Hartz-IV Prozessflut eindämmen - Prozesskostenhilfe einschränken!

Das Hartz IV-Regelwerk ist äußerst kompliziert und dennoch ist nicht alles explizit geregelt. Es bleibt ein Interpretations- und Ermessensspielraum beim Sachbearbeiter. Wen wunderts, dass bei derart ungünstigen Voraussetzungen viele Erwerbslose jeden ungünstigen Bescheid ablehnen und damit vor Gericht ziehen? Der Staat macht es ihnen denkbar einfach, denn er übernimmt im Rahmen der Prozesskostenhilfe sämtliche anfallenden Kosten ("schließlich leben wir ja in einem Rechtsstaat").

Dass der Kampfgeist dieser Prozesshansel inzwischen deutsche Gerichte beträchtlich belastet und überfordert, wird bislang noch schicksalsergeben akzeptiert.
Doch kann es ewig so weitergehen? Müssen wir geduldig mit ansehen, wie unser Rechtswesen mit jährlich zigtausenden von Hartz-IV-Bagatellfällen zunehmend gelähmt wird? Müssen wir Gerichtsgebäude erweitern und ständig neue Richter einstellen, nur um der Prozesswut Herr zu werden?

Ich denke, dass angesichts leerer Kassen auch ein kostengünstigerer Weg nicht tabuisiert werden dürfte.
Um eine Ausuferung der Prozesskostenhilfe zu vermeiden, halte ich es für recht und billig, wenn auch der mittellose Kläger einen kleines Risiko auf sich nimmt.
Warum sollte ihm nicht zugemutet werden, sich im Falle einer Niederlage mit einem Pauschalbetrag von 100 Euro an den Prozesskosten zu beteiligen? Wer begreift, dass nicht jede sinnlose gerichtliche Auseinandersetzung gratis ist, wird sich mit seinen nicht selten aus reiner Langeweile und Frust angezettelten Protesten einschränken und nur einen Prozess anstrengen, wenn er sich seiner Sache ziemlich sicher sein kann.

Damit teilt er dann das Schicksal aller Normalbürger - wer keine Prozesskostenhilfe erhält (weil sein Verdienst ein wenig über der Freigrenze liegt) muss schließlich auch im Falle einer Niederlage bluten (sein Risiko ist ungleich höher, weil er die gesamten Kosten übernehmen muss und nicht mit einem symbolischen Pauschalbetrag davonkommt).

 

Die Vorteile einer Einschränkung der Prozesskostenhilfe sind also:
1. Die Überlastung deutscher Gerichte nimmt ab.
2. Die Arbeitsämter werden ebenfalls entlastet und stehen weniger unter Druck, weil die notorischen Nörgler ein wenig ausgebremst werden.
3. Die Rechtsunsicherheit für alle Betroffenen nimmt ab (ein Prozess zieht sich ja oft über Jahre hin).
4. Die pauschale Kostenbeteiligung bei verlorenen Prozessen sorgen für eine zusätzliche staatliche Entlastung.

 

Zum Abschluss einige Zahlen:
Allein in Berlin gab es von 2005 bis 2009 über 86.000 Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide, in 3 Jahren summierten sich die Gerichtskosten für diesen Bereich (nur für Berlin) auf 81 Millionen Euro.

Agenda 2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg

Was darf man in einem freien Land noch sagen und denken?
Darf man zum Beispiel den Nutzen des Zollfreihandels, der EU, des Euro usw. anzweifeln? Ist man gleich ein Rassist oder Rechter wenn man meint, Deutschland könne nicht das Sozialamt der Welt sein und könne auch nicht Millionen von Flüchtlingen aufnehmen? Waren die Gegner der Massenzuwanderung im Herbst 2015 tatsächlich alle Menschenverächter und Ewiggestrige?

Und ist heute nur der ein braver Bürger, der die Parolen des Establishments brav nachbetet, der mitjubelt beim steten "Noch nie ging es uns so gut wie heute!"? Werden in Deutschland nur die Menschen geachtet, die sich Sand in die Augen streuen lassen, die daran glauben, unser Wohlstand hinge vom Export ab? Und die im Gleichklang mit der Kapitallobby einen Zollschutz verdammen, den wirklich toxischen Protektionismus aber scheinheilig dulden? Werden in unserem freien Land nur diejenigen akzeptiert, die sich nicht daran stören, dass in den letzten 40 Jahren die Reallöhne und Renten sanken, die Zahl der offiziellen Arbeitslosen sich vervielfachte und prekäre Beschäftigungsverhältnisse sich lawinenartig ausbreiteten?

Mit dem Kontrabuch gibt es jetzt eine Streitschrift, die die gefährlichen Lebenslügen unserer Zeit bloßlegt. Und die frische Ideen und Konzepte zur Bewältigung der aufgestauten Probleme zur Diskussion stellt.

NEUERSCHEINUNG 2019
Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?

Die volkswirtschaftliche Entwicklung ist oft paradox: Da eröffnen uns die genialen technologischen und wissenschaftlichen Fortschritte ungeahnte Möglichkeiten, aber dennoch wird der allgemeine Überlebenskampf in vielen modernen Staaten immer härter und die Existenzängste nehmen dramatisch zu.
Diese Widersprüche seit 40 Jahren achselzuckend zu akzeptieren scheint mir nicht länger hinnehmbar. Denn es sind ja keine Gesetzmäßigkeiten und keine Naturkatastrophen, die den schleichenden Niedergang erzwingen. Es ist vielmehr das perfide System der Ignoranz, Sinnestäuschung und Verlogenheit, das global greift, die Pfründe der Privilegierten schützt und die kapitalistische Welt zu einem spekulativen Tollhaus macht
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Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
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