Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?

Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss unser Land vom globalen Dumpingwettbewerb befreien!

Was ist wirklich sozial? Manche Parteien haben sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und glauben damit, diesen Begriff für sich allein gepachtet zu haben. Ihre Rhetorik in den Wahlkampfreden ist dann auch immer die gleiche: Dem Gegner wird soziale Kälte unterstellt, während man sich selbst zum ehrbaren Gutmenschen aufplustert.
Doch was ist denn nun wirklich soziale Gerechtigkeit? Kann zum Beispiel die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 derlei Kriterien erfüllen?

 

Die Agenda 2010 ist im höchsten Maße unsozial!
Ich persönlich halte die Agenda 2010 nicht nur für nutzlos, sondern vor allem für höchst unsozial. Denn durch dieses "Reformwerk" wird der notorische Arbeitsverweigerer bessergestellt gegenüber dem pflichtbewussten Staatsbürger, der nach jahrzehntelangem Schaffen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutscht.
Für den Erstgenannten gilt es eine Art lebenslange Vollkasko-Absicherung (der Staat sichert rundherum alle seine Bedürfnisse ab), während der Letztere um die Früchte seines langen Arbeitslebens gebracht wird.

Wer sich etwas aufgebaut hat, dem werden im Bedarfsfall die staatlichen Hartz-IV-Gelder verweigert, er muss bis zu einem kleinen Schonvermögen erst mal seine Ersparnisse aufbrauchen. Hätte er dagegen in seinem Leben alles verprasst und auf Schulden konsumiert, würde er automatisch in die bequeme staatliche Vollfürsorge übergleiten und bräuchte keinerlei Selbstverantwortung mehr tragen, nicht einmal seine Schulden müsste er zurückzahlen (unpfändbares Einkommen).
Diese Ungerechtigkeit überträgt sich im verstärkten Maße bei der völlig auf Hartz-IV angewiesenen Familie, die sich finanziell häufig besser steht als der Doppelverdiener-Haushalt
(mehr dazu).

Die Schieflage ist besonders brisant unter dem Aspekt unserer freizügigen Einwanderungspolitik. Viele geringqualifizierte Ausländer können mit ihren Familien in unserem Sozialstaat unterschlüpfen, obwohl sie keine realistischen Chancen auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben. Echte Einwanderungsländer wie zum Beispiel Kanada lassen Ausländer nur dann in ihr Land, wenn sie dem Staat nicht zur Last fallen.

 

Auch die Rente mit 67 ist unsozial!
Was bedeutet die Rente mit 67 in einem Land, in dem schon 50jährige keine neue Arbeit mehr finden? Ist es gerecht, wenn die einen bis 67 malochen müssen, während die anderen bereits mit 58 oder 62 in den subventionierten Vorruhestand treten dürfen?
Unter den gegebenen Umständen ist die Rente mit 67 ein weiterer Ungerechtigkeitsfaktor. Die Unterschiede beim Renteneintrittsalter werden noch größer, zudem steckt eine verkappte Rentenkürzung dahinter. Sozial ist das nun wirklich nicht.

 

Dient die Leiharbeit der sozialen Gerechtigkeit?
Ist es gerecht, Leiharbeiter schlechter zu bezahlen als festangestellte Kollegen? Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein, weil Leiharbeit eine Erschwernis darstellt (der Leiharbeiter sich ständig auf neue Betätigungsfelder einstellen muss).

Viele Unternehmen nutzen die Leiharbeit inzwischen zur Lohndrückerei und Personaleinsparung. Die teure Stammbelegschaft wird ausgedünnt, freie Stellen durch billige und flexible Leiharbeiter ersetzt. Als die rotgrüne Regierung 2004 die Bedingungen für die Leiharbeit rigoros lockerte, muss sie sich der Folgen bewusst gewesen sein. Anstatt den absurden globalen Lohndumpingwettbewerb über Zoll- oder Konsumsteuererhöhungen zu entschärfen, ebnete sie den Weg zur weiteren Annäherung an die Billiglohnländer.

 

Ist der Mindestlohn sozial?
Beim Mindestlohn könnte man immerhin darüber streiten, ob er soziale Kriterien erfüllt. Doch Fakt ist: Je höher der Mindestlohn veranschlagt wird, desto mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Eine höhere Arbeitslosigkeit erweist sich aber alles andere als sozial.

Sozial wäre es, das Problem von einer anderen Seite anzugehen. Bei einer Vollbeschäftigung (wie wir sie vor der Globalisierung und der EU hatten) gibt es nämlich gar keinen Niedriglohnsektor. Würde man also den Zollabbau wieder rückgängig machen und dadurch den globalen Lohndumpingwettbewerb unterbinden, würde sich das Problem von ganz allein lösen.

 

Sind höhere Reichensteuern (mehr Umverteilung) sozial?
Ist es wirklich so einfach, liegt es nur an der mangelhaften Umverteilung? Bräuchte man nur die Besserverdiener und Reichen mehr zur Kasse bitten?
Wer als Politiker derlei Lösungen propagiert, ist in meinen Augen ein Heuchler und Gaukler. Denn natürlich geht diese simple Milchmädchenrechnung auf Dauer nicht auf. In einer freien Welt kann man nicht die Eliten eines Landes über Gebühr schröpfen, weil die Betroffenen sich dann einfach in andere Länder absetzen. Die Belastungen bleiben schließlich doch wieder beim Durchschnittsverdiener hängen.

 

Die soziale Gerechtigkeit ist zur leeren Worthülse verkommen...
In Deutschland haben wir meines Erachtens die soziale Gerechtigkeit längst auf die Spitze getrieben - sie ist bereits umgeschlagen in Ungerechtigkeit und Willkür.
Wenn der Doppelverdiener-Haushalt mit 2 Kindern weniger Geld, dafür aber mehr Verantwortung, Sorgen und Nöte hat als der lebenslange Erwerbslosenhaushalt in zweiter oder dritter Generation, dann sehe ich darin schon eine gehörige Portion von Chaos und Anarchie.

Besonders lästig empfinde ich, dass die soziale Gerechtigkeitsdebatte sich immer wieder an den Sonderfällen, den schlimmen Auswüchsen unserer Gesellschaft, orientiert.
Natürlich gibt es absurde Bonisysteme und Abfindungen, überbezahlte Fußballer, Manager oder Investmentbanker, unredliche Geschäftemacher usw. - aber das sind Ausnahmen. Diese Leute, die in der Tat extrem hohe Steuern verdient hätten, kriegt man in der freien Welt leider kaum zu fassen, die finden immer Tricks oder Steueroasen, auf die sie ausweichen können.

Es geht nicht an, diese schwarzen Schafe, die man eh kaum erreicht, zum Anlass zu nehmen, um dem Normal- oder Besserverdiener immer weitere Abgaben aufzubrummen. Man zielt verbal auf die Bösen - trifft dann aber doch nur auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ein solches System ist ungerecht und führt langfristig zum Untergang unserer Kultur.

 

Wahltaktische Umverteilungen!
Besonders zu Wahlkampfzeiten wird einmal mehr die soziale Gerechtigkeit heraufbeschworen - um neue soziale Wohltaten anzukündigen. So wollen die edlen Gutmensch-Politiker dann nochmals die Familien entlasten (zum hundertsten Male), das Kindergeld erhöhen, das Baukindergeld einführen, die Bildungschancen für Benachteiligte verbessern (noch mehr "Förderungen", noch mehr Inklusion), mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge aufwenden etc. etc..
Wo das viele Geld aber herkommen soll, wird weitgehend verschwiegen. Am Ende heizen die vollmundig versprochenen Wahlgeschenke die Umverteilungsspirale weiter an. Den einen wird's gegeben und den anderen halt genommen. Die beschenkten Nutznießer sind dankbar (auch weil ihr anerzogenes Anspruchsdenken aufs Neue bestätigt wird) und werden sich bei der nächsten Bundestagswahl entsprechend revanchieren. Während die Verlierer dieser Schmierenkomödie kaum merken, dass sie wieder einmal die Dummen sind (weil die Gegenfinanzierung fragwürdig und unklar ist). Diese hinterlistige Wahltaktik hat sich noch immer ausgezahlt.

Ein konkretes Beispiel der "sozialen Gerechtigkeit" (der Umverteilungsorgie): Als Rentner muss ich nunmehr jährlich 9000 Euro in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Bei meinem Vater war vor 20 Jahren noch alles beitragsfrei (sogar steuerfrei). So haben sich die Verhältnisse geändert!

 

"Sozial ist, was Arbeit schafft!"
Endlich mal ein Schlagwort, dem man weitgehend zustimmen kann. Nun muss nur noch der Faden weitergesponnen werden. Was schafft Arbeit? Der Mindestlohn, der Kombilohn, der Wegfall des Kündigungsschutzes, immer höhere Bildungsinvestitionen, Konjunkturprogramme oder ABM-Maßnahmen? All diese wohlfeilen Programme wurden zur Genüge ausprobiert, gebracht haben sie nichts. Können sie auch nicht, weil sie dem Kernproblem immer wieder ausweichen.

Und welches ist das Kernproblem? Ganz eindeutig das globale Lohndumping!
Wir Deutschen können auf Dauer nicht konkurrieren mit hochqualifizierten Arbeitnehmern in anderen Ländern, die für ein Zehntel unseres Lohnes arbeiten und zudem keinen weltoffenen, zuwanderungsfreundlichen Sozialstaat unterhalten müssen. Diesen unfairen Vergleichskampf können wir nie und nimmer gewinnen!
Und deshalb zählt letztlich nur eines: Die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem. Das heißt im Klartext:

Entweder eine Wiederbelebung der Zölle oder eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Sozialsysteme (Lohnkostenreform).
Nur wer dies auf seine Fahnen schreibt, scheint mir glaubhaft an sozialer Gerechtigkeit interessiert.

 

Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (http://www.tabuthemen.com/sozialstaat/soziale-gerechtigkeit.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller  

 

Weiterführende Texte:
Agenda 2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Die Reparationsforderungen an Deutschland nehmen kein Ende!
Der überforderte Sozialstaat
Ist die Globalisierung Basis unseres Wohlstandes? Und leben wir auf Kosten der anderen?
Fridays for Future? Ist der Klimawandel Folge des Zollfreihandels?
Ist die Welt nur über den Zoll zu retten und brauchen wir auch innerhalb der EU wieder Zölle?

 

Startseite www.tabuthemen.com
Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung Juli 2009.

 

Warum endete in Deutschland vor 40 Jahren das Wohlstandswachstum?

Ja, natürlich geht es uns heute besser als vor 100 Jahren. Aber geht es uns heute auch besser als vor 40 Jahren?
Leider nein! Und das ist mehr als paradox! Die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sind seit 1980 trotz aller Automatisierungen und produktiver Fortschritte gesunken!!! In fast allen Berufen wird heute weniger verdient als 1980! Zudem haben seit 1980 prekäre (befristete) Beschäftigungsverhältnisse dramatisch zugenommen und sogar die Zahl der offiziellen Arbeitslosen hat sich trotz aller neu eingeführten Bilanzierungstricks vervielfacht. Und das alles, obwohl Deutschland doch angeblich "ganz besonders" vom Freihandel, vom EU-Binnenmarkt, der Globalisierung und der zigmillionenfachen Zuwanderung profitiert.
Eine weitere Frage stellt sich: Wenn alles so toll läuft, warum braucht dann die Eurozone seit zehn Jahren eine kriminell anmutende, hochspekulative und undurchschaubare Geldschwemme sowie eine marktfeindliche Nullzinspolitik? Braucht unsere europäische Wirtschaft derart abenteuerliche Schmiermittel, um im internationalen Verdrängungswettbewerb bestehen zu können? Sind unsere Regierungen mit ihrem Latein am Ende? Kommen unsere Währungshüter von der Kunstgelddroge nicht mehr los?

Muss man den schleichenden Niedergang weiterhin akzeptieren?
Ist es unschicklich, unbequeme Fragen zu stellen und nach den Ursachen für den paradoxen Niedergang zu forschen? Leben wir in einer Welt, in der politische Grundsatzfragen nicht mehr erlaubt sind? Warum ist es so verpönt, über den Sinn der EU, des Euro und des globalen Dumpingsystems offen und ehrlich zu debattieren? Wie groß ist die Angst vor der Wahrheit?

Das Kontrabuch deckt auf!
Die Welt funktioniert ganz anders, als uns täglich vorgegaukelt wird! Aber sehen Sie selbst! Das Kontrabuch deckt auf und macht Schluss mit den populistischen Lebenslügen…

 

••• NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?
Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro

Weitere Infos zum Buch …


Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.


Falls Sie ein Fotofan sind: Manfred Müller, Chef des Versandhauses Foto-Müller, bietet ein umfangreiches Angebot an Fotozuzbehör unter www.fotoalben-onlineshop.de, www.polfilter-polarisationsfilter.de, www.graufilter.de und www.versandhaus-foto-mueller.de