Was bringt die aktuelle Klage gegen den Solidaritätszuschlag?

Zu besten Sendenzeiten wurde gestern ausführlich in den TV-Nachrichten über die Klage gegen den Solidaritätszuschlag berichtet. Die niedersächsischen Richter hatten den Soli als nicht mehr verfassungsgemäß eingestuft und die Klage an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.

Ich gebe es ja zu, der "Solidaritätszuschlag" ist eine äußerst schlechte und unnötige Wortschöpfung, weil er falsche Vorstellungen weckt und Emotionen auslöst.

Dennoch bringt das Aufbegehren gegen diesen Soli wenig bis nichts. Denn der Staat muss auch ohne diese Sondersteuer seinen Verpflichtungen nachkommen und strukturschwache Gebiete unterstützen.

Sollte also der Soli gekippt werden, so bedeutet dies letzlich nicht (wie es sich die meisten Betroffenen erhoffen) eine Steuereinsparung und damit einen schönen Geldsegen für alle Steuerzahler.
Die Einnahmeausfälle muss der Staat natürlich über andere Steuern kompensieren. Sollte er im gleichen Umfang die Lohn- und Einkommenssteuern anheben, so ändert sich letzlich gar nichts - dann gibt es zwar keinen Soli mehr, aber die Steuerabzüge bleiben in ihrer Höhe identisch.

Eigentlich geht es bei dieser Klage also nur um eine Wortbezeichnung - aber lohnt sich dafür die ganze Aufregung und der Aufwand, muss deswegen wieder einmal das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden?

 

 

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© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
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Die Billiggeldschwemme, das letzte Aufgebot?

Warum EU und Globalisierung am Ende sind …

Schon am Beispiel der Billiggeldschwemme zeigt sich, wie es um die EU und die Weltwirtschaft wirklich bestellt ist.

Brauchen wir Negativzinsen, weil es zu viel Geld gibt?
Stimmt diese Alibi-Behauptung unserer Währungshüter? Und wenn ja, warum gibt es so viel überschüssiges Geld?
Klare Antwort: Es hapert an der Umverteilung, der Geldkreislauf funktioniert nicht mehr. Weil der Zollfreihandel (die Globalisierung und die EU) die Staaten erpressbar macht. Staaten, die angemessene Steuern erheben, werden von Konzernen gemieden. Wird auf Zölle verzichtet, sitzen Konzernchefs am längeren Hebel. In jeder Beziehung (Löhne, Umweltauflagen, Wirtschaftspolitik usw.).

Aber von der Billiggeldschwemme profitieren doch alle Schuldner …
Aber eben zu Lasten der Sparer, die schleichend enteignet werden. Eine seriöse private Altersabsicherung ist kaum mehr möglich. Staaten vernachlässigen ihre Spardisziplin, Unternehmen tätigen Investitionen, die sich bei fairen Zinsen überhaupt nicht rechnen würden. Wenn das Geld keinen fairen Preis mehr hat, werden die Gesetze der Marktwirtschaft ausgehebelt. Das ist fatal, das ist kontraproduktiv. Zudem zersetzt die Billiggeldschwemme die gesellschaftliche Moral, Recht und Unrecht verwischen sich.

Die Banken werden reihenweise kollabieren …
Weil die künstlich verordnete Nullzinspolitik im Zusammenhang mit dem globalen Dumpingsystem Kreditgeschäfte unrentabel macht. Sobald die über die Billiggeldschwemme erzeugte Scheinblüte zu welken beginnt und Schuldner zahlungsunfähig werden, bricht das globale Finanzschuldensystem zusammen (weil alles miteinander verwoben und verwickelt ist).

Wenn es tatsächlich bereits zu viel Geld gibt, warum dann noch diese Billiggeldschwemme?
Warum manipulieren Zentralbanken den Geldmarkt, wenn es doch ausreichend Spargelder gibt? Die Zinsen wären auch ohne Billiggeldschwemme niedrig. Wozu zusätzlich noch negative Leitzinsen, wieso müssen mit frisch generiertem EZB-Geld Staatsanleihen aufgekauft werden? Muss man bei einer zu hohen Geldmenge (die es nur gibt wegen mangelhafter Umverteilung als Folge der Zollphobie) auch noch Öl ins Feuer gießen?

Schon das Beispiel der Billiggeldschwemme zeigt, auf welchem Pulverfass wir heute leben …
Und das Establishment tut alles, um vom drohenden Desaster abzulenken ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!").

 

••• NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro

Weitere Infos zum Buch …


Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.