Wie weit darf die schleichende Selbstentmachtung des deutschen Bundestages noch weiterbetrieben werden? Selbst die Karlsruher Richter des Bundesverfassungsgerichts bekommen allmählich kalte Füße und signalisieren immer deutlicher: "Es reicht!".

Damit befinden sich die dominanten EU-Fanatiker in einer Sackgasse. Sie können die Demontage des deutschen Nationalstaates auf Dauer ohne eine Verfassungsänderung (Volksabstimmung über die EU) nicht weiterbetreiben.

Volksabstimmung über die Zukunft der EU:
"Es gibt keine Alternative!"

Bislang hatten die antideutschen EU-Lobbyisten vor einer Abstimmung über die EU oder den Euro eine Heidenangst. Inzwischen sehen sie aber keinen anderen Ausweg mehr, um die Auflösung des einst souveränen Landes weiterzubetreiben. Vor allem aber rechnen sie sich momentan gute Chancen aus, eine Volksabstimmung über die EU tatsächlich gewinnen könnten.

Denn der Euro steht vor dem Zusammenbruch und mit ihm womöglich die gesamte EU. Da ist der Zeitpunkt günstig, große Ängste zu schüren. "Wenn der Euro und die EU scheitern, wird das Europa und vielleicht sogar die ganze Welt in einen tiefen Abgrund stürzen". Horrorzahlen von mehreren hundert oder gar tausend Milliarden Euro an geschätzten Verlusten kursieren bereits. "Auch die deutsche Wirtschaftsleistung wird dann um über 10 Prozent sinken" prognostiziert man bereits heute. Welcher brave Bürger will das schon verantworten? Also kann er doch gar nicht anders, er muss für die EU und gegen Deutschland stimmen.

Volksabstimmung über die Zukunft der EU:
Das Geschäft mit der Angst hat schon immer gut funktioniert!

Dabei sind die geschickt lancierten Horrorzahlen reine Spekulation. Niemand kann die Kosten vorher seriös abwägen und bemessen. Wahrscheinlicher als die vielbeschworene Katastrophe ist bei einer kontrollierten Auflösung des Euro und einer Renationalisierung genau das Gegenteil: Nach einer kurzen Phase der Umstellung müsste die Befreiung aus der europäischen Fesseln der Bevormundung und die damit einhergehende Abkehr vom globalen Lohndumpingwettbewerb ein neues Wirtschaftswunder auslösen! Wir brauchen nicht "mehr Europa" - die europäischen Staaten brauchen mehr Eigenständigkeit, die ihnen ein schnelles Handeln, den Abbau der Bürokratie und den Aufbau vernünftiger Zollgrenzen erlaubt.

Volksabstimmung über die Zukunft der EU: Aufschoben ist nicht aufgehoben!

Ansonsten gilt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Wenn unsere Regierungen mehr und mehr die "Vereinigten Staaten von Europa" anstreben, ist die Kuh noch lange nicht vom Eis. Das Risiko des EU-Experiments bleibt bestehen und dehnt sich weiter aus!

Die unüberbrückbaren Widersprüche der inhomogenen Vielvölkergemeinschaft werden bei jeder Gelegenheit wieder aufkeimen und die Welt ständig in Atem halten.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass ein entnationalisiertes Europa mehrere Jahrzehnte überdauern kann. Der Zusammenbruch des Euro und der EU scheint mir unausweichlich. Es geht meines Erachtens nur um die Frage, ob unsere Politiker die Kraft und die Einsicht für einen geregelten Ausstieg aufbringen oder ob es eines Tages zu einem gewaltsamen Platzen der EU-Phantasieblasen kommt.

Erinnern wir uns: Nicht einmal die lange Phase der sowjetischen Vereinigung und Umerziehung hatte bestand. Bei der erstbesten Gelegenheit flog die UdSSR auseinander. Die nationale Freiheit bedeutete den Bürgern mehr als das Verbleiben in einer Supermacht. Niemand hatte Angst vor einem damit einhergehenden "Bedeutungsverlust" oder vorübergehenden Anpassungsschwierigkeiten.

Volksabstimmung über die Zukunft der EU:
Wenn Leistung nicht mehr lohnt...

Es ist abzusehen, dass in einer Transferunion die Leistungsträger zunehmend zur Kasse gebeten werden. Weil schließlich nicht nur innerhalb eines Landes, sondern zusätzlich noch zwischen den EU-Staaten eine beispiellose Sozialisierung (Umfinanzierung) stattfinden muss. Eine solche Transferunion mit dem deutschen Länderfinanzausgleich zu vergleichen ist absurd.

Die Abgaben werden derart ansteigen, dass sich Leistung nicht mehr lohnt (Arbeitsentgelte selten höher ausfallen als die staatlichen Sozialhilfen). In Deutschland ist dieser Trend seit langem zu beobachten. Durch die Transferunion wird er sich aber erheblich verstärken. Und dann verlassen nicht nur die Eliten, sondern auch die Normalverdiener zunehmend das leistungsfeindliche europäische Absurdistan.

Im Austausch werden Asylanten und Armutsflüchtlinge den Bevölkerungsschwund ausgleichen. Aber das kann den Kontinent nicht retten. Man wird schließlich das Steuer herumwerfen müssen und den Sozialstaat massiv zurückstutzen (aus Geldnot und um neue Leistungsanreize zu schaffen).
Aber dieser komplexe Umbau wird zu spät kommen, weil die gigantischen Staatsschulden nicht mehr beherrschbar sind, die einstigen souveränen Nationalstaaten sich nicht mehr verantwortlich fühlen und das bürokratische Tohuwabohu unbezähmbar wurde.

Volksabstimmung über die Zukunft der EU:
"Ohne Euro wird Deutschland seinen Wohlstand einbüßen!"

Als in den 1990er Jahren die Entscheidung um den schicksalhaften Euro anstand, durften die Bundesbürger weder mitreden noch mitentscheiden. Zwar hatten Meinungsumfragen ergeben, dass zwei Drittel der Bevölkerung die Abschaffung der DM (trotz massiver Europropaganda) ablehnten. Doch unsere Volksvertreter scheinen gerade dann, wenn es darauf ankommt, die Volksmeinung nicht sonderlich zu achten (schon Goebbels sprach verächtlich von der dummen, grauen Masse). Die repräsentative Demokratie entpuppt sich leider immer wieder als leere Worthülse und Illusion.

Das Volk wurde bei der Einführung des Euros überrumpelt, der Volkswille vergewaltigt. Gerechtfertigt wurde dieses demokratiefeindliche Vorgehen mit der Behauptung, der Wohlstand stehe auf dem Spiele. Doch wie nicht anders zu erwarten (neutrale Experten wussten es von Anfang an), konnte das Euro-Experiment niemals gelingen - die Katastrophe war von vornherein vorprogrammiert.

Genau das gleiche Schreckensszenario droht uns wieder. Wieder wird einfach behauptet, eingeschüchtert und beschworen. Dem Wähler wird suggeriert, es gäbe keine Alternative zur weiteren "europäischen Integration".
Ein Nein zu Europa wird gleichgesetzt mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Wer gegen die EU stimmt, wird beschimpft, verleumdet und als deutsch-national in die äußerste rechte Ecke gestellt. Wer für die EU stimmt, gilt als kluger, verantwortungsvoller Bürger. So einfach ist das alles.

Volksabstimmung über die Zukunft der EU:
Was aus der EU werden soll, wissen unser Vordenker und politischen "Führer" immer noch nicht.

Alle EU-Staaten sollen weitere Teile ihrer verbliebenen Souveränität aufgeben - so viel ist sicher. Doch die meisten Staaten signalisieren schon im Vorfeld, dass sie dazu nicht bereit sind. Selbst bei akuter Finanznot pochen sie auf die Solidarität innerhalb der Tranferunion (Schuldenerlasse, Bürgschaften, Eurobonds).

Aber gut, nehmen wir einmal an, es gelingt tatsächlich, diese fordernden Regierungen auf Kurs zu bringen und die Hasstiraden gegen Deutschland (das angeblich sein IV. Reich errrichten will) einzudämmen.

Dann ist immer noch völlig unklar, was aus der EU einmal werden soll! "Die Vereinigten Staaten von Europa werden nicht angestrebt", heißt es beschwichtigend. Das sagt man ganz bewusst schon jetzt, weil es für einen europäischen Einheitsstaat keine Mehrheiten geben würde. Also läuft alles (zunächst einmal) auf einen Kompromiss hinaus. Mehr Kompetenzen für Brüssel, weniger Rechte für die nationalen Parlamente. Aber eben doch kein Bundesstaat (also weder Fisch noch Fleisch)

Wie ein solches nebulöses Monstrum, für das es keinerlei historische Vorbilder gibt, jemals funktionieren kann, soll mir mal jemand erklären (am besten per Email unter m.mueller@iworld.de).

Ich vermute, dass auch hier schon wieder mit gezinkten Karten gespielt wird. Wieder wird man eines Tages "erstaunt" feststellen, dass die Gewaltenteilung zwischen Brüssel und den Nationalparlamenten in der Praxis nicht funktioniert und geradewegs ins Chaos führt. Und wieder wird es dann neunmalklug heißen, "wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Europa".
Und dann hat man es durch die Hintertür endlich doch erzwungen: "Die Vereinigten Staaten von Europa" werden aus der Taufe gehoben, um das Chaos dann "endgültig" zu beenden.

Doch was dann auf uns kommt, weiß keiner! Wahrscheinlich ist, dass auch dieses Konstrukt nicht hält, weil es einfach ein europäisches Nationalgefühl auf Befehl nicht geben kann.
Wie will man jemals eine "freiwillige" Zwangsgemeinschaft aus mehr als zwei Dutzend historisch gewachsenen Völkern und zwei Dutzend Amtssprachen unter einen Hut bringen? Was immer man also anstellt, das europäische Haus wird (muss) zusammenbrechen - früher oder später.
Je später, desto teuer und katastrophaler wird es werden.

Volksabstimmung über die Zukunft der EU:
Deutschland wird ständig überstimmt werden!

Je mahr Kompetenzen an die EU abgegeben werden, desto schlechter für Deutschland. Denn die wackligen Schuldenstaaten sind meist in der Überzahl und werden das ungeliebte Deutschland in Bezug auf Haushaltsdisziplin, Sozialisierung der Staatsschulden und Haftungsverpflichtungen überstimmen. Bei Mehrheitsentscheidungen hat Deutschland kaum noch eine Chance, seine Politik umzusetzen.
Immer wird es heißen "Ihr sagt doch selbst, dass Deutschland von der EU und dem Euro am meisten profitiert. Also zahlt dann bitte auch, Ihr wolltet schließlich die EU!"

Volksabstimmung über die Zukunft der EU:
Der Herdentrieb funktioniert - man vertraut "seinen" Politikern und Medien

Seit jeher gelten die Deutschen als besonders autoritätsbewusst. Man glaubt gerne das, was die sympathischen politischen Lichtgestalten, die wortgewandten Journalisten und die angesehenen Experten vorbringen. Bei der höchst komplexen Sachlage ist es zudem selbst dem interessierten Bürger fast unmöglich, sich ein eigenes (neutrales) Urteil zu bilden.

So werden leider auch bei einer offiziellen Volksabstimmung über die Zukunft der EU die etablierten Meinungs- und Stimmungsmacher den Ton angeben. Otto Normalbürger wird in der Vorphase der Abstimmung vielleicht tausendmal aus berufenem Munde zu hören bekommen, wie gut und notwendig die Machtausweitung der EU und die damit verbundene Änderung des Grundgesetzes sei. Gegensätzliche Argumente und Auffassungen werden ihm vermutlich nur selten zu Ohren kommen.
Also wird er etwa im Verhältnis zehn zu eins recht einseitig gepolt. Die Volksabstimmung über die EU (die ich durchaus begrüße) läuft also höchstwahrscheinlich auf ein mediales Kräftemessen hinaus, bei der die EU-Skeptiker ganz klar im Nachteil sind.

Um Waffengleichheit herzustellen, müssten die etablierten Parteien und deren Fürsprecher eine neutrale Haltung einnehmen und sachlich und umfassend das Für und Wider diskutieren. Eine solche Offenheit wird es aber kaum geben, sie wird dem Wähler lediglich vorgegaukelt werden.

Volksabstimmung über die Zukunft der EU:
Volksabstimmung erst nach erfolgreicher "Generalprobe"?

Warum gab es in Deutschland noch keine Volksabstimmungen über die EU und den Euro? Die Antwort ist einfach: Derlei Plebiszite waren bislang nicht zu gewinnen, die Bundebürger hätten mehrheitlich die gewagten Experimente abgelehnt.

Die Führungseliten der etablierten Parteien aber wollen Volkes Wille nicht wahrnehmen. Sie haben sich die Vereinigung Europas auf die Fahnen geschrieben. Kein Preis ist zu hoch, um ihre "Visionen" umzusetzen und die EU oder den Euro zu "retten".

Deshalb darf man davon ausgehen, dass die EU-Strategen erst dann eine bundesweite Volksabstimmung zulassen, wenn mit einem Sieg zu rechnen ist.
Der beste Zeitpunkt hierfür wäre sicherlich der drohende Zusammenbruch der EU bzw. des Euro. Dann wird es heißen: "Nur eine weitere Integration der EU-Staaten kann uns jetzt noch retten. Es gibt dazu keine Alternative".

Laut einer im Juni 2012 durchgeführten Forsa-Umfrage lehnen 74 % der Bundesbürger die Gründung der "Vereinigten Staaten von Europa" strikt ab. Da wundert es nicht, wenn clevere EU-Lobbyisten jetzt treuherzig beteuern, dass sie einen Bundesstaat doch gar nicht anstreben.
Also wird man sich lediglich die harmlos anmutende schleichende Entnationalisierung legitimieren lassen.

Doch selbst für die allmähliche Aufgabe staatlicher Souveränität gibt es in der Bevölkerung derzeit keine echte Mehrheit. 59 Prozent der Befragten halten zum Beispiel nichts davon, das Haushaltsrecht des Bundestages an europäische Institutionen abzutreten.

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© Manfred J. Müller aus Flensburg im Juni 2012

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