Der Föderalismus ist gescheitert!   Der Föderalismus wird selten in Frage gestellt. Es soll alles so bleiben wie es ist. Bloß keine Veränderungen, denn die könnten ja die eigenen Pfründe gefährden.   Föderalismus: Welchen Sinn haben die Länderparlamente? Dabei fragt sich der mündige Bürger, welchen höheren Sinn unsere 16 Landesregierungen eigentlich haben. Deutlich wird dies besonders in Zeiten anstehender Landtagswahlen. Die konkurrierenden Parteien finden doch kaum Themen, die interessieren und mit denen sie punkten könnten. Denn die wirklich relevanten Entscheidungen, die den Fortbestandstand unseres Staates und das Wohlergehen der Bürger betreffen, können nur im Bundestag verhandelt werden. Der Landtag befasst sich nur mit sekundären Belangen - wie der Schulbildung, der inneren Sicherheit, der regionalen Wirtschaftsförderung, den kulturellen Einrichtungen und der Verwaltung. Doch alle diese Themen sind in erster Linie abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Und auf die haben die Landesregierungen nur wenig Einfluss - die entscheidende Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt schließlich die Bundesregierung.   Föderalismus: Postenschacher, lustige Debatten und rituelle Wahlkämpfe So drängt sich doch mehr oder weniger der Verdacht auf, Landesparlamente seien recht überflüssig. Macht es wirklich Sinn, sich seit 50 Jahren über die richtige Schulpolitik zu streiten und ständig in allen Bundesländern unterschiedliche Modelle zu erproben? Wurden gar die Landesparlamente errichtet, damit Parteien großzügig Pfründe und Posten verteilen können? Sind die jahrzehntelangen Debatten über ewig gleiche Themen zielführend oder lediglich ein mäßig unterhaltsamer Zeitvertreib für Parlamentarier und Berichterstatter? Fungieren gar die Wahlkämpfe als krönender Abschluss eines politischen Dauertheaters oder erfüllen sie lediglich die nutzlose Aufgabe eines Politikbarometers?   Föderalismus: Subventionswettkampf um Wirtschaftsansiedlungen Jedes Bundesland braucht für seine Bürger genügend Arbeitsplätze und florierende Unternehmen, die hohe Steuern zahlen. Aus dieser Notwendigkeit entbrannt ein innerdeutscher Wettbewerb der Länder um Industrieansiedlungen. Um dicke Fische zu angeln, wird mit Subventionen geködert und sich dabei gegenseitig überboten. Es werden Gewerbegrundstücke weit unter Preis verkauft und maßgeschneiderte teure Verkehrsanbindungen auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen. Die Frage lautet: Nützt dieser bundesdeutsche Standortwettbewerb der deutschen Volkswirtschaft? Es kann doch dem Staat letztlich egal sein, ob eine neue Fabrik in Bayern, Schleswig-Holstein oder Brandenburg errichtet wird. Nicht Subventionen und sonstige Förderungen - der Markt soll es richten! Dann kommen die Investoren vermutlich von ganz allein zu der Erkenntnis, dass eine Ansiedlung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit (kein Arbeitskräftemangel, niedrigeres Lohnniveau) und günstigeren Grundstückspreisen durchaus sinnvoll sein kann. Wenn dann trotzdem noch Subventionen notwendig sein sollten, kann der Staat viel besser als ein Bundesland lenkend eingreifen (nur Ansiedlungen in wirtschaftlich schwachen Regionen fördern).   Föderalismus: Unliebsamer Länder-Finanzausgleich Deutschland spaltet sich bekanntlich in reiche und arme Bundesländer. Dieses Ungleichgewicht von arm und reich ist aber nicht das Ergebnis tüchtiger oder schlechter Landesregierungen, sondern in der Regel die Folge historisch bedingter Entwicklungen (Bodenschätze) und der geografischen Lage. Dass gewachsene Industriezentren anschließend eine starke Sogwirkung erzeugen und für Neuinvestoren besonders attraktiv sind, wird ebenfalls niemand bestreiten wollen. Da helfen dann auch alle verzweifelten Anstrengungen der industrieschwachen Regionen wenig, um dieses Manko auszugleichen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel sind die Löhne deutlich niedriger als im Süden der Republik (wo es sogar noch fünf Feiertage extra gibt). Dennoch meiden Großinvestoren und Konzerne das Land zwischen den Meeren, weil es hier keine echte industrielle Basis gibt (die Zulieferindustrie fehlt). Also kann in Schleswig-Holstein (wie auch in vielen anderen Bundesländern, vor allem im Osten) nur der Mangel verwaltet werden. Obwohl man kürzt wo es nur geht, sind ausgeglichene Haushalte kaum hinzubekommen. Unter solchen Zwängen ist der Länderfinanzausgleich unausweichlich. Wäre Schleswig-Holstein ein souveräner Staat, würden die Probleme gar nicht erst aufkommen. Dann könnte nämlich Schleswig-Holstein entsprechend seiner Finanzkraft die Sozialhilfen kürzen, die Mehrwertsteuern anheben oder satte Zölle erheben, wie es selbst der Exportweltmeister China für notwendig hält. Als unselbständiges Bundesland aber steckt Schleswig-Holstein in der Zwangsjacke oberstaatlicher Verfügungsgewalt (was die Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft) und verfügt über keine echte hoheitliche Einnahmequelle.   Föderalismus: Brauchen wir eine unterschiedliche Schulbildung Der Staat erwartet von seinen Bürgern zunehmend Flexibilität. Die Arbeitnehmer sollen gefälligst dorthin ziehen, wo aktuell Arbeitsplätze benötigt werden. Die ständige Jagd nach den viel zu knappen Arbeitsplätzen (in Deutschland fehlen mindestens zehn Millionen seriös bezahlte Jobs) bedingt auch einen häufigen Wohnungswechsel von einem Bundesland ins andere. Und in dieser Situation erlaubt sich unser Staat, die Bildungspolitik ihren Bundesländern zu überlassen. Das führt natürlich zu einem heillosen Durcheinander. Schüler, die von Hamburg nach München ziehen, müssen sich nicht nur in ein neues Umfeld einfügen, sie werden auch mit anderen Unterrichtsplänen und Schulformen konfrontiert. Auch im Bildungsbereich muss man feststellen, dass eine einheitliche, zentral gelenkte Bildungspolitik besser wäre. Die Profilierungssucht von 16 verschiedenen Landesparlamenten führt zu nichts und provoziert geradezu ein ständiges Herumexperimentieren an unseren Schülern.   Föderalismus: Gewollte Blockade der Bundesregierung? Meistens ist es so, dass regierende Bundesparteien wegen des Protestverhaltens vieler Bürger bei Landtagswahlen einen schweren Stand haben. Dies führt normalerweise zu einer Machtumkehr im Bundesrat - schon nach einigen Landtagswahlen dominiert dort die Opposition. Dadurch wird die Arbeit der Bundesregierung zunehmend erschwert, denn die meisten wichtigen Bundesgesetze müssen vom Bundesrat (in dem die Landesregierungen vertreten sind), genehmigt werden. Damit ist die weitgehende Lähmung der Bundesregierung vorprogrammiert. Wer hat sich diesen Unfug, der bestenfalls schräge Kompromisse zulässt, bloß ausgeheckt? Ich halte den Bundesrat für überflüssig, er sollte abgeschafft werden (andere demokratische Länder kommen schließlich auch ohne diese zusätzliche Instanz aus. Wenn man den Bundesrat unbedingt erhalten will, müssten zumindest sämtliche Landtagswahlen am gleichen Tag zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden (damit die Regierung vier Jahre Wahlfrieden und Zeit zum Regieren hat und nicht ständig einen Machtwechsel im Bundesrat befürchten muss). Sollten in irgendeinem Bundesland vorzeitige Neuwahlen anfallen, müsste die Wahlperiode auf die Restlaufzeit verkürzt werden, um wieder einen Einklang mit der nächsten Bundestagswahl herzustellen.   Föderalismus: Jahrmarkt der Wahlversprechen Die ständigen Landtagswahlen verführen die Parteien zu unangemessenen Wahlversprechen. Sie sind mitverantwortlich für die Überschuldung der Kommunen, der Länder und des Staates. Es genügt vollkommen, wenn die rivalisierenden Parteien sich alle vier Jahre bei der Bundestagswahl mit populistischen Scheinwohltaten zu übertrumpfen suchen - ein gutes Dutzend weiterer Anlässe zwischendurch (im Zuge der Landtagswahlen) sind da wirklich nicht hilfreich. Beispielhaft sind die aktuellen Landtagswahlen im Mai 2012 (Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz): Die FDP outet sich als "einzige der sechs großen Parteien, die nicht dem Sozialismus nacheifert" - und dennoch verlangt auch sie populistisch die Verdoppelung der Pendlerpauschale und eine Reichensteuer.   Föderalismus: Machtlose Landtage Es ist schon paradox: Die Landesregierungen sind eigentlich weitgehend hilf- und machtlos, sie können nicht einmal ihr eigenes Bundesland eigenverantwortlich führen und gestalten. Aber über den Bundesrat verfügen die Länder über ein staatsfeindliches Veto- und Blockaderecht, das unser demokratisches System immer wieder ad absurdum führt und stark beeinträchtigt. Warum tun wir uns das an? Warum halten wir die Väter des Grundgesetzes noch immer für unfehlbar, warum wagt niemand eine Korrektur (die Abschaffung des Bundesrates)? Warum hält man es nicht einmal für nötig, über diese Problematik offen zu diskutieren? Schließlich haben sich in den letzten sechs Jahrzehnten auch die Voraussetzungen für den Föderalismus merklich geändert: Durch die Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Bundesländer erhöht, das Internet und das Fernsehen ermöglichen eine nie gekannte Informationsvielfalt (die eine Bundesrat-Kontrolle erübrigt) und die EU hat derweil zusätzliche Instanzen und Gesetzeshürden geschaffen (Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof usw.).   PS: Wenn ich etwas falsch sehe oder nicht recht verstanden habe, scheuen Sie sich bitte nicht, mir das mitzuteilen unter m.mueller@iworld.de   Home (Eingangsseite www.tabuthemen.com) Impressum © Manfred J. Müller, Flensburg Was hat uns die Weisheit der vielen Wirtschafts-Nobelpreisträger und der tonangebenden Ökonomen in den letzten Jahrzehnten gebracht? Die Konzerne wurden immer mächtiger, Millionen Aktionäre wurden sagenhaft reich - aber die Durchschnittsbürger in den Hochlohnländern verdienen heute weniger als vor 40 Jahren (obwohl sich die Produktivität verdoppelte und die Leistungsverdichtung bei der Arbeit enorm zugenommen hat). Woran liegt, das? Was lief falsch? Wir brauchen endlich offene und ehrliche Auseinandersetzungen über die elementaren Grundsatzfragen: • Ist es klug, den Sozialstaat über den Faktor Arbeit zu finanzieren (und damit einem kontraproduktiven Automatisierungswahn Vorschub zu leisten)? • Ist die hochgelobte Ex- und Importabhängigkeit wirklich erstrebenswert? • Dient das künstlich erzwungene globale Lohn- und Steuerdumping dem Wohle der Menschheit? • Interessiert es niemanden (ist es keiner Frage wert), warum das jährliche Produktivitätswachstum in Deutschland seit den 1960er Jahren von stolzen 6 % auf beschämende 0,6 % abgestürzt ist? • Sind EU und Weltwirtschaft nur noch über eine Billiggeldschwemme zu retten? Neuerscheinung 2019: Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung: DAS KONTRABUCH "Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung? Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?" Eine offene Debatte über die weitverbreiteten Irrlehren und Vorurteile würde genügen, um kapitalhörige Regierungen zum Einlenken zu bewegen. Einige kleine Drehs an den entscheidenden Stellschrauben würden ausreichen, um das allgemeine Ausbeutungsprinzip zu beenden. Eröffnen wir endlich die überfällige Debatte, lassen wir uns nicht länger von beschönigenden Statistiken und Erfolgsmeldungen veräppeln. Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de oder in stationären Buchhandel. Wird das Kontrabuch das politische Denken verändern? Wird die Obrigkeit (das Establishment) ihre Deutungshoheit verlieren? Weitere Bücher von Manfred Julius Müller: DAS KAPITAL und die Globalisierung - nur 13,50 Euro DAS KAPITAL und die Weltwirtschaftskrisen - nur 5,80 Euro DAS KAPITAL und der Sozialstaat - nur 7,90 Euro

Was ist ein Föderalismus? Ein Staatssystem, das den Provinzen oder Bundesländern eine größtmögliche Selbständigkeit gewährt. Vorteile: Gewaltenteilung - Bund und Länder müssen sich arrangieren. Landesregierungen sind vor Ort und kennen sich regional besser aus. Nachteile: Eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Staates, häufiger Zwang zu faulen Kompromissen, ständige Profilierungssucht ehrgeiziger Politiker, wegen anstehender Landtagswahlen keine echte "Friedenszeit", stete Machtkämpfe zwischen Bundestag und Bundesrat (vor allem, wenn im Bundesrat die Opposition die Mehrheit bildet). Daraus resultierend populistische Gefälligkeitspolitik (teure Wahlversprechen), weitgehende Anpassung der Parteiprogramme (der Bürger hat keine echte Wahl mehr), Verdrängung von wichtigen Grundsatzfragen, staatsfeindliche Interessenpolitik der Länder usw.   Bundestagswahlen als Feigenblatt der Demokratie? Kann die nächste Bundestagswahl für eine politische Kursänderung sorgen? Was kann der Wähler überhaupt beeinflussen?   Wie ticken unsere Bundestagsparteien?   Echte Demokratie oder doch nur Scheindemokratie? Freie Wahlen sind schön und gut - doch was kommt danach?   Die große Angst vor Volksentscheiden! Müssen bundesweite Volksentscheide sein oder genügt die parlamentarische Demokratie?   Die Pressefreiheit im Zeichen des Neoliberalismus Gibt es in den westlichen Demokratien tatsächlich so etwas wie eine echte Pressefreiheit? Oder werden auch hier Tabuthemen umgangen und die Meinung reicher Verleger gepflegt und bestätigt?   Wie erklärt sich das kollektive Versagen der Ökonomen? Wie kann es sein, dass selbst Ökonomen unbeirrt am globalen Dumpingsystem festhalten und sich nicht für eine Wiederbelebung der Zollgrenzen einsetzen.   Der Einfluss der Globalisierung auf die Politik Welchen Einfluss hat die Globalisierung auf die Politik. Sind Regierungen Erfüllungsgehilfen des Kapitals?   Jetzt schon an die Bundestagswahl 2021 denken? Bundestagswahl 2021: Wer politisch etwas bewegen will, muss rechtzeitig planen!   Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss unser Land vom globalen Dumpingwettbewerb abkoppeln!   Warum werden in einer Demokratie die Volksinteressen so wenig geachtet? Warum wird eine Politik verfolgt, die zum steten Absinken der Reallöhne, Gehälter und Renten führt (bei steigender Produktivität).   Warum sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem? Gibt es ein kollektives Versagen unserer Volksvertreter oder ist der Niedergang Deutschlands unabwendbar?   Wider dem unredlichen Geist! Was ist unsozial an der Mehrwertsteuer? Wie in unserer parlamentarischen Demokratie überfällige Reformen verhindert werden.