Die Inflationierung und Vergewaltigung der Menschenrechte...

 

Was sind das eigentlich für Menschen, die sich immer wieder als Hüter der Menschenrechte aufspielen? Wer sind die Berufenen, die glauben, Durchschnittsverdiener, Niedriglöhner, Arbeitslose und Rentner missionieren zu müssen? Die versuchen, ihnen ihre selbstgefällige Moral aufzuzwingen?

Momentan ist es der UN-Migrationspakt, der weltweit ein neues Anspruchsdenken schüren soll. Aber wieso eigentlich muss die Migration zum allgemeingültigen Menschenrecht verklärt werden? Wer bestimmt so etwas?
Soll es etwa zur Selbstverständlichkeit gehören, dass jeder Erdenmensch sich das Land seiner Träume wie aus einem Katalog aussuchen darf? Müssen die wenigen vermeintlich reichen Sozialstaaten den Notleidenden aus Zentralafrika sowie den Entwicklungsländern Asiens und Südamerikas frei zur Verfügung stehen?

Ich meine, das kann es doch wohl nicht sein! Wo soll das enden? Werden hier nicht wieder einmal falsche Hoffnungen und Verlangen geweckt? Humanität in allen Ehren. Aber alles hat seine Grenzen, auch territoriale. Man kann nicht am Anfang des 21. Jahrhunderts alle Grundwerte so einfach auf den Kopf stellen. Einfach so tun, als gäbe es keine Staatsgrenzen und Nationalstaaten mehr.

 

Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut,
und Europa schon gar nicht. Was begründet denn den heutigen Wohlstand mancher Industriestaaten. Glückliche Fügungen, Schicksal und die Gnade Gottes? Oder gar die Ausbeutung anderer Völker?

Es waren doch wohl eher die entbehrungsreichen Leistungen unserer Vorfahren, die Europa zu dem gemacht haben, was es heute ist. Es waren Vorfahren, die sich ihre Bürgerrechte erkämpften und keine Scheu hatten vor dem Wandel, vor steten Fortentwicklungen, vor Risiken und einem immens hohen Arbeitspensum. Menschen, die noch Ende des 19. Jahrhunderts sich auf dem Felde, in den trostlosen Fabriken und gefährlichen Bergwerken in einer 70-Stunden-Woche zu Tode gerackert haben. Und Menschen, die ihr Leben von morgens bis abends der Wissenschaft und Forschung geopfert haben.

Die genialen Erfindungen der Vergangenheit und Neuzeit waren Resultate ungeheurer Kraftanstrengungen, die von der breiten Bevölkerung über Bildungseinrichtungen, harte Arbeit, Steuern und Abgaben getragen wurden. Dass diese Errungenschaften des menschlichen Geistes heute der ganzen Welt weitgehend unentgeltlich zur Verfügung stehen (Patente gelten ja höchstens für 30 Jahre), sollte alle mehr als froh stimmen. Der über Jahrhunderte und Jahrtausende gesammelte Fortschritt der Weltgeschichte ist mit Gold gar nicht aufzuwiegen.

 

Fluchtursachen bekämpfen…
ja, das sagt sich so leicht. Was aber bedeutet das letztlich? Ist es jetzt die Aufgabe westlicher Industrienationen, alle korrupten Regimes mit Waffengewalt zu stürzen um dort rechtsstaatliche, funktionsfähige Verwaltungen, Infrastrukturen und Volkswirtschaften aufzubauen?
Eine solch meist ungebetene Einmischung und Bevormundung würde sicher weiteren Unfrieden stiften, zu noch mehr Kriegen führen und die heimische Bevölkerung weiter demütigen und gegen den Westen aufbringen. Eine von außen aufgezwungene Reformierung wurde schon zu Zeiten der Kolonialisierung als Unterdrückung empfunden, selbst wenn gute Absichten dahintersteckten.

Man kann die afrikanischen Eingeborenen damaliger Zeit durchaus verstehen: Ihr Lebensstil und ihre Tradition waren so völlig anders als in der vermeintlich zivilisierten Welt. Ihr Arbeitsmodus war weit weniger stressig und anstrengend als in den jungen Industriestaaten, sie brauchten nicht in eine züchtigende Schule gehen, konnten den lieben langen Tag in der Natur verbringen, ihren Lebensunterhalt durch Viehzucht verdienen und durften sogar Wild jagen. Sie genossen Rechte, die im alten Europa höchstens dem König oder dem Adel vorbehalten waren.
Kein Wunder also, wenn sich die Naturvölker dereinst gegen die Kolonialmächte auflehnten. Aber aus heutiger Sicht hat sich der Kampf gegen die Besatzer und die damit verbundene Fortschrittsverweigerung nicht unbedingt ausgezahlt.

 

Können langwährige Entwicklungsstufen so einfach übersprungen werden?
Derweil meinen Hüter der Menschenrechte, der übliche mühsame Aufstieg zur modernen Gesellschaft sei vielen Entwicklungsländern nicht zuzumuten. Sie meinen, die sich unkontrolliert vermehrenden Unzufriedenen in den Armutsregionen hätten ein Anrecht auf den westlichen Lebensstandard und auf Migration.
Sie meinen es, obwohl sie doch wissen müssten, dass Völkerwanderungen keine Lösung darstellen. Wie sollen unterentwickelte Staaten vorankommen, wenn deren Eliten und Kritiker das Weite suchen und ihr Land im Stich lassen? Damit würde dann jeglicher Reformdruck erstickt. Und ohne echten Reformdruck bleibt alles beim Alten, gibt es keinen anspornenden Fortschritt, können Despoten weiter ihre Macht missbrauchen.

 

Und was wird letztlich aus den überlaufenen Sozialstaaten?
In Deutschland haben bereits 20 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund, obwohl die Enkel einstiger Einwanderer bei dieser Aufrechnung gar nicht mehr mitgezählt werden.
Was glauben denn unsere edlen Menschenrechtsverkünder, der hiesigen Urbevölkerung noch alles zumuten zu können? Einer Bevölkerung, die sich
seit 40 Jahren mit sinkenden Reallöhnen und Renten abfinden muss, deren tatsächlichen Arbeitslosenzahlen und prekären Beschäftigungsverhältnisse ins Gigantische gestiegen sind und die schon jetzt (auch im Hinblick der auf uns zurollenden Digitalisierung) allergrößte Zukunftssorgen plagen?

Beobachten Sie einmal, wer in den Medien die weitere Zuwanderung proklamiert, Deutschland unbedingt zum Einwanderungsland machen und auch den UN-Migrationspakt unterzeichnen will. Befinden sich unter diesen lautstarken Proklamateuren der "Menschlichkeit" gewöhnliche Niedrig- und Durchschnittsverdiener? Wer über ein üppiges Vermögen verfügt oder zu den Besser- und Großverdienern zählt (wie z. B. prominente Politiker, Künstler, Intellektuelle, Wirtschaftsbosse), der hat gut reden. Der muss selten um seinen Arbeitsplatz bangen und Angst haben, sein Häuschen zu verlieren oder in die Schuldenfalle zu geraten. Darf man solchen Privilegierten die Deutungshoheit überlassen, auch bezüglich der Menschenrechte und Asylgesetze?

 

Was, wenn die Stimmung im Lande kippt
und viele Erwerbsfähige darauf verzichten, noch einer geregelten Arbeit nachzugehen? Weil es sich einfach nicht mehr lohnt! Weil durch die stetig steigenden Abgaben Hartz-IV-Familien (mit oder ohne Migrationshintergrund) oftmals finanziell besser gestellt sind als schnöde Durchschnittsverdiener. Das ist genau das, was ich befürchte und worauf wir sehenden Auges zusteuern.
Was geschieht, wenn das ganze Sozialsystem kollabiert? Auch weil die trügerische Billiggeldschwemme nicht ewig aufrecht erhalten werden kann (und damit die Zinsaufwendungen des Staates in die Höhe schießen). Dann muss hektisch umgesteuert, müssen Sozialkürzungen vorgenommen und ein echtes Lohnabstandsgebot geschaffen werden. Das derzeitige
Lohnabstandsgebot steht ja nur auf dem Papier und greift in der Praxis nicht.
Spätestens nach einer sich ausbreitenden Leistungsverweigerung wird man bestehende Migrationsrechte, Einwanderungs- und Asylgesetze abschaffen oder verschärfen. Aber dann ist alles längst zu spät und es bringt auch nichts mehr, weil die Attraktivität des deutschen Sozialstaates sich eh schon aufgelöst hat. Dann gibt es für Wohlstands-Migranten andere Zielländer.

 

"Aber es bringt doch gar nichts, wenn Deutschland seine Asylgesetze ändert!"
Wie infam die Meinungsmanipulation funktioniert, erkennt man exemplarisch an den Themen Fachkräftemangel und Asylmissbrauch. Bei letzterem heißt es dann immer wieder, es bringe doch gar nichts, wenn Deutschland seine Asylgesetze ändert, denn es werde doch eh alles vom EU-Asylrecht überlagert. Nach deutschen Recht muss nur denjenigen Asyl gewährt werden, die nicht über ein sicheres Drittland eingereist sind. Demnach dürfte es hierzulande also quasi gar keine Asylbewerber geben (weil alle Nachbarstaaten als sicher gelten).
Das EU-Asylgesetz greift aber viel weitreichender. Es verlangt zunächst einmal die generelle Aufnahme aller eingereisten Asylanten. Und dann muss dieses heimgesuchte EU-Land innerhalb einer kurzen Frist prüfen, ob das Asylbegehren berechtigt ist. Wegen langer Instanzenwege (Folgen der kostenlosen Prozesskostenhilfe) können in Deutschland die Termine selten eingehalten werden. Zumal den "Schutzsuchenden" (welch trügerisches Wort) schwer beizukommen ist, weil sie oft ohne Papiere einreisen, unsere Sprache nicht beherrschen, an den Abschiebeterminen krank oder unauffindbar sind - und und und. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber ist aus juristischen Gründen also meist gar nicht möglich. Das Dublin-Abkommen erweist sich damit als Bluff, mit dem die Bevölkerung beruhigt (genasführt) wird.

Ich finde es schlimm, wenn angesehene Presseorgane und Fernsehsender diese Tragik verniedlichen und so tun, als gäbe es keinerlei Möglichkeiten, die bestehende Problematik aufzulösen.
Viele andere EU-Staaten machen uns doch vor, wie das gehen kann! Selbst der dänische Sozialstaat hat in den letzten drei Jahren an seinem Asylgesetz 60 Änderungen vorgenommen. Und die dänischen Sozialdemokraten wollen jetzt sogar durchsetzen, dass Asylbewerber aus fernen Erdteilen gar nicht erst dänischen Boden betreten.

Als verlogen und hinterhältig empfinde ich auch die über die Medien verbreitete Vorgaukelung, das europäische Asylrecht könne nicht abgeändert oder korrigiert werden. Wo waren eigentlich diese Meinungsbildner, als es 1996 um die Abfassung der EU-Asylrechts ging? Warum gab es damals keinen Aufschrei, warum hat man weltfremde Humanpolitiker gewähren lassen? Unsere Medien gelten doch als vierte Gewalt und sollen eine Kontrollfunktion ausüben. Warum geschah das nicht?

 

Wortklauberei: Die Unterscheidung zwischen Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern
Ehrlich gesagt: Mich nervt es, wenn oberschlaue Besserwisser durch listige Wortklauberei Verwirrung stiften oder sachlichen Debatten ausweichen. Die pingelige Aufspaltung der Begrifflichkeiten halte ich für wenig zielführend.
Ist ein Flüchtling etwa kein Migrant? Und was wird aus einem Migranten, wenn er in Deutschland einen Asylantrag stellt? Wie will man das im Voraus alles abschätzen? Wie will man wissen, welchen Weg Migranten einschlagen, wenn sie erst einmal in Deutschland angekommen sind?
Liebe Wortakrobaten: Es soll Leute geben, die laufen nicht ständig mit einem juristischen Gebetbuch umher. Es wäre niederträchtig, diese Menschen vorzuführen oder auszutricksen. Der Kampf um die Deutungshoheit ist kein Freibrief für unmoralische Machenschaften (Volksverdummung).

 

Wer sind die wahren Brunnenvergifter?
Anlass für mein auf dieser Seite abgegebenes Statement war übrigens ein gestern gelesener Leitartikel über den UN-Migrationspakt in der aktuellen SPIEGEL-Ausgabe (Heft 48/2018). Ein Leitartikel spiegelt bekanntlich die Meinung der Radaktion wieder, hat also ein besonderes Gewicht.
Ich empfand es schon fast gruselig, wie da wieder vom Leder gezogen wurde. Schon in der Unterzeile der Überschrift hieß es, die Angst vor dem Migrationspakt sei unbegründet. Woher weiß man das?
Im Text reihte sich dann eine Behauptung an die andere. Mehr als 190 Uno-Staaten sollen demnach erkannt haben, dass in Sachen Migration internationale Zusammenarbeit unerlässlich sei. Mir scheint, das ist eine recht gewagte Auslegung. Denn die wahren Gründe, warum Staaten dem UN-Migrationspakt beitreten, sind weitgehend unbekannt.
Auch dass der Pakt "die Realität der weltweiten Migration anerkennt" ist meines Erachtens eine fragwürdige Interpretation. Denn in allen Bereichen werden heute Gesetze übertreten. Sollen also künftig Steuerbetrug, Diebstahl, Sexualdelikte, Umwelt- oder Verkehrsvergehen legalisiert werden, weil sie zum Alltag (zur Realität) gehören?
Den Herren Jens Spahn und Friedrich Merz wird vorgeworfen, die Themen Migration und Asylrecht für ihre Kandidatur zu missbrauchen. Ist das Fakt oder nur eine (böswillige) Unterstellung? Kann es nicht sein, dass es Politiker gibt, denen das Thema wirklich auf den Nägeln brennt, weil es für das eigene Land und die westliche Welt schicksalsrelevant ist?

Ich könnte nun Zeile für Zeile des SPIEGEL-Leitartikels in ähnlicher Manier auseinanderpflücken, möchte aber mit einem vielsagenden Zitat zum Ende kommen. Im letzten Absatz des Leitartikels heißt es nämlich, "Dass Rechtspopulisten den Migrationspakt nutzen, um ihren Hass freien Lauf zu lassen und ihre rückwärtsgewandte Ideologie zu stärken, ist nur logisch.".
Wer so schreibt muss sich fragen lassen, ob nicht er selbst es ist, der Hetze betreibt und Hass sät. Wie unverschämt brutal der Satz klingt wird manch einem vielleicht erst bewusst, wenn man den Sinn durch den Austausch zweier Worte umkehrt. Dann nämlich könnte es heißen: "Dass Gutmensch-Populisten den Migrationspakt nutzen, um ihren Hass auf Realisten freien Lauf zu lassen und ihre rückwärtsgewandte Ideologie zu stärken, ist nur logisch.". Das wäre dann gar nicht mehr lustig, gell?
Also bitte Vorsicht vor ehrverletzenden Phrasen und Verunglimpfungen. Sie könnten zu Rohrkrepierern werden.

 

Nachtrag 1. Dezember 2021:
Nur eine Woche nach dem propagandistischen Plädoyer für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes veröffentlicht DER SPIEGEL (Heft 49/2018) ein zweiseitiges Interview mit einem Verfassungsrechtler, der auf die großen Gefahren des UN-Abkommens verweist und explizit erläutert, warum das Vertragswerk eben doch nicht so harmlos ist wie allgemein behauptet.
Im Hinblick zum SPIEGEL-Leitartikel eine Woche zuvor scheint mir dies eine hundertprozentige Kehrtwende! Respekt vor so viel Courage! Über seinen eigenen Schatten zu springen, das erfordert wahre Größe. Diese Kritikfähigkeit ist einer der Gründe, weshalb ich den SPIEGEL trotz mancherlei Meinungsverschiedenheiten lese und schätze.

 

Meine Meinung:
Mit überzogenen Forderungen erweist man den Menschenrechten einen Bärendienst. Ein übertriebenes Anspruchsdenken drängt die wirklich wichtigen Anliegen in den Hintergrund und rührt an der grundsätzlichen Akzeptanz der "Human Rights".
Menschenrechte sind keine Spielwiese für weltfremde Profilneurotiker, die sich um die Kosten und weitreichenden Folgewirkungen nur spärliche Gedanken machen.

Manfred Julius Müller


Wurde etwas falsch dargestellt?
Gerade in heiklen politischen Bereichen scheint mir eine objektive Darstellung zwingend notwendig. Eine seriöse Aufarbeitung kann nicht gelingen, wenn Kritiker unliebsamen Fragen feige ausweichen und damit verklärenden Darstellungen und Vorurteilen weiter Vorschub leisten.
Ich habe diesen Artikel nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Sollte ich dennoch etwas falsch oder unsachlich dargestellt haben, so bitte ich um Mitteilung (meine Email-Adresse: m.mueller@iworld.de).
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Hintergrund & Analyse:
Wie neutral ist "Der Spiegel"?
Ist die CDU eine Partei der Mitte?
UN-Migrationspakt: Darf sich heute jeder das Land seiner Träume aussuchen?
Fachkräftemangel - die Hintergründe der Jahrhundertlüge
Wie ehrlich sind die Grünen?
Ist das deutsche Existenzminimum eine Zumutung?
Dominieren Medienkonzerne und staatliche Bildungsplattformen auch schon das Internet?
Politik der Mitte? Wer bestimmt, was links und was rechts ist?

 

© Manfred Julius Müller, Flensburg, 25. November 2018
Initiative zur Förderung der politischen Bildung. Impressum



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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.