Behauptung, Vorurteil:

"Deutschland ist ein Rechtsstaat!"

 

Mein Kommentar:

Aber was bedeutet in diesem Falle Rechtsstaat? Dass man durch alle Instanzen gehen und mit ständigen Einsprüchen einen Prozess verschleppen kann? Bis am Ende das Verbrechen verjährt ist? Eine solche Demokratie wäre doch wohl eher ein Rechtsmittelstaat, den man austricksen und vorführen kann.

Für mich zählt, wie unser Rechtsstaat sich Alltag bewährt. Beispiele:

1. Schafft es unser Rechtsstaat, abgewiesene Asylanten wieder abzuschieben?

2. Achtet unser Staat auf die Einhaltung internationaler Abkommen (Dublin, Maastricht usw)?

3. Schafft es unser Rechtsstaat, faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen (in einem durch Zölle geschützten Binnenmarkt gleiche Löhne, Steuern und Arbeitsbedingungen zu schaffen)?

4. Achtet unser Staat auf die Einhaltung marktgerechter Zinsen (versucht er nicht, durch künstliche Geldvermehrung und Leitzinsmanipulationen die Marktwirtschaft auszuhebeln und sich von seiner Schuldenlast auf Kosten der Sparer zu befreien).

5. Verhindert er, dass Arbeitsverweigerer die Wertegesellschaft ausbeuten?

6. Verhindert er, dass die Bürger und die Wirtschaft in einer ausufernden Bürokratie ersticken? Löst die Politik die ewigen Versprechen des Bürokratieabbaus wirklich ein (oder macht sie genau das Gegenteil).

 

Weiterführende Abhandlungen (falls Sie es genauer wissen wollen). Text A und Text B und Text C

 

 


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Nein

 

Wie gefährdet ist unsere Demokratie?
Was geschieht mit einem Staat, in der die einzig echte Opposition geschmäht, verleugnet und als unwählbar dargestellt wird? Wie wirkt sich dieses ständige Bashing auf die Bevölkerung aus? Führt es zur Spaltung der Gesellschaft? Darf es in einer Demokratie keine fundamentale Gegenrede und keine Alternative zur Politik des Establishments geben?
Die Stigmatisierung fängt schon mit der unterstellten Positionierung an. Ist eine Partei rechtsradikal, rechtsaußen oder rechtspopulistisch, nur weil sie den Euro und den Multikulturalismus ablehnt? Oder weil sie die geschichtsvergessene, rassistische Ideologie der ewig vererbbaren deutschen Kollektivschuld nicht mitträgt?
Was wird aus einer Demokratie, in der man Querdenker und Andersdenkende über die Leitmedien unablässig mit bösen Unterstellungen, Hasstexten und Diffamierungen überschüttet? Was bleibt von einer repräsentativen Demokratie noch übrig, wenn man über das Staatsfernsehen versucht, Menschen umzuerziehen und Abweichler von der gängigen Staatsdoktrin einschüchtert? Darf es in den elementaren Grundsatzfragen (Euro, Nullzinspolitik, EU, Globalisierung, Umbau zum Vielvölkerstaat und Einwanderungsland) trotz des seit 40 Jahren anhaltenden schleichenden Niedergangs keine abweichende Meinung geben?


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Manfred Julius Müller, Flensburg

 

  

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