Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?

 

Was ist wirklich sozial? Manche Parteien haben sich die soziale Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und glauben damit, diesen Begriff für sich allein gepachtet zu haben.
Ihre Rhetorik in den Wahlkampfreden ist dann auch immer die gleiche: Dem Gegner wird soziale Kälte unterstellt, während man sich selbst zum ehrbaren Gutmenschen aufplustert.

Doch was ist denn nun wirklich soziale Gerechtigkeit? Kann zum Beispiel die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 derlei Kriterien erfüllen?

 

Die Agenda 2010 ist im höchsten Maße unsozial!
Ich persönlich halte die Agenda 2010 nicht nur für nutzlos, sondern vor allem für höchst unsozial. Denn durch dieses "Reformwerk" wird der notorische Arbeitsverweigerer bessergestellt gegenüber dem pflichtbewussten Staatsbürger, der nach jahrzehntelangem Schaffen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit rutscht.
Für den Erstgenannten gilt es eine Art lebenslange Vollkasko-Absicherung (der Staat sichert rundherum alle seine Bedürfnisse ab), während der Letztere um die Früchte seines langen Arbeitslebens gebracht wird.

Wer sich etwas aufgebaut hat, dem werden im Bedarfsfall die staatlichen Hartz-IV-Gelder verweigert, er muss bis zu einem kleinen Schonvermögen erst mal seine Ersparnisse aufbrauchen. Hätte er dagegen in seinem Leben alles verprasst und auf Schulden konsumiert, würde er automatisch in die bequeme staatliche Vollfürsorge übergleiten und bräuchte keinerlei Selbstverantwortung mehr tragen, nicht einmal seine Schulden müsste er zurückzahlen (unpfändbares Einkommen).
Diese Ungerechtigkeit überträgt sich im verstärkten Maße bei der völlig auf Hartz-IV angewiesenen Familie, die sich finanziell häufig besser steht als der Doppelverdiener-Haushalt
(mehr dazu).

Die Schieflage ist besonders brisant unter dem Aspekt unserer freizügigen Einwanderungspolitik. Viele geringqualifizierte Ausländer können mit ihren Familien in unserem Sozialstaat unterschlüpfen, obwohl sie keine realistischen Chancen auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben. Echte Einwanderungsländer wie zum Beispiel Kanada lassen Ausländer nur dann in ihr Land, wenn sie dem Staat nicht zur Last fallen.

 

Auch die Rente mit 67 ist unsozial!
Was bedeutet die Rente mit 67 in einem Land, in dem schon 50jährige keine neue Arbeit mehr finden? Ist es gerecht, wenn die einen bis 67 malochen müssen, während die anderen bereits mit 58 oder 62 in den subventionierten Vorruhestand treten dürfen?
Unter den gegebenen Umständen ist die Rente mit 67 ein weiterer Ungerechtigkeitsfaktor, die Unterschiede beim Renteneintrittsalter werden noch größer, zudem steckt eine verkappte Rentenkürzung dahinter. Sozial ist das nun wirklich nicht.

 

Dient die Leiharbeit der sozialen Gerechtigkeit?
Ist es gerecht, Leiharbeiter schlechter zu bezahlen als festangestellte Kollegen? Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein, weil Leiharbeit eine Erschwernis darstellt (der Leiharbeiter sich ständig auf neue Betätigungsfelder einstellen muss).

Viele Unternehmen nutzen die Leiharbeit inzwischen zur Lohndrückerei und Personaleinsparung. Die teure Stammbelegschaft wird ausgedünnt, freie Stellen durch billige und flexible Leiharbeiter ersetzt. Als die rotgrüne Regierung 2004 die Bedingungen für die Leiharbeit rigoros lockerte, muss sie sich der Folgen bewusst gewesen sein.
Anstatt den absurden globalen Lohndumpingwettbewerb über Zoll- oder Konsumsteuererhöhungen zu entschärfen, ebnete sie den Weg zur weiteren Annäherung an die Billiglohnländer.

 

Ist der Mindestlohn sozial?
Beim Mindestlohn könnte man immerhin darüber streiten, ob er soziale Kriterien erfüllt. Doch Fakt ist: Je höher der Mindestlohn veranschlagt wird, desto mehr Arbeitsplätze gehen verloren. Eine höhere Arbeitslosigkeit erweist sich aber alles andere als sozial.

Sozial wäre es, das Problem von einer anderen Seite anzugehen. Bei einer Vollbeschäftigung (wie wir sie vor der Globalisierung und der EU hatten) gibt es nämlich gar keinen Niedriglohnsektor. Würde man also den Zollabbau wieder rückgängig machen und dadurch den globalen Lohndumpingwettbewerb unterbinden, würde sich das Problem von ganz allein lösen.

 

Sind höhere Reichensteuern (mehr Umverteilung) sozial?
Ist es wirklich so einfach, liegt es nur an der mangelhaften Umverteilung? Bräuchte man nur die Besserverdiener und Reichen mehr zur Kasse bitten?
Wer als Politiker derlei Lösungen propagiert, ist in meinen Augen ein Heuchler und Gaukler. Denn natürlich geht diese simple Milchmädchenrechnung auf Dauer nicht auf. In einer freien Welt kann man nicht die Eliten eines Landes über Gebühr schröpfen, weil die Betroffenen sich dann einfach in andere Länder absetzen. Die Belastungen bleiben schließlich doch wieder beim Durchschnittsverdiener hängen.

 

Die soziale Gerechtigkeit ist zur leeren Worthülse verkommen...
In Deutschland haben wir meines Erachtens die soziale Gerechtigkeit längst auf die Spitze getrieben - sie ist bereits umgeschlagen in Ungerechtigkeit und Willkür.

Wenn der Doppelverdiener-Haushalt mit 2 Kindern weniger Geld, dafür aber mehr Verantwortung, Sorgen und Nöte hat als der lebenslange Erwerbslosenhaushalt in zweiter oder dritter Generation, dann sehe ich darin schon eine gehörige Portion von Chaos und Anarchie.

Besonders lästig empfinde ich, dass die soziale Gerechtigkeitsdebatte sich immer wieder an den Sonderfällen, den schlimmen Auswüchsen unserer Gesellschaft, orientiert.
Natürlich gibt es absurde Bonisysteme und Abfindungen, überbezahlte Manager und Investmentbanker, unredliche Geschäftemacher usw. - aber das sind Ausnahmen. Diese Leute, die in der Tat extrem hohe Steuern verdient hätten, kriegt man in der freien Welt leider kaum zu fassen, die finden immer Tricks oder Steueroasen, auf die sie ausweichen können.

Es geht nicht an, diese schwarzen Schafe, die man eh kaum erreicht, zum Anlass zu nehmen, um dem Normal- oder Besserverdiener immer weitere Abgaben aufzubrummen. Man zielt verbal auf die Bösen - trifft dann aber doch nur auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ein solches System ist ungerecht und führt langfristig zum Untergang unserer Kultur.

 

Wahltaktische Umverteilungen!
Besonders zu Wahlkampfzeiten wird einmal mehr die soziale Gerechtigkeit heraufbeschworen, um neue soziale Wohltaten anzukündigen. So wollen die edlen Gutmensch-Politiker dann nochmals die Familien entlasten (zum hundertsten Male), das Kindergeld erhöhen, die Bildungschancen für Benachteiligte verbessern (noch mehr Förderungen, noch mehr Inklusion), mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge aufwenden etc. etc..
Wo das viele Geld aber herkommen soll, wird weitgehend verschwiegen. Am Ende heizen die vollmundig versprochenen Wahlgeschenke die Umverteilungspirale weiter an. Den einen wird's gegeben und den anderen halt genommen. Die beschenkten Nutznießer sind dankbar (auch weil ihr Anspruchsdenken bestätigt wird) und werden sich bei der nächsten Bundestagswahl entsprechend revanchieren, während die Verlierer dieser Schmierenkomödie kaum auszumachen sind (weil die Gegenfianzierung fragwürdig und unklar ist).
Als Rentner muss ich zum Beispiel jährlich 9000 Euro in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Bei meinem Vater war vor 20 Jahren noch alles beitragsfrei (sogar steuerfrei). So haben sich die Verhältnisse geändert!

 

"Sozial ist, was Arbeit schafft!"
Endlich mal ein Schlagwort, dem man weitgehend zustimmen kann. Nun muss nur noch der Faden weitergesponnen werden.

Was schafft Arbeit? Mindestlohn, Kombilohn, Wegfall des Kündigungsschutzes, immer höhere Bildungsinvestitionen, Konjunkturprogramme, ABM-Maßnahmen? All diese wohlfeilen Programme wurden schon zur Genüge ausprobiert, gebracht haben sie nichts. Können sie auch nicht, weil sie dem Kernproblem immer wieder ausweichen.

Und welches ist das Kernproblem?
Ganz eindeutig das globale Lohndumping!
Wir Deutschen können auf Dauer nicht konkurrieren mit hochqualifizierten Arbeitnehmern in anderen Ländern, die für ein Zehntel unseres Lohnes arbeiten und zudem keinen weltoffenen Sozialstaat unterhalten müssen. Diesen unfairen Vergleichskampf können wir nie und nimmer gewinnen!
Und deshalb zählt letztlich nur eines: Die Abkoppelung vom globalen Dumpingsystem. Das heißt im Klartext:

Entweder eine Wiederbelebung der Zölle oder eine deutliche Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der Sozialsysteme (Lohnkostenreform).

Nur wer dies auf seine Fahnen schreibt, scheint mir glaubhaft an sozialer Gerechtigkeit interessiert.

 

 

 

Weiterführende Texte:

Der überforderte Sozialstaat

Kann die SPD die Bundestagswahl 2017 noch gewinnen?

Ist die Globalisierung Basis unseres Wohlstandes?
Und leben wir auf Kosten der anderen?

Bundestagswahl 2017: Faktencheck

 

 

 

 

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 © Manfred J. Müller, Flensburg, Juli 2009

 

  

"Die da oben machen das schon ..."

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Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik.
Manche Texte von M. J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.