Plakat in der Eingangshalle des Flensburger Bahnhofes im Oktober 2015

Nach Deutschland kommen keine Kriegsflüchtlinge!

 

Auch unsere syrischen Kriegsflüchtlinge sind letztlich Wirtschaftsflüchtlinge.

 

Warum wird die Wahrheit immer wieder verdreht?

Warum werden Wirtschaftsflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge bezeichnet?

Sobald ein Kriegsflüchtling einen sicheren Staat erreicht hat, ist sein Leben nicht mehr in Gefahr. Genügt dem Flüchtling dieser sichere Staat nicht und zieht es ihn weiter, wird aus dem Kriegsflüchtling ein Wirtschaftsflüchtling.

Dies sollte doch jedem vernunftbegabten Menschen einleuchten. Warum wird in den Medien dieser klare Sachverhalt verschleiert? Warum werden der deutschen Bevölkerung Wirtschaftsflüchtlinge als Kriegsflüchtlinge verkauft?
Darf man sich angesichts dieser krassen Täuschungsmanöver noch wundern, wenn besorgte Bürger von einer
Lügenpresse sprechen oder Politiker für unaufrichtig halten?

Es ist doch geradezu aberwitzig, Kriegsflüchtlinge eine Reihe von sicheren Staaten passieren zu lassen, bis sie endlich im Land ihrer Träume angekommen sind. Einem Land, das von ihrer alten Heimat extrem weit entfernt ist. Nicht nur geografisch, sondern auch sprachlich, kulturell und klimatisch.

 

Grenzenlose Naivität!

Immer wieder wird von Gutmenschen argumentiert, wie sehr doch Deutschland von den Flüchtlingen profitieren könne. "Wir könnten damit unsere Probleme lösen" heißt es ständig. Doch welche Probleme überhaupt?

Deutschland hat kein demografisches Problem, leidet nicht an einer zu geringen Bevölkerungsdichte! Deutschland als einer der dichtbesiedelsten Staaten der Erde hat etwa die achtfache Einwohnerzahl wie Schweden, obwohl es von der Fläche kleiner ist.
Auch die immer wieder ins Feld geführte Babyboomer-Generation kommt derweil in die Jahre, so dass sich die vermeintliche Überalterung unserer Gesellschaft ganz von allein wieder abbaut.
Eine ausführliche Abhandlung zum Thema Demografie zeigt, wie lächerlich die "Deutschland-stirbt-aus"-Parolen sind.

Nicht weniger dumm und naiv sind die schönfärberischen Argumente bezüglich unseres vermeintlichen Fachkräftemangels. In Deutschland fehlen mindestens 15 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Angesichts solcher Dimensionen einen Bedarf an ausländischen Arbeitskräften anzumelden, scheint mir der Gipfel der Volksverdummung und Unverschämtheit.

 

"Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut!"

Häufig wird versucht, mit infamen Unterstellungen unsere Bevölkerung weich zu kochen. Deshalb sei gesagt: Die Zivilgesellschaft genießt summa summarum keine Vorteile aus den schäbigen Hungerlöhnen in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Denn dem globalen Lohndumping verdankt die westliche Welt seit 1980 ein Absinken der realen Nettolöhne (obwohl sich die Produktivität in dieser Zeit verdoppelt hat).

Ein globaler Mindestlohn wäre ein Segen für die gesamte Menschheit.
Waren, bei denen die Einhaltung eines solchen Mindestlohnes nicht nachgewiesen werden kann, dürften gar nicht erst importiert werden. Aber unsere Gutmensch-Politiker machen leider keinerlei Anstalten, so etwas durchzusetzen.
Ein solches Gesetz würde nämlich in erster Linie die global agierenden Aktienkonzerne treffen. Mit denen mag sich aber niemand anlegen. Die großen Global Player sind es doch, die die günstigen Produktionspreise nicht oder nur bedingt an den Verbraucher weitergeben. Sie verkaufen ihre begehrten Statussymbole zu Preisen, als ob diese gänzlich im Hochlohnland hergestellt würden.
Näheres...

In den Zeiten, in denen Deutschland seinen Konsumbedarf weitgehend selbst gedeckt hat, verdoppelte sich der Wohlstand etwa alle 25 Jahre. Heute aber, wo sich die Produktion zum großen Teil in die Billiglohnländer verschoben hat, sinken die realen Nettolöhne bei anhaltender Massenarbeitslosigkeit. Dann noch zu unterstellen, wir seien Schmarotzer, wir profitieren von diesem widerlichen, globalen Ausbeutungssystem, scheint mir der Gipfel der Unverschämtheit.

In einer rührseligen Fernsehreportage wurde letztens das Leid afrikanischer Fischer beklagt. Die verlieren ihre Existenzgrundlage, weil chinesische, russische und angeblich auch europäische Megatrawler vor Afrikas Küsten die Fanggründe leerfischen.
Lässt sich aus dieser Misere aber wirklich eine Verpflichtung ableiten, Millionen Afrikaner im deutschen Sozialparadies zu integrieren? Die Hauptsünder in Sachen Fischfang, also China und Russland, stehen als Fluchtziel offenbar gar nicht zur Debatte. Es soll schon gerne Deutschland sein, obwohl es vielleicht nicht einen einzigen deutschen Megatrawler gibt. Und überhaupt: Warum verbietet die EU ihren Mitgliedsländern nicht den Fischfang vor Afrika - sie reguliert doch sonst alles so gerne.

Verantwortlich für die schlimmen Zustände in Afrika sind vor allem die weitverbreitete Korruption, die Vetternwirtschaft, die brutale Kriminalität, die mangelnde Rechtssicherheit, die ungenügende Bildung, die Bevölkerungsexplosion und Regierungen, die Fischfangrechte und Bodenschätze des persönlichen Vorteils wegen verschleudern.
Diese Grundübel werden in den anklagenden Fernsehdokus leider weitgehend ausgeblendet. Stattdessen wird das Anspruchsdenken potentieller Wirtschaftsflüchtlinge geschürt. Wegen der unverhohlenen Fürsprache durch die Fernsehsender fühlen sich im Elend lebende Afrikaner moralisch im Recht (obwohl sie es nicht sind). Ich halte eine solch einseitige Parteiergreifung für unverantwortlich.

 

Wir haben schon wieder Schuld!

"Wir Deutschen" sollen durch "unsere" Waffenlieferungen maßgeblich zu den Konflikten in der Welt beigetragen haben und stehen schon deshalb in der Pflicht.

Auch derlei Vorwürfe sind an Einfältigkeit kaum zu überbieten! Denn wäre irgendetwas anders gekommen, wenn Deutschland keinerlei Waffen hätte oder herstellen würde? Es gibt doch weltweit genug Anbieter - Terroristen und Kriegstreiber können sich überall eindecken.
Zudem hat Deutschland die strengsten Waffenexportgesetze der Welt, unsere Waffenausfuhren sind bescheiden im Vergleich zu unseren übrigen Exporten. Deutschland ist nun einmal eine große Industrienation und Mitglied der Nato, da wäre es schon mehr als merkwürdig, wenn Deutschland sich auf diesem Gebiet völlig verweigern würde.

Und so naiv zu glauben, man könne weltweit auf Waffen und Armeen verzichten, wird hoffentlich niemand mehr sein. Denn würden die liberalen Demokratien ihre Freiheit nicht mehr verteidigen können, kämen auch dort früher oder später korrupte Diktatoren und Warlords an die Macht. Eine friedliche Welt ohne Waffen entpuppt sich bei näherer Betrachtung leider als Kindertraum.

 

Fehlende Kampfmoral?

Millionenfach fliehen arabische junge Männer aus den Kriegsgebieten. Man hört häufig, die staatlichen Armeen könnten gegen die Terroristen kaum bestehen, weil viele ihrer Soldaten keine Lust zum Kämpfen hätten. Nur wenn es um die direkte Verteidigung des eigenen Dorfes geht, fühlen sich manche ausreichend motiviert. Eine Ausnahme bilden lediglich die Elitetruppen.

Wenn in Deutschland Soldaten vor dem Feind Reißaus nahmen, galt das als Fahnenflucht (was im Kriegsfall mit dem Tode bestraft wurde). Aber in den arabischen Bürgerkriegsländern scheinen andere Maßstäbe zu gelten. Für den Kampf gegen den Terror wollen die meisten arabischen Männer ihr Leben nicht aufs Spiel setzen. Und so fliehen sie vor der Gewalt - am liebsten gleich in die reichen EU-Staaten, wo ihnen ein Leben im Wohlstand winkt. Dieses egoistische Selbstverständnis zu fördern halte ich für den falschen Weg.
Warum wird dieses heikle Thema von unseren „liberalen" Medien gemieden? Wo sie doch sonst kaum eine Gelegenheit auslassen, uns ihre moralischen Wertevorstellungen aufzuzwingen.

Ist es wirklich so selbstverständlich, dass die westliche Welt und Russland militärisch eingreifen, um die jahrhundertealten Rivalitäten zwischen islamischen Glaubensrichtungen zu beenden? Ist es die Aufgabe der so oft geschmähten „ungläubigen" Christen und Orthodoxen, den Islam zu vereinen und zu reformieren? Wo doch die Gefahr besteht, dass diese Einmischung von islamistischen Hasspredigern als neuerlicher Kreuzzug ausgelegt wird, der übelste Terroranschläge in unseren Städten rechtfertigt.

Es scheint mir schon ein wenig kurios, wenn deutsche Soldaten nach Syrien und Afghanistan beordert werden, während gleichzeitig die jungen Männer aus diesen Ländern zu Hunderttausenden nach Deutschland fliehen, um hier bessere Zeiten abzuwarten.

 

EU: "Deutschland hat sich vorher auch nicht solidarisch gezeigt!"

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich immer wieder Gerüchte verfestigen. Allen Ernstes wird Deutschland von der heimischen Flüchtlingslobby vorgeworfen, es erwarte nun, da es in Not ist, von den anderen EU-Staaten Solidarität, obwohl es diese vorher selbst nie gezeigt habe. Unsere "Aufklärer" argumentieren, die BRD habe Italien und Griechenland im Stich gelassen, als immer mehr Bootsflüchtlinge dort strandeten.

Geht's noch! Griechenland und Italien waren doch von Beginn an vornehmlich Durchgangsstationen - die meisten Flüchtlinge wurden (widerrechtlich) nach Deutschland durchgewunken. Unser Staat hatte also von Anfang an die Hauptlast zu tragen.
Ebenso abwegig ist der Vorwurf, Deutschland habe in der Eurokrise keine Solidarität bewiesen. Dabei trägt Deutschland doch die Hauptlasten der diversen Rettungsaktionen. Die gewaltigen Schuldenerlasse (100 Milliarden direkt, weit höhere Beträge indirekt durch Stundungen), die Null-Zins-Billiggeldschwemme (die die Sparer schleichend enteignet), die gigantischen Bürgschaften usw. - was erwartet man denn noch?

Hinzu kommt, dass Deutschland seit fünf Jahrzehnten mit Abstand der größte Nettozahler der EU ist (das kostet uns jährlich mehr als 10 Milliarden Euro). Schon immer galt der Grundsatz: "Die EU funktioniert nicht - es sei denn, Deutschland zahlt!". Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Wie kann man angesichts solcher Hintergründe Deutschland eine mangelnde Solidarität vorwerfen? Nestbeschmutzung wird in Deutschland schon lange als politisches Druckmittel eingesetzt, um die Bevölkerung einzuschüchtern. Jede unhaltbare Unterstellung verbreitet sich in Windeseile und wird vielerorts dankbar aufgegriffen und nachgeplappert.

 

"Flüchtlinge bringen Wachstum!"

Soll unsere Bevölkerung nur noch verdummt werden? Allein die Versorgung der Flüchtlings-Neuankömmlinge des Jahres 2015 wird den Steuerzahler im Laufe von 5 Jahren mindestens 100 Milliarden Euro kosten! Sollten 2016 weitere Flüchtlinge unser gelobtes Land erreichen, werden weitere hohe Milliardenbeträge fällig. Und so könnte es dann Jahr für Jahr weitergehen, falls nicht irgendwann eine politische Wende eintritt.

Natürlich stimulieren diese gigantischen Geldausgaben zunächst einmal die Konjunktur. Aber zu welchem Preis? Würde die Willkommenskultur solide finanziert (über die Anhebung der Steuern und Sozialversicherungsbeiträge), würde lediglich von der einen Tasche in die andere Tasche umverteilt. Der "Wirtschaftsbelebung" durch die Flüchtlinge steht der Kaufkraftverlust der Erwerbstätigen und Rentner gegenüber.

Werden die Aufwendungen für die Flüchtlinge jedoch über Schulden oder Einsparungen in die Infrastruktur finanziert, wären die negativen Auswirkungen noch verheerender. Und am Ende wird letztlich doch der Steuerzahler die Suppe auslöffeln müssen (die Schuldenpolitik erwirkt lediglich einen Zahlungsaufschub und eine kurzfristige Scheinblüte). Es ist beschämend, aus der geldverschlingenden Flüchtlingskrise auch noch einen Vorteil (nämlich ein Wirtschaftswachstum) ableiten zu wollen. Für wie dumm hält man den Bürger?

 

"Ein Scheitern der EU wäre die absolute Katastrophe!"

Immer wieder die gleichen Einschüchterungen und Drohungen!

Unser aller Wohlstand würde rapide sinken, die Arbeitslosenzahlen anschnellen wenn...
das Schengener Abkommen scheitert (innerhalb der EU wieder Grenzen errichtet würden),
der Euro scheitert,
Großbritannien aus der EU ausscheidet,
die EU zerbricht!

Mit apokalyptischen Prognosen wird die Bevölkerung ständig drangsaliert, um sie ja bei der Stange zu halten. Jeder Bürger soll verinnerlichen, sein Wohlergehen sei mit der Existenz der EU verbunden. Dann wird er brav alles akzeptieren, was zum Erhalt dieser Schicksalsgemeinschaft beiträgt.
Doch wie realistisch sind die kruden Untergangstheorien? Ist die Schweiz (wie einst prophezeit) abgestürzt, weil sie sich der EU verweigert hat? Wird die Schweiz in der Welt heute nicht mehr wahrgenommen?

Schon von der Logik her verhält es sich genau umgekehrt: Ein souveräner Staat, der seine Gesetze selbst bestimmen und das importierte Lohn- und Steuerdumping durch Zölle eindämmen kann, erlebt eine wirtschaftliche Blüte! Selbst ausgestorbene Branchen können dann zu neuem Leben erweckt werden und die verfestigte Massenarbeitslosigkeit sich nach 35 Jahren schönfärberischer Bilanzkosmetik wieder auflösen.

Deshalb auch die panische Angst vor einem Brexit. Sollten die Briten aus der EU aussteigen, wäre auf der Insel mit einem Wirtschaftswunder zu rechnen. Das würde den Mythos von der wohlstandsstiftenden EU einfürallemal zerstören.

 

"Die Aufhebung des Schengener Abkommens würde die Wirtschaft extrem belasten!"

Außerhalb der EU verfügen alle souveränen Staaten über Grenzsicherungen und Grenzkontrollen - bloß innerhalb der EU meint man darauf verzichten zu können. Kaum wird wegen der Flüchtlingskrise über die Aussetzung oder Abschaffung des Schengener Abkommens nachgedacht, wird massiv gegengesteuert.
"Der freie Warenverkehr ist die wichtigste Errungenschaft der EU", tönen die Wirtschaftsverbände, "eine Wiederbelebung der innereuropäischen Grenzen wäre der absolute Supergau". Angeblich werden durch den freien Warenverkehr jährlich etwa zehn Milliarden Euro eingespart (niedrigere Transportkosten, geringerer Bürokratie- und Lageraufwand usw.).

Doch die trickreichen Lobbyisten ignorieren die Gegenrechnung! Was kostet uns allein der unkontrollierte Massenansturm der Völkerwanderung? Ich rechne im Schnitt mit einem jährlichen Aufwand von etwa 40 Milliarden Euro! Doch die Aufrechnung ist mit dieser einen Position längst nicht vollständig.

Nationale Grenzen erweisen sich als wirkungsvolle Barriere gegen Mehrwertsteuerbetrug, Zigarettenschmuggel, Bandenkriminalität, Menschenhandel, illegale Einwanderung, Terrorismus, Lohndumping und andere Dinge. Diese positiven Aspekte sind allemal schwerwiegender als die vermeintlichen Unkosten, die die Wirtschaft fürchtet.
In Zahlen ausgedrückt: Den Kosten von 10 Milliarden (die die Wirtschaft beklagt) dürften auf der Habenseite etwa 100 Milliarden Euro an Einsparungen gegenüberstehen. Und diese 100 Milliarden belasten schließlich auch die Wirtschaft, auch wenn sie nicht so direkt sichtbar sind und man sie gerne unter den Tisch kehren möchte.

Was hat der freie Warenverkehr, der die hochgelobte Just-in-time-Produktion ermöglichte, in Wahrheit nicht alles angerichtet? Ist es etwa normal, wenn sich das Lkw-Aufkommen auf den deutschen Straßen bei sinkender Kaufkraft der Bevölkerung alle 25 Jahre verdoppelt?
Ist es unserer Gesundheit und der Umwelt förderlich, wenn immer mehr Naturflächen neuen Transittrassen weichen müssen? Ist der zunehmende Stress im Straßenverkehr eine Wohltat und unabänderlich? Die "Just-in-time-Produktion" rechnet sich doch nur, wenn man die dafür benötigten staatlichen Investitions- und Erhaltungskosten nicht gegenrechnet! Und alle Umwelt- und Gesundheitsschäden hartnäckig ignoriert.

Nicht einmal auf den Arbeitsmarkt hat der freie Warenverkehr positive Auswirkungen. Denn die offenen Grenzen zwingen unser Hochlohnland in einen direkten Lohnwettbewerb mit osteuropäischen Niedriglöhnen. Seit 30 Jahren sinken in Deutschland die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten, seit 30 Jahren gilt das Schengener Abkommen. Ein seltsamer Zufall, oder?

Nein, die Wiederbelebung der Grenzen wäre in der Summe alles andere als kontraproduktiv!
Die vermeintlichen Bequemlichkeiten der "liberalen" Reisefreiheit sind kaum erwähnenswert im Vergleich zu den ungeheuren Nachteilen und Verwerfungen, die das Schengener Abkommen mit sich bringt. In einem völlig inhomogenen Wirtschaftsraum mit extrem auseinanderklaffenden Löhnen und Steuern, mit unterschiedlichen Amtssprachen, Kulturen und Nationalitäten kann der Verzicht auf Grenzen auf Dauer nicht funktionieren.

Eine Anmerkung am Rande: "Ohne Schengener Abkommen mache der Euro keinen Sinn!" wird verlautbart.
Wie lustig ist das denn? Den Euro halte nicht nur ich für den größten Wahnwitz des Jahrhunderts, er gibt so oder so keinen Sinn! Er verwandelt die EU in ein Pulverfass und eine Schuldenunion. Mit dem Scheitern des Euro zu drohen ist der reine Hohn. Denn der Euro scheitert sowieso - je früher desto besser (desto billiger wird es am Ende).

 

 Ist Deutschland verpflichtet, abermillionen muslimische Flüchtlinge aufzunehmen?
Darf es eine Obergrenze nicht geben, einen Aufnahmestopp schon gar nicht? Ist Deutschland das Sozialamt der Welt, der Hüter der Menschenwürde? Sind Völkerwanderungen nach Europa und vor allem nach Deutschland legitim und unvermeidbar, eine Selbstverständlichkeit, ein Akt der Nächstenliebe?
Ist Deutschland verpflichtet, die Bevölkerungsexplosionen in afrikanischen und arabischen Staaten aufzufangen?

Das Problem: Der weltoffene deutsche Sozialstaat entwickelt eine ungeheure Anziehungskraft. Unsere rührende Menschlichkeit spricht sich weltweit herum - Milliarden Menschen in Krisengebieten wollen ihrer Perspektivlosigkeit entrinnen und sehen Deutschland als gelobtes Land, das ihnen von Allah zugewiesen wird (deshalb auch ihre bisweilen unverschämte Anspruchshaltung).

Der Fluchtgedanke hat sich bereits zu einer Hysterie aufgeschaukelt - viele Bedürftige haben panische Angst, die Chance ihres Lebens zu verpassen.
Eine Studie belegt:
Zwei Drittel der 1,1 Milliarden Afrikaner sehen ihre Zukunft in Europa (welches Land sie dort bevorzugen, kann man sich leicht ausrechnen). Viele einflussreiche Politiker und Journalisten meinen immer noch, damit müsse man sich halt abfinden, dass seien nun einmal die natürlichen Folgen der Globalisierung (Zitat: "Erst kamen die Waren und jetzt kommen halt die Menschen!").

 

Unser sozialer Rechtsstaat ist mit der Abschiebung überfordert!

Nur ein Bruchteil der Flüchtlinge, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, werden tatsächlich auch abgeschoben. Weil unsere liberale Gesellschaft nicht wirklich hart durchgreifen kann und der ausufernde, ultrasoziale und ultranaive Rechtsstaat eine Vielzahl von Schlupflöchern bietet. Unsere faktische Ohnmacht und Hilflosigkeit hat sich leider weltweit herumgesprochen.
Letztens las ich in der Zeitung, dass die Abschiebung von drei Flüchtlingen allein 140.000 Euro an Flugkosten (Privatjet) verursacht hat. Um diese 140.000 Euro aufzubringen, mussten eine Reihe von Durchschnittsverdienern jahrzehntelang ihre Steuern entrichten (sich das Geld vom Munde absparen).

 

Wer ist rechtspopulistisch,
wer ist fremdenfeindlich?

Sind all diejenigen, die eine ausufernde Überfremdung ablehnen, antiislamisch, rassistisch, ausländerfeindlich? Ist ein Unmensch, wer für den Erhalt eines liberalen christlichen Europas einsteht? Ist eine Partei rechtspopulistisch, wenn sie mehr Demokratie einfordert?

Mindestens die Hälfte der deutschen Bevölkerung möchte die Kultur unseres Landes erhalten und sich nicht irgendwann in einem krisengeschüttelten Vielvölkerstaat wiederfinden. Aber im Bundestag findet dieser Bevölkerungsteil kaum Gehör. Allenfalls die CSU versteht deren Sorgen und Nöte, kann aber gegen ihre große Schwesterpartei und den Koalitionspartner SPD kaum etwas ausrichten. Was ist das für eine "repräsentative" Demokratie, in der die Hälfte der Bevölkerung sich ausgegrenzt, unverstanden und machtlos fühlen muss?

 

Die Allianz gegen "rechts"!

Wer bestimmt eigentlich, was rechts ist? Unsere Medien etwa? Oder die etablierten Parteien, die Angst vor einer neuen Konkurrenz haben?

Mit welchem Recht darf man zum Beispiel Eurokritiker als rechtsradikal oder rechtspopulistisch einstufen? Eine solche Unterstellung würde doch bedeuten, dass außerhalb der Eurozone alle Menschen bzw. Regierungen rechtsradikal wären (weil sie auf eine eigene Währung bestehen).
Fast alle Nationen dieser Welt wehren sich zudem vehement gegen Völkerwanderungen und denken nicht im Traum daran, größere Zahlen an Flüchtlingen aus fernen Kulturkreisen aufzunehmen. Die sind also auch alle rechtsradikal? Ist es so?

Medien und Politiker maßen sich an, alles niederzumachen, was nicht ihren seltsamen Vorstellungen entspricht. Der natürliche Wunsch nach Wahrung der eigenen nationalen Identität und Kultur wird verspottet und als abartiges rechtes Gedankengut verunglimpft.

Verblendete Journalisten spielen sich auf als neutrale Instanz!
Dabei betrachten sie das politische Spektrum aus einer eigenartigen linken Froschperspektive, die die neutrale Mitte als rechtsradikal empfindet. Sie bezeichnen Andersdenkende als Hassprediger und Volksverführer, ohne jemals auf die Idee zu kommen, dass sie sich diesen Schuh besser selbst anziehen sollten. Sie sind sich weitgehend einig in ihrem schonungslosen Kampf gegen "rechts" - wobei sie diesen Begriff ganz anders definieren als alle einschlägigen Lexika.

 

"Jeder hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!"

Einerseits hält die Regierung stur an ihrer Willkommenskultur fest, anderseits gibt sie vor, den Flüchtlingsstrom nach Deutschland eindämmen zu wollen. Aber wie glaubwürdig ist dieser Sinneswandel und wie lange hält er an (wie denkt man nach der Bundestagswahl darüber)?

Die vielen Maßnahmen der Vergangenheit konnten jedenfalls die Völkerwanderung nicht beenden. Statt der Flüchtlinge aus dem Balkan kamen halt vermehrt "Kriegsflüchtlinge" aus arabischen und afrikanischen Staaten. Ohne ein klares Bekenntnis der Regierung, dass eben doch nicht "jeder das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen", ohne eine klare Abkehr von der naiven Willkommenskultur und dem andauernden "Familiennachzug" wird man kaum etwas bewirken.
Sich auf die EU zu verlassen halte ich für naiv, sich von der Türkei Bedingungen aufzwingen zu lassen für gefährlich. Fast alle EU-Staaten verfolgen eine ganz klare Abwehrhaltung gegenüber den Flüchtlingen - warum ist Deutschland zu fein dazu?

 

Warum müssen wir das schaffen?

Warum suggeriert man der Bevölkerung, sie "müsse das schaffen"? Darum geht es doch gar nicht! Entscheidend ist, was wir wollen! Es ist nicht wie in einer Diktatur, in der der Führer der Bevölkerung einen Krieg aufzwingt und behauptet "wir schaffen das". Wir leben in einer Demokratie, in der der Bürgerwille noch etwa gelten sollte.
Warum muss ausgerechnet Deutschland Herkulesaufgaben stemmen, die in anderen demokratischen Staaten absolut nicht zur Debatte stehen und als Idiotie betrachtet werden?

 

Die CDU, der Klatschverein?

Da manövriert uns die Kanzlerin in die vermutlich folgenschwerste Krise seit dem 2. Weltkrieg - und auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe am 14. 12. 2015 wird ihr eigensinniger Kurs mit stehenden Ovationen und einem neunminütigen Applaus gefeiert.

Ich habe mir manchmal überlegt, was wohl geschehen wäre, hätten NSDAP-Parteibonzen im September 1939 Hitlers Polenfeldzug kritisiert. Sie wären sicher unverzüglich aller Ämter enthoben worden - vielleicht hätte man sie auch inhaftiert oder liquidiert.
Aber heute leben wir in einer Demokratie und nicht in einer Schreckensdiktatur. Warum
gab es auf dem Karlsruher Parteitag so wenig Widerspruch, wieso diese frenetischen Beifallsstürme? Das erinnert ja fast schon an Goebbels Inszenierung im Berliner Sportpalast ("Wollt ihr den totalen Krieg?").

Geht es heute nur noch darum, die Kanzlerin nicht zu beschädigen? Oder hat man Angst, kritische Äußerungen könnten die eigene Karriere gefährden?
Immerhin liegt die Verantwortung für die Flüchtlingskrise jetzt nicht mehr so einseitig bei der Kanzlerin, sondern übergreifend bei der CDU (und der SPD), die Merkels Politik nachträglich abgesegnet haben. Sollte die Flüchtlingskrise anhalten (was ich befürchte), wird man sich hoffentlich bei kommenden Wahlen daran erinnern.

 

Tschechiens Präsident Milos Zeman spricht von organisierter Invasion!

In seiner Weihnachtsansprache 2015 sprach sich der tschechische Präsident Milos Zeman dagegen aus, Asylbewerber in Tschechien aufzunehmen.
"Dieses Land ist unser Land, es ist nicht für alle da und kann auch nicht für alle da sein" äußerte er zum Abschluss seiner von TV-Sendern ausgestrahlten Ansprache. Gleichzeitig forderte Zeman die jungen Männer in Syrien auf, ihre Heimat gegen die Islamisten zu verteidigen, anstatt nach Europa zu fliehen.

 

Der Prager Kardinal Dominik Duka mahnt zur Vorsicht!

Der Vorsitzende der Tschechischen Bischofskonferenz Dominik Duka sagte in einem Weihnachtsinterview "Mitgefühl und Emotion ohne vernünftiges Verhalten führen in die Hölle". Er forderte dazu auf, einen kühlen Kopf zu bewahren und "rational vorzugehen".

Ich halte diese Aussage für erfrischend ehrlich und realistisch. Wenn das Christentum sich ständig dem Dogma der Nächstenliebe beugen muss, ist es dem Untergang geweiht. Dann kann es sich langfristig gegenüber fordernden, auf Ausdehnung und Vereinnahmung bedachten Religionen nicht behaupten.
Das islamische Glaubensbekenntnis fußt auf dem Grundsatz "Allah wollte es!" bzw. "Es ist Allahs Wille!". Dieser Fatalismus kann zwar Balsam für das eigene Gewissen sein, er kann aber auch von bösen Menschen, Terroristen und Diktatoren für die schändlichsten Greueltaten als Rechtfertigung missbraucht werden.
Die unkritische Schicksalsergebenheit sehe ich auch als Ursprung für die Kriege in Nahost und in Afrika. Mit einem "Allah wollte es!" kann man alles entschuldigen, auch das eigene Versagen und die eigene Trägheit. Es ist sicher kein Zufall, wenn es nicht einen einzigen hochentwickelten islamischen Staat gibt (reiche Ölstaaten einmal ausgenommen).

 

Presseclub: "Deutschland ist isoliert!"

Auch die ausländischen Journalisten des WDR-Presseclubs (27. 12. 2015) sehen Deutschland in der Flüchtlingsfrage zunehmend isoliert. Außer von Österreich würde die deutsche Willkommenskultur von keinem EU-Land mitgetragen.
Die Bevölkerungen der osteuropäischen Länder wollen so gut wie keine Kriegsflüchtlinge aufnehmen, Frankreich wäre bestenfalls bereit, 20.000 Asylbewerber zu akzeptieren. Die deutsche Regierung hat dagegen 2015 bereits über eine Million Flüchtlinge aufgenommen und ist nach wie vor nicht bereit, eine Obergrenze festzulegen.

 

"Die Verbreitung hetzerischer Lügen ..."

Dem rechten Spektrum wird immer wieder die Verbreitung von unwahren, fremdenfeindlichen Behauptungen unterstellt. Dabei werden konkrete Fälle aber nicht benannt und verallgemeinernd und feige von rechten Brandstiftern gesprochen.

Die Taktik ist offensichtlich: Die AfD soll in die rechte Schmuddelecke gezerrt werden, obwohl diese Partei mit den nebulösen Vorwürfen nichts zu schaffen hat und nach neutralem, internationalen Verständnis eigentlich eine Position der Mitte vertritt.
In Deutschland sind in den letzten Jahrzehnten leider die Parameter eigenmächtig verschoben worden (die politische "Mitte" ist zunehmend nach links gerückt). Wer die EU und den Euro kritisch sieht und die Ablehnung des eigenen Nationalstaates nicht so recht verinnerlicht hat, der muss schon höllisch aufpassen, nicht auch als rechtsradikal oder fremdenfeindlich verteufelt zu werden.

Ignoriert wird, dass es die etablierte Presse selbst ist, die trotz aller Zurückhaltung täglich über Krawalle in den Flüchtlingslagern, Messerstechereien, ausufernde Kosten, wachsenden Antisemitismus, frauenverachtendes Verhalten, ungezähmtes Anspruchsdenken usw. berichtet. Weil sie halt den Auftrag einer neutralen Berichterstattung erfüllen muss und nicht alles unter den Tisch kehren kann. Was also in der Öffentlichkeit kritisch debattiert wird, stammt fast ausnahmelos aus seriösen Quellen.

 

Bundespräsident Gauck fordert offene Debatten!

Während gewiefte Demagogen Flüchtlingskritiker diskriminieren und mundtot machen möchten, ruft unser Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache ausdrücklich zu offenen Debatten auf.

Nicht grundlos, wie ich meine! Denn auch er wird gemerkt haben, wie unsere Demokratie zunehmend den Bach runtergeht und vorausschauende Bürger als demagogische Brandstifter und Brunnenvergifter niedergemacht werden, denen man "auf keinen Fall auf den Leim gehen dürfe".
Besorgten Menschen immer wieder Populismus zu unterstellen, halte ich für eine ganz fiese Masche. Wer als einzige Regierung der Welt permanent verkündet, "das Asylrecht kenne keine Obergrenze" und damit in sämtlichen Krisenstaaten Begehrlichkeiten weckt, der muss in Kauf nehmen, wenn sich zur naiven Willkommenskultur eine Gegenbewegung formiert.

Wer A sagt muss auch B sagen. Wer sich im glückseligen Gutmenschentum suhlen möchte, muss Gegenwind akzeptieren und darf sich nicht wundern, allmählich den Rückhalt in der breiten Bevölkerung zu verlieren. Die Einschüchterung Andersdenkender sollte nicht zum Repertoire seriöser Volksvertreter gehören!

 

Nachtrag 4. April 2016:
Die Willkommenskultur ist gescheitert!

Nunmehr ist es offensichtlich: Die eigenmächtige deutsche Willkommenskultur ist gescheitert! Die Grenzschließungen in Mazedonien, Ungarn und Österreich haben den Flüchtlingsstrom versiegen lassen.
Und auch Merkel-Deutschland hat eine 180-Grad-Wende vollzogen, auch wenn dies nicht gerne eingestanden wird. Die flehentlichen Bitten "Merkel hilf!" der in Griechenland gestrandeten 50.000 Flüchtlinge werden nicht mehr erhört. Die lauten Beteuerungen "Jeder hat des Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!" bzw. "Es gibt keine Obergrenze!" sind verstummt. Sie sind Geschichte, es gibt sie nicht mehr.
Damit sich Flüchtlinge gar nicht erst falsche Hoffnungen machen, hat man sogar mit Erdogan paktiert und sich auf ein abenteuerliches Abkommen mit der Türkei eingelassen! Ohne recht zu wissen, welch weitreichende Folgen sich aus dieser Brüderschaft ergeben.

Nachdem sich nun das Blatt so grundlegend gewendet hat stellt sich die Frage, was den Gesinnungswandel herbeiführte. Es war sicher der wachsende Protest in der Bevölkerung, der bis in die Reihen der CDU/CSU reichte, das Erstarken der AfD und letztlich die Ergebnisse der drei Landtagswahlen am 13. März
All das lässt hoffen! Zeigt es doch, dass der Bürger doch noch Möglichkeiten der Einflussnahme hat und dass sich das System der weitgehend gleichgeschalteten Blockparteien und Medien überlebt.

Schon bald wird man hoffentlich auch in Deutschland die Sinnfrage stellen bezüglich EU, Euro, Billiggeldschwemme, Schengener Abkommen, EU-Subventionitis, EU-Bürokratismus, Freihandelszonen, Energiewende, Erbschuldkomplex, Entnationalisierung, Verzicht auf Tariflohnpflicht, Filialsteuern, Mindest-Ertragssteuern bei Konzernen usw..

 

Nachtrag Juli 2016: Die amtlichen Zahlen:
Im Jahr 2015 kamen 2.136.954 Menschen nach Deutschland!
Darunter: 326.872 Syrer, 213.037 Rumänen, 195.666 Polen, 94.902 Afghanen, 83.579 Bulgaren, 73.122 Iraker, 68.932 Albaner.

 

Nachtrag 27. August 2016:
Der Flüchtlingszustrom ist noch nicht gestoppt!
Auch wenn die Flüchtlingskrise häufig als überwunden gilt, weil in den Medien kaum noch Neuankömmlinge gezeigt werden: In diesem Jahr rechnet man mit weiteren 300.000 Flüchtlingen! Die übers Mittelmeer kommenden Asylanten bleiben offenbar doch nicht, wie immer wieder gerne vorgetäuscht, in Griechenland oder Italien hängen, sie ziehen nach wie vor weiter nach Deutschland.
Insgesamt darf man für 2016 wohl von einer Zuwanderung von einer Million Menschen ausgehen, zählt man die vornehmlich aus Osteuropa kommenden Arbeitsuchenden (EU-Niederlassungsfreiheit) hinzu.

 

Journalisten engagieren sich für den Familiennachzug!
Im deutschen Staatsfernsehen beobachte ich seit geraumer Zeit, wie in herzzerreißenden Filmbeiträgen der rasche Familiennachzug angemahnt wird. Die Millionen in den Krisengebieten ausharrenden Angehörigen hätten ein Recht auf eine rasche Familienzusammenführung, so die Botschaft.

 

Syrische Flüchtlinge wollen 500.000 Familienangehörige nach Deutschland holen!
Eine Klagewelle rollt derzeit auf unsere Gerichte zu. Syrische Flüchtlinge versuchen auf diesem Wege ihre Familienangehörigen nachzuholen. Vor dem Gericht bekommen sie meistens recht. Aber wird es bei den prognostizierten 500.000 Zuzüglern bleiben, entwickeln sich daraus nicht weitere Rechtsansprüche?
Und was ist mit den anderen Nationalitäten? Dürfen Afghanen, Iraker, Pakistani, Libanesen usw. auch ihre Angehörigen nachholen? Von welchen Zahlen darf man da ausgehen?

Von Januar bis Oktober 2016 wurden übrigens bundesweit über 100.000 Klagen von Syrern eingereicht. Natürlich klagen sie nicht auf eigene Kosten - sie erhalten staatliche Prozesskostenhilfe. Unterstützt werden sie bei ihrem Vorhaben von Bürgerinitiativen, von Kirchen und vom Flüchtlingsrat. Ist unsere Justiz bei einer solchen Prozessflut überhaupt noch handlungsfähig? Wann kollabiert ein ultraliberaler Sozial- und Rechtsstaat an seinen eigenen Allmachtsphantasien.

 


PS: Ich darf bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass ich kein Mitglied er AfD bin. Mich ärgert nur, mit welch fiesen Methoden permanent versucht wird, den Aufstieg einer jungen, unabhängigen Partei zu vereiteln.

 

Weiterführende Texte:

"Deutschland profitiert..." Die zynischen Parolen der Demagogen.

Bundestagswahl 2017: Die Stunde der Wahheit!

Wir leben in einer Lobbykratie, in einer von Lobbyisten durchdrungenen Demokratie!

 

© Manfred Müller, Dezember 2015

 

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Ab sofort im Buchhandel lieferbar:

 

Dürfen verantwortungsbewusste Bürger es zulassen, dass Deutschland mit seiner 1000jährigen Geschichte von linkspopulistischen Ideologen zum krisenanfälligen Vielvölkerstaat umgeformt wird?

Stirbt Deutschland aus, sind unsere Sozialsysteme tatsächlich in Gefahr, leiden wir unter einem Fachkräftemangel?

Mit angstschürender Rhetorik wird permanent versucht, die Bevölkerung zu manipulieren. Das strategische Ziel: Die ungezügelte Zuwanderung nach Deutschland zu rechtfertigen und den deutschen Nationalstaat in eine europäische Multikulti-Einwanderungsprovinz zu verwandeln.

Menschlichkeit kennt keine Grenzen.
Dummheit aber auch nicht!
Autor Manfred J. Müller, 84 Seiten, Format 13,5x21,5 cm, 6,80 Euro
ISBN 9783739210872

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.
Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

Zuletzt erschienen:
Trilogie "Das Kapital": Band I -
DAS KAPITAL und die Globalisierung - nur Euro 13,50
Trilogie "Das Kapital": Band II - DAS KAPITAL und die Weltwirtschaftskrisen - nur Euro 5,80
Trilogie "Das Kapital": Band III -
DAS KAPITAL und der Sozialstaat - nur Euro 7,90
RAUS AUS DER EU oder durchhalten bis zum Untergang? - nur Euro 5,90
Der Freihandelswahn - nur Euro 6,50
Menschlichkeit kennt keine Grenzen. Dummheit aber auch nicht! - nur Euro 6,80