
Der
Föderalismus ist gescheitert!
Der
Föderalismus wird selten in Frage gestellt. Es soll
alles so bleiben wie es ist.
Bloß keine Veränderungen, denn die könnten
ja die eigenen Pfründe gefährden.
Föderalismus:
Welchen Sinn haben die Länderparlamente?
Dabei
fragt sich der mündige Bürger, welchen
höheren Sinn unsere 16 Landesregierungen eigentlich
haben. Deutlich wird dies besonders in Zeiten anstehender
Landtagswahlen. Die konkurrierenden Parteien finden doch
kaum Themen, die interessieren und mit denen sie punkten
könnten. Denn die wirklich relevanten Entscheidungen,
die den Fortbestandstand unseres Staates und das Wohlergehen
der Bürger betreffen, können nur im Bundestag
verhandelt werden.
Der
Landtag befasst sich nur mit sekundären Belangen - wie
der Schulbildung, der inneren Sicherheit, der regionalen
Wirtschaftsförderung, den kulturellen Einrichtungen und
der Verwaltung. Doch alle diese Themen sind in erster
Linie abhängig von den zur Verfügung stehenden
finanziellen Mitteln. Und auf die haben die
Landesregierungen nur wenig Einfluss - die entscheidende
Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt
schließlich die Bundesregierung.
Föderalismus:
Postenschacher, lustige Debatten und rituelle
Wahlkämpfe
So
drängt sich doch mehr oder weniger der Verdacht auf,
Landesparlamente seien recht überflüssig. Macht es
wirklich Sinn, sich seit 50 Jahren über die richtige
Schulpolitik zu streiten und ständig in allen
Bundesländern unterschiedliche Modelle zu erproben?
Wurden gar die Landesparlamente errichtet, damit Parteien
großzügig Pfründe und Posten verteilen
können? Sind die jahrzehntelangen Debatten über
ewig gleiche Themen zielführend oder lediglich ein
mäßig unterhaltsamer Zeitvertreib für
Parlamentarier und Berichterstatter? Fungieren gar die
Wahlkämpfe als krönender Abschluss eines
politischen Dauertheaters oder erfüllen sie lediglich
die nutzlose Aufgabe eines Politikbarometers?
Föderalismus:
Subventionswettkampf um
Wirtschaftsansiedlungen
Jedes
Bundesland braucht für seine Bürger genügend
Arbeitsplätze und florierende Unternehmen, die hohe
Steuern zahlen. Aus dieser Notwendigkeit entbrannt ein
innerdeutscher Wettbewerb der Länder um
Industrieansiedlungen. Um dicke Fische zu angeln, wird mit
Subventionen geködert und sich dabei gegenseitig
überboten. Es werden Gewerbegrundstücke weit unter
Preis verkauft und maßgeschneiderte teure
Verkehrsanbindungen auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen.
Die
Frage lautet: Nützt dieser bundesdeutsche
Standortwettbewerb der deutschen Volkswirtschaft? Es kann
doch dem Staat letztlich egal sein, ob eine neue Fabrik in
Bayern, Schleswig-Holstein oder Brandenburg errichtet wird.
Nicht Subventionen und sonstige Förderungen - der
Markt soll es richten!
Dann kommen die Investoren vermutlich von ganz allein zu der
Erkenntnis, dass eine Ansiedlung in Regionen mit hoher
Arbeitslosigkeit (kein Arbeitskräftemangel, niedrigeres
Lohnniveau) und günstigeren Grundstückspreisen
durchaus sinnvoll sein kann.
Wenn
dann trotzdem noch Subventionen notwendig sein sollten, kann
der Staat viel besser als ein Bundesland lenkend eingreifen
(nur Ansiedlungen in wirtschaftlich schwachen Regionen
fördern).
Föderalismus:
Unliebsamer Länder-Finanzausgleich
Deutschland
spaltet sich bekanntlich in reiche und arme
Bundesländer. Dieses Ungleichgewicht von arm und reich
ist aber nicht das Ergebnis tüchtiger oder schlechter
Landesregierungen, sondern in der Regel die Folge historisch
bedingter Entwicklungen (Bodenschätze) und der
geografischen Lage.
Dass gewachsene Industriezentren anschließend eine
starke Sogwirkung erzeugen und für Neuinvestoren
besonders attraktiv sind, wird ebenfalls niemand bestreiten
wollen.
Da
helfen dann auch alle verzweifelten Anstrengungen der
industrieschwachen Regionen wenig, um dieses Manko
auszugleichen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel sind die
Löhne deutlich niedriger als im Süden der Republik
(wo es sogar noch fünf Feiertage extra gibt). Dennoch
meiden Großinvestoren und Konzerne das Land zwischen
den Meeren, weil es hier keine echte industrielle Basis gibt
(die Zulieferindustrie fehlt).
Also
kann in Schleswig-Holstein (wie auch in vielen anderen
Bundesländern, vor allem im Osten) nur der Mangel
verwaltet werden. Obwohl man kürzt wo es nur geht, sind
ausgeglichene Haushalte kaum hinzubekommen. Unter solchen
Zwängen ist der Länderfinanzausgleich
unausweichlich.
Wäre
Schleswig-Holstein ein souveräner Staat, würden
die Probleme gar nicht erst aufkommen. Dann könnte
nämlich Schleswig-Holstein entsprechend seiner
Finanzkraft die Sozialhilfen kürzen, die
Mehrwertsteuern anheben oder satte Zölle erheben, wie
es selbst der Exportweltmeister China für notwendig
hält.
Als unselbständiges Bundesland aber steckt
Schleswig-Holstein in der Zwangsjacke oberstaatlicher
Verfügungsgewalt (was die Wirtschafts- und
Sozialpolitik betrifft) und verfügt über keine
echte hoheitliche Einnahmequelle.
Föderalismus:
Brauchen wir eine unterschiedliche
Schulbildung
Der
Staat erwartet von seinen Bürgern zunehmend
Flexibilität. Die Arbeitnehmer sollen gefälligst
dorthin ziehen, wo aktuell Arbeitsplätze benötigt
werden. Die ständige Jagd nach den viel zu knappen
Arbeitsplätzen (in
Deutschland fehlen mindestens zehn Millionen seriös
bezahlte Jobs)
bedingt auch einen häufigen Wohnungswechsel von einem
Bundesland ins andere. Und in dieser Situation erlaubt sich
unser Staat, die Bildungspolitik ihren Bundesländern zu
überlassen. Das führt natürlich zu einem
heillosen Durcheinander. Schüler, die von Hamburg nach
München ziehen, müssen sich nicht nur in ein neues
Umfeld einfügen, sie werden auch mit anderen
Unterrichtsplänen und Schulformen konfrontiert.
Auch
im Bildungsbereich muss man feststellen, dass eine
einheitliche, zentral gelenkte Bildungspolitik besser
wäre. Die Profilierungssucht von 16 verschiedenen
Landesparlamenten führt zu nichts und provoziert
geradezu ein ständiges Herumexperimentieren an unseren
Schülern.
Föderalismus:
Gewollte Blockade der Bundesregierung?
Meistens
ist es so, dass regierende Bundesparteien wegen des
Protestverhaltens vieler Bürger bei Landtagswahlen
einen schweren Stand haben. Dies führt normalerweise zu
einer Machtumkehr im Bundesrat - schon nach einigen
Landtagswahlen dominiert dort die Opposition. Dadurch wird
die Arbeit der Bundesregierung zunehmend erschwert, denn die
meisten wichtigen Bundesgesetze müssen vom Bundesrat
(in dem die Landesregierungen vertreten sind), genehmigt
werden. Damit ist die weitgehende Lähmung der
Bundesregierung vorprogrammiert. Wer hat sich diesen Unfug,
der bestenfalls schräge Kompromisse zulässt,
bloß ausgeheckt?
Ich
halte den Bundesrat für überflüssig, er
sollte abgeschafft werden (andere demokratische Länder
kommen schließlich auch ohne diese zusätzliche
Instanz aus.
Wenn
man den Bundesrat unbedingt erhalten will, müssten
zumindest sämtliche Landtagswahlen am gleichen Tag
zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden (damit die
Regierung vier Jahre Wahlfrieden und Zeit zum Regieren hat
und nicht ständig einen Machtwechsel im Bundesrat
befürchten muss).
Sollten in irgendeinem Bundesland vorzeitige Neuwahlen
anfallen, müsste die Wahlperiode auf die Restlaufzeit
verkürzt werden, um wieder einen Einklang mit der
nächsten Bundestagswahl herzustellen.
Föderalismus:
Jahrmarkt der Wahlversprechen
Die
ständigen Landtagswahlen verführen die Parteien zu
unangemessenen Wahlversprechen. Sie sind mitverantwortlich
für die Überschuldung der Kommunen, der
Länder und des Staates.
Es genügt vollkommen, wenn die rivalisierenden Parteien
sich alle vier Jahre bei der Bundestagswahl mit
populistischen Scheinwohltaten zu übertrumpfen suchen -
ein gutes Dutzend weiterer Anlässe zwischendurch (im
Zuge der Landtagswahlen) sind da wirklich nicht
hilfreich.
Beispielhaft
sind die aktuellen Landtagswahlen im Mai 2012
(Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz): Die FDP outet sich
als "einzige der sechs großen Parteien, die nicht dem
Sozialismus nacheifert" - und dennoch verlangt auch sie
populistisch die Verdoppelung der Pendlerpauschale und eine
Reichensteuer.
Föderalismus:
Machtlose Landtage
Es
ist schon paradox: Die Landesregierungen sind eigentlich
weitgehend hilf- und machtlos, sie können nicht einmal
ihr eigenes Bundesland eigenverantwortlich führen und
gestalten.
Aber
über den Bundesrat verfügen die Länder
über ein staatsfeindliches Veto- und
Blockaderecht, das unser demokratisches System immer
wieder ad absurdum führt und stark
beeinträchtigt.
Warum tun wir uns das an? Warum halten wir die Väter
des Grundgesetzes noch immer für unfehlbar, warum wagt
niemand eine Korrektur (die Abschaffung des Bundesrates)?
Warum hält man es nicht einmal für nötig,
über diese Problematik offen zu diskutieren?
Schließlich
haben sich in den letzten sechs Jahrzehnten auch die
Voraussetzungen für den Föderalismus merklich
geändert: Durch die Wiedervereinigung hat sich die Zahl
der Bundesländer erhöht, das Internet und das
Fernsehen ermöglichen eine nie gekannte
Informationsvielfalt (die eine Bundesrat-Kontrolle
erübrigt) und die EU hat derweil zusätzliche
Instanzen und Gesetzeshürden geschaffen
(Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof
usw.).
PS:
Wenn ich etwas falsch sehe oder nicht recht verstanden habe,
scheuen Sie sich bitte nicht, mir das mitzuteilen unter
m.mueller@iworld.de
Eine
herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel
(http://www.tabuthemen.com/foederalismus.html) gefallen
haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die
allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den
Weg für notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen
Manfred J. Müller
Lesenswert!
Hintergrund & Analyse (alles werbefrei):
Mediendemokratie
oder Mediendiktatur?
Bundestagswahlen
als Feigenblatt der
Demokratie?
Echte
Demokratie oder doch nur
Scheindemokratie?
Politik
der Mitte? Wer bestimmt, was links und was rechts
ist?
Die
große Angst vor
Volksentscheiden!
Die
Pressefreiheit im Zeichen des
Neoliberalismus
Wie
erklärt sich das kollektive Versagen der
Ökonomen?
Der
Einfluss der Globalisierung auf die
Politik
Warum
werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig
geachtet?
Wer
oder was ist soziale
Gerechtigkeit?
Warum
sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom
globalen Dumpingsystem?
Wider
dem unredlichen Geist!
Der
Föderalismus ist
gescheitert!
Wie
ticken unsere
Bundestagsparteien?
Das
Netzwerk neoliberaler Propaganda
Radikalismus
- Die heuchlerische Warnung vor radikalen
Parolen...
Wahlgeschenke
- die unverhohlene Bestechung der
Bürger!
Zur
Startseite
www.tabuthemen.com
Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und
Publizisten Manfred J. Müller aus
Flensburg.
"Welchen
Wert haben Debatten über die Zukunft
Deutschlands, wenn das Phänomen der seit 1980
sinkenden Reallöhne und Renten ignoriert
wird?" Wie
will man die Coronakrise bewätigen, ohne die
Grundsatzfehler der Vergangenheit
aufzuarbeiten?
Wege
aus der Krise
Wie
können wir zu einer echten
repräsentativen Demokratie zurückfinden
(die Mainstream-Diktatur überwinden), wie
schaffen wir eine humanere, umweltfreundlichere
Welt, wie beenden wir den seit
40 Jahren anhaltenden schleichenden
Niedergang
der alten Industrienationen?
Das
Buch, das seriöse Antworten gibt und
umsetzbare Lösungen
präsentiert:
NEU:
"Die
Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Zerbricht
jetzt die verlogene, konzernfreundliche Welt des
Gesinnungsjournalismus? Endet nun auch die Tyrannei
naiver Pseudo-Gutmenschen?
Wie Unaufrichtigkeit, geschönte
Wirtschaftsdaten und hartnäckige Vorurteile in
der Vergangenheit zu verhängnisvollen
Fehlentwicklungen führten, die bei der
anstehenden Neuordnung korrigiert werden
müssen.
Manfred
Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22
cm,
13,50
Euro
Weitere
Infos zum Buch.
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Verkümmern
in Deutschland Demokratie, Wohlstand, Recht und Moral?
Nullzinspolitik,
Billiggeldschwemme, Unterwanderung
der Demokratie,
oftmalige Besserstellung zugereister Hartz-IV-Familien
gegenüber Erwerbstätigenhaushalten,
gelebter
Radikalismus,
die Instrumentalisierung der "Weltoffenheit", Hilflosigkeit
bei der Abschiebung, eine aufdringliche (rassistische)
Erbschuldideologie, die Verteufelung
der Opposition,
eine konzernfreundliche Politik, die Manifestierung des
globalen Lohn-, Steuer-, Öko- und Zolldumpings etc.
etc. haben dazu beigetragen, dass in Deutschland trotz
enormer produktiver Fortschritte die Reallöhne und
Renten seit 1980 sinken, die Arbeitslosenzahlen sich seit
Anfang der 1960er verzwanzigfacht haben und Hunderttausende
Biodeutsche jährlich unser Land verlassen.
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Was
ist ein Föderalismus?
Ein Staatssystem, das den Provinzen oder
Bundesländern eine
größtmögliche Selbständigkeit
gewährt.
Vorteile:
Gewaltenteilung - Bund und Länder müssen
sich arrangieren. Landesregierungen sind vor Ort
und kennen sich regional besser aus.
Nachteile:
Eingeschränkte Handlungsfähigkeit des
Staates, häufiger Zwang zu faulen
Kompromissen, ständige Profilierungssucht
ehrgeiziger Politiker, wegen anstehender
Landtagswahlen keine echte "Friedenszeit", stete
Machtkämpfe zwischen Bundestag und Bundesrat
(vor allem, wenn im Bundesrat die Opposition die
Mehrheit bildet).
Daraus resultierend populistische
Gefälligkeitspolitik (teure Wahlversprechen),
weitgehende Anpassung der Parteiprogramme (der
Bürger hat keine echte Wahl mehr),
Verdrängung von wichtigen Grundsatzfragen,
staatsfeindliche Interessenpolitik der Länder
usw.
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Bundestagswahlen
als Feigenblatt der
Demokratie?
Kann
die nächste Bundestagswahl für eine politische
Kursänderung sorgen? Was kann der Wähler
überhaupt beeinflussen?
Die
große Angst vor
Volksentscheiden!
Müssen
bundesweite Volksentscheide sein oder genügt die
parlamentarische Demokratie?
Die
Pressefreiheit im Zeichen des
Neoliberalismus
Gibt
es in den westlichen Demokratien tatsächlich so etwas
wie eine echte Pressefreiheit? Oder werden auch hier
Tabuthemen umgangen und die Meinung reicher Verleger
gepflegt und bestätigt?
Wie
erklärt sich das kollektive Versagen der
Ökonomen?
Wie
kann es sein, dass selbst Ökonomen unbeirrt am globalen
Dumpingsystem festhalten und sich nicht für eine
Wiederbelebung der Zollgrenzen einsetzen.
Der
Einfluss der Globalisierung auf die
Politik
Welchen
Einfluss hat die Globalisierung auf die Politik. Sind
Regierungen Erfüllungsgehilfen des Kapitals?
Jetzt
schon an die Bundestagswahl 2021
denken?
Bundestagswahl
2021: Wer politisch etwas bewegen will, muss rechtzeitig
planen!
Wer
oder was ist soziale
Gerechtigkeit?
Wer
wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss unser Land vom
globalen Dumpingwettbewerb abkoppeln!
Warum
werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig
geachtet?
Warum
wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der
Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei
steigender Produktivität).
Warum
sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom
globalen Dumpingsystem?
Gibt
es ein kollektives Versagen unserer Volksvertreter oder ist
der Niedergang Deutschlands unabwendbar?
Wider
dem unredlichen Geist!
Was
ist unsozial an der Mehrwertsteuer? Wie in unserer
parlamentarischen Demokratie überfällige Reformen
verhindert werden.
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