Jetzt schon an die nächste Bundestagswahl denken?

Macht es Sinn, jetzt schon an die Bundestagswahl 2021 zu denken? Wenn man sieht, wie sehr sich die Parteien bereits im Vorfeld einer Wahl auf entscheidende Punkte festlegen, scheint eine rechtzeitige Diskussion mehr als angebracht. Denn während der vierjährigen Legislaturperiode fallen kaum noch politische Entscheidungen!
Wie denn auch? Wo doch bereits im Bundestagswahlkampf den Bürgern so vieles versprochen wurde und diese Vorgaben anschließend mit den Koalitionspartnern verhandelt werden mussten. Während der eigentlichen Regierungszeit gibt es dann kaum noch einen Handlungsspielraum! Es gilt, die Absprachen penibel abzuarbeiten. Nur ein akuter Notstand könnte ein wenig Freiraum im politischen Alltagstrott erlauben - nur ein großes Desaster würde die Möglichkeit eröffnen, geplante Vorhaben zurückzustellen und aktuell auf neue Herausforderungen zu reagieren.

Wenn es also um grundlegende Richtungsänderungen geht, müssen die Weichenstellungen dafür lange vor den Bundestagswahlen erfolgen. Danach ist es bereits zu spät! Deshalb scheint es mir unabdinglich, schon frühzeitig über die Programme zur Bundestagswahl 2021 nachzudenken.

Der Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden!
Wenn sich also wirklich einmal in unserem Staate etwas bewegen soll, wenn man die Massenarbeitslosigkeit und den seit 1980 anhaltenden schleichenden Lohnrückgang nicht mehr schicksalsergeben hinnehmen möchte, dann müssen neue Strategien entwickelt werden.

Es reicht eben nicht, immer wieder mit alten Kamellen punkten zu wollen. "Mehr Geld für die Bildung und Forschung", "mehr Geld für Kinder und Familien", "weniger Steuern", "Bürokratieabbau", "Mindestlohn", "Reichensteuern" usw. - man kann diese ausgelutschten Phrasen wirklich nicht mehr hören. Schon deshalb nicht, weil mit diesen populistischen Schmuseparolen in den letzten 30 Jahren weniger als nichts, nämlich ein steter Niedergang, bewirkt wurde.

Wie kann man nur Jahrzehnte an Rezepten festhalten, die nachweislich nichts brachten? Wir haben die Ausgaben für die Bildung und Forschung immer weiter erhöht mit dem Ergebnis, dass oft nicht einmal mehr Abiturienten eine Chance auf einen fair bezahlten, unbefristeten Facharbeiterjob haben.

Wir brauchen eine neue Ausrichtung!
Nach vergeudeten 30 Jahren sollte die Einsicht reifen, dass wir mit unserer "Generation Praktikum" die ganze Zeit auf das falsche Pferd gesetzt haben und dringend eine Umkehr, eine Neuorientierung erfolgen muss!
Wer sich ernsthaft mit dem anhaltenden Niedergang auseinandersetzt, wird die Ursachen schnell erkennen: Ursprung allen Übels waren der rasante Zollabbau und die künstlich betriebene Globalisierung, die die Hochlohnländer in einen gnadenlosen Kosten- und Subventionswettbewerb mit den Billiglohnländern zwangen.

Diesen hartnäckig beschrittenen Irrweg gilt es zu beenden. Die maßgeblichen "Volks"parteien müssen endlich die Realität anerkennen und eingestehen, dass Deutschland einen offenen Lohnwettbewerb niemals gewinnen kann. Die Vorstellung, die Deutschen könnten als Herrenrasse die Produktentwicklung betreiben, während den "Untermenschen" die niederen Arbeiten (die Fließbandproduktion) zugewiesen werden, muss endlich als Größenwahn entlarvt werden.

Abkehr vom globalen Lohndumping!
Für die Zukunft erwarte ich von echten Volksparteien eine Abkehr vom globalen Lohndumping. Wenn andere Staaten ihr Heil weiterhin im gegenseitigen Unterbieten suchen, sollen sie es doch tun - aber niemand kann unser Land zwingen, bei diesem sinnlosen Harakiri weiterhin mitzumischen (bloß um der Kapitallobby dienlich zu sein).

Schon vor der Bundestagswahl 2021 sollten die etablierten Parteien Farbe bekennen: Sind die für eine Beendigung des globalen Lohndumpingwettbewerbs oder eben nicht. Wenn sie es sind, dann dürften allmähliche Zoll- oder Mehrwertsteueranhebungen (bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten) nicht länger tabuisiert werden. Ebenfalls müssten dann Maßnahmen proklamiert werden, um der umweltschädlichen, weltweit betriebenen Subventionierung der Warentransporte Einhalt zu gebieten.

Realitäten anerkennen!
Wie weltfremd sind unsere Volksvertreter? Trotz aller Horrormeldungen glauben die im Bundestag vertretenen Parteien immer noch an die Nützlichkeit des Euro und die heile Welt der europäischen "Solidargemeinschaft". Deutschland versteift sich auf eine Politik der offenen Grenzen, obwohl es längst vom Flüchtlingsstrom überrollt wird ("Jeder Ausländer hat das Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen!").

In vielen Grundsatzfragen wünsche ich mir eine stärkere Nähe zur Realität und zum Volke. Es scheint mir mehr als suspekt, wenn in einer parlamentarischen Demokratie weite Teile der Bevölkerung nicht vertreten werden. Offensichtlich sind 85 % der Bundestagsabgeordneten, aber weniger als 50 % der Bundesbürger für die schleichende Entmachtung des Nationalstaates, für die Weiterentwicklung der EU, für den Erhalt des Euro, für eine hohe Zuwanderung, offene Asylgrenzen usw..
Wie kann es in einer parlamentarischen Demokratie eine solche Diskrepanz geben? Und wie würde sich das öffentliche Meinungsbild verändern, wenn auf die mediale Dauerpropaganda in den Schlüsselfragen verzichtet würde? ("Deutschland profitiert...")

Dauerstress durch ständige Landtagswahlen
Die überfällige Abkehr vom globalen Lohndumpingwettbewerb wird zusätzlich erschwert durch die über die Jahre verstreuten Landtags-Wahltermine. Denn auch bei Landtagswahlen werden populistische Anbiederungen belohnt, während komplexe Themen oder gar Richtungsänderungen den Bürgern schwierig zu vermitteln sind.
Würden alle 16 Landtagswahlen an einem einzigen Stichtag stattfinden, könnte dem ständigen Taktieren um die Wählergunst Einhalt geboten werden. Den Bundesparteien würden sich Zeitfenster eröffnen, in denen sie auch komplexere Reformen präsentieren und erklären könnten.
Bei der jetzigen Konstellation gibt es leider wenig Hoffnung auf die Lern- bzw. Korrekturfähigkeit der Politik. Nur in seltenen Ausnahmefällen gelingt es Parteispitzen, über ihren eigenen Schatten zu springen und das Wohl des Staates vor den eigenen Wahlerfolg zu stellen.

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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Manfred J. Müller profilierte sich als Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Zollfreihandel, Politik und Medien. Erstveröffentlichung Januar 2010

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Das Grundübel bei einem Kurswechsel (z. B. Wiederbelebung der Zölle): Sowohl Politik als auch Bevölkerung denken nur an die vordergründigen, kurzfristigen Veränderungen, die den bisherigen Lebensstil beeinflussen könnten (z. B. geschürte Teuerungsängste). Die positiven Folgewirkungen, die durchdachte Reformen erst im Laufe der Jahre voll entfalten, werden kaum gesehen.