Was bringt die aktuelle Klage gegen den Solidaritätszuschlag?

Zu besten Sendenzeiten wurde gestern ausführlich in den TV-Nachrichten über die Klage gegen den Solidaritätszuschlag berichtet. Die niedersächsischen Richter hatten den Soli als nicht mehr verfassungsgemäß eingestuft und die Klage an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet.

Ich gebe es ja zu, der "Solidaritätszuschlag" ist eine äußerst schlechte und unnötige Wortschöpfung, weil er falsche Vorstellungen weckt und Emotionen auslöst.

Dennoch bringt das Aufbegehren gegen diesen Soli wenig bis nichts. Denn der Staat muss auch ohne diese Sondersteuer seinen Verpflichtungen nachkommen und strukturschwache Gebiete unterstützen.

Sollte also der Soli gekippt werden, so bedeutet dies letzlich nicht (wie es sich die meisten Betroffenen erhoffen) eine Steuereinsparung und damit einen schönen Geldsegen für alle Steuerzahler.
Die Einnahmeausfälle muss der Staat natürlich über andere Steuern kompensieren. Sollte er im gleichen Umfang die Lohn- und Einkommenssteuern anheben, so ändert sich letzlich gar nichts - dann gibt es zwar keinen Soli mehr, aber die Steuerabzüge bleiben in ihrer Höhe identisch.

Eigentlich geht es bei dieser Klage also nur um eine Wortbezeichnung - aber lohnt sich dafür die ganze Aufregung und der Aufwand, muss deswegen wieder einmal das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet werden?

 

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© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
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Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen Entwicklungsland beim
Aufbau eines Renten-Generationenvertrages zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet zunehmend Fürsprecher.

 

 

Populistische Umverteilung statt soziale Gerechtigkeit?

Dazu einige Beispiele, die zeigen, wie mit populistischen Anbiederungen das Wahlvolk betört wird:
Agenda 2010, Bürgergeld. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?
Der überforderte deutsche Sozialstaat
"Es wird zu wenig umverteilt!"
Ist das Baukindergeld sozial gerechtfertigt?
Die fiesen Tricks der Antidemokraten!
"Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt!" (In echt?)
"Jede Hartz-IV-Sanktion ist eine zuviel!" (Wirklich?)
"Staatlich gemanagte Aktienfonds sind die beste Altersvorsorge!" (Was ist der Hintergrund dieser Propaganda?)
"Die Mehrwertsteuer ist unsozial!" (Stimmt das?)
"Zum weltoffenen Multikulti-Staat gibt es keine Alternative!" (Ist das so? Oder soll uns das nur eingeredet werden?)
Der deutsche Sozialstaat - das Paradies für europäische Armutsflüchtlinge!
Was versteht man unter Neoliberalismus?
Gibt es in Deutschland nur 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund?
Globalisierung, Nullzinspolitik: Wie aufrichtig ist der Spiegel?
Der Humbug mit der sozialen Marktwirtschaft...
Politik der Mitte? Wer bestimmt, was links und was rechts ist?
"Aber das stimmt doch gar nicht, der Reallohn ist doch deutlich gestiegen!"

Ineinandergreifende, sich gegenseitig bestätigende Vorurteile, Lebenslügen und frisierte Statistiken sind die Ursachen eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs.


Populistische Umverteilung statt soziale Gerechtigkeit? - Bücher von Manfred J. Müller …



Sie haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen Grundsatzfragen (Zollphobie, EU, Euro, Multikultiideologie, Billiggeldschwemme, Subventionspolitik usw.). Sie haben selbst schon diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen. Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sind.