Hartz-IV Prozessflut eindämmen - Prozesskostenhilfe einschränken!

Das Hartz IV-Regelwerk ist äußerst kompliziert und dennoch ist nicht alles explizit geregelt. Es bleibt ein Interpretations- und Ermessensspielraum beim Sachbearbeiter. Wen wunderts, dass bei derart ungünstigen Voraussetzungen viele Erwerbslose jeden ungünstigen Bescheid ablehnen und damit vor Gericht ziehen? Der Staat macht es ihnen denkbar einfach, denn er übernimmt im Rahmen der Prozesskostenhilfe sämtliche anfallenden Kosten ("schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat").

Dass der Kampfgeist dieser Prozesshansel inzwischen deutsche Gerichte beträchtlich belastet und überfordert, wird bislang noch schicksalsergeben akzeptiert.
Doch kann es ewig so weitergehen? Müssen wir geduldig mit ansehen, wie unser Rechtswesen mit jährlich zigtausenden von Hartz-IV-Bagatellfällen zunehmend gelähmt wird? Müssen wir Gerichtsgebäude erweitern und ständig neue Richter einstellen, nur um der Prozesswut Herr zu werden?

Ich denke, dass angesichts leerer Kassen auch ein kostengünstigerer Weg nicht tabuisiert werden dürfte.
Um eine Ausuferung der Prozesskostenhilfe zu vermeiden, halte ich es für recht und billig, wenn auch der mittellose Kläger einen kleines Risiko auf sich nimmt.
Warum sollte ihm nicht zugemutet werden, sich im Falle einer Niederlage mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro an den Prozesskosten zu beteiligen? Wer begreift, dass nicht jede sinnlose gerichtliche Auseinandersetzung gratis ist, wird sich mit seinen nicht selten aus reiner Langeweile und Frust angezettelten Protesten einschränken und nur einen Prozess anstrengen, wenn er sich seiner Sache ziemlich sicher sein kann.

Damit teilt er dann das Schicksal aller Normalbürger - wer keine Prozesskostenhilfe erhält (weil sein Verdienst ein wenig über der Freigrenze liegt) muss schließlich auch im Falle einer Niederlage bluten (sein Risiko ist ungleich höher, weil er die gesamten Kosten übernehmen muss und nicht mit einem symbolischen Pauschalbetrag davonkommt).

 

Die Vorteile einer Einschränkung der Prozesskostenhilfe sind also:
1. Die Überlastung deutscher Gerichte nimmt ab.
2. Die Arbeitsämter werden ebenfalls entlastet und stehen weniger unter Druck, weil die notorischen Nörgler ein wenig ausgebremst werden.
3. Die Rechtsunsicherheit für alle Betroffenen nimmt ab (ein Prozess zieht sich ja oft über Jahre hin).
4. Die pauschale Kostenbeteiligung bei verlorenen Prozessen sorgen für eine zusätzliche staatliche Entlastung.

 

Zum Abschluss einige Zahlen:
Allein in Berlin gab es von 2005 bis 2009 über 86.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, in 3 Jahren summierten sich die Gerichtskosten für diesen Bereich (nur für Berlin) auf 81 Millionen Euro.

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© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
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Welche politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen muss Deutschland aus der Coronakrise ziehen?

Nun beginnt der zähe Kampf gegen Vorurteile, Irrlehren, Schönfärbereien und verschleppte Reformen. Ein "Weiter so!" kann und darf es nach Corona nicht geben. Denn wenn sich grundlegend nichts ändert, droht ein Kollaps der Weltwirtschaft. Dann werden im- und exportabhängige Staaten zu drastischen Maßnahmen greifen müssen (Billiggeldschwemmen, Staatspleiten, Währungsreformen, Hyperinflationen, Vermögensabgaben, Steueranhebungen, höhere Sozialversicherungsbeiträge, Kürzungen der Renten, Sozialhilfen usw.).

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Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

 

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