Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU)

Wann kommt der Dexit?
(der Austritt Deutschlands aus der EU)

Ist der Dexit noch zu verhindern? Wie lange gedenkt man, an der These von einer wohlstandsfördernden EU festhalten zu können?

Die EU kann man nicht retten oder reformieren!
Und das war genau das, was ich in einem Fernsehinterview für die ARD unmissverständlich zum Ausdruck brachte. Natürlich habe ich auch erklärt, warum das so ist. Grundsätzlich ist nun einmal jeder Staat (solange es global keine Lohn- und Steuergleichheit gibt) auf Zölle angewiesen, um seine Volkswirtschaft zu schützen. Selbst Griechenland könnte gesunden, würde es über Zölle den Importdruck abmildern und damit den Aufbau einer industriellen Basis ermöglichen! Ein Staat, der dem unfairen globalen Dumpingwettbewerb ausgeliefert ist, kann auf Dauer nicht bestehen. Wer etwas anderes behauptet, macht sich selber etwas vor. Auch die anderen unlösbaren Defizite der EU wurden in dem Interview angesprochen, ich habe auf die demokratiefeindliche Struktur und die absurde Bürokratie verwiesen. Schönreden lässt sich das alles nun ja wirklich nicht mehr. 28 nationale Eigeninteressen sind nicht unter einen Hut zu bringen. Wer will das noch leugnen?
All das und noch viel mehr ist in dem Interview überzeugend rübergekommen. Das von weither angereiste Fernsehteam war begeistert. Befürchtungen, die Fernsehoberen würden ein so offenes Statement gegen die EU nicht zulassen, schienen unbegründet. Denn schon bald wurde in den offiziellen Programmvorschauen die kritische EU-Recherche mit meinem Interview angekündigt. Doch wenige Tage vor der Ausstrahlung muss wohl ein mächtiger Oberindianer (aus der Politik oder bei der ARD) die Reißleine gezogen haben. Alle meine Passagen wurden aus dem Film herausgeschnitten und durch harmlose (EU-freundliche) Propaganda ersetzt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. In Deutschland gibt es keine Zensur? Schön wär's.

Blinde Entrücktheit...
Die mangelnde Aufrichtigkeit und Offenheit in den Medien hält die große Bevölkerungsmehrheit davon ab, über die EU genauer nachzudenken. Dank unermüdlicher Gehirnwäsche hat sie die EU als Selbstverständlichkeit verinnerlicht. Die Frage nach der Nützlichkeit oder Existenzberechtigung der Europäischen Union stellt sich den meisten Bürgern gar nicht. Einen Austritt (einen Dexit) können sie sich einfach nicht vorstellen (weil die allgegenwärtige Medienpropaganda einen solchen Gedanken überhaupt nicht zulässt). In der Debatte um die EU darf es immer nur um Reformen gehen. Dabei sollte es nach einem halben Jahrhundert verzweifelter Bemühungen allmählich einleuchten, dass die EU nicht reformierbar ist. Denn schon ihr Grundprinzip ist widersprüchlich, weltfremd und unlogisch (deshalb werden bestehende Vereinbarungen und Gesetze von Mitgliedstaaten und der EZB auch so oft ignoriert).

Wer für ein starkes Europa ist, kann die EU nicht gutheißen!
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, mit welcher Hinterlist und Anmaßung die EU ständig mit Europa gleichgesetzt wird? Als ob es zwischen den beiden Begriffen keinerlei Unterschiede gibt. Zählen die Schweiz, Norwegen und bald auch England etwa nicht zu Europa? Wenn es immer wieder heißt, "Europa müsse gerettet werden", so geht es vielen Profiteuren in Wahrheit nur um die EU, genauer gesagt um die Bewahrung der eigenen Pfründe (es gibt allein in Brüssel zigtausend hochbezahlte EU-Beamte, EU-Lobbyisten usw.). Viele Menschen sind derart vernarrt in ihrem Aberglauben an die Europäische Union, dass sie gar nicht mehr merken, wie sehr sie die Realitäten ausblenden. Wie kann man nur annehmen, eine Brüsseler Oberherrschaft mit ihrer unersättlichen Regulierungswut könnte der Wirtschaft der 28 EU-Staaten dienlich sein? Wie kann man annehmen, eine demokratieferne, schier undurchschaubare Gesetzesmaschinerie sei hilfreich im globalen Wettstreit der Nationen?

Bei einer neutralen Berichterstattung wären die Deutschen genauso wie die Briten mehrheitlich für einen Austritt aus der Europäischen Union.

Massenarbeitslosigkeit und sinkende Löhne!
Selbst im deutschen Musterländle sind die realen Nettolöhne und Renten seit 1980 gesunken, obwohl sich die Produktivität im selbigen Zeitraum verdoppelt hat. Und die Zahl der Erwerbslosen hat sich trotz aller verschleiernder Bilanzkosmetik seit 1980 verdreifacht! Werden diese traurigen Trends von der Bevölkerungsmehrheit wahrgenommen? Die ständigen Jubelbotschaften ("Deutschland profitiert besonders von der EU und dem Euro!" bzw. "Uns ging es noch nie so gut wie heute!") bilden die Grundlage einer beispiellosen Verdrängungsrhetorik. Sachliche Argumente werden im Keim erstickt und dringen gar nicht mehr ins Bewusstsein obrigkeitshöriger Wohlstandsbürger. EU-Kritiker werden als Demokratiefeinde, Rassisten oder Dumpfbacken diffamiert oder gelten als nörglerische Spielverderber.

Nur die Billiggeldschwemme verhindert derzeit den Zusammenbruch!
Man mache sich nichts vor: Nur die hochriskante Billiggeldschwemme (die nicht nur ich für unverantwortlich halte) verdeckt das wahre Ausmaß der sich anbahnenden Katastrophe. Nur Dank der Billiggeldschwemme können viele Euro-Staaten ihre gigantischen Staatsschulden noch in Schach halten. Nur Dank der Billiggeldschwemme wurde eine künstliche Konjunktur geschaffen, die das wahre Ausmaß der Misere notdürftig kaschiert. Mit der Billiggeldschwemme hat man aber den letzten Trumpf gezogen, man hat sein Blatt vollkommen ausgereizt. Wenn jetzt eine durch die Billiggeldschwemme aufgeheizte Spekulationsblase platzt, wird's wirklich düster. Aber sowieso: Auf Dauer kann eine Billiggeldschwemme, die jegliche geldpolitische Seriosität und Moral vermissen lässt, keinen Bestand haben. Auch, weil sie allen Grundregeln einer effizienten Marktwirtschaft zuwiderläuft.

Blinder Egoismus...
Den Aberglauben an die Notwendigkeit einer EU nähren auch Unternehmer, die im EU-Billiglohnland nach Fachkräften suchen. Weil sie in Deutschland angeblich keine mehr finden. Dazu ist zu sagen: Einen Fachkräftemangel gibt es nur, wenn die Löhne zu niedrig sind. Wegen schlechter Bezahlung sind manche Berufssparten inzwischen unattraktiv. Warum Fernfahrer, Altenpfleger, Handwerker, Arzt oder was auch immer werden, wenn die Bezahlung den hohen Leistungsanforderungen nicht entspricht. Da sucht man sich doch lieber einen bequemeren bzw. gesellschaftlich angeseheneren Beruf.

Zuwanderer aus EU-Billiglohnländern (Niederlassungsfreiheit) braucht man also nur, um das Lohnniveau in den Mangelberufen niedrig zu halten. Die Unternehmer klagen, höhere Löhne seien einfach nicht drin, das gebe der Markt gar nicht her. Das ist natürlich totaler Schwachsinn. Denn den Marktgesetzen sind schließlich auch die Mitbewerber ausgesetzt. Wenn also die Lkw-Fahrer mehr verdienen, würden Transporte allgemein teurer. Dadurch verschiebt sich geringfügig die Kalkulationsbasis. Der eingeimpfte Zentralisierungswahn würde etwas abgeschwächt, so manche Produktionsauslagerungen ins Ausland würden sich nicht mehr rentieren, die Versandpauschalen bei Internetbestellungen würden angehoben.
Gleichzeitig würden aber auch Sozialkosten eingespart (in vermutlich weit höherem Maße), weil viele kinderreiche Familien aus dem EU-Billiglohnland (die oft ganz oder teilweise von Hartz IV leben) gar nicht erst nach Deutschland einwandern würden. In den Medien werden diese Zusammenhänge verschwiegen. Da wird zigtausend Mal das Klagen der armen Unternehmer inszeniert, die keine Leute finden. Es geht offenbar nur darum, die vermeintliche Notwendigkeit der EU zu untermauern.

Lebt Deutschland vom EU-Export?
Mindestens tausendmal im Jahr wird in den Medien die Behauptung aufgestellt, Deutschland sei als Exportnation auf die EU angewiesen. Deshalb hält sich auch in den Nachbarstaaten hartnäckig das Vorurteil, wir seien die großen Nutznießer (Schmarotzer) der EU. Dies wiederum schürt den Neid und die Missgunst und natürlich auch das Anspruchsdenken uns gegenüber. Wahr aber ist:
1. Es braucht keine EU, um Handel zu treiben. Schließlich liefert Deutschland seine Waren überall hin, sogar ins ferne China oder die USA.
2. Der Handel in Europa wurde nicht von der EU erfunden, es gab ihn schon vorher.
3. Wenn es eine Exportabhängigkeit gibt, so wäre das fruchtbar. Dann würden sich ausländische Krisen sofort auf unsere Volkswirtschaft auswirken. Wir müssten in ständiger Angst leben, in das Chaos mit hineingezogen zu werden.
4. Eine verantwortungsbewusste Bundesregierung sollte deshalb immer bestrebt sein, seine wirtschaftliche Autonomie so weit wie möglich zu erhalten. Das sorgt für Stabilität und Sicherheit.

Entweder kommt der Dexit oder die EU bricht in sich zusammen …
Die meisten kennen vermutlich den Satz "Die EU funktioniert nicht - es sie denn, Deutschland zahlt!". Das Dumme ist nur: Deutschlands Mittel sind beschränkt. Und man wird auch nicht ewig unsere Bevölkerungsmehrheit mit dubiosen Erfolgsmeldungen in Schach halten können. Der Widerstand in Deutschland gegen die EU wird stetig wachsen. Da hilft es auch wenig, das Internet generell als Fake-News-Basis zu verspotten. Am Ende erkennt der kritische Bürger, ob Argumente stichhaltig sind oder nicht. Um das Feld nicht der AfD zu überlassen, werden die etablierten Parteien im Laufe der Zeit einlenken, also realistischer (EU-kritischer) werden. Es wird ähnlich ablaufen wie bei der Massenzuwanderung 2015/2016: Erst berauschte man sich an der Willkommenskultur und dann folgte die Ernüchterung (Abschottung). Weil die etablierten Parteien von der Realität eingeholt wurden.

Weiterlesen …
• Dexit: Was bringt uns die EU überhaupt?
• Dexit: Die Gegenargumente der allmächtigen EU-Lobby
• Dexit: Die EU ist ein Friedensprojekt!"
• Dexit: "... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"
• Dexit: "Für die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion zugleich."
• Dexit: Waren die Briten lebensmüde?
• Bootsflüchtlinge: Hapert es nur am Verteilungsschlüssel?

Präsident Macron redet von einer Neugründung!
Sicher ist Ihnen auch schon aufgefallen, wie sehr Frankreichs EU-freundlicher Präsident mit Nachdruck eine Neugründung der Europäischen Union fordert. Was aber bedeutet diese Neugründung? Ist es nicht als Eingeständnis eines Scheitern zu werten? Hofft man, beim nächsten Versuch alles besser zu machen? Ich aber bin der Meinung, es kann keine EU geben, die auf Dauer funktioniert. Die Widersprüche sind einfach zu groß und die Interessen der EU-Staaten zu unterschiedlich. In einigen Jahren oder Jahrzehnten wird man ein neuerliches Scheitern eingestehen müssen. Folgt dann ein weiteres Experiment? Wie oft und wie lange noch sollen die EU-Bürger vertröstet und hingehalten werden? Wird man jemals eingestehen, dass die EU ein kontraproduktives Monstrum ist, das lediglich den großen Global Playern dient und deren Expansions- und Monopolisierungsgelüste unterstützt?

Dexit oder Auflösung der EU?
Der einfachere Weg wäre sicherlich der Dexit. Denn über seinen Austritt kann Deutschland selbst entscheiden. Am besten wartet man ab, wie es mit dem Brexit läuft. Stehen die Briten ohne EU in einigen Jahren besser da als vorher (was zu erwarten ist), verliert der EU-Austritt seine Schrecken und die dummdreiste Dauerpropaganda der EU-Lobby büßt ihre Glaubwürdigkeit ein. Eine geordnete Auflösung der gesamten EU wäre zwar auch nicht schlecht, scheint mir aber doch wesentlich unwahrscheinlicher (weil sich manche Staaten von der EU-Subventionspolitik und der Transferunion noch immer Vorteile erhoffen). Es gibt natürlich noch eine dritte Variante, nämlich die Gefahr eines Zusammenbruchs der EU. Auslöser könnte eine Weltwirtschaftskrise sein oder die abenteuerliche Politik der EZB mit ihrer Billiggeldschwemme.

Dexit: Was bringt uns die EU überhaupt?
Welches sind die Hauptmerkmale der EU. Was unterscheidet die Staatengemeinschaft von herkömmlichen, souveränen Staaten?

• Schaffung des Binnenmarktes, Wegfall der Zölle
Kernpunkt der EU ist der Wegfall der Zollgrenzen. Aber was bewirkt diese Veränderung?
1. Sie verschärft das Lohn- und Steuerdumping. Der europäische Wettbewerb wird unfairer. Wie soll ein deutscher Mittelständler auf Dauer bestehen, wenn sein Konkurrent im Ausland mit einem Bruchteil der Arbeitskosten auskommt?
2. Nutznießer sind die großen Global Player, die jetzt noch einfacher weite Teile ihrer Produktion ins EU-Billiglohnland auslagern können.
3. Der EU-Binnenmarkt vergrößert die Absatzmärkte deutscher und ausländischer Global Player. Aber man täusche sich nicht - dies ist keine Win-Win-Konstellation. Denn im Gegenzug werden regionale Hersteller vom Markt verdrängt. Es wird also die Monopolbildung vorangetrieben.
4. Die Großkonzerne haben im Vergleich zu Mittelständlern bessere Möglichkeiten, sich vor Steuerzahlungen zu drücken (Hinterziehung der Mehrwertsteuer, Verlagerung der Gewinne in Steueroasen usw.). Die Abgabenlast der Bevölkerung steigt deshalb.
5. Die Auslagerung von Produktionsteilen ins Billiglohnland und das Aussterben regionaler Hersteller vervielfachen das Transportaufkommen. Die Folge: Deutlicher Anstieg der Gesundheits- und Umweltschäden (Klimawandel).

• Die EU schafft offene Grenzen
Was verändert sich dadurch?
1. Pendler und Urlauber brauchen sich beim Grenzübertritt nicht mehr ausweisen. Theoretisch sparen sie dadurch einige Minuten an Zeit. Praktisch aber erhöht sich wegen der grenzenlosen Freiheit das Verkehrsaufkommen, was den Verkehrsfluss hemmt und Staus verursacht. Unterm Strich wird also selten Zeit gespart, es geschieht oft das genaue Gegenteil.
2. Offene Grenzen werden von Kriminellen dankbar angenommen. Deren Wirken wird wesentlich erleichtert. Auch weil de Strafverfolgung und Verurteilung von ausländischen Tätern weit schwieriger ist.
3. Offene Grenzen eröffnen dem Mehrwertsteuerbetrug Tür und Tor. Denn für echte oder vorgetäuschte Exporte gibt es satte Rückerstattungen, während undeklarierte, eingeschleuste Waren von der fälligen Mehrwertsteuer verschont bleiben.
4. Offene Grenzen und der eskalierte Pendlerverkehr länderübergreifende Leiharbeits-Unwesen sind das Einfallstor für sich schnell ausbreitende Ansteckungskrankheiten. Die Bekämpfung von Pandemien wird somit erheblich erschwert.

• Die Brüsseler Paragrafenflut belastet die Wirtschaft
Weil EU-Bürokraten meinen, alles regeln zu müssen, versinkt der Kontinent im Vorschriftenmüll. Das verkompliziert nicht nur die nationale Gesetzgebung, es belastet auch die Bürger und vor allem die Wirtschaft. Die Kosten steigen, die Produktivität sinkt. Besonders kleine und mittlere Betriebe sind den juristischen Anforderungen kaum noch gewachsen.

• Die ausufernde Subventionitis schwächt die Marktwirtschaft
Subventionen sind nicht nur teuer, sie führen auch zu verhängnisvollen Fehllenkungen der Wirtschaft. Die EU nutzt Subventionen als gigantisches Propagandaprogramm. Die Begünstigten glauben, sie hätten der EU viel zu verdanken. Dabei muss jeder Subventionseuro hart erarbeitet werden. Der anonyme Steuerzahler (der Paketauslieferer, Maurer, Rentner, Altenpfleger) muss sich das Geld vom kargen Einkommen abknappsen, damit es dann großzügig und oft ohne echte Kontrolle verteilt werden kann.

• Die EU schwächt die Demokratie und die politische Handlungsfähigkeit
Die Stimme eines Maltesers oder Luxemburgers zählt zehnmal mehr als die eines Deutschen. Verhandelt wird oft im Geheimen unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohnehin sind die verflochtenen Entscheidungsebenen der EU für den Laien undurchschaubar. Es ist der reinste Hohn, wenn hochbezahlte Lobbyisten tönen, es bräuchte die EU zur Wahrung der Demokratie. Außerdem beeinträchtigt die Brüsseler Vormundschaft die Handlungsfähigkeit der nationalen Regierungen (80 % der deutschen Gesetze sind auf die EU zurückzuführen).

• Die EU stiftet Unfrieden!
Selbst der europafreundliche französische Präsident Macron sieht in der heutigen EU einen europäischen Bürgerkrieg. Solidarität ist selten, allerorten grassiert der Egoismus, Neid und Missgunst breiten sich aus. Und auch die Autonomiebestrebungen mancher Regionen nehmen zu. Würden sich zum Beispiel die Katalanen oder Schotten von ihrem Mutterland abspalten wollen, wenn es die EU nicht gäbe? Sicher nicht! Ebenso gab es in der Ukraine die Abspaltung und den Bürgerkrieg vermutlich nur, weil das Land plötzlich die EU-Mitgliedschaft anstrebte (wogegen sich der russische Teil der Bevölkerung sträubte).

• Die EU bescherte uns den Euro
Selbst die weltweit hochangesehene DM wurde (gegen den Willen der Bevölkerung) abgeschafft. Den Euro-Staaten fehlt nun durch diese Einheitsbrei-Währung das wirtschaftlich wichtigste Steuerungsinstrument. Ein angeschlagenes Euroland kann jetzt nicht mehr über eine Abwertung seine Wettbewerbsfähigkeit zurückerlangen, auch eine individuelle Zinspolitik ist ausgeschlossen. Wohin dieser Irrsinn führt, zeigt die reale Praxis: Gigantische Schuldenerlasse waren notwendig, die EZB suchte ihr Heil in einer hochriskanten Billiggeldschwemme (= schleichende Enteignung der Sparer und Entwertung der privaten Altersvorsorge), kaufte sogar im großen Stil Staatsanleihen auf und hielt sich nicht mehr an eherne Vorgaben und Versprechen (auf die der Euro aufgebaut war). Wie man aus dieser Nummer wieder rauskommt, weiß offenbar keiner. Man ist bis dato nicht einmal in der Lage, eine Zinstrendwende einzuleiten.

• Fazit
Auch wenn die mächtige EU-Lobby (die Medien und "etablierten" Parteien) noch so viel beschönigt, um den heißen Brei herumredet und Nebelkerzen wirft: Wie kann bei einer sachlichen Argumentation noch jemand meinen, die EU sei notwendig, nützlich oder erhaltenswert. Es sprechen doch alle wesentlichen Punkte dagegen.

Dexit: Die Gegenargumente der allmächtigen EU-Lobby

• "Der EU-Austritt Deutschlands würde zum Chaos an den Finanzmärkten führen."
Diese Behauptung hat sich eigentlich schon durch den Brexit widerlegt. Wo gibt es da ein Chaos? Es geht also den EU-Verfechtern nur darum, Panik zu verbreiten und Ängste zu schüren. Dass man ausgerechnet die Finanzmärkte als Hauptargument ins Spiel bringt, ist mehr als dreist: Denn gerade der Euro erweist sich doch als Inbegriff einer abenteuerlichen Geldpolitik (mit unbekanntem Ausgang).

• Gemutmaßt wird, ein Dexit könnte zur Währungsabwertung führen
und damit die Inflation antreiben. Andere wiederum befürchten das Gegenteil, also eine Aufwertung der DM, die deutsche Exporte verteuern würde. Wie auch immer (ich halte eine Aufwertung für wahrscheinlicher): Das alles ist Kaffeesatzleserei. Zudem sind Währungschwankungen etwas ganz Normales und Notwendiges. Weil sie zum Ausgleich der Handels- und Leistungsbilanz beitragen. An diesem Ausgleich sollte doch eigentlich allen Handelspartnern gelegen sein.

• "Deutschland würde nach einem Dexit vermutlich seine starke Position als Wirtschaftsmacht einbüßen."
Aber dieser Verdacht widerspricht jeglicher Logik! Wenn unser Staat nicht mehr dem Brüsseler Diktat unterworfen ist, wenn es sich von der europäischen Paragrafenflut mit seiner kontraproduktiven Subventionspolitik befreien kann, dann ist das doch nur von Vorteil! Noch wichtiger aber: Ein unabhängiger, freier Staat kann sich gegen den europäischen und globalen unlauteren Wettbewerb (Lohn-, Steuer-, Öko-, Zins- und Sozialdumping) über Importzölle schützen. Er darf auch wieder eine eigene Währung haben, muss nicht Euro-Partner über Schuldenerlasse stützen und Unsummen nach Brüssel überweisen. Er ist dann auch nicht mehr gezwungen, sich an einer ruinösen, abenteuerlichen Billiggeldschwemme zu beteiligen.

Grundsätzlich fällt auf, dass das EU-Panikorchester mit Eventualitäten Ängste schürt. Es "könnte", "es wäre möglich" usw.. Eine solche Rhetorik ist wenig seriös, denn es gibt rein gar nichts, was nicht passieren "könnte" (die Erde könnte morgen explodieren, der Himmel über der Erde einstürzen, Außerirdische "könnten" die Welt erobern). Es geht also weniger darum, was nicht alles sein könnte, wichtig ist, was wahrscheinlich ist und unter normalen Umständen erwartet werden kann.

• Eine weitere These: Als Exportnation sei Deutschland der Hauptnutznießer der EU!
Und das wagt man zu sagen, obwohl doch bekannt ist, dass hierzulande die Löhne und Renten seit 1980 gesunken sind (im Gegensatz zu vielen anderen EU-Staaten) und die Arbeitslosenzahlen sich in den letzten 50 Jahren verzehnfacht haben. Nochmals: Wer viel exportiert, der muss auch viel importieren (ein großes Ungleichgewicht ist auf Dauer nicht hinnehmbar). Und eine Exportabhängigkeit ist alles andere als erstrebenswert, sie ist auch nicht wohlstandsfördernd. Denn mit dem Exportwahn lebt das Land auf einem ewigen Pulverfass. Ständig muss man bangen, von anderen Staaten überholt zu werden und Absatzmärkte zu verlieren. Und eine Weltwirtschaftskrise bekommt ein "Exportland" doppelt und dreifach zu spüren.

• "Den schwachen EU-Ländern fehlt nach dem Dexit die deutsche Entwicklungshilfe."
Polen zum Beispiel bekommt über die EU einen jährlichen Nettotransfer von 15 Milliarden Euro. Diese Summe könnte nach einem Dexit natürlich nicht mehr aufgebracht werden. Aber wäre das so schlimm? Schließlich leidet auch Polens Wirtschaft unter den Fehllenkungen der Subventionspolitik. Außerdem könnte Polen gleichfalls aus der EU aussteigen und sich damit der Brüsseler Gängelung und Bürokratie entledigen. Das wäre ein gewaltiger Befreiungsschlag! Als wirklich souveräner Staat wäre Polen auch in der Lage, überfällige Schutzzölle zu erheben, um seine Industrie endlich dem unfairen globalen Dumpingwettbewerb zu entziehen.

• "Ohne den Zugang zum EU-Binnenmarkt wären 360 Millionen Konsumenten futsch!"
Haben souveräne Staaten wie Japan, China, die USA, Großbritannien etwa keinen Zugang mehr zur EU, können sie dort nichts mehr verkaufen? Das wäre mir neu. Wie kann man nur einen derartigen Schwachsinn verbreiten!

• "58 % der deutschen Exporte gehen in EU-Staaten."
Ja und weiter? Es ist nichts Ungewöhnliches, wenn mit Nachbarländern ein engerer wirtschaftlicher Kontakt besteht. Dies war aber auch vor der EU schon so und ist weltweit üblich. Und durch das Ausscheren Großbritanniens sinkt die schmeichelhafte 58-%-Quote sowieso deutlich. Ich wiederhole es nochmals: Exporte sind keine Einbahnstraße, sie führen in der Regel zu entsprechend hohen Importen (also einer Importabhängigkeit).

• "Der Dexit wird Europa schwächen!"
Der Dexit wird die EU schwächen - nicht aber Europa (diese beiden Begriffe werden ja liebend gern miteinander verwechselt). Der Dexit wäre vermutlich der Anfang vom Ende der EU: Die unheilvolle Union würde sich nach dem Ausscheiden Deutschlands früher oder später auflösen, der europäische Albtraum wäre damit beendet. Das dürfte Europa wesentlich stärken. Denn alle Länder könnten längst das deutsche Wohlstandsniveau erreicht haben, wären sie souverän und könnten ihre Volkswirtschaften über Zölle vor der übermächtigen Konkurrenz der Global Player und der fernöstlichen Billigstlohnländer schützen.

• "Zollschranken und Grenzkontrollen könnten zurückkommen!"
Soll das nun eine Warnung oder ein Versprechen sein? Die Wiedererrichtung von Zollschranken und Grenzkontrollen ist doch gerade der Sinn des Dexit, darum geht es. Weil ein souveräner, handlungsfähiger Staat nun einmal auf diese überall in der Welt üblichen Standards zur Wahrung der Grundrechte angewiesen ist.

• "Ausländische Anlagegelder würden nicht mehr nach Deutschland fließen!"
Warum denn nicht? Deutschland ist einer der wirtschaftlich und politisch stabilsten Staaten der Welt. Und gerade hierhin sollten dann keine Gelder mehr kommen? Einfach lächerlich!

• "Antideutsche Ressentiments könnten wieder aufkochen!"
Diese Ressentiments gibt es schon lange, gerade wegen der EU! Weil sich viele EU-Staaten von uns übervorteilt wähnen. Deutschland selbst trägt mit seiner prahlerischen Erfolgspropaganda zu diesem falschen Eindruck bei (vermeintlich niedrige Arbeitslosenquote, hoher Handelsbilanzüberschuss usw.). Nach dem Dexit könnte uns niemand mehr ein Schmarotzertum vorwerfen oder fürchten, von Frau Merkel bevormundet oder vereinnahmt zu werden. Um seinen Ruf in Europa weiter zu verbessern, könnte Deutschland großzügig Hilfen nach Art des Marshallplans vergeben. Das käme billiger als die jetzigen EU-Transfers, wäre ehrlicher und sicher auch weitaus effektiver.

3 : 97
Betrachtet man es nüchtern, sprechen nur etwa 3 % aller seriösen Argumente für, 97 % aber gegen die EU. Das erhabene Geseiere, die abgehobenen Verklärungen - all das entpuppt sich bei näherer Betrachtung als betörender Sirenengesang. Wer einerseits tönt (Macron), die EU "verbindet Demokratie mit Marktwirtschaft, individuelle Freiheiten mit sozialer Gerechtigkeit", gleichzeitig aber von einem europäischen Bürgerkrieg spricht ("dessen Existenz wir nicht zugeben wollen") und eine Neugründung der EU verlangt, hat nach meinen Empfinden seine Glaubwürdigkeit verloren.

Die (uneinsichtige) Hoffnung zu schüren, die EU doch noch reformieren zu können, halte ich angesichts jahrzehntelanger Experimente für unverantwortlich! Mit den ständigen Flickschustereien verliert sich die EU mehr und mehr in bürokratischen Irrwegen. Der Euro z. B. war einst auch angetreten, um die EU zu retten. Und was ist daraus geworden? Die EU ist dermaßen komplex, dass sie in ihrer Gesamtheit zumindest für den Normalbürger kaum durchschaubar und bewertbar ist. Jeder Mensch versteht etwas anderes darunter. Nur aus dieser Vernebelung und Unkenntnis heraus ist die EU noch haltbar und lässt sich die Wut der Bevölkerung noch einigermaßen im Zaume halten. Inzwischen outet sich aber selbst in Deutschland jeder dritte Bundesbürger als EU-Gegner.

Wie konnte es angehen, dass der dichtbesiedelte deutsche Sozialstaat zum Vielvölker-Einwanderungsland umfunktioniert wurde?
Schleichend, ohne echte politische Legitimation? Dieses Husarenstück war doch nur möglich, indem laute Demagogen, naive Gutmenschen und verbissene Multikulti-Fanatiker ein deutschfeindliches Klima der Selbstverachtung schufen. ein Klima, in dem jeder Umerziehungs-Unwillige als Ewiggestriger, Rassist, Fremdenfeind oder Neonazi abgestempelt wurde. Auf diese Weise haben sich das Establishment und die Strippenzieher der öffentlichen Meinungsbildung jegliche echte Opposition vom Halse gehalten.

Wie manipuliert man eine Bevölkerung?
Gans einfach: Indem man ihr immer wieder ein schlechtes Gewissen einredet - vor allem über das Staatsfernsehen. Indem man zum Beispiel in den Nachrichten ständig an lang zurückliegende Einzelfälle irrer Rassisten erinnert, daraus eine Verderbtheit der Gesellschaft und eine Kollektivschuld ableitet - und bei jeder Gelegenheit die Greuel des Holocaust und des 2. Weltkriegs aufleben lässt. Einem derart gedemütigten und verunsicherten Volk kann man fast alles unterjubeln. Selbst den Euro, die EU, die Schuldenunion, die Nullzinspolitik und die schleichende Umwandlung der eigenen Heimat zu einem offenen Vielvölkerstaat.

Behauptung, Vorurteil:

Dexit: "Die EU ist ein Friedensprojekt!"

Klarstellung:

Mit dieser Lebenslüge wird die Europäische Union auch heute noch gerechtfertigt. Allen Gutgläubigen wird eingeredet, den Frieden nach 1945 verdankt Europa allein der EU ("Nie zuvor seit Ende des Römischen Reiches hat es eine derartig lange Friedensphase gegeben!"). Doch was sind die wirklichen Ursachen dieser Friedensepoche?
1. Die Existenz der Atombomben. Deren Abschreckungswirkung ist so immens, weil damit jeglicher Krieg unkalkulierbar wird und mit der völligen Zerstörung des Kontinents enden könnte.
2. Die Existenz des NATO-Bündnisses. Wenn alle relevanten europäischen Staaten im selbigen Verteidigungsbündnis eingebettet sind, verringert sich zusätzlich die Kriegsgefahr.
3. Die Existenz der Demokratien. In einer Demokratie ist ein Krieg nun einmal weit weniger wahrscheinlich als in einer Diktatur.
4. Aufklärung durch vielschichtige Medien. Im heutigen Informationszeitalter ist es weit schwieriger, der Bevölkerung die Notwendigkeit oder Legitimität eines Krieges zu vermitteln.

Es ist genau umgekehrt: Die EU provoziert Streit, Begehrlichkeiten und Spannungen:
1. Den Krieg in der Ukraine hätte es ohne den Zwiespalt Russland versus EU vermutlich nicht gegeben. Dass Russland eine Umzingelung von der EU/NATO nicht däumchendrehend akzeptiert, war abzusehen. In diesem konkreten Fall erwies sich die EU also ganz bestimmt nicht als "Friedensprojekt".
2. Die angestrebte politische Union macht einen Krieg nicht unwahrscheinlicher, sie transformiert ihn nur in eine höhere Liga. Wenn die EU wie geplant zu den "Vereinigten Staaten von Europa" zusammenschmilzt (weil sie sonst an ihren vielen Widersprüchen zerbrechen würde), ist sie vielleicht schon bald genauso oft in Kriege verwickelt wie die USA es seit 1945 waren.
3. Die Friedensmissionen im Rahmen der EU/NATO sind nicht ungefährlich. Und können jederzeit eskalieren. Heute muss Deutschland seine Soldaten weltweit in gefährliche Kriegsgebiete entsenden. Trotzdem wird unserem Land ständig vorgeworfen, wir täten viel zu wenig und seien feige Schmarotzer.
4. Die EU weckt unerfüllbare Begehrlichkeiten. Staaten wie die Ukraine erwarten aufgrund trügerischer Propaganda von der EU Wunderdinge, sehen in der Mitgliedschaft den Schlüssel zum Wohlstand. Gäbe es die EU nicht, würden die Ukrainer anstatt ständig nach der EU zu schielen eigene Wirtschaftsreformen umsetzen, die ohne Brüsseler Bevormundung viel effektiver sein könnten. Russland wäre dann gar nicht erst provoziert worden.

Fazit: Die Behauptung, die EU sei ein Friedensprojekt, betrachte ich als heimtückische Lügenpropaganda oder aber realitätsfernes Wunschdenken. Zumal die meisten Staaten außerhalb Europas schließlich seit 1945 auch nicht in Kriege verwickelt waren. Und wenn man schon eilfertig mit der Geschichte jongliert, müssten eigentlich die Schweiz und Schweden uns als Vorbild dienen. Demnach müsste sich Deutschland als neutral erklären, also aus der NATO austreten und seine Wehrmacht weitgehend auflösen (die meisten Panzer, Schiffe, Flugzeuge usw. sind ja eh nicht einsatzbereit und mit der Gorch Fock allein lässt sich kein Krieg gewinnen).

Dank Europäischer Union ist Deutschland voll in den Ukrainekrieg involviert. Oder ist das gar nicht so toll, wie manche Leute glauben? Zur Erinnerung:
2003 fühlten sich die USA durch Iraks "Massenvernichtungswaffen" (die es gar nicht gab) bedroht. Sie überfielen den Irak und stürzten dessen Regierung. Galten die USA allgemein als Aggressor? Wurden gegen die USA harte Sanktionen verhängt (Handelsboykott, Beschlagnahmung von US-Vermögen usw.)? Wurden dem Irak von Unbeteiligten (z. B. Deutschland) Panzer geliefert, um den US-Aggressor besiegen zu können? Im völkerrechtswidrigen Irakkrieg starben etwa 40.000 irakische Soldaten und 400.000 Zivilisten. Wären damals gegen die USA Maßnahmen ergriffen worden wie heute gegen Russland, hätte es die Ukrainekriege vermutlich gar nicht erst gegeben.
Sollte jetzt aufgrund der deutschen "Beistandspolitik" Russland den Gashahn zudrehen und die deutsche Wirtschaft ins Trudeln geraten, sage bitte keiner, unsere Regierung musste so handeln. Ebenso wie 2003 hätte sie sich aus dem Krieg heraushalten können.

Liste der US-Kriegseinsätze seit 1950 (Auswahl)
1950-1953 Koreakrieg
1958 Libanon
1961 Kuba (Schweinebucht)
1962 Kubakrise
1964-1970 Laos
1964-1975 Vietnam
1965 Dominikanische Republik
1965 Kambodscha
1967 Bolivien
1977 El Salvador
1979 Afghanistan
1982 Nicaragua
1986 Libyen
1991 Kuwait
1992 Jugoslawien
1992 Somalia
1994 Haiti
2001-2021 Afghanistan
2003-2011 Irak
2015 Jemen
Zu behaupten, eine Supermacht wie die angestrebten "Vereinigten Staaten von Europa" oder auch die heutige EU seien ein Friedensprojekt, scheint mir eine sehr einseitige Interpretation.

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Aus der Präambel des deutschen Grundgesetzes:

"... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"

Mein Kommentar:

Was bedeuten diese einleitenden Worte zu unserer Verfassung? Wird nicht, über den Köpfen der Bevölkerung hinweg, eine Vision angestrebt, die vermutlich unerfüllbar ist und letztlich zur Selbstzerstörung der eigenen Nation führt? Wie konnten die Begründer unserer Verfassung sich anmaßen, ein vereintes Europa als absolute Zielvorgabe zu bestimmen? Ohne absehen zu können, welch weitreichende Folgen diese fixe Idee auf die Entwicklung des Landes haben könnte? Multikulti-Euro, Transferunion, Billiggeldschwemme, Nullzinsphilosophie - all das (und noch vieles mehr) findet seinen Ursprung in der Präambel unserer Verfassung.

Der souveräne Staat wurde quasi von Beginn an infrage gestellt. Die Deutschen sollten kein Recht haben, selbst über das Schicksal ihrer Heimat zu bestimmen. Der Bürger als oberster Souverän? Wie soll das funktionieren, wenn die Verfassung von vornherein die Auflösung des Staates vorsieht, um in einem "vereinten Europa" (einem bunten Sammelsurium von Kulturen und Sprachen) aufzugehen?
Und was ist mit den anderen Nationalstaaten, wurden die gar nicht gefragt? Auch in dieser Hinsicht ist unsere Präambel äußerst anmaßend. Denn ein vereintes Europa erfordert schließlich die Zustimmung aller Völker. Gibt es auch nur einen einzigen europäischen Staat (außerhalb Deutschlands), der ähnliche Ambitionen in seiner Verfassung verankert hat? Vermutlich nicht, weil nach meinem Rechtsverständnis eine solche Vorgabe auch völlig illegitim wäre. Ob sich souveräne Staaten zu einer Supermacht zusammenschließen, können doch eigentlich nur die Bürger selbst entscheiden (über eine bundesweite Volksabstimmung). Und nicht die 71 Urheber der Verfassung (nach welchem Kriterien wurden die überhaupt ausgewählt).

Ein nationaler Selbstzerstörungspassus ist bereits in der Präambel des deutschen Grundgesetzes eingebaut!

Was ist eine repräsentative Demokratie noch wert, wenn alle Entscheidungen unter dem Dogma des "vereinten Europas" stehen?
Dann stecken doch die gewählten Volksvertreter in einer Art Zwangsjacke. Sie dürfen nicht mehr danach gehen, was das Beste für das Wohl der eigenen Bevölkerung wäre. Sie müssen die Bürgerinteressen immer hintenan stellen und Dinge befürworten, die dem Ziel des vereinten Europas entsprechen. Was dabei herauskommt, lässt sich vielfältig beobachten: Sinkende Löhne seit 1980, eine Vervielfachung der Arbeitslosenzahlen, eine schleichende Enteignung über die Nullzinspolitik, Neid, Missgunst zwischen den sich ewig benachteiligt fühlenden Mitgliedsstaaten usw.

Muss jeder Abgeordnete, der sich nicht dem Diktat der "vereinten Europas" unterwirft, vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
Darf ein demokratisch gewählter Abgeordneter in dieser entscheidenden Systemfrage keine eigene Meinung mehr haben? Darf er nicht die Wünsche seiner Wähler vertreten? Weil die Verfassung das Aufgehen des Staates in einem vereinten Europa nun einmal als Grundbedingung vorsieht? Damit hätte man alle unliebsamen politischen Gegner kaltgestellt. Wer nicht pariert, wird als Verfassungsfeind verfolgt und ist damit politisch mausetot.

Meine Meinung: Es ist überfällig, den fatalen Passus des "vereinten Europas" aus unserer Präambel zu entfernen. Er ist nicht mehr zeitgemäß, erstickt die Handlungsfähigkeit unserer Volksvertreter und steht im krassen Widerspruch zu einer repräsentativen Demokratie.

Zwei unüberlegte Worte in der Präambel unseres Grundgesetzes bestimmen das Schicksal der ganzen Nation. Seit nunmehr über 70 Jahren.

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• Dexit: Die Gegenargumente der allmächtigen EU-Lobby
• Dexit: Die EU ist ein Friedensprojekt!"
• Dexit: "... von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen …"
• Dexit: "Für die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion zugleich."
• Dexit: Sind die Briten lebensmüde?
• Bootsflüchtlinge: Hapert es nur am Verteilungsschlüssel?

Ansage, Erkenntnis im Ausland:

Dexit: "Für die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion zugleich."

Mein Kommentar:

"Für die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion zugleich." meint der niederländische Regierungsberater René Cuperus. Und damit hat er wohl den Nagel auf den Kopf getroffen.
Doch woher kommt diese seltsame, den eigenen Staat so verachtende Grundhaltung? Es ist doch wohl offensichtlich, dass sie herangezüchtet wurde vor allem durch die Dauerbeschallung über das Staatsfernsehen und die steten Äußerungen so manch hoch angesehener deutscher "Volksvertreter". Die ewige Instrumentalisierung der Erbschuldideologie, die tägliche demagogische Hetze gegen unsere Vorfahren ("Deutschland ist das Land der Täter", "deutsch ist die Sprache der Täter", "wir tragen eine nie endende historische Verantwortung") geht letztlich ins Blut. Dieser krasse Verstoß gegen die Menschenwürde (ja, auch Biodusche haben ein Anrecht darauf, sie sind nicht Menschen II. Klasse und per se Nachkommen von Kriegsverbrechern, Mördern und feigen Mitläufern) wird genutzt, um den Deutschen die Unabdingbarkeit der Europäischen Union einzuhämmern. Die Sehnsucht nach der verherrlichten Utopie eines "vereinten Europas", einer militärisch starken europäischen Supermacht (die es mit Russland oder China aufnehmen kann) ist in weiten Teilen unserer Bevölkerung vorhanden. Ich persönlich halte diese fanatisch betriebene EU-Hörigkeit für krankhaft. Die abgöttische Liebe zur EU bei gleichzeitiger Verachtung der eigenen Nationalität ist sicher auch die Hauptursache für den seit 1980 deutlich zu beobachtenden wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands. Schon die weit verbreitete Vorstellung, dass "deutsche Interessen am besten europäisch durchgesetzt werden", offenbart das Ausmaß nationaler Selbstverleugnung und realitätsferner EU-Romantik.

Dexit: Waren die Briten lebensmüde?

Wer die Parolen unserer politischen Intelligenz für bare Münze nahm, musste die Briten für lebensmüde halten. Hatte doch der Unmut der Briten über die Brüsseler Bevormundung sich in den letzten Jahrzehnten derart vertieft, dass per Referendum ein Austritt ihres Landes aus der Union beschlossen wurde.

Nun verband sich die Existenzberechtigung der EU bisher stets mit dem Versprechen von Wohlstand, Freiheit und Frieden. "Ein Land wie Großbritannien werde ohne EU-Anbindung wirtschaftlich untergehen und weltpolitisch nicht wahrgenommen." So jedenfalls lautete die amtliche Wohlstandstheorie, die EU-Skeptiker schon immer mit apokalyptischen Horrorszenarien einzuschüchtern versuchte.

"Großbritannien wird das erste Land in Europa sein, das durch seinen Austritt aus der EU seine Freiheit zurückerlangt!"
Verkündung des britischen Delegierten im EU-Parlament am 13. 12. 2011.

Ist der Austritt aus der EU für Großbritannien wirklich der Untergang?
Worauf müssen sich die Briten einstellen, wenn sie es tatsächlich wagen sollten, sich aus dem europäischen Verbund auszuklinken? Ein EU-Austritt beschert vermutlich gar nicht den Briten ein Problem, sondern lediglich den zigtausenden EU-Postenschiebern sowie den unverbesserlichen EU-Fanatikern. Der EU-Austritt Großbritanniens wird nämlich die offizielle EU-Propaganda als plumpe, verlogene Panikmache enttarnen.
Der Austritt Großbritanniens wird alle geschürten Ängste und Horrorszenarien widerlegen. Großbritannien wird wirtschaftlich nicht untergehen, sondern aufblühen (zum Beispiel, weil es sich mit einem Schlag von den 80.000 Seiten wirtschaftshemmenden Vorschriftenmülls befreien kann).

Im souveränen Großbritannien können sich die Menschen freier fühlen als im EU-Europa, weil sie nicht mehr von bürokratischen EU-Auflagen gegängelt würden. Auch sonstiger Propagandamist wird widerlegt werden. Weder werden die Briten mit EU-Staaten einen Krieg anzetteln, noch wird den Briten die Möglichkeit genommen, problemlos und ohne Visa in andere europäische Staaten zu reisen. Kurz: Die gesamte, über Jahrzehnte aufgebaute EU-Propaganda wird durch den Austritt Großbritanniens unglaubwürdig! Es stimmt einfach nicht, dass die EU den Wohlstand mehrt, den Frieden und die Freiheit sichert und die Wirtschaft eines Landes stärkt. Sollten dann tatsächlich die britischen Exporte ins EU-Ausland zurückgehen, würden im Gegenzug auch die Importe sinken. In Großbritannien könnte sich endlich ein starker, marktwirtschaftlich orientierter Binnenmarkt entfalten, der vielen ausgestorbenen (ins Billigausland verbannten) Branchen wieder zu einer neuen Blüte verhilft.
Ein erstarkendes EU-unabhängiges Großbritannien wird schließlich auch den Kontinent beeindrucken und eine Abkehr von der EU-Besessenheit salonfähig machen. So könnte der Austritt Großbritanniens aus der EU der Anfang vom Ende des europäischen (Alp)traumes bedeuten. Und das ist wohl auch genau das, was unsere EU-Fanatiker am meisten fürchten.

Weiser Spruch oder dumpfe Einschüchterung:
"Wir brauchen Großbritannien nicht, aber die Briten brauchen uns!"
Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird beweisen, dass kein Land die EU wirklich braucht. Das Gegenteil ist der Fall! Vergessen scheint, dass auch die Schweiz und alle Staaten außerhalb der EU ihre Existenzberechtigung haben und ohne Transferunion und ohne Brüsseler Bürokratismus auskommen.

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Bootsflüchtlinge: Hapert es nur am Verteilungsschlüssel?

Immer wieder versucht man der deutschen Bevölkerung einzureden, die Lösung des Zuwanderungsproblem läge im EU-Verteilungsschlüssel. Die deutschen EU-Subventionen in dreistelliger Milliardenhöhe seien gerechtfertigt, denn Deutschland verlange schließlich auch, dass andere EU-Staaten sich an der Aufnahme der Bootsflüchtlinge beteiligen.

Ich habe dagegen eine ganz andere Wahrnehmung, je mehr ich mich mit anderen Leuten darüber austausche. Die "Urdeutschen" wollen mehrheitlich überhaupt keine weiteren Wohlstandsnomaden aufnehmen. Vor allem keine Kriminellen, Antisemiten und intoleranten, frauenfeindlichen Religionsfanatikern aus fremden Kulturen und mit konträren Wertevorstellungen. Nur die Gutgläubigen, die den steten Einschüchterungen und Mahnungen der Staatspropaganda und Gesinnungsjournalisten erliegen, glauben noch an eine Aufnahmeverpflichtung vermeintlicher Notleidender ("Ich danke Allah, dass er mich in dieses Paradies geführt hat.").

Meine Gesprächspartner, die sich bunt aus der Gesellschaft zusammensetzen, äußern sich meist sogar dahingehend, Aslygesetze oder Einwanderungsbestimmungen zu ändern, falls sich der Zustrom ins deutsche Sozialparadies anders nicht beheben lässt. Sollte keine Gesetzesänderung möglich sein (wieso eigentlich nicht), müsste halt strikt auf die Einhaltung des Dublin-Abkommens geachtet werden. Demnach müssten Flüchtlinge im ersten EU-Aufnahmeland verbleiben, bis nach Deutschland könnte es keiner schaffen.

Eine Verteilungsquote löst die Probleme nicht!
Eine Verteilungsquote halten meines Gesprächspartner eh für sinnlos, weil die Flüchtlinge in armen Ländern gar nicht bleiben wollen (denn dann hätten sie auch in ihrer Heimat bleiben können). Weil die Wohlstandsmigranten in für sie "unattraktiven" Ländern nicht mit Gewalt festgehalten werden können, landen die meisten von ihnen letztlich in Deutschland. Daran ändert auch die beste Quote nichts.
Die Lösung des Problems liegt also also gar nicht im Verteilungsschlüssel. Dieses Narrativ ist eine faustdicke Lüge. Die Lösung liegt allein in der Abschottung, in sicheren EU-Außengrenzen oder der Wiedererrichtung nationaler Grenzen. Alles andere ist Humbug, Augenwischerei, Wählertäuschung.

Dieser Sachverhalt muss den Unzufriedenen in anderen Erdteilen ganz klar wieder vermittelt werden. Die Fluchtwilligen müssen verinnerlichen, dass sie in Europa nicht willkommen sind und die Lösung ihrer Probleme nicht in einer geografisch und inhaltlich fernen Kultur finden, sondern im Aufbau des eigenen Staates oder Kontinents.
Warum soll Europa, das neunmal kleiner ist als Afrika, das explosive Bevölkerungswachstum des schwarzen Kontinents ausbaden? Die Bevölkerung in Afrika hat sich in den letzten 70 Jahren versiebenfacht. War das verantwortungsbewusst, auch im Hinblick auf die eigene Ernährungslage und das Weltklima? Der anerzogene Reflex, die Schuld für alles Elend immer nur in Europa (vor allem in Deutschland) zu suchen, ist wenig zielführend. Denn dieser Reflex verführt zur Trägheit, zum Anspruchsdenken gegenüber den erfolgreichen Staaten. Wozu mühsam den eigenen Staat reformieren und auf Vordermann bringen, wenn doch der Wohlstand und die Sozialsysteme in Deutschland so überaus verlockend sind? Warum Vernunft und Rücksichtnahme bezüglich des Bevölkerungswachstums, wo doch Schlepperbanden die eigenen Nachkommen nach Europa bringen können. Das ist doch ein rentables Geschäft. Pro Jahr werden etwa 500 Milliarden Euro von Migranten in die in Afrika verbliebenen Familien transferiert.
Also: Hört endlich damit auf, der Bevölkerung immer wieder Schuldgefühle einzureden und unerfüllbare Verpflichtungen aufzubürden. Deutschland richtet sich selbst zugrunde, wenn es weiterhin glaubt, das Sozialamt der Welt zu sein.

PS: Die Attraktivität Deutschlands wird durch den sozialen Forderungskatalog ständig erhöht. Obwohl die Sozialleistungen für Kinder inzwischen hundertmal höher sind als Mitte der 1950er Jahre, will die SPD immer noch mehr ("Wir müssen die Kinderarmut besiegen"). In Deutschland von Kinderarmut zu reden halte nicht nur ich für extrem weltfremd und arrogant.

Was ist unser Rechtsstaat noch wert?
Gerade im Hinblick auf die Asylgesetze und Abschiebemöglichkeiten stellt sich die Frage, was unser vielgepriesene Rechtsstaat heute noch wert ist. Betrachtet man mal den ganzen Zirkus, den Aufwand und die Erfolgsaussichten rund um das Thema Abschiebung, so wird deutlich, wie hilflos unser Staat inzwischen geworden ist. Da gibt's zig Möglichkeiten, Entscheidungen zu verschleppen (bis hin zur Verjährung), Einspruchsmöglichkeiten, lange Instanzenwege (auf Staatskosten), da Platzen Prozesse wegen Abwesenheit, Krankenattesten usw. Und falls unsere Justiz trotz aller Behinderungsversuche durch die Verteidigung tatsächlich einmal alles erfolgreich durchgekämpft hat, steht zu befürchten, dass die Heimatländer ihre Rückkehrer nicht einmal aufnehmen (das ist sehr bezeichnend für deren Moral und Rechtsverständnis).
Schon beim Handling der Asylanträge müssten rechtsbewussten Deutschen die Haare zu Berge stehen. Da wird einfach so getan, als ob es das Dublin-Abkommen nicht gäbe. Da werden Menschen zu Hunderttausenden als Asylanten aufgenommen, die sich nicht ausweisen können (oder wollen) und den Behörden die Hucke voll lügen (schon bei der Altersangabe und der beruflichen Qualifikation wird gemogelt und geschummelt bis zum Gehtnichtmehr).

Anderes Beispiel: Wenn man die die Billiggeldschwemme der EZB, dem Aufkauf von fragilen Staatsanleihen und an die von oben (über den Köpfen der Europäer hinweg) verordnete Nullzinspolitik denkt, muss jedem besorgten Staatsbürger ebenfalls schwummerig werden. Gab es nicht einmal so etwas wie genaue Regeln und Bestimmungen? Gab es nicht sogar die klar definierten Maastricht-Verträge? War das alles nur bedrucktes Papier zur Beruhigung (Verdummung) der Massen? Was ist unserer Rechtsstaat noch wert, wie biegsam (auslegungsfähig) ist die Moral und das Grundgesetz?

Und was ist unsere Demokratie noch wert, wenn Andersdenkende, die sich berechtigte Sorgen machen und sich gegen die Selbstherrlichkeit des Staates (EU, Euro, Nullzinspolitik, Multikultiwahn usw.) auflehnen, gejagt und als demokratiefeindliche, rassistische oder antisemitische Spinner verleumdet und geächtet werden?
Meine Heimatstadt Flensburg hat sich letztes Jahr zum "sicheren Hafen" für Bootsflüchtlinge erklärt. Soll heißen, Flensburg ist bereit, über die Quotenkontingente hinaus Asylanten aufzunehmen. Aber wer hat das entschieden? Vielleicht zwei Dutzend Ratsherren ohne jegliche Befragung der Bevölkerung (nach meinen Recherchen hätten sich 80 bis 90 % der erwachsenen Urflensburger dagegen ausgesprochen). Da werden unter geringer Wahlbeteiligung Ratsherren als Volksvertreter gewählt ohne zu ahnen, was die später alles aushecken können. Denn vor den Wahlen stehen derart brisante Anliegen wohlweislich nicht zur Debatte.

60 % der Bevölkerung meinen, wir schaffen das!
Laut einer Umfrage im August 2020 begrüßen 60 % der Bevölkerung in Deutschland Merkels Flüchtlings- und Asylpolitik. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass 40 % der Bürger nicht damit einverstanden sind. Berücksichtigt man dann noch, dass bereits mehr als ein Drittel der in Deutschland Lebenden einen Migrationshintergrund haben (die meistens daran interessiert sind, den Multikultistatus weiter auszubauen), zeigt sich, dass die Mehrheit der Biodeutschen diese aufgezwungene Massenmigration im Innersten ablehnt. Sie lehnen sie ab, obwohl ihnen über die Medien ständig die Notwendigkeit der Zuwanderung eingetrichtert wird.

Wie beurteilen Sie die obige Analyse?
(Sie können auch mehrere Antworten anklicken)

Es war richtig, in unserem Grundgesetz als Hauptziel die Vereinigung Europas (= die Auflösung Deutschlands) zu verankern!

Frau Thatcher hatte recht: Die EU wird sich als größter Irrsinn der Geschichte herausstellen!

Mit Reformen lässt sich die EU noch retten!

Die EU ist alternativlos. Ein Dexit darf es nicht geben!

Die EU schafft Wohlstand und Frieden. Daran glaube ich noch immer.

Wer gegen die EU argumentiert, ist ein Antidemokrat!

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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2017.

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen. Die Texte und Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich und unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!

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Die deutsche Schicksalsfrage:
Dexit ja oder nein?

Die "Europäische Union" hat Jahrzehnte Zeit gehabt, sich zu reformieren. Aber alle Versuche sind gescheitert, die Lage ist heute beängstigender denn je. Sollen wir uns also weiter vertrösten lassen, auf Besserung hoffen? Oder wird es Zeit, eine faire Bilanz zu ziehen und eine ergebnisoffene Debatte zuzulassen? Sollten wir wie die Briten unsere Unabhängigkeit (Freiheit) zurückerlangen?

Raus aus der EU
oder durchhalten bis zum Untergang?
Autor Manfred Julius Müller, 144 Seiten, Format 17x22 cm, Verkaufspreis 10,80 Euro. Neuerscheinung Juli 2022
Beruht die EU auf einer kruden Ideologie, die den ganzen Kontinent ins Verderben reißt? Weitere Infos zum Buch "Raus aus der EU" …

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