Wie utopisch ist das bedingungslose Grundeinkommen?

Ist das Grundeinkommen für alle finanzierbar? Könnte das Grundeinkommen die Probleme lösen?

 

Wenn es etwas umsonst geben soll, sind die meisten Menschen hellauf begeistert. Und nicht anders verhält es sich mit dem sogenannten Grundeinkommen - einer staatlich finanzierten Grundversorgung für alle Bürger. Dabei handelt es sich um eine Art Sozialhilfe für jedermann - unabhängig davon, ob jemand bedürftig ist oder nicht.

Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist sicher nicht ohne Charme. Denn konsequent durchgezogen würden dadurch die bisherigen Sozialämter weitgehend überflüssig. Das wären paradiesische Zustände für die Bedürftigen, denen eine Reihe Unannehmlichkeiten und Rechtfertigungen erspart blieben. Wobei der Staat endlich auch einmal seinem heiligen Versprechen vom Bürokratieabbau nachkommen könnte.

Zudem kann durch das Grundeinkommen noch eine gravierende Ungerechtigkeit des derzeitigen Sozialsystems aufgelöst werden: Arbeit wird auf jeden Fall wieder lohnend - es kann dann nicht mehr vorkommen, dass fleißige Geringverdiener finanziell schlechter dastehen als "professionelle" Sozialhilfebezieher, die geschickt alle staatlichen Hilfsleistungen auszunutzen verstehen. Näheres...

 

Bei einem bedingungslosem Grundeinkommen könnten die Arbeitseinkommen sinken!
Der wichtigste positive Aspekt des Grundeinkommens ist ganz gewiss aber die Reduzierung der Arbeitskosten: Würden die Lebenshaltungskosten aller Bürger bereits durch staatliche Transfers (Bürgergeld) abgedeckt, könnten die Tariflöhne auf breiter Front sinken. Dies könnte gerade in Zeiten des globalen Lohndumpingwettbewerbs als Ausweg oder Chance begriffen werden.

Weil jeder Arbeitnehmer und Selbständige nur noch für ein luxuriöseres Leben arbeiten müsste (und nicht mehr zur Deckung des Grundbedarfs), könnten die Stundenlöhne deutlich sinken. Niedrigere Lohnkosten bedeuten im harten internationalen Vergleich eine Verbesserung der Standortbedingungen und damit weniger Arbeitslose.

 

Die Schattenseiten des staatlich finanzierten Grundeinkommens
Die aufgeführten Vorzüge des bedingungslosen Grundeinkommens lassen viele Menschen begeistern und Unverständnis aufkommen, wieso sich die Politik der Sache nicht ernsthaft annimmt.
Aber (der Leser ahnt es bereits), die schöne Vision des Grundeinkommens verdeckt auch zahlreiche Nachteile, über die in den Fangruppen nicht gerne geredet wird.

 

Wer soll das bezahlen?
Die naheliegendste Grundsatzfrage drängt sich ganz von alleine auf: Wer soll das bezahlen oder wie soll das Wunderprojekt jemals finanziert werden?

Eine lohnbezogene Finanzierung (Lohnsteuern oder Sozialversicherungsbeiträge) scheidet von vornherein aus, denn die würde das ganze Denkmodell sofort wieder zum Einsturz bringen: Die Lohnkosten würden summa summarum dann eben nicht sinken, sie würden steigen. Ebenso kontraproduktiv wäre eine Anhebung von Unternehmenssteuern.

Es bleiben bei sachlicher Einschätzung eigentlich nur zwei Auswege: Entweder man finanziert das Grundeinkommen über indirekte Steuern (Mehrwertsteuer) oder aber durch Importzölle. Beides könnte tatsächlich funktionieren, wenn es da nicht noch andere Widrigkeiten gäbe.

 

Unbändiger Zustrom ins Sozialparadies?
Eines dieser Riesenprobleme wäre ganz bestimmt die heute übliche Freizügigkeit gegenüber Immigranten. Es gibt weltweit Milliarden von Bedürftigen - sie alle würden von dem sagenhaften Schlaraffenland in Deutschland hören und staunen.

Ein Land, in dem man nicht hungern muss und gut leben kann - ohne jemals einen Finger krumm machen zu müssen. Ein Land, in dem man für die pure Anwesenheit bezahlt, medizinisch versorgt und im Alter gepflegt wird.

Deutschland würde bei diesem generösem Geschäftsmodell schlagartig zum größten internationalen Ferienparadies - mit einer Garantie für einen kostenlosen Urlaub auf Lebenszeit für die ganze Großfamilie. Welche Wohlstandsflüchtlinge könnten diesen Verlockungen noch widerstehen?
Gewiss, auch heute gilt Deutschland bereits als Sozialparadies. Aber Hartz IV ist sehr komplex und für Ausländer schwer einschätzbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch würde wegen seiner Einfachheit alle Zweifel beseitigen, weltweit für Aufsehen sorgen und eine bisher ungeahnte Sogwirkung ausüben.

Natürlich könnte man einwenden: "Wir machen dann einfach die Grenzen dicht, wir lassen nur noch Wohlhabende und Hochqualifizierte ins Land."
Aber kann dieser strikte Abschottungskurs gelingen? Wie verfährt man mit Illegalen und Asylbewerbern, wenn diese keine Papiere haben und "nicht wissen" bzw. nicht preisgeben, woher sie überhaupt kommen? Wie schließt man die vielen Schlupflöcher (Scheinehen, Familienzusammenführung usw.), wenn Gutmenschen, Kirchen und Sozialverbände lautstark mehr "Humanität" einfordern? Wieviele Zuwanderer wären allein schon aus den ärmeren europäischen Staaten zu erwarten?
Doch die Einwanderungsproblematik ist längst nicht das einzige kaum lösbare Hindernis.

 

Wie entwickelt sich die Arbeitsmotivation?
Eine völlig unbekannte Größe ist die Veränderung der menschlichen Psyche. Wie reagiert der bequem gewordene Mensch, wenn er nicht mehr für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen muss?

Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich immer mehr Aussteiger aus dem Berufsleben völlig verabschieden. Wieso sich noch groß anstrengen und abstrampeln, einen guten Schulabschluss und eine mühselige Berufsausbildung hinbekommen, wenn man doch mit dem zufrieden ist, was der Staat einem gibt?

Die Leistungsbereitschaft würde vermutlich auf breiter Basis dermaßen nachlassen, dass sich immer schwieriger motivierte und qualifizierte Arbeitnehmer finden ließen.
Nun würden entsprechend den Marktgesetzen in diesem Fall die Löhne ansteigen und dadurch neue Motivation geschaffen. Niemand aber weiß, ob diese Anreize ausreichen würden und im internationalen Wettbewerb finanzierbar wären. Die Wahrscheinlichkeit ist einfach zu groß, dass das schöne Schlaraffenland sehr schnell zusammenbricht.

 

Die Zeit ist einfach noch nicht reif dafür!
Nach meinem Dafürhalten ist die Welt einfach noch nicht reif für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zur Realisierung dieser Idee müsste die Produktivität viel weiter fortgeschritten sein, die Arbeit müsste uns deutlich sichtbar ausgehen. Vielleicht kann man in hundert oder zweihundert Jahren den Gedanken noch einmal aufgreifen.

Ich gestehe ein, an der jetzigen Diskussion über die Grundeinkommen nicht ganz unschuldig zu sein. Anfang der 1990er Jahre habe ich in Zeitschriftenartikeln die Idee des Grundeinkommens vorgestellt, wobei ich sie aber ausdrücklich als ferne Zukunftsvision darstellte (eben in dem Zusammenhang, dass uns eines Tages die Arbeit ausgehen könnte).

Die Frage nach dem Grundeinkommen stellt sich auch deshalb nicht, weil heute ganz andere wichtige Dinge erledigt werden müssen. Überfällig wäre die Befreiung der Arbeitskosten von den hohen staatlichen Lohnnebenkosten.
Die Sozialversicherungsbeiträge müssten abgebaut und durch Einnahmen aus Mehrwertsteuern oder Importzöllen ersetzt werden. Würde man hier beherzt zur Sache gehen, würden sich die deutschen Probleme sowieso fast alle vollständig wie von selbst auflösen (
Näheres).

 

Weitere Ausführungen über das Grundeinkommen finden Sie hier...

 

Hintergrund:
Der überforderte Sozialstaat
Wie sozial ist die Mehrwertsteuer?
Kinderarmut - wieviel Luxus braucht der junge Mensch?
Die Reichen werden immer reicher!"
Brachten die Agenda 2010 oder Hartz IV den Aufschwung?
Profitiert Deutschland von der Zuwanderung?

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred Julius Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

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