Der Föderalismus ist gescheitert!

 

Der Föderalismus wird selten in Frage gestellt. Es soll alles so bleiben wie es ist.
Bloß keine Veränderungen, denn die könnten ja die eigenen Pfründe gefährden.

 

Föderalismus: Welchen Sinn haben die Länderparlamente?

Dabei fragt sich der mündige Bürger, welchen höheren Sinn unsere 16 Landesregierungen eigentlich haben. Deutlich wird dies besonders in Zeiten anstehender Landtagswahlen. Die konkurrierenden Parteien finden doch kaum Themen, die interessieren und mit denen sie punkten könnten. Denn die wirklich relevanten Entscheidungen, die den Fortbestandstand unseres Staates und das Wohlergehen der Bürger betreffen, können nur im Bundestag verhandelt werden.

Der Landtag befasst sich nur mit sekundären Belangen - wie der Schulbildung, der inneren Sicherheit, der regionalen Wirtschaftsförderung, den kulturellen Einrichtungen und der Verwaltung. Doch alle diese Themen sind in erster Linie abhängig von den zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Und auf die haben die Landesregierungen nur wenig Einfluss - die entscheidende Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik bestimmt schließlich die Bundesregierung.

 

Föderalismus: Postenschacher, lustige Debatten und rituelle Wahlkämpfe

So drängt sich doch mehr oder weniger der Verdacht auf, Landesparlamente seien recht überflüssig. Macht es wirklich Sinn, sich seit 50 Jahren über die richtige Schulpolitik zu streiten und ständig in allen Bundesländern unterschiedliche Modelle zu erproben?
Wurden gar die Landesparlamente errichtet, damit Parteien großzügig Pfründe und Posten verteilen können? Sind die jahrzehntelangen Debatten über ewig gleiche Themen zielführend oder lediglich ein mäßig unterhaltsamer Zeitvertreib für Parlamentarier und Berichterstatter? Fungieren gar die Wahlkämpfe als krönender Abschluss eines politischen Dauertheaters oder erfüllen sie lediglich die nutzlose Aufgabe eines Politikbarometers?

 

Föderalismus: Subventionswettkampf um Wirtschaftsansiedlungen

Jedes Bundesland braucht für seine Bürger genügend Arbeitsplätze und florierende Unternehmen, die hohe Steuern zahlen. Aus dieser Notwendigkeit entbrannt ein innerdeutscher Wettbewerb der Länder um Industrieansiedlungen. Um dicke Fische zu angeln, wird mit Subventionen geködert und sich dabei gegenseitig überboten. Es werden Gewerbegrundstücke weit unter Preis verkauft und maßgeschneiderte teure Verkehrsanbindungen auf Kosten des Steuerzahlers geschaffen.

Die Frage lautet: Nützt dieser bundesdeutsche Standortwettbewerb der deutschen Volkswirtschaft? Es kann doch dem Staat letztlich egal sein, ob eine neue Fabrik in Bayern, Schleswig-Holstein oder Brandenburg errichtet wird. Nicht Subventionen und sonstige Förderungen - der Markt soll es richten!
Dann kommen die Investoren vermutlich von ganz allein zu der Erkenntnis, dass eine Ansiedlung in Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit (kein Arbeitskräftemangel, niedrigeres Lohnniveau) und günstigeren Grundstückspreisen durchaus sinnvoll sein kann.

Wenn dann trotzdem noch Subventionen notwendig sein sollten, kann der Staat viel besser als ein Bundesland lenkend eingreifen (nur Ansiedlungen in wirtschaftlich schwachen Regionen fördern).

 

Föderalismus: Unliebsamer Länder-Finanzausgleich

Deutschland spaltet sich bekanntlich in reiche und arme Bundesländer. Dieses Ungleichgewicht von arm und reich ist aber nicht das Ergebnis tüchtiger oder schlechter Landesregierungen, sondern in der Regel die Folge historisch bedingter Entwicklungen (Bodenschätze) und der geografischen Lage.
Dass gewachsene Industriezentren anschließend eine starke Sogwirkung erzeugen und für Neuinvestoren besonders attraktiv sind, wird ebenfalls niemand bestreiten wollen.

Da helfen dann auch alle verzweifelten Anstrengungen der industrieschwachen Regionen wenig, um dieses Manko auszugleichen. In Schleswig-Holstein zum Beispiel sind die Löhne deutlich niedriger als im Süden der Republik (wo es sogar noch fünf Feiertage extra gibt). Dennoch meiden Großinvestoren und Konzerne das Land zwischen den Meeren, weil es hier keine echte industrielle Basis gibt (die Zulieferindustrie fehlt).

Also kann in Schleswig-Holstein (wie auch in vielen anderen Bundesländern, vor allem im Osten) nur der Mangel verwaltet werden. Obwohl man kürzt wo es nur geht, sind ausgeglichene Haushalte kaum hinzubekommen. Unter solchen Zwängen ist der Länderfinanzausgleich unausweichlich.

Wäre Schleswig-Holstein ein souveräner Staat, würden die Probleme gar nicht erst aufkommen. Dann könnte nämlich Schleswig-Holstein entsprechend seiner Finanzkraft die Sozialhilfen kürzen, die Mehrwertsteuern anheben oder satte Zölle erheben, wie es selbst der Exportweltmeister China für notwendig hält.
Als unselbständiges Bundesland aber steckt Schleswig-Holstein in der Zwangsjacke oberstaatlicher Verfügungsgewalt (was die Wirtschafts- und Sozialpolitik betrifft) und verfügt über keine echte hoheitliche Einnahmequelle.

 

Föderalismus: Brauchen wir eine unterschiedliche Schulbildung

Der Staat erwartet von seinen Bürgern zunehmend Flexibilität. Die Arbeitnehmer sollen gefälligst dorthin ziehen, wo aktuell Arbeitsplätze benötigt werden. Die ständige Jagd nach den viel zu knappen Arbeitsplätzen (in Deutschland fehlen mindestens zehn Millionen seriös bezahlte Jobs) bedingt auch einen häufigen Wohnungswechsel von einem Bundesland ins andere. Und in dieser Situation erlaubt sich unser Staat, die Bildungspolitik ihren Bundesländern zu überlassen. Das führt natürlich zu einem heillosen Durcheinander. Schüler, die von Hamburg nach München ziehen, müssen sich nicht nur in ein neues Umfeld einfügen, sie werden auch mit anderen Unterrichtsplänen und Schulformen konfrontiert.

Auch im Bildungsbereich muss man feststellen, dass eine einheitliche, zentral gelenkte Bildungspolitik besser wäre. Die Profilierungssucht von 16 verschiedenen Landesparlamenten führt zu nichts und provoziert geradezu ein ständiges Herumexperimentieren an unseren Schülern.

 

Föderalismus: Gewollte Blockade der Bundesregierung?

Meistens ist es so, dass regierende Bundesparteien wegen des Protestverhaltens vieler Bürger bei Landtagswahlen einen schweren Stand haben. Dies führt normalerweise zu einer Machtumkehr im Bundesrat - schon nach einigen Landtagswahlen dominiert dort die Opposition. Dadurch wird die Arbeit der Bundesregierung zunehmend erschwert, denn die meisten wichtigen Bundesgesetze müssen vom Bundesrat (in dem die Landesregierungen vertreten sind), genehmigt werden. Damit ist die weitgehende Lähmung der Bundesregierung vorprogrammiert. Wer hat sich diesen Unfug, der bestenfalls schräge Kompromisse zulässt, bloß ausgeheckt?

Ich halte den Bundesrat für überflüssig, er sollte abgeschafft werden (andere demokratische Länder kommen schließlich auch ohne diese zusätzliche Instanz aus.

Wenn man den Bundesrat unbedingt erhalten will, müssten zumindest sämtliche Landtagswahlen am gleichen Tag zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden (damit die Regierung vier Jahre Wahlfrieden und Zeit zum Regieren hat und nicht ständig einen Machtwechsel im Bundesrat befürchten muss).
Sollten in irgendeinem Bundesland vorzeitige Neuwahlen anfallen, müsste die Wahlperiode auf die Restlaufzeit verkürzt werden, um wieder einen Einklang mit der nächsten Bundestagswahl herzustellen.

 

Föderalismus: Jahrmarkt der Wahlversprechen

Die ständigen Landtagswahlen verführen die Parteien zu unangemessenen Wahlversprechen. Sie sind mitverantwortlich für die Überschuldung der Kommunen, der Länder und des Staates.
Es genügt vollkommen, wenn die rivalisierenden Parteien sich alle vier Jahre bei der Bundestagswahl mit populistischen Scheinwohltaten zu übertrumpfen suchen - ein gutes Dutzend weiterer Anlässe zwischendurch (im Zuge der Landtagswahlen) sind da wirklich nicht hilfreich.

Beispielhaft sind die aktuellen Landtagswahlen im Mai 2012 (Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz): Die FDP outet sich als "einzige der sechs großen Parteien, die nicht dem Sozialismus nacheifert" - und dennoch verlangt auch sie populistisch die Verdoppelung der Pendlerpauschale und eine Reichensteuer.

 

Föderalismus: Machtlose Landtage

Es ist schon paradox: Die Landesregierungen sind eigentlich weitgehend hilf- und machtlos, sie können nicht einmal ihr eigenes Bundesland eigenverantwortlich führen und gestalten.

Aber über den Bundesrat verfügen die Länder über ein staatsfeindliches Veto- und Blockaderecht, das unser demokratisches System immer wieder ad absurdum führt und stark beeinträchtigt.
Warum tun wir uns das an? Warum halten wir die Väter des Grundgesetzes noch immer für unfehlbar, warum wagt niemand eine Korrektur (die Abschaffung des Bundesrates)? Warum hält man es nicht einmal für nötig, über diese Problematik offen zu diskutieren?

Schließlich haben sich in den letzten sechs Jahrzehnten auch die Voraussetzungen für den Föderalismus merklich geändert: Durch die Wiedervereinigung hat sich die Zahl der Bundesländer erhöht, das Internet und das Fernsehen ermöglichen eine nie gekannte Informationsvielfalt (die eine Bundesrat-Kontrolle erübrigt) und die EU hat derweil zusätzliche Instanzen und Gesetzeshürden geschaffen (Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof usw.).

 

PS: Wenn ich etwas falsch sehe oder nicht recht verstanden habe, scheuen Sie sich bitte nicht, mir das mitzuteilen.

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Was ist ein Föderalismus?
Ein Staatssystem, das den Provinzen oder Bundesländern eine größtmögliche Selbständigkeit gewährt.

Vorteile: Gewaltenteilung - Bund und Länder müssen sich arrangieren. Landesregierungen sind vor Ort und kennen sich regional besser aus.

Nachteile: Eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Staates, häufiger Zwang zu faulen Kompromissen, ständige Profilierungssucht ehrgeiziger Politiker, wegen anstehender Landtagswahlen keine echte "Friedenszeit", stete Machtkämpfe zwischen Bundestag und Bundesrat (vor allem, wenn im Bundesrat die Opposition die Mehrheit bildet).
Daraus resultierend populistische Gefälligkeitspolitik (teure Wahlversprechen), weitgehende Anpassung der Parteiprogramme (der Bürger hat keine echte Wahl mehr), Verdrängung von wichtigen Grundsatzfragen, staatsfeindliche Interessenpolitik der Länder usw.

 

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