Behauptung, Vorurteil:
"Das Problem ist nicht die Globalisierung, wir brauchen einfach nur Mindestlöhne ..."
Gegenargument:
Durch den Abbau der Zölle haben sich die verantwortlichen Regierungen in eine Sackgasse manövriert. Aber weil man den Grundsatzfehler nicht eingestehen kann oder will, versucht man mit ungeeigneten Mitteln die Symptome zu bekämpfen. Dabei steht fest: Mindestlöhne schützen zwar vor extremer Ausbeutung - führen gleichzeitig aber auch zu weiterem Arbeitsplatzabbau. Denn die Konkurrenzsituation im globalen Lohndumpingwettbewerb bleibt schließlich bestehen: Je höher das Lohnniveau, desto mehr Arbeitsplätze verliert Deutschland ans Ausland. Aus diesem Teufelskreis kommt nur heraus, wer das globale Lohndumpingsystem zerstört - also wieder die Importzölle erhöht. Wer dies nicht will, Mindestlöhne aber als praktikablen Lösungsansatz preist, ist in meinen Augen ein Heuchler.
Außerdem: Je höher der Mindestlohn, desto größer auch die Flucht in die Scheinselbständigkeit und Schattenwirtschaft. Denn für Freiberufler, Landwirte und Soloselbständige gelten keine Mindeststandards. Solange ein Staat diese widerlichen Ausbeutungssysteme zulässt, kann von einem "Mindestlohn" eigentlich gar nicht die Rede sein. Warum verbietet er nicht das skandalöse Verwirrspiel mit dem ineinander verflochtenen und verschachtelten Subunternehmertum? Warum darf es zum Beispiel selbständige Paketzusteller und Informatiker geben, die letztlich für drei oder vier Euro brutto die Stunde arbeiten? In einem Land, in dem angeblich ein akuter Fachkräftemangel herrscht. Das passt doch alles nicht zusammen! Wobei schließlich jedermann weiß, dass es angesichts dieses Subunternehmertums zu einer Kette weiterer Verwerfungen kommt. Zum Beispiel zur Verödung der Innenstädte, denn der Boom im Onlinehandel stützt sich zum Teil auf das Dumpingpreissystem beim Warenversand. Es kann doch wohl nicht sein, dass freiberufliche Paketzusteller de facto für einen Drittel des Mindestlohnes arbeiten, um dann über das Sozialamt als Aufstocker das Haupteinkommen zu beziehen.
"Eine soziale Marktwirtschaft kann es nur in einem durch Zölle geschützten, intakten Binnenmarkt mit fairen Wettbewerbsbedingungen geben (für alle geltende Tariflöhne, gleiche Steuern usw.). In einem solchen Markt wären Mindest- und Kombilöhne völlig überflüssig, weil das Dumpingprinzip nicht greifen könnte."
Manfred Julius Müller
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