Manfred Julius Müller:

Warum sperrt sich die Politik so vehement gegen die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem?

 

Etwa seit 1980 befindet sich Deutschland durch den Abbau von Zöllen in einem gnadenlosen globalen Wettbewerb. Seit dieser Zeit sinken trotz wachsender Produktivität die realen (preisbereinigten) Nettolöhne in Deutschland, weil das globale Lohn-, Sozial-, Öko- und Steuerdumping nun einmal eine Wohlstandsmehrung nicht zulässt.

Warum aber reagieren die Politiker nicht darauf, warum wird die eigentliche Ursache für das absurde Paradoxon (Kaufkraftverlust bei steigender Produktivität) nicht angegangen, warum wird nicht einmal darüber diskutiert?

 

Der beschwerliche Weg der Wahrheitsfindung

1. Mangelnde wirtschaftliche Kenntnisse
In einer globalen Welt werden die volkswirtschaftlichen Zusammenhänge immer unübersichtlicher (auch dies ist als Nachteil zu werten für die künstlich erzeugte Globalisierung). Ich vermute, dass höchstens ein Dutzend der über 600 Bundestagsabgeordneten zumindest in groben Zügen die Mechanismen der Weltwirtschaft verstehen und ihre Abläufe nachvollziehen können.
Dabei möchte ich unseren Volksvertretern bestimmt nicht mangelnde Intelligenz unterstellen oder ihnen den guten Willen absprechen. Die Aufgabengebiete der Bundestagsabgeordneten sind aber leider so umfangreich und die Terminkalender dermaßen randvoll, dass nur den wenigen Spezialisten Zeit bleibt für eine ausgiebige Lagebeurteilung und Analyse.

2. Den souveränen Abgeordneten gibt es nicht mehr!
Wegen fehlender eigener Kenntnisse sind die MdB somit weitgehend auf die Empfehlungen und Urteile ihrer Expertengremien angewiesen. Das heißt im Normalfall: Die Parteispitze entscheidet und die Abgeordneten ziehen mit. Eine Gewissensentscheidung eines einzelnen MdB, wie sie im Grundgesetz gefordert wird, kann in der Praxis kaum noch stattfinden.

3. Die Meinungsbildung der Expertengremien
Es kommt also alles darauf an, wie sich die Fachexperten einer Partei ihre Meinung bilden. Und hier liegt leider auch vieles im Argen.
Denn die mächtige Kapitallobby kennt diese Schwachstelle, sie weiß, auf welche Politiker sie ihre hochqualifizierten Fürsprecher ansetzen muss. Zur Unterstützung dieses gesteuerten Meinungsbildungsprozesses unterhält das Großkapital nicht nur eigene "Institute", die unentwegt kapitalfreundliche Studien fabrizieren, das Kapital verfügt zudem auch noch über einen direkten Zugang zu den privaten Medien (die befinden sich schließlich zu über 99 % im Besitz des Kapitals).

Nicht einmal das Internet wird der freien Meinungsbildung überlassen - auch hier tummeln sich bereits zahlreiche vom Kapital finanzierte Websites und selbst über viele fremde politische Foren wachen vom Kapital bezahlte professionelle Journalisten.

4. Die Einflussnahme der Kapitallobby prägt die öffentliche Meinung!
So ist es dann auch kein Wunder, wenn in der Öffentlichkeit ständig die Gefahren der Globalisierung und der EU verleugnet oder verniedlicht werden. Man geht sogar so weit, einfach der Spieß umzudrehen und Deutschland als größten Nutznießer dieser fragwürdigen Kunstgebilde (Globalisierung und EU) zu feiern. Untermauert werden die heuchlerischen Thesen mit unseriösen Entstellungen. Beispiel: "Wir sind doch Exportweltmeister". Mehr dazu...

Es ist verständlich, dass die öffentliche Meinung auch die Fachexperten der Parteien beeinflusst, denn gegen den Volkswillen bzw. gegen die Medienmeinung lässt sich Politik kaum umsetzen.

 

Die große Schwierigkeit, eingetretene Pfade zu verlassen

Wegen der oben aufgeführten Mechanismen bei der Meinungsbildung ist es für die Fachexperten der Parteien wirklich nicht einfach, zu einem neutralen und fachlich fundiertem Urteil zu finden. Aber leider gibt es noch eine zweite Hürde: Die Schwierigkeit, einen einmal eingeschlagenen Irrweg zu beenden und über viele Jahrzehnte geschürte Denkmuster und Vorurteile zu überwinden.

1. Angst vor den Konsequenzen
Wenn nun tatsächlich das Expertengremium einer Partei zu dem Schluss kommen würde, die durch den Zollabbau ausgelöste Globalisierung sei für unser Land ausgesprochen schädlich, wird man dies kaum jemals offen eingestehen. Denn schließlich bildet Deutschland das geografische Kernland der EU und es gibt darüberhinaus eine Vielzahl internationaler Handelsabkommen.
Da kann und will man natürlich nicht einfach die Notbremse ziehen und den verhängnisvollen Zollabbau wieder rückgängig machen.

2. Suche nach Ersatzlösungen
Also versucht man, sich mit anderen Mitteln durchzumogeln und die Folgen des Zollabbaus mit Ersatzreformen zu lindern. So landet die Politik unversehens in Kostensenkungsprogrammen bzw. im Neoliberalismus: also Abkoppelung der Löhne von der Produktivität, Einschränkung des Sozialstaates, Senkung der Renten, Diskriminierung der Arbeitslosen (Hartz IV) usw.

Parallel hierzu werden die Uraltthemen aufgewärmt, man fordert zum tausendsten Male eine bessere Bildung, mehr Forschung, Bürokratieabbau, Flexibilisierung (= Verschlechterung) der Arbeitsbedingungen, Aufhebung des Kündigungsschutzes, Senkung der Konzernsteuern und und und.
Alle hart erarbeiteten Errungenschaften aus den Boomzeiten vor der Globalisierung kommen auf den Prüfstand, solange nur eine vage Hoffnung besteht, die Folgen des Zollabbaus damit zu vermindern.

Begleitet werden diese Notprogramme mit wohlfeilen Zurechtweisungen und Belehrungen an die Bevölkerung ("uns geht es doch allen gut", "jammern auf hohem Niveau", "der Aufschwung ist da", "wir müssen um so vieles besser sein als wir teurer sind" usw.).
Die deutschen Lohnkosten sind, teilweise bedingt durch die hohen Lebenshaltungskosten (weil wir auf protektionistisches Währungsdumping verzichten) zwanzig Mal höher als die chinesischen. Es wird doch wohl niemand ernsthaft glauben, dass der deutsche Ingenieur oder Arbeiter tatsächlich dem chinesischen Kollegen geistig oder leistungsmäßig zwanzigfach überlegen sein kann.

3. Selbstbetrug
Was macht ein Mensch, der in Gewissensnöten steckt und sich vor einer unangenehmen Aufgabe drücken möchte? Richtig, er redet sich die Sache schön!

Auf den Zollabbau übertragen heißt das, er übernimmt die scheinheiligen Gegenargumente der Globalisierungslobby und glaubt am Ende sogar selbst noch an deren Richtigkeit. So funktioniert eben der typische Selbstbetrug. Das ist bequem, man kann wieder ruhig schlafen und erspart sich Ärger und Ungemach. Sollen sich doch andere die Finger verbrennen, man selbst hat schließlich sein Bestes getan.
Auch Schopenhauer meinte schon: "Was dem Herzen widerstrebt, lässt der Kopf nicht ein".

 

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!
Dass unsere Volkswirtschaft auf Dauer niemals mit dem weltweit grassierendem Lohn-, Sozial-, Öko- und Lohndumping mithalten kann und unser vermeintlicher technologischer Vorsprung immer weiter abschmilzt, kann ernsthaft kaum bezweifelt werden.

Deshalb wird man sich auch nicht ewig mit einer neoliberalen Politik durchwursteln können - irgendwann muss man Farbe bekennen und sich intensiv mit den unfairen Marktbedingungen und den Billigimporten auseinandersetzten.

Also wird man eines Tages doch in den sauren Apfel beißen, internationale Abkommen aufkündigen und wieder höhere Zölle erheben müssen (um den Totalausverkauf der Wirtschaft zu verhindern). Eine praktikable Alternative zu einer Zoll-Renaissance bietet lediglich die Lohnkostenreform (Finanzierung der Sozialversicherungen über die Mehrwertsteuer).

Weiterführende Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.

 

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