|
Der Föderalismus ist gescheitert!
Der
Föderalismus wird selten in Frage gestellt. Es soll
alles so bleiben wie es ist.
Föderalismus: Welchen Sinn haben die Länderparlamente? Dabei fragt sich der mündige Bürger, welchen höheren Sinn unsere 16 Landesregierungen eigentlich haben. Deutlich wird dies besonders in Zeiten anstehender Landtagswahlen. Die konkurrierenden Parteien finden doch kaum Themen, die interessieren und mit denen sie punkten könnten. Denn die wirklich relevanten Entscheidungen, die den Fortbestandstand unseres Staates und das Wohlergehen der Bürger betreffen, können nur im Bundestag verhandelt werden. Der Landtag befasst sich nur mit sekundären Belangen - wie der Schulbildung, der inneren Sicherheit, der regionalen Wirtschaftsförderung, den kulturellen Einrichtungen und der Verwaltung. Doch alle diese Themen sind in erster Linie abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Und auf die haben die Landesregierungen nur wenig Einfluss - die entscheidende Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt schließlich die Bundesregierung.
Föderalismus: Postenschacher, lustige Debatten und rituelle Wahlkämpfe So
drängt sich doch mehr oder weniger der Verdacht auf,
Landesparlamente seien recht überflüssig. Macht es
wirklich Sinn, sich seit 50 Jahren über die richtige
Schulpolitik zu streiten und ständig in allen
Bundesländern unterschiedliche Modelle zu erproben?
Föderalismus: Subventionswettkampf um Wirtschaftsansiedlungen Jedes Bundesland braucht für seine Bürger genügend Arbeitsplätze und florierende Unternehmen, die hohe Steuern zahlen. Aus dieser Notwendigkeit entbrannt ein innerdeutscher Wettbewerb der Länder um Industrieansiedlungen. Um dicke Fische zu angeln, wird mit Subventionen geködert und sich dabei gegenseitig überboten. Es werden Gewerbegrundstücke weit unter Preis verkauft und maßgeschneiderte teure Verkehrsanbindungen auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen. Die
Frage lautet: Nützt dieser bundesdeutsche
Standortwettbewerb der deutschen Volkswirtschaft? Es kann
doch dem Staat letztlich egal sein, ob eine neue Fabrik in
Bayern, Schleswig-Holstein oder Brandenburg errichtet wird.
Nicht Subventionen und sonstige Förderungen - der
Markt soll es richten! Wenn dann trotzdem noch Subventionen notwendig sein sollten, kann der Staat viel besser als ein Bundesland lenkend eingreifen (nur Ansiedlungen in wirtschaftlich schwachen Regionen fördern).
Föderalismus: Unliebsamer Länder-Finanzausgleich Deutschland
spaltet sich bekanntlich in reiche und arme
Bundesländer. Dieses Ungleichgewicht von arm und reich
ist aber nicht das Ergebnis tüchtiger oder schlechter
Landesregierungen, sondern in der Regel die Folge historisch
bedingter Entwicklungen (Bodenschätze) und der
geografischen Lage. Da helfen dann auch alle verzweifelten Anstrengungen der industrieschwachen Regionen wenig, um dieses Manko auszugleichen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel sind die Löhne deutlich niedriger als im Süden der Republik (wo es sogar noch fünf Feiertage extra gibt). Dennoch meiden Großinvestoren und Konzerne das Land zwischen den Meeren, weil es hier keine echte industrielle Basis gibt (die Zulieferindustrie fehlt). Also kann in Schleswig-Holstein (wie auch in vielen anderen Bundesländern, vor allem im Osten) nur der Mangel verwaltet werden. Obwohl man kürzt wo es nur geht, sind ausgeglichene Haushalte kaum hinzubekommen. Unter solchen Zwängen ist der Länderfinanzausgleich unausweichlich. Wäre
Schleswig-Holstein ein souveräner Staat, würden
die Probleme gar nicht erst aufkommen. Dann könnte
nämlich Schleswig-Holstein entsprechend seiner
Finanzkraft die Sozialhilfen kürzen, die
Mehrwertsteuern anheben oder satte Zölle erheben, wie
es selbst der Exportweltmeister China für notwendig
hält.
Föderalismus: Brauchen wir eine unterschiedliche Schulbildung Der Staat erwartet von seinen Bürgern zunehmend Flexibilität. Die Arbeitnehmer sollen gefälligst dorthin ziehen, wo aktuell Arbeitsplätze benötigt werden. Die ständige Jagd nach den viel zu knappen Arbeitsplätzen (in Deutschland fehlen mindestens zehn Millionen seriös bezahlte Jobs) bedingt auch einen häufigen Wohnungswechsel von einem Bundesland ins andere. Und in dieser Situation erlaubt sich unser Staat, die Bildungspolitik ihren Bundesländern zu überlassen. Das führt natürlich zu einem heillosen Durcheinander. Schüler, die von Hamburg nach München ziehen, müssen sich nicht nur in ein neues Umfeld einfügen, sie werden auch mit anderen Unterrichtsplänen und Schulformen konfrontiert. Auch im Bildungsbereich muss man feststellen, dass eine einheitliche, zentral gelenkte Bildungspolitik besser wäre. Die Profilierungssucht von 16 verschiedenen Landesparlamenten führt zu nichts und provoziert geradezu ein ständiges Herumexperimentieren an unseren Schülern.
Föderalismus: Gewollte Blockade der Bundesregierung? Meistens ist es so, dass regierende Bundesparteien wegen des Protestverhaltens vieler Bürger bei Landtagswahlen einen schweren Stand haben. Dies führt normalerweise zu einer Machtumkehr im Bundesrat - schon nach einigen Landtagswahlen dominiert dort die Opposition. Dadurch wird die Arbeit der Bundesregierung zunehmend erschwert, denn die meisten wichtigen Bundesgesetze müssen vom Bundesrat (in dem die Landesregierungen vertreten sind), genehmigt werden. Damit ist die weitgehende Lähmung der Bundesregierung vorprogrammiert. Wer hat sich diesen Unfug, der bestenfalls schräge Kompromisse zulässt, bloß ausgeheckt? Ich halte den Bundesrat für überflüssig, er sollte abgeschafft werden (andere demokratische Länder kommen schließlich auch ohne diese zusätzliche Instanz aus. Wenn
man den Bundesrat unbedingt erhalten will, müssten
zumindest sämtliche Landtagswahlen am gleichen Tag
zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden (damit die
Regierung vier Jahre Wahlfrieden und Zeit zum Regieren hat
und nicht ständig einen Machtwechsel im Bundesrat
befürchten muss).
Föderalismus: Jahrmarkt der Wahlversprechen Die
ständigen Landtagswahlen verführen die Parteien zu
unangemessenen Wahlversprechen. Sie sind mitverantwortlich
für die Überschuldung der Kommunen, der
Länder und des Staates. Beispielhaft sind die aktuellen Landtagswahlen im Mai 2012 (Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz): Die FDP outet sich als "einzige der sechs großen Parteien, die nicht dem Sozialismus nacheifert" - und dennoch verlangt auch sie populistisch die Verdoppelung der Pendlerpauschale und eine Reichensteuer.
Föderalismus: Machtlose Landtage Es ist schon paradox: Die Landesregierungen sind eigentlich weitgehend hilf- und machtlos, sie können nicht einmal ihr eigenes Bundesland eigenverantwortlich führen und gestalten. Aber
über den Bundesrat verfügen die Länder
über ein staatsfeindliches Veto- und
Blockaderecht, das unser demokratisches System immer
wieder ad absurdum führt und stark
beeinträchtigt. Schließlich haben sich in den letzten sechs Jahrzehnten auch die Voraussetzungen für den Föderalismus merklich geändert: Durch die Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Bundesländer erhöht, das Internet und das Fernsehen ermöglichen eine nie gekannte Informationsvielfalt (die eine Bundesrat-Kontrolle erübrigt) und die EU hat derweil zusätzliche Instanzen und Gesetzeshürden geschaffen (Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof usw.). PS: Wenn ich etwas falsch sehe oder nicht recht verstanden habe, scheuen Sie sich bitte nicht, mir das mitzuteilen unter m.mueller@iworld.de
Startseite
www.tabuthemen.com
|
Was
ist ein Föderalismus? Vorteile:
Gewaltenteilung - Bund und Länder müssen
sich arrangieren. Landesregierungen sind vor Ort
und kennen sich regional besser aus. Nachteile:
Eingeschränkte Handlungsfähigkeit des
Staates, häufiger Zwang zu faulen
Kompromissen, ständige Profilierungssucht
ehrgeiziger Politiker, wegen anstehender
Landtagswahlen keine echte "Friedenszeit", stete
Machtkämpfe zwischen Bundestag und Bundesrat
(vor allem, wenn im Bundesrat die Opposition die
Mehrheit bildet).
Bundestagswahlen
als Feigenblatt der
Demokratie?
Wie ticken unsere Bundestagsparteien?
Echte
Demokratie oder doch nur
Scheindemokratie?
Die
große Angst vor
Volksentscheiden!
Die
Pressefreiheit im Zeichen des
Neoliberalismus
Wie
erklärt sich das kollektive Versagen der
Ökonomen?
Der
Einfluss der Globalisierung auf die
Politik
Jetzt
schon an die Bundestagswahl 2021
denken?
Wer
oder was ist soziale
Gerechtigkeit?
Warum
werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig
geachtet?
Warum
sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom
globalen Dumpingsystem?
Wider
dem unredlichen Geist! |
