auf ein Gesetzentwurf geeinigt, muss sie sich mit den anderen Regierungsparteien auseinandersetzen. Heraus kommt nach zähem Ringen oft nur ein fader Kompromiss.

3. Verabschiedung im Bundestag.
Jetzt geht das Gesetz seinen offiziellen Weg im Bundestag, bei der auch die Opposition ihre Bedenken einbringen kann (was meist aber ohne Folgen bleibt).

4. Einspruch durch den Bundesrat.
Hat das Gesetz den Bundestag passiert, ist der Bundesrat (die Ländervertretung) am Zuge. Verfügt die Opposition im Bundesrat über die Mehrheit, wird es heikel. Aber selbst wenn dem nicht so ist: Auch die "regierungstreuen" Länder verfolgen in erster Linie ihre Eigeninteressen. Im Vermittlungsausschuss kommt es oft zu einer weiteren Verwässerung des Gesetzes (ein Kompromiss des bereits in den Vorinstanzen ausgehandelten Kompromisses).

5. Zustimmung des Bundespräsidenten.
Bei vielen Gesetzen muss auch noch der Bundespräsident seinen Segen geben (was er in der Regel auch tut).

6. Klagerecht der Bürger.
Gegen die nach mühevollem Ringen in Kraft getretenen Gesetze kann der Bundesbürger klagen (wenn er selbst kein Geld hat, dann auch auf Staatskosten). Die Landesgerichte können den Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergeben - und der kann die Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes verfügen.

7. Der Europäische Gerichtshof hat das letzte Wort!
Aber selbst, wenn das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit eines Gesetzes bestätigt (weil es dem Grundgesetz entspricht), ist der Gesetzesmarathon nicht beendet. Denn nun können rechthaberische Bürger auch noch den Europäischen Gerichtshof einschalten. Und der kann kurzerhand das nationale Gesetz wieder einkassieren. Diese Oberhoheit verdeutlicht einmal mehr, dass die EU-Mitgliedsländer keine souveränen Staaten mehr sind.

Hat der Europäische Gerichtshof "nein" gesagt und damit das Gesetz gekippt, dann beginnt das ganze Prozedere von vorn. Die Gesetze werden auf nationaler Ebene geändert und am Ende kann der Europäische Gerichtshof auch diese Änderung wieder verwerfen. So können sich die Streitereien über Jahrzehnte hinziehen - was die Handlungsfähigkeit unserer Regierungen beträchtlich einschränkt.
Im harten globalen Wettkampf erweist sich diese selbstauferlegte Schwerfälligkeit als Standortnachteil. Wir verplempern Zeit und Geld mit endlosen Debatten und beschäftigen einen großen Teil unserer Eliten als Juristen - nur um die chaotischen Zustände im Rechtssystem und Gesetzgebungsverfahren zu bewältigen.

Dem komplexen Gesetzgebungsverfahren können wir es vermutlich verdanken, wenn unsere einst gesunde Solidargemeinschaft sich mehr und mehr in eine egoistische Lobby-Republik wandelt.

Zurück zum Ursprungsartikel Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat?

 

 

Weitere brisante Anti-Mainstream-Seiten. Bitte urteilen Sie selbst, überlassen Sie den Leitmedien nicht die Deutungshoheit. (Folge 15)
Auch die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby dirigiert, gesponsert oder gehypt werden. © sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
Leitete Donald Trump das Ende der Globalisierung ein?
Globalisierung: Die Ignoranz der Fakten
Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Ist der Kapitalismus reformierbar? Ist der Kasinokapitalismus eine Folge der Globalisierung?
Steckt der Kapitalismus in der Krise?
Ist der Kasinokapitalismus am Ende? Wohin steuert die Weltwirtschaft?
Wäre ein souveränes Deutschland nicht überlebensfähig?
Funktioniert der Kommunismus doch?
Die Systematik der Konjunkturzyklen und Wirtschaftskrisen
Die Auswirkungen der Globalisierung auf die Politik
Globalisierung, EU, Euro, Zuwanderung: "Deutschland profitiert..."
Die Tücken des Liberalismus

 

 

Startseite www.tabuthemen.com
Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2009.

 

Über einen anerzogenen Schuldkomplex wurde der deutschen Bevölkerung die EU aufgezwungen.
Das hatte verhängnisvolle Folgen: EU-Ermächtigungsgesetze, Euro, Nullzins-Enteignungspolitik, Beteiligung am Ukrainekrieg, Ex- und Importabhängigkeit, Verzicht auf kontrollierte Staatsgrenzen, Umwandlung zum Multikulti-Vielvölkerstaat, Fachkräftemangel trotz hoher Massenarbeitslosigkeit, eine absurde Vorschriftenflut usw. Das alles wiederum führte zu sinkenden Reallöhnen, unnötigen Umweltbelastungen, zur Wohnungsnot, zu oft unerträglichen Arbeitsbelastungen, ungerechten Umverteilungen usw.

Das sollte man wissen, um sachgerecht argumentieren zu können:
Die Auflösung Deutschlands ist bereits im Grundgesetz verankert: "… von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"
"Für die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion zugleich."
Warum ist eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung noch immer für die EU?
Wie ticken die EU-Kritiker? Was wollen sie überhaupt?
Sind EU-Skeptiker deutsch-national?
Wer für Europa ist, kann nicht gleichzeitig auch für die EU sein!
Ist die EU noch reformierbar?

Die EU ist ein Produkt der Nötigung, Umerziehung, Propaganda und Illusionen. Die EU ist ein antidemokratisches Lehrbeispiel, eine Verhöhnung der Bürgerinteressen.

"Gerade Deutschland profitiert ganz besonders vom Euro!"
"Deutschland lebt von seinen EU-Exporten …" (Eine weitere Propagandalüge?)
Der ewige Traum von der europäischen Großmacht!
"Die EU ist ein Friedensprojekt!" (Der Ukrainekrieg beweist das Gegenteil!)
Die EU ist demokratiefeindlich!
Tabuthemen EU und Euro Der Traum vom Großeuropäischen Reich …
Der deutsche Sozialstaat - das Paradies für europäische Armutsflüchtlinge!
Ist die Europäische Union gescheitert?
Nato: Und wenn Deutschland neutral wie die Schweiz wäre...
Bootsflüchtlinge: Hapert es nur am Verteilungsschlüssel?
"Gefördert von der EU …" (Mit Speck fängt man Mäuse … und wer zahlt die Zeche?)
"Die Wiederbelebung innereuropäischer Grenzen wäre eine Katastrophe!" (Fragt sich nur für wen?)
"Ohne EU würde Deutschland im internationalen Konzert nicht mehr wahrgenommen!" (Ach wirklich?)
Kann es eine Demokratie ohne echte Opposition geben?

Überrumpelung, Umerziehung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung).


Die EU wird als größter Irrsinn des Jahrhunderts in die Geschichte eingehen. - Bücher von Manfred J. Müller …



Schon immer hieß es: "Die EU funktioniert, solange Deutschland zahlt!".
Würde die EU richtig erklärt und verstanden, hätte man sie längst abgewickelt. Dann wären nur noch deren Funktionäre für den Erhalt dieses widernatürlichen Pfründemonstrums.