Manfred Julius Müller:

Die Umfinanzierung der Pflegeversicherung!

Warum eigentlich muss die Pflegeversicherung über die Arbeit finanziert werden? Warum muss die Pflegeversicherung zum belastenden Kostenfaktor werden?

 

Die Pflegeversicherung wurde in Deutschland am 1. Januar 1995 eingeführt. Aber es war keineswegs so, dass vor dieser Zeit pflegebedürftige Menschen ihrem Schicksal überlassen wurden. Nein, die Pflege gab es schon immer - geändert wurde vor allem deren Finanzierung.

Die neue Versicherung ermöglicht es Pflegebedürftigen, ihr Einkommen bzw. Vermögen zu schonen, falls sie denn über ausreichende Mittel überhaupt verfügen. Nutznießer sind in erster Linie die späteren Erben.
Für alle diejenigen, die ihre Pflege nicht aus eigener Tasche bezahlen konnten, mussten vor 1995 Familienangehörige oder die Kommunen einspringen. Ein Großteil der Pflege war somit steuerfinanziert. Im Wesentlichen bedeutet die Pflegeversicherung deshalb eine Umstellung von der Steuerfinanzierung zur Beitragsfinanzierung.

 

Die Pflegeversicherung macht die Arbeit teurer und damit Arbeitsplätze knapper!
Obgleich wir in Deutschland bereits ein völliges Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital hatten (Arbeit wurde und wird mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen künstlich verteuert, Kapital über Subventionen verbilligt - Näheres...), hat man die bereits vorhandene Schieflage weiter verstärkt. Damit wurde die eigentlich sinnvolle Einrichtung der Pflegeversicherung zur zusätzlichen Belastung des Faktors Arbeit.

 

Die Pflegeversicherung sollte über die Mehrwertsteuer finanziert werden!
Wenn man die nützlichen Eigenschaften der Pflegeversicherung erhalten, die negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt aber vermeiden möchte, so gibt es eigentlich nur eine Lösung: Die Pflege muss (wieder) über Steuern finanziert werden. Dabei ist es aber nicht einerlei, über welche Steuerart dies erfolgt. Es bringt wenig, als Ersatz für Sozialversicherungsbeiträge einfach die Lohn- und Einkommenssteuern anzuheben.

Die Finanzierung muss vielmehr über eine Anhebung der Mehrwertsteuer erfolgen, denn diese indirekte Steuer treibt die Arbeitskosten nicht in die Höhe. Im Gegenteil: Weil auch Importwaren der Mehrwertsteuer unterliegen, erzielt man einen Doppeleffekt: Im Inland hergestellte Produkte werden billiger, importierte Güter dagegen teurer. Das ist genau das, was unserem Wirtschaftsstandort gut bekommt und schon einmal einen Aufschwung hervorgezaubert hat (durch die Mehrwertsteueranhebung zum 1. 1. 2007 bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenversicherung wurden über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum deutlich erhöht. Falls jemand diesen Zusammenhang bestreitet, hier eine weiterführende Erläuterung.

 

Pflegeversicherung:
"Aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer wird doch alles teurer…"
Die Kapitallobby möchte auf jeden Fall eine Anhebung der Mehrwertsteuer unterbinden, weil es deren Position schwächt. Deshalb gibt es diesbezüglich leider eine gut inszenierte Lügenpropaganda. Eine zusätzliche Teuerung kann jedoch gar nicht eintreten, weil keine zusätzliche Kosten entstehen und es sich nur um eine Verschiebung der Einnahmeseite handelt. Die Erfahrungen aus der letzten Umschichtung zum 1. 1. 2007 haben dies eindeutig bestätigt (Näheres).

 

 Ja zur Pflegeversicherung - Nein zu Beitragszahlungen!
Deshalb die konkrete Forderung:

1. Anhebung der Mehrwertsteuer auf 22 % (ermäßigter Satz einschließlich Handwerk, Gastronomie und Gesundheitswesen 11 %)

2. Als Ausgleich dafür Finanzierung der Pflegeversicherung voll und ganz über die Mehrwertsteuer

3. Falls das Geld reicht, zusätzlich noch die Rundfunk- und Fernsehgebühren vollkommen abschaffen und ebenfalls über die Mehrwertsteuer finanzieren!

4. Umgekehrt, falls das Geld nicht reicht, darf auch ruhig über die Einführung einer zunächst bescheidenen Exportmehrwertsteuer nachgedacht werden. Dadurch könnte der absurde Handelsbilanzüberschuss, der schon seit Jahrzehnten unsere Handelspartner verärgert, verringert werden.

 

Welche Partei hat den Mut, dies umzusetzen?
Die CDU/CSU hatte im Bundestagswahlkampf 2005 den Schneid, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu proklamieren als Ausgleich für eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung. Dieser mutige Schritt wurde ihr nicht gedankt - weil es ziemlich einfach ist, mit populistischen Parolen eine erklärungsbedürftige Reform zu verunglimpfen (Näheres).
Dennoch würde ich mir wünschen, dass noch einmal eine große Volkspartei einen ähnlichen Schritt zu gehen bereit ist, diesmal eben zur Finanzierung der Pflegeversicherung und der Fernsehgebühren. Die Umfinanzierung der Pflegeversicherung ist übrigens auch deshalb erforderlich, weil die Beiträge zur Krankenversicherung weiter anziehen dürften, die staatliche Abgabenquote also ohne Entlastungsmaßnahmen immer weiter steigen würde.
Meine Stimme bekommt auf jedenfall die Partei, die eine weitere Reform im Sinne der Umfinanzierung der Sozialversicherung in ihr Wahlprogramm schreibt
.

 

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (http://www.tabuthemen.com/pflegeversicherung.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen.
Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
 

 

Lesenswert! Hintergrund & Analyse:
Sind Zölle und indirekte Steuern Teufelswerk?
Politik der Mitte? Wer bestimmt, was links und was rechts ist?
Warum sperrt sich die Politik so strikt gegen die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem?
135 Vorurteile und Irrlehren, die noch immer unsere Politik stark beeinflussen!
Weiterführende Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.

 

Startseite www.tabuthemen.com
Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung Juni 2007.

 

Aktuelle Sachbücher von Manfred Julius Müller:

Vorurteile und Irrlehren sind in aller Munde. Um notwendige Reformen zu vermeiden, wird Wesentliches verschwiegen und schöngeredet. Dabei haben natürlich die seit 1980 sinkenden realen Nettolöhne und Renten einen triftigen Hintergrund, eine Ursache. Ebenso wie die Verzwanzigfachung der Arbeitslosenzahlen seit 1965.
"Die Diktatur der Lebenslügen"
135 Vorurteile und Irrlehren, die noch immer die Politik maßgeblich beeinflussen. Eine sachlich-neutrale Streitschrift
Manfred J. Müller, 160 Seiten, Format 17x22 cm, 12,- Euro.
(auch als Ebook erhältlich für 8,99 Euro)
Weitere Infos. Bestellung über www.amazon.de


Kommt nach der Bundestagswahl das böse Erwachen?
"Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Wie Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten und hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten, die bei der anstehenden Neuordnung korrigiert werden müssen. Eine sachlich-neutrale Streitschrift, die ganz neue Perspektiven aufzeigt (mit über 60 Reformvorschlägen).
Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro
Weitere Infos. Bestellung über www.amazon.de



Schluss mit der Heuchelei! Die Welt funktioniert anders, als uns von Lobbyisten und Medien eingeredet wird!
Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
"Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?"

"DAS KONTRABUCH" von Manfred J. Müller, 100 Seiten, 8,90 Euro
Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de


Ein Gegenentwurf zum Kapital von Karl Marx:
DAS KAPITAL und die Globalisierung
Plädoyer für die Entmachtung des Kapitals und die Rückbesinnung zur Marktwirtschaft.
Autor Manfred J. Müller, 172 Seiten, 2. Auflage, 13,50 Euro
Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.amazon.de





Falls Sie ein Fotofan sind: Manfred Müller, Chef des Versandhauses Foto-Müller, bietet ein umfangreiches Angebot an Fotozuzbehör unter www.fotoalben-onlineshop.de, www.polfilter-polarisationsfilter.de, www.graufilter.de und www.versandhaus-foto-mueller.de