Hartz-IV Prozessflut eindämmen - Prozesskostenhilfe einschränken!

Das Hartz IV-Regelwerk ist äußerst kompliziert und dennoch ist nicht alles explizit geregelt. Es bleibt ein Interpretations- und Ermessensspielraum beim Sachbearbeiter. Wen wunderts, dass bei derart ungünstigen Voraussetzungen viele Erwerbslose jeden ungünstigen Bescheid ablehnen und damit vor Gericht ziehen? Der Staat macht es ihnen denkbar einfach, denn er übernimmt im Rahmen der Prozesskostenhilfe sämtliche anfallenden Kosten ("schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat").

Dass der Kampfgeist dieser Prozesshansel inzwischen deutsche Gerichte beträchtlich belastet und überfordert, wird bislang noch schicksalsergeben akzeptiert.
Doch kann es ewig so weitergehen? Müssen wir geduldig mit ansehen, wie unser Rechtswesen mit jährlich zigtausenden von Hartz-IV-Bagatellfällen zunehmend gelähmt wird? Müssen wir Gerichtsgebäude erweitern und ständig neue Richter einstellen, nur um der Prozesswut Herr zu werden?

Ich denke, dass angesichts leerer Kassen auch ein kostengünstigerer Weg nicht tabuisiert werden dürfte.
Um eine Ausuferung der Prozesskostenhilfe zu vermeiden, halte ich es für recht und billig, wenn auch der mittellose Kläger einen kleines Risiko auf sich nimmt.
Warum sollte ihm nicht zugemutet werden, sich im Falle einer Niederlage mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro an den Prozesskosten zu beteiligen? Wer begreift, dass nicht jede sinnlose gerichtliche Auseinandersetzung gratis ist, wird sich mit seinen nicht selten aus reiner Langeweile und Frust angezettelten Protesten einschränken und nur einen Prozess anstrengen, wenn er sich seiner Sache ziemlich sicher sein kann.

Damit teilt er dann das Schicksal aller Normalbürger - wer keine Prozesskostenhilfe erhält (weil sein Verdienst ein wenig über der Freigrenze liegt) muss schließlich auch im Falle einer Niederlage bluten (sein Risiko ist ungleich höher, weil er die gesamten Kosten übernehmen muss und nicht mit einem symbolischen Pauschalbetrag davonkommt).

 

Die Vorteile einer Einschränkung der Prozesskostenhilfe sind also:
1. Die Überlastung deutscher Gerichte nimmt ab.
2. Die Arbeitsämter werden ebenfalls entlastet und stehen weniger unter Druck, weil die notorischen Nörgler ein wenig ausgebremst werden.
3. Die Rechtsunsicherheit für alle Betroffenen nimmt ab (ein Prozess zieht sich ja oft über Jahre hin).
4. Die pauschale Kostenbeteiligung bei verlorenen Prozessen sorgen für eine zusätzliche staatliche Entlastung.

 

Zum Abschluss einige Zahlen:
Allein in Berlin gab es von 2005 bis 2009 über 86.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, in 3 Jahren summierten sich die Gerichtskosten für diesen Bereich (nur für Berlin) auf 81 Millionen Euro.

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Auf diese 75 Propagandaphrasen ist mehr oder weniger alles aufgebaut. Aufgrund dieser falschen Heilslehren verzeichnen wir seit 40 Jahren einen schleichenden Lohnrückgang und eine Vervielfachung der ungeschönten Arbeitslosenzahlen. Werden diese Täuschungsmanöver nicht endlich aufgearbeitet und abgebaut, wird man die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise schwerlich in den Griff bekommen. Denn schon jetzt soll die Coronakrise Deutschland bis Ende 2020 bis zu 1,5 Billionen Euro kosten. Einfach immer weiter neues Geld generieren und Zinsen in den Minusbereich abdriften zu lassen - das kann auf Dauer nicht gutgehen.

 

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© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
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Welche wirtschaftlichen Konsequenzen muss Deutschland aus der Coronakrise ziehen?

Nun beginnt der zähe Kampf gegen Vorurteile, Irrlehren, Schönfärbereien und verschleppte Reformen. Ein "Weiter-So!" kann und darf es nach Corona nicht geben.

 

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Wer das Geld hat, hat die Macht und wer die Macht hat, besitzt die Deutungshoheit!


Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

Die Auswahl und Gewichtung der Nachrichten ist entscheidend für die Meinungsbildung!
Und die öffentliche Meinungsbildung bestimmt wiederum den Wahlausgang und damit die Zukunft Deutschlands.
Es kommt also ganz darauf an, was die Presse und Fernsehsender in den Vordergrund rücken. Es werden vornehmlich solche Politiker und Experten gezeigt, zitiert und interviewt, die die EU, den Euro, die Nullzins-Schuldenpolitik, die Exportabhängigkeit und die Umwandlung zum "deutschen" Multikultistaat schönreden. Gleichzeitig wird versucht, die Gegner der naiven "Heile-Welt-Theorie" als Dumpfbacken zu stigmatisieren und als "Störenfriede", Nationalisten, Rassisten, Demokratiefeinde usw. darzustellen. Ein über Politik & Medien umerzogenes Volk ist kein wirklich freies, selbstbestimmendes Volk mehr.

Wie verkauft man radikale Ideologien als Politik der Mitte?
Ganz einfach: Indem man das weltweit Übliche, also die Normalität, als etwas ganz Rückständiges oder Widerwärtiges darstellt. In einem solchen Fall wird zum Beispiel der souveräne, weitgehend autark funktionierende Nationalstaat (mit eigener Währung) als böses, rechtspopulistisches oder rechtsradikales Ansinnen geächtet. Während der export- und importabhängige offene Vielvölkerstaat als fortschrittlich und Urquell eines stetig wachsenden Wohlstandes gepriesen wird. Durch eine geschickte Auswahl und Gewichtung der Nachrichten, Expertenaussagen und Passantenmeinungen erreicht man allmählich eine sich manifestierende Umerziehung in der breiten Bevölkerung. Das System ist keineswegs neu, das hat schon Hitler erfolgreich angewendet.

Die schlimmste Unsitte von Gesinnungsjournalisten ist es, ihre Position auszunutzen und Meinungen als Fakten zu verkaufen!