Behauptung, Vorurteil:

"Deutschland ist ein Rechtsstaat!"

 

Mein Kommentar:

Aber was bedeutet in diesem Falle Rechtsstaat? Dass man durch alle Instanzen gehen und mit ständigen Einsprüchen einen Prozess verschleppen kann? Bis am Ende das Verbrechen verjährt ist? Eine solche Demokratie wäre doch wohl eher ein Rechtsmittelstaat, den man austricksen und vorführen kann.

Für mich zählt, wie unser Rechtsstaat sich Alltag bewährt. Beispiele:

1. Schafft es unser Rechtsstaat, abgewiesene Asylanten wieder abzuschieben?

2. Achtet unser Staat auf die Einhaltung internationaler Abkommen (Dublin, Maastricht usw)?

3. Schafft es unser Rechtsstaat, faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen (in einem durch Zölle geschützten Binnenmarkt gleiche Löhne, Steuern und Arbeitsbedingungen zu schaffen)?

4. Achtet unser Staat auf die Einhaltung marktgerechter Zinsen (versucht er nicht, durch künstliche Geldvermehrung und Leitzinsmanipulationen die Marktwirtschaft auszuhebeln und sich von seiner Schuldenlast auf Kosten der Sparer zu befreien).

5. Verhindert er, dass Arbeitsverweigerer die Wertegesellschaft ausbeuten?

6. Verhindert er, dass die Bürger und die Wirtschaft in einer ausufernden Bürokratie ersticken? Löst die Politik die ewigen Versprechen des Bürokratieabbaus wirklich ein (oder macht sie genau das Gegenteil).

 

 


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