Manfred Julius Müller:

Die Umfinanzierung der Pflegeversicherung!

Warum eigentlich muss die Pflegeversicherung über die Arbeit finanziert werden? Warum muss die Pflegeversicherung zum belastenden Kostenfaktor werden?

 

Die Pflegeversicherung wurde in Deutschland am 1. Januar 1995 eingeführt. Aber es war keineswegs so, dass vor dieser Zeit pflegebedürftige Menschen ihrem Schicksal überlassen wurden. Nein, die Pflege gab es schon immer - geändert wurde vor allem deren Finanzierung.

Die neue Versicherung ermöglicht es Pflegebedürftigen, ihr Einkommen bzw. Vermögen zu schonen, falls sie denn über ausreichende Mittel überhaupt verfügen. Nutznießer sind in erster Linie die späteren Erben.
Für alle diejenigen, die ihre Pflege nicht aus eigener Tasche bezahlen konnten, mussten vor 1995 Familienangehörige oder die Kommunen einspringen. Ein Großteil der Pflege war somit steuerfinanziert. Im Wesentlichen bedeutet die Pflegeversicherung deshalb eine Umstellung von der Steuerfinanzierung zur Beitragsfinanzierung.

 

Die Pflegeversicherung macht die Arbeit teurer und damit Arbeitsplätze knapper!
Obgleich wir in Deutschland bereits ein völliges Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital hatten (Arbeit wurde und wird mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen künstlich verteuert, Kapital über Subventionen verbilligt - Näheres...), hat man die bereits vorhandene Schieflage weiter verstärkt. Damit wurde die eigentlich sinnvolle Einrichtung der Pflegeversicherung zur zusätzlichen Belastung des Faktors Arbeit.

 

Die Pflegeversicherung sollte über die Mehrwertsteuer finanziert werden!
Wenn man die nützlichen Eigenschaften der Pflegeversicherung erhalten, die negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt aber vermeiden möchte, so gibt es eigentlich nur eine Lösung: Die Pflege muss (wieder) über Steuern finanziert werden. Dabei ist es aber nicht einerlei, über welche Steuerart dies erfolgt. Es bringt wenig, als Ersatz für Sozialversicherungsbeiträge einfach die Lohn- und Einkommenssteuern anzuheben.

Die Finanzierung muss vielmehr über eine Anhebung der Mehrwertsteuer erfolgen, denn diese indirekte Steuer treibt die Arbeitskosten nicht in die Höhe. Im Gegenteil: Weil auch Importwaren der Mehrwertsteuer unterliegen, erzielt man einen Doppeleffekt: Im Inland hergestellte Produkte werden billiger, importierte Güter dagegen teurer. Das ist genau das, was unserem Wirtschaftsstandort gut bekommt und schon einmal einen Aufschwung hervorgezaubert hat (durch die Mehrwertsteueranhebung zum 1. 1. 2007 bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenversicherung wurden über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum deutlich erhöht. Falls jemand diesen Zusammenhang bestreitet, hier eine weiterführende Erläuterung.

 

Pflegeversicherung:
"Aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer wird doch alles teurer…"
Die Kapitallobby möchte auf jeden Fall eine Anhebung der Mehrwertsteuer unterbinden, weil es deren Position schwächt. Deshalb gibt es diesbezüglich leider eine gut inszenierte Lügenpropaganda. Eine zusätzliche Teuerung kann jedoch gar nicht eintreten, weil keine zusätzliche Kosten entstehen und es sich nur um eine Verschiebung der Einnahmeseite handelt. Die Erfahrungen aus der letzten Umschichtung zum 1. 1. 2007 haben dies eindeutig bestätigt (Näheres).

 

 Ja zur Pflegeversicherung - Nein zu Beitragszahlungen!
Deshalb die konkrete Forderung:

1. Anhebung der Mehrwertsteuer auf 22 % (ermäßigter Satz einschließlich Handwerk, Gastronomie und Gesundheitswesen 11 %)

2. Als Ausgleich dafür Finanzierung der Pflegeversicherung voll und ganz über die Mehrwertsteuer

3. Falls das Geld reicht, zusätzlich noch die Rundfunk- und Fernsehgebühren vollkommen abschaffen und ebenfalls über die Mehrwertsteuer finanzieren!

4. Umgekehrt, falls das Geld nicht reicht, darf auch ruhig über die Einführung einer zunächst bescheidenen Exportmehrwertsteuer nachgedacht werden. Dadurch könnte der absurde Handelsbilanzüberschuss, der schon seit Jahrzehnten unsere Handelspartner verärgert, verringert werden.

 

Welche Partei hat den Mut, dies umzusetzen?
Die CDU/CSU hatte im Bundestagswahlkampf 2005 den Schneid, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu proklamieren als Ausgleich für eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung. Dieser mutige Schritt wurde ihr nicht gedankt - weil es ziemlich einfach ist, mit populistischen Parolen eine erklärungsbedürftige Reform zu verunglimpfen (Näheres).
Dennoch würde ich mir wünschen, dass noch einmal eine große Volkspartei einen ähnlichen Schritt zu gehen bereit ist, diesmal eben zur Finanzierung der Pflegeversicherung und der Fernsehgebühren. Die Umfinanzierung der Pflegeversicherung ist übrigens auch deshalb erforderlich, weil die Beiträge zur Krankenversicherung weiter anziehen dürften, die staatliche Abgabenquote also ohne Entlastungsmaßnahmen immer weiter steigen würde.
Meine Stimme bekommt auf jedenfall die Partei, die eine weitere Reform im Sinne der Umfinanzierung der Sozialversicherung in ihr Wahlprogramm schreibt
.

 

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Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
 

 

Hintergrund & Analyse:
Fachkräftemangel - die Hintergründe der Jahrhundertlüge
Sind Zölle und indirekte Steuern Teufelswerk?
Agenda 2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Was versteht man unter Neoliberalismus?

 

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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung Juni 2007.

 

Warum sinken seit 1980 die Reallöhne,
obwohl sich die technologische Produktivität verdreifacht hat?
Warum feiern Politik und Medien ständig Beschäftigungsrekorde, wo sich doch die Arbeitslosenzahlen vervielfachten?
Warum greift trotz aller Subventionen der Klimaschutz nicht?
Warum steht die Menschheit trotz aller genialen Erfindungen unter permanentem Leistungsdruck, warum muss sie um die Zukunft bangen?

Was wäre, wenn …
führende Politiker und deren Wähler das perfide Spiel des globalen Dumpingwettbewerbs durchschauen? Was wäre, wenn die mächtige Kapitallobby keinen großen Einfluss mehr hätte?

All diese Fragen beantwortet "DAS KONTRABUCH"!
Und dieses Kontrabuch liefert nicht nur schlüssige Analysen und Beweise für den seit 40 Jahren andauernden schleichenden Niedergang. "DAS KONTRABUCH" erläutert auch, mit welch einfachen Maßnahmen eine Trendwende herbeizuführen wäre. Nicht einmal internationale Abkommen wären notwendig! Jeder souveräne Staat könnte eigenständig handeln und sich vom Joch der globalen Abhängigkeiten befreien. So entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell!

 

… NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Untertitel: "Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?"

Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
Weitere Infos zum Buch.

Die Erfolgsbilanz der Politik
und der sie unterstützenden Medien!

Der Vergleich... (Parole: "Noch nie ging es uns so gut wie heute!")

BRD 1980

Deutschland 2018

ca. 900.000 offizielle Arbeitslose

ca. 2,3 Millionen offizielle Arbeitslose

+ ca. 300.000 in der verdeckten Arbeitslosigkeit

+ ca. 3 Millionen in der verdeckten Arbeitslosigkeit

prekäre Beschäftigungsverhältnisse (befristeter Arbeitsplatz, Leih- und Zeitarbeit, Zahlung unter Tarif, nicht planbare Zukunft usw.): nahezu unbekannt

prekäre Beschäftigungsverhältnisse:
ca. 15 Millionen
(trotz hochriskanter Billiggeldschwemme)

Erwerbseinkommen (reale Nettolöhne und Renten), berufsbezogen (also kein verklärender Mix aus Reich und Arm): 100 %

Erwerbseinkommen (reale Nettolöhne und Renten), berufsbezogen: 85 %, also ca. 15 % niedriger als 1980

Kapitalrendite: 2 % Realrendite bei festen Spareinlagen

Kapitalrendite: 2 % Realverluste bei festen Spareinlagen

Produktivitätswachstum:
jährlicher Durchschnittswert ca. 3 %

Produktivitätswachstum:
jährlicher Durchschnittswert ca. 0,6 %

Wirtschaftssystem:
Eine funktionierende soziale Marktwirtschaft.

Wirtschaftssystem: Ein undurchschaubarer, unkontrollierbarer Kasinokapitalismus, der nur über eine Billiggeldschwemme aufrecht erhalten wird.


 Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.


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