Jetzt schon an die nächste Bundestagswahl denken?
Macht
es Sinn, jetzt schon an die Bundestagswahl 2021 zu denken? Wenn man
sieht, wie sehr sich die Parteien bereits im Vorfeld einer Wahl auf
entscheidende Punkte festlegen, scheint eine rechtzeitige Diskussion
mehr als angebracht. Denn
während der vierjährigen Legislaturperiode fallen kaum noch
politische Entscheidungen!
Wie denn auch? Wo doch bereits im Bundestagswahlkampf den
Bürgern so vieles versprochen wurde und diese Vorgaben
anschließend mit den Koalitionspartnern verhandelt werden
mussten. Während
der eigentlichen Regierungszeit gibt es dann kaum noch einen
Handlungsspielraum! Es gilt, die Absprachen penibel abzuarbeiten. Nur
ein akuter Notstand könnte ein wenig Freiraum im politischen
Alltagstrott erlauben - nur ein großes Desaster würde die
Möglichkeit eröffnen, geplante Vorhaben
zurückzustellen und aktuell auf neue Herausforderungen zu
reagieren.
Wenn es also um grundlegende Richtungsänderungen geht, müssen die Weichenstellungen dafür lange vor den Bundestagswahlen erfolgen. Danach ist es bereits zu spät! Deshalb scheint es mir unabdinglich, schon frühzeitig über die Programme zur Bundestagswahl 2021 nachzudenken.
Der
Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden!
Wenn
sich also wirklich einmal in unserem Staate etwas bewegen soll, wenn
man die Massenarbeitslosigkeit
und den seit 1980 anhaltenden
schleichenden
Lohnrückgang
nicht
mehr schicksalsergeben hinnehmen möchte, dann müssen neue
Strategien entwickelt werden.
Es reicht eben nicht, immer wieder mit alten Kamellen punkten zu wollen. "Mehr Geld für die Bildung und Forschung", "mehr Geld für Kinder und Familien", "weniger Steuern", "Bürokratieabbau", "Mindestlohn", "Reichensteuern" usw. - man kann diese ausgelutschten Phrasen wirklich nicht mehr hören. Schon deshalb nicht, weil mit diesen populistischen Schmuseparolen in den letzten 30 Jahren weniger als nichts, nämlich ein steter Niedergang, bewirkt wurde.
Wie kann man nur Jahrzehnte an Rezepten festhalten, die nachweislich nichts brachten? Wir haben die Ausgaben für die Bildung und Forschung immer weiter erhöht mit dem Ergebnis, dass oft nicht einmal mehr Abiturienten eine Chance auf einen fair bezahlten, unbefristeten Facharbeiterjob haben.
Wir
brauchen eine neue Ausrichtung!
Nach vergeudeten 30 Jahren sollte die Einsicht reifen, dass wir mit
unserer
"Generation Praktikum"
die ganze Zeit auf das falsche Pferd gesetzt haben und dringend eine
Umkehr, eine Neuorientierung erfolgen muss!
Wer sich ernsthaft mit dem anhaltenden Niedergang auseinandersetzt,
wird die Ursachen schnell erkennen: Ursprung allen Übels waren
der rasante Zollabbau und die künstlich
betriebene
Globalisierung,
die die Hochlohnländer in einen gnadenlosen Kosten- und
Subventionswettbewerb mit den Billiglohnländern
zwangen.
Diesen hartnäckig beschrittenen Irrweg gilt es zu beenden. Die maßgeblichen "Volks"parteien müssen endlich die Realität anerkennen und eingestehen, dass Deutschland einen offenen Lohnwettbewerb niemals gewinnen kann. Die Vorstellung, die Deutschen könnten als Herrenrasse die Produktentwicklung betreiben, während den "Untermenschen" die niederen Arbeiten (die Fließbandproduktion) zugewiesen werden, muss endlich als Größenwahn entlarvt werden.
Abkehr
vom globalen Lohndumping!
Für
die Zukunft erwarte ich von echten Volksparteien eine Abkehr vom
globalen Lohndumping. Wenn andere Staaten ihr Heil weiterhin im
gegenseitigen Unterbieten suchen, sollen sie es doch tun - aber
niemand kann unser Land zwingen, bei diesem sinnlosen Harakiri
weiterhin mitzumischen
(bloß
um der Kapitallobby dienlich zu sein).
Schon vor der Bundestagswahl 2021 sollten die etablierten Parteien Farbe bekennen: Sind die für eine Beendigung des globalen Lohndumpingwettbewerbs oder eben nicht. Wenn sie es sind, dann dürften allmähliche Zoll- oder Mehrwertsteueranhebungen (bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten) nicht länger tabuisiert werden. Ebenfalls müssten dann Maßnahmen proklamiert werden, um der umweltschädlichen, weltweit betriebenen Subventionierung der Warentransporte Einhalt zu gebieten.
Realitäten
anerkennen!
Wie
weltfremd sind unsere Volksvertreter? Trotz aller Horrormeldungen
glauben die im Bundestag vertretenen Parteien immer noch an die
Nützlichkeit des Euro und die heile Welt der europäischen
"Solidargemeinschaft". Deutschland versteift sich auf eine Politik
der offenen Grenzen, obwohl es längst vom Flüchtlingsstrom
überrollt wird ("Jeder Ausländer hat das Recht, in
Deutschland Asyl zu beantragen!").
In
vielen Grundsatzfragen wünsche ich mir eine stärkere
Nähe zur Realität und zum Volke. Es scheint mir mehr als
suspekt, wenn in einer parlamentarischen Demokratie weite Teile der
Bevölkerung nicht vertreten werden. Offensichtlich
sind 85 % der Bundestagsabgeordneten, aber weniger als 50 % der
Bundesbürger für die schleichende Entmachtung des
Nationalstaates, für die Weiterentwicklung der EU, für den
Erhalt des Euro, für eine hohe Zuwanderung, offene Asylgrenzen
usw..
Wie kann es in einer parlamentarischen Demokratie eine solche
Diskrepanz geben? Und wie würde sich das öffentliche
Meinungsbild verändern, wenn auf die mediale Dauerpropaganda in
den Schlüsselfragen verzichtet würde? ("Deutschland
profitiert...")
Dauerstress
durch ständige Landtagswahlen
Die
überfällige Abkehr vom globalen Lohndumpingwettbewerb wird
zusätzlich erschwert durch die über die Jahre verstreuten
Landtags-Wahltermine. Denn auch bei Landtagswahlen werden
populistische Anbiederungen belohnt, während komplexe Themen
oder gar Richtungsänderungen den Bürgern schwierig zu
vermitteln sind.
Würden alle 16 Landtagswahlen an einem einzigen Stichtag
stattfinden, könnte dem ständigen Taktieren um die
Wählergunst Einhalt geboten werden. Den Bundesparteien
würden sich Zeitfenster eröffnen, in denen sie auch
komplexere Reformen präsentieren und erklären
könnten.
Bei der jetzigen Konstellation gibt es leider wenig Hoffnung auf die
Lern- bzw. Korrekturfähigkeit der Politik. Nur in seltenen
Ausnahmefällen gelingt es Parteispitzen, über ihren eigenen
Schatten zu springen und das Wohl des Staates vor den eigenen
Wahlerfolg zu stellen.
Eine herzliche Bitte: Sollte Ihnen dieser Artikel (https://www.tabuthemen.com/naechste-bundestagswahl.html) gefallen haben, empfehlen Sie ihn bitte weiter. Denn nur die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung ebnet den Weg für notwendige Veränderungen. Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
Zur
Startseite
www.tabuthemen.com
Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg.
Manfred
J. Müller profilierte sich als Autor verschiedener Bücher
zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Zollfreihandel,
Politik und Medien.
Weitere
brisante Anti-Mainstream-Seiten. Bitte urteilen Sie selbst …
Auch
die nachstehenden Links verweisen auf werbefreie Seiten, die
nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern,
Konzernen, Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften,
Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert
und gehypt werden. ©
sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller
Demokratie/Propaganda/Überrumpelung
& Umerziehung:
•
Scheindemokratie:
Die Tyrannei der radikalen Mitte!
• Der
Machtapparat des Establishments …
• Krisenmanagement:
Die fatalen Fehler der Ampelregierung …
• Zwingt
das Grundgesetz unsere Demokratie in eine
Zwangsjacke?
•
Wie
das Staatsfernsehen über Emotionen Politik macht
…
• Bilden
frisierte Statistiken und die staatliche Propaganda die Basis
für unsere Demokratie?
Wirtschaft
und Soziales:
•
Die
wahren Ursachen des Fachkräftemangels. Problemlösungen
…
• Die
Vor- und Nachteile und die Umsetzung des Lieferkettengesetzes
…
• "Die
Wiedereinführung der Preisbindung würde doch alles nur
teurer machen!"
(Ist
das so?)
• Agenda
2010, Bürgergeld. Damit Arbeit nicht mehr
lohnt?!
• Würde
man die Inflationsrate korrekt bewerten, wären die realen
Einkommensverluste noch viel höher!
•
Bauernproteste:
Die wahren Nutznießer der EU-Agrarsubventionen sind die
Verbraucher!
Die
Startseiten einiger Websites von Manfred J. Müller:
www.globalisierung.com.de:
Recherche:
Die Globalisierung vergiftet den Kapitalismus!
www.deglobalisierung.eu:
Deglobalisierung
oder Deindustrialisierung? Deutschland wird sich entscheiden
müssen!
www.globalisierung-welthandel.de:
Globalisierung:
Die Ignoranz der Fakten
www.anti-globalisierung.de:
Globalisierung:
Was lehrt uns die Corona-Krise?
www.das-kapital.eu:
Ist
der Kapitalismus reformierbar? Ist der Kasinokapitalismus eine Folge
der Globalisierung?
www.kapitalismus-online.de:
Steckt
der Kapitalismus in der Krise? Ist die Kapitalismuskritik
berechtigt?
www.neo-liberalismus.de:
Der
Neoliberalismus als Antwort auf die
Globalisierung?
www.eu-skeptiker.de:
Sind
EU-Skeptiker deutsch-national?
www.tabuthemen.com:
Tabuthemen
in der Politik
www.einwanderungsland-deutschland.com:
Wer
bestimmt eigentlich, dass Deutschland ein Einwanderungsland
ist?
•
Bücher
von Manfred J. Müller …
Achtung:
Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im
Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen
Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und
Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.
Ineinandergreifende,
sich gegenseitig bestätigende Vorurteile, Lebenslügen und
frisierte
Statistiken
sind die Ursachen eines seit 1980 anhaltenden schleichenden
Niedergangs.