Warum eigentlich muss die Pflegeversicherung über die Arbeit finanziert werden? Warum muss die Pflegeversicherung zum belastenden Kostenfaktor werden?

 

Manfred Julius Müller:

Die Umfinanzierung der Pflegeversicherung!

 

Die Pflegeversicherung wurde in Deutschland am 1. Januar 1995 eingeführt. Aber es war keineswegs so, dass vor dieser Zeit pflegebedürftige Menschen ihrem Schicksal überlassen wurden. Nein, die Pflege gab es schon immer - geändert wurde vor allem deren Finanzierung.

Die neue Versicherung ermöglicht es Pflegebedürftigen, ihr Einkommen bzw. Vermögen zu schonen, falls sie denn über ausreichende Mittel überhaupt verfügen. Nutznießer sind in erster Linie die späteren Erben.
Für alle diejenigen, die ihre Pflege nicht aus eigener Tasche bezahlen konnten, mussten vor 1995 Familienangehörige oder die Kommunen einspringen. Ein Großteil der Pflege war somit steuerfinanziert. Im Wesentlichen bedeutet die Pflegeversicherung deshalb eine Umstellung von der Steuerfinanzierung zur Beitragsfinanzierung.

 

Die Pflegeversicherung macht die Arbeit teurer und damit Arbeitsplätze knapper!
Obgleich wir in Deutschland bereits ein völliges Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital hatten (Arbeit wurde und wird mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen künstlich verteuert, Kapital über Subventionen verbilligt - Näheres...), hat man die bereits vorhandene Schieflage weiter verstärkt. Damit wurde die eigentlich sinnvolle Einrichtung der Pflegeversicherung zur zusätzlichen Belastung des Faktors Arbeit.

 

Die Pflegeversicherung sollte über die Mehrwertsteuer finanziert werden!
Wenn man die nützlichen Eigenschaften der Pflegeversicherung erhalten, die negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt aber vermeiden möchte, so gibt es eigentlich nur eine Lösung: Die Pflege muss (wieder) über Steuern finanziert werden. Dabei ist es aber nicht einerlei, über welche Steuerart dies erfolgt. Es bringt wenig, als Ersatz für Sozialversicherungsbeiträge einfach die Lohn- und Einkommenssteuern anzuheben.

Die Finanzierung muss vielmehr über eine Anhebung der Mehrwertsteuer erfolgen, denn diese indirekte Steuer treibt die Arbeitskosten nicht in die Höhe. Im Gegenteil: Weil auch Importwaren der Mehrwertsteuer unterliegen, erzielt man einen Doppeleffekt: Inländische Produkte werden billiger, importierte Güter dagegen teurer. Das ist genau das, was unserem Wirtschaftsstandort gut bekommt und schon einmal einen Aufschwung hervorgezaubert hat (durch die Mehrwertsteueranhebung vom 1. 1. 2006 bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenversicherung wurden über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum deutlich erhöht. Falls jemand diesen Zusammenhang bestreitet, hier eine weiterführende Erläuterung.

 

Pflegeversicherung: "Aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer wird doch alles teurer…"
Die Kapitallobby möchte auf jeden Fall eine Anhebung der Mehrwertsteuer unterbinden, weil es deren Position schwächt. Deshalb gibt es diesbezüglich leider eine gut inszenierte Lügenpropaganda. Eine zusätzliche Teuerung kann jedoch gar nicht eintreten, weil keine zusätzliche Kosten entstehen und es sich nur um eine Verschiebung der Einnahmeseite handelt. Die Erfahrungen aus der letzten Umschichtung zum 1. 1. 2007 haben dies eindeutig bestätigt (Näheres).

 

 Ja zur Pflegeversicherung - Nein zu Beitragszahlungen!

 

Deshalb die konkrete Forderung:

1. Anhebung der Mehrwertsteuer auf 22 % (ermäßigter Satz einschließlich Handwerk, Gastronomie und Gesundheitswesen 11 %)

2. Als Ausgleich dafür Finanzierung der Pflegeversicherung voll und ganz über die Mehrwertsteuer

3. Falls das Geld reicht, zusätzlich noch die Rundfunk- und Fernsehgebühren vollkommen abschaffen und ebenfalls über die Mehrwertsteuer finanzieren!

 

Welche Partei hat den Mut, dies umzusetzen?
Die CDU/CSU hatte im letzten Bundestagswahlkampf 2005 den Schneid, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu proklamieren als Ausgleich für eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung. Dieser mutige Schritt wurde ihr nicht gedankt - weil es ziemlich einfach ist, mit populistischen Parolen eine erklärungsbedürftige Reform zu verunglimpfen (Näheres).
Dennoch würde ich mir wünschen, dass noch einmal eine große Volkspartei einen ähnlichen Schritt zu gehen bereit ist, diesmal eben zur Finanzierung der Pflegeversicherung und der Fernsehgebühren. Die Umfinanzierung der Pflegeversicherung ist übrigens auch deshalb erforderlich, weil die Beiträge zur Krankenversicherung weiter anziehen dürften, die staatliche Abgabenquote also ohne Entlastungsmaßnahmen immer weiter steigen würde.

Meine Stimme bekommt auf jedenfall die Partei, die eine weitere Reform im Sinne der Umfinanzierung der Sozialversicherung in ihr Wahlprogramm schreibt.

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg

  


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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.

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