Welches Wahlprogramm hat Vorrang in der Wirtschaftskrise?
Können CDU, SPD, FDP, die Grünen oder die Linkspartei mit ihren Wahlprogrammen überzeugen?

Wahlprogramme geben wenig Aufschluss darüber, wie die Probleme des Staates gelöst werden könnten. Wahlprogramme verfolgen einen ganz anderen Zweck: Sie sollen möglichst viele Wähler ansprechen und von den Vorzügen der eigenen Partei überzeugen. Das Wahlprogramm ist insofern nur ein Köder, ein Lockmittel. Es werden Versprechen gegeben und Wunschvorstellungen geäußert. Was von all den zuweilen widersprüchlichen Vorhaben später einmal wirklich umgesetzt werden kann und wie erfolgreich die einzelnen Punkte sich auswirken, steht in den Sternen.

Das Wahlprogramm ist streng genommen eine Farce, bestenfalls eine Absichtserklärung. Es ist schon deshalb völlig unverbindlich, weil die Sieger, also die neuen Regierungsparteien, sich später allzuleicht herausreden können, wenn sie ihre Versprechen nicht halten.
Mal sind es die Koalitionspartner, mal die inzwischen veränderte Wirtschaftslage oder eben weltweite Finanzkrisen, die die hehren Vorhaben durchkreuzen. Nie trifft den Parteien selbst irgendeine Schuld, nie wird sich ein taktischer Wählerbetrug juristisch nachweisen lassen.

Noch besser haben es kleinere Parteien, die von vornherein wissen, dass sie die Oppositionsbänke drücken müssen oder die bestenfalls zum kleinen Co-Partner aufsteigen könnten. Diese Parteien können munter Dinge verkünden, dessen Umsetzbarkeit sie niemals beweisen müssen.

"Der Kluge verspricht, und der Dumme freut sich."
Nichts könnte das Wahlprogramm besser beschreiben als die alte Binsenweisheit "Der Kluge verspricht und der Dumme freut sich.". Denn Wahlen sind keine Zeiten der politischen Seriosität und Aufrichtigkeit - man befindet sich im harten Machtkampf mit den anderen "demokratischen" Rivalen, da ist Hauen und Stechen an der Tagesordnung. Es geht in diesem Kräftemessen nicht wirklich darum, die besten Rezepte für das Wohl der Bevölkerung zu finden, es geht nur ums punkten.

Die Zusammenhänge sind zu kompliziert
Es erweist sich leider als Tatsache, dass die meisten Wähler politisch weitgehend ungebildet sind und auch von den entscheidenden volkswirtschaftlichen Vorgängen herzlich wenig verstehen. Deshalb stehen nicht die konkreten Rezepte der Parteien im Vordergrund, sondern vielmehr die Glaubwürdigkeit der Politiker und deren Stallgeruch. Die Parteien betreiben offene Klientelpolitik, anstatt allein das Gesamtwohl des Staates zu verfolgen.

Das Volk spaltet sich dadurch in Interessengruppen (die Arbeitslosen, die Normalverdiener, die Besserverdiener, die Kinderreichen, die Rentner, die Freiberufler, die Migranten usw.). Daneben formieren sich noch andere Interessengruppen, wie zum Beispiel die Autofahrer und Pendler, die Transportunternehmer etc.
Diese gut organisierte Klientelpolitik verdrängt leider zunehmend die politische Vernunft. Die Parteien befinden sich in der Zwickmühle - sie müssen den Lobbygruppen entgegenkommen, um respektable Wahlergebnisse zu erzielen.

Wie kommt man aus der Weltwirtschaftskrise?
Wie müsste ein Wahlprogramm ausschauen, welches sich nur an den tatsächlichen politischen Notwendigkeiten orientieren würde, bei dem also keinerlei Rücksicht genommen würde auf die Wählergunst?

1. Keine Wahlgeschenke!
Schon bei den Wahlgeschenken fängt die Unaufrichtigkeit an. Auch bei totaler Ebbe in den Haushaltskassen können es die Populisten unter den Politikern nicht lassen, sich als volkstümliche Wohltäter aufzuspielen. Sie verteilen hemmungslos Geld, welches überhaupt nicht vorhanden ist und spielen dann auch noch den ökonomischen Experten, der weitsichtig die Wirtschaft ankurbelt.

2. Umfinanzierung des Sozialsystems - Gleichbehandlung von Arbeit und Kapital!
Wie lange will man das falsche Spiel noch weitertreiben? Wie lange will man daran festhalten, die Arbeitskosten über Sozialabgaben und Steuern künstlich in die Höhe zu schrauben?
Warum muss in einem Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit Arbeit immer noch bestraft werden? Diese Perversion ist besonders verwerflich, weil im Gegenzug Kapitalinvestitionen hochgradig subventioniert werden.
Dass eine solch menschenfeindliche Politik zwangsläufig zur übertriebenen Automatisierung führt und die Fundamente der Marktwirtschaft untergräbt, dürfte selbst dem Laien einleuchten. Deshalb muss auch in der Krise die Umfinanzierung der Sozialsysteme fortgesetzt werden (weniger Sozialabgaben, höhere Konsumsteuern).

3. Raus aus der absurden Exportabhängigkeit!
Auch in Zeiten der Weltwirtschaftskrise besitzen nicht wenige wirtschaftspolitische Wortführer die Unverfrorenheit, unsere engstirnige Exportabhängigkeit als wohlstandsfördernd zu preisen. "Deutschland habe als Exportweltmeister von der Globalisierung besonders profitiert", heißt es.
In welcher Traumwelt leben diese Ignoranten? Haben Sie noch gar nicht mitbekommen, dass seit den Anfängen der Globalisierung (seit dem massiven Zollabbau) vor 30 Jahren die realen Nettolöhne und Renten um mindestens 15 % abgesackt sind, anstatt entsprechend der Produktivität um ca. 100 % zuzulegen?
Eine Partei, die aufrichtig das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, wird diese gefährliche Schieflage abzubauen versuchen - also mehr Binnenmarkt und weniger Warentourismus (was ja auch umweltpolitisch mehr Sinn macht).

Die Förderung des Binnenmarktes vollzieht sich über eine ganz einfache Weichenstellung: Anstatt den Sozialstaat hauptsächlich über die Lohnnebenkosten zu finanzieren, wird das fertige Produkt stärker besteuert (höhere Konsumsteuer). Damit werden gleichzeitig auch importierte Waren und Dienstleistungen weniger subventioniert.
Aber die Parteien scheuen sich noch immer, die Subvention der Importe aufzugeben, weil dieses Thema zu komplex ist, um von allen Wählern verstanden zu werden und weil kapitalgesteuerte Medien prinzipiell versuchen, die Umfinanzierung des Sozialstaates als schnöde Steuererhöhung zu verunglimpfen. Mehr dazu...

4. Mehr soziale Gerechtigkeit!
Unter mehr sozialer Gerechtigkeit verstehen unkritische Wähler eine stärkere Umverteilung. Dabei beißt sich schon lange die Katze in den Schwanz: Den Normal- und Niedrigverdienerhaushalten geht es häufig wirtschaftlich schlechter als professionellen Hartz-IV-Familien (mehr dazu).
Wer als Politiker diesen Unmut schürt und so tut, als könne man diesen Umverteilungsprozess bis zum Exzess weitertreiben, trägt meines Erachtens nur zur weiteren Verschlechterung der Lage bei - weil sich immer mehr Eliten von diesem leistungsfeindlichen Land abwenden werden (mehr dazu).

Wenn eine Partei aufrichtig etwas für die sozial Schwachen tun will, dann gibt es doch eigentlich nur eins: Der globale und europäische Dumpingwettbewerb muss schleunigst beendet werden. Denn nur dadurch sind die Löhne für viele Tätigkeiten so erbarmungslos in den Keller gerutscht, nur dadurch entstand die Massenarbeitslosigkeit.
Gegen den importierten Dumpingwettbewerb gibt es zwei probate Mittel: Entweder Erhöhung der Einfuhrzölle (die sich über Jahrtausende bewährt haben) oder Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der lohnbezogenen Sozialabgaben.

5. Ehrlicher Umweltschutz
Der Staat muss nicht Zigmilliarden in den Umweltschutz stecken, wenn er vermehrt marktwirtschaftliche Prinzipien gewähren lässt. Würden zum Beispiel beim Lkw-Verkehr alle Kosten und Folgeschäden mit in die Kalkulation einfließen, müsste die Lkw-Maut deutlich höher ausfallen. Auch dadurch würden teure, kontraproduktive Fehllenkungen vermieden.
Der Zentralisierungswahn vieler Firmen würde erlahmen, ein kosten- und umweltbewussteres Verhalten der Verbraucher würde sich automatisch durchsetzen (bei hohen Preisunterschieden würden regionale Produkte wieder mehr Anerkennung finden).
Wer populistisch gar eine Senkung der Lkw-Maut fordert, handelt m. E. nur wahltaktisch klug - die Allgemeinheit muss diese Wähleranbiederung teuer bezahlen (geringeres Produktivitätswachstum, mehr Verkehrstote, mehr umweltbedingte Krankheiten, höhere Straßen- und Gebäudeschäden, Verknappung der Ölressourcen usw.). Ähnliches gilt für die Pendlerpauschale. Auch hier triumphiert wahltaktischer Populismus vor jeglicher Vernunft.

6. Deutschland ist kein Einwanderungsland
Als Politiker sollte man die globalen Gegebenheiten nicht verdrängen. Das gilt auch für etwas unangenehme Wahrheiten. Ich halte es zum Beispiel für eine äußerst gefährliche Strategie so zu tun, als sei Deutschland ein Einwanderungsland und könne die Armutsflüchtlinge aus anderen Ländern großzügig aufnehmen.
Deutschland ist nun einmal durch die beiden Weltkriege zu einem recht kleinen Land geschrumpft und hat eine der größten Bevölkerungsdichten der Welt.
Ebenso unbestreitbar ist, dass der deutsche Sozialstaat für Migranten außerordentlich attraktiv ist und geringqualifizierte ausländische Arbeitskräfte hierzulande häufig keine Beschäftigung finden (auch wegen der "Bestrafung" der Arbeit über hohe Abgaben, siehe Punkt 2).
Schon seit Jahren haben ein Drittel der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Ich halte es für unredlich so zu tun, als gebiete es die Christenpflicht, diesen Anteil zielstrebig zu erhöhen.

7. Abschaffung des Euro, Entmachtung der EU!
Etwas Dümmeres als den Euro hätte kaum jemand einfallen können. Der Euro ruiniert nicht nur ganze Volkswirtschaften, er wird auf Dauer auch zum unbezahlbaren Fass ohne Boden. Selbst mit einer Billiggeldschwemme der EZB, dem massenhaften Aufkauf prekärer Staatsanleihen, Bürgschaften in Billionenhöhe, Eurobonds, gigantischen Transferzahlungen innerhalb der EU, einer Bankenunion usw. wird man die absurde Gemeinschaftswährung nicht retten können.
Das gleiche gilt für die EU. Auch hier muss ein Rückbau und eine Entmachtung der Brüsseler Diktatur erfolgen. Wie irrsinnig das EU-Bürokratiemonster inzwischen geworden ist erkennt man am Beispiel der Roma, die sich zu Hunderttausenden völlig legal aufgrund der EU-Gesetze im deutschen Sozialstaat einnisten können. Wie lange wollen sich deutsche Politiker derlei Ungeheuerlichkeiten noch gefallen lassen? Warum reagieren sie nicht? Worauf warten sie?

Banalitäten beherrschen die Diskussion
Von all den wirklich brisanten Themen wollen die Politiker und Parteien anscheinend kaum etwas wissen. Sie weichen den Grundsatzfragen aus, um sich ja nicht die Finger zu verbrennen. Als Ersatz für die entscheidenden Systemfragen werden harmlose Nebenschauplätze beackert, wie zum Beispiel das Gerangel um den Mindestlohn, die Reichensteuer und die Pendlerpauschale uns verdeutlichen.
Aber was ist eine Demokratie wirklich wert, in der es keine echten Wahlalternativen gibt, da die Wahlprogramme der etablierten Parteien in den entscheidenden Fragen weitgehend deckungsgleich sind? Alle versprechen uns mehr Bildung, mehr Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz - alle wollen aber am bisherigen globalen Dumpingwettbewerb, der EU, dem Euro und den hohen Lohnnebenkosten unbeirrt festhalten.

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Auch die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby dirigiert, gesponsert oder gehypt werden. © sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
• "Staatlich gemanagte Aktienfonds sind die beste Altersvorsorge!" (Stimmt das?)
• "Die schlechte Umverteilung ist Schuld an den Reallohnsenkungen..." (Stimmt das?)
• "Die Rente ist kaum noch finanzierbar, weil wir immer älter werden!" (Stimmt das?)
• "Aber Deutschland lebt doch vom Export...!" Stimmt das?
• "Wir streben nach Souveränität und Unabhängigkeit!" (Stimmt das?)
• "Seawatch III rettet erneut 120 Menschen aus dem Mittelmeer!" (Stimmt das?)
• "Nur der Export generiert Wachstum!" (Stimmt das?)
• "Die Globalisierung ist unser Schicksal!" (Stimmt das?)
• "In Deutschland ist der Antisemitismus wieder salonfähig geworden!" (Stimmt das?)
• "Deutschland trägt eine historische Verantwortung!" (kurzer Kommentar)
• "Die Versailler Verträge waren unmaßgeblich für den Aufstieg der Nazis!" (kurze Gegendarstellung)
• "Europa verdankt der Kolonalisierung seinen Wohlstand ..." (Stimmt das?)

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© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung Mai 2009, aber auch heute noch aktuell (bloß dass es inzwischen mit der AfD doch eine Alternative gibt).

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen Entwicklungsland beim Aufbau eines Renten-Generationenvertrages zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet zunehmend Fürsprecher.

Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden? Deshalb sollte man auch das wissen: • Krisenmanagement: Die Fehler der Ampelregierung … • Verhängnisvolle und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum Niedergang Deutschlands … • Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen Mitte! • Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!" • Wie kaufe ich mir eine Regierung? • "Das ist die Partei der Faschisten!" • Radikalismus - Die heuchlerische Warnung vor radikalen Parolen ... • Ist Selenskyj ein Weltenretter oder ein Provokateur? • Die entscheidenden Auswirkungen der Globalisierung werden verheimlicht! • Der Machtapparat des Establishments … • Wann kommt der Dexit? (der Austritt Deutschlands aus der EU) • Das Netzwerk neoliberaler Propaganda … • Der Niedergang Deutschlands. Warum sinken seit 1980 die realen Nettolöhne und Renten? • Der Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet! Die verdeckten Zusammenhänge von Demokratie, Propaganda, sinkenden Erwerbseinkommen usw. - Bücher von Manfred J. Müller …

Es wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei zusehends auf der Strecke bleibt.