Translater:

Politik der Mitte? Wer bestimmt, was links und was rechts ist?

Dürfen wir die Deutungshoheit der Kapitallobby überlassen? Einer Lobby, die mit viel Geld im Hintergrund die Fäden zieht? Einer Lobby, die über die ihr ergebenen Medien, Politiker und Repräsentanten egoistische Anliegen zur Norm erhebt?

Vor allem in Deutschland hat die Kapitallobby erreicht, dass eherne gesellschaftliche Grundsätze nicht mehr gelten und von der Allgemeinheit aus einer verzerrten Perspektive wahrgenommen werden. Den politisch Desinteressierten mögen die hier vorgebrachten Vorwürfe überzogen erscheinen. Denn über die tägliche mediale Dauerberieselung sind sie inzwischen anders gepolt. Sie sind voreingenommen, ihre Wahrnehmungen folgen dem gesteuerten Mainstream, den Denkempfehlungen der etablierten Meinungsfabriken.

Darf die Kapitallobby bestimmen, was eine Politik der Mitte ist?
In Deutschland hat die Kapitallobby es geschafft, den seit 1980 anhaltenden Lohnrückgang sowie den drastischen Anstieg der prekär Beschäftigten und Erwerbslosen als Erfolg zu verkaufen. "Noch nie ging es uns so gut wie heute" prahlt sie. Dabei stellen die Mainstream-Populisten viele Dinge argumentativ auf den Kopf! Sie machen aus Weiß Schwarz und verkaufen fatale Irrlehren als alternativlose Selbstverständlichkeiten.
Nach dieser propagandistischen Meisterleistung hat sich in vielen Köpfen das allgemeine Weltbild arg verschoben. Wie hinterlistig diese gesteuerte Umerziehung ist, offenbaren die Stützpfeiler der Lügenpropaganda:

1. Die Verteufelung des Zolls liefert die Basis für die globale Ausbeutung der Menschheit.

2. Der vorgetäuschte Fachkräftemangel entlarvt am deutlichsten die Machenschaften und Ziele der Kapital- und Wirtschaftslobby. Wer diese hinterlistige Propaganda erst einmal durchschaut, wird politische Weichenstellungen künftig anders wahrnehmen.

3. Die Globalisierung wird verharmlost und als alternativlos dargestellt,indem die Fakten ignoriert werden.

4. Ist die Europäische Union wirklich ein Segen für Europa? Und profitiert Deutschland ganz besonders von der Transferunion? Oder handelt es sich auch hierbei um eine geschickt lancierte Lügenpropaganda?

5. Stirbt Deutschland wirklich aus? Wenn es um die Durchsetzung elitärer Interessen geht, scheint jedes Mittel recht.

6. Sind EU und Weltwirtschaft nur über eine Billiggeldschwemme zu retten? Ist also doch nicht alles so rosig, wie vorgegeben? Muss gar ein Zusammenbruch des globalen Finanzkasinos befürchtet werden?

7. Stehen unsere Regierungen dem unseligen Monopolisierungstrend machtlos gegenüber? Oder könnte sehr wohl die Mach der Konzerne zurückgefahren werden?

8. Wird die Erinnerungskultur dazu missbraucht, der deutschen Bevölkerung eine ewig währende Kollektivschuld aufzubrummen? Muss sie aus diesem Schuldkomplex heraus alle Zumutungen auf sich nehmen.

Gibt es einen Rechtsruck? Oder haben sich lediglich Parteien geändert!
Allen voran die CDU. Die hat sich wie ein Chamäleon an die SPD angeglichen. Ich betrachte sie deshalb schon lange als rechten Flügel der SPD. Addiert man nämlich die Wahlergebnisse des linken Flügels (also der alten SPD) mit dem des rechten Flügels (CDU genannt), kommt man bei der Sonntagsfrage auf einen Mittelwert von 40-45 % . Und das erinnert doch sehr an die alten Zeiten eines Willy Brandt, eines Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder.

Die CDU hat den Platz der Mitte bzw. rechts der Mitte freiwillig geräumt - und diesen Platz hat nun die AfD eingenommen. Das ist eine ganz natürliche Reaktion. Die AfD verkörpert nunmehr die CDU Konrad Adenauers bzw. Ludwig Erhards. Was ist daran verwerflich?
Wie konnte man nur annehmen, durch eine Umerziehung der Bevölkerung auf Dauer ein Vakuum konservieren zu können? Nun darauf zu spekulieren, mit bösen Unterstellungen und Rufmordkampagnen die AfD wieder eliminieren zu können, halte ich für undemokratisch und schäbig.

Die Veränderung der Bevölkerungsstruktur bleibt natürlich auch nicht folgenlos.
Der Anteil der Wähler mit Migrationshintergrund nimmt kontinuierlich zu. Selbstverständlich hat auch dies Auswirkungen auf das Wahlergebnis. Die wachsende Beliebtheit der migrationsbejahenden Grünen lässt sich zumindest teilweise mit der starken Zuwanderung erklären.
Den immer wieder drohend geäußerten Vorwurf, unsere Gesellschaft drifte nach rechts ab, halte ich für wahltaktische Propaganda. Es scheint mir eher eine Normalisierung stattzufinden. Der seit Jahrzehnten fanatisch betriebene parteipolitische Linksschwenk wird von Teilen der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. Weil es nicht gelang, das natürliche nationale Selbstbewusstsein völlig auszurotten.

Wie gefährdet ist unsere Demokratie? Was geschieht mit einem Staat, in der die einzig echte Opposition geschmäht, verleugnet und als unwählbar dargestellt wird? Wie wirkt sich dieses ständige Bashing auf die Bevölkerung aus? Führt es zur Spaltung der Gesellschaft? Darf es in einer Demokratie keine fundamentale Gegenrede und keine Alternative zur Politik des Establishments geben? Die Stigmatisierung fängt schon mit der unterstellten Positionierung an. Ist eine Partei rechtsradikal, rechtsaußen oder rechtspopulistisch, nur weil sie den Euro und den Multikulturalismus ablehnt? Oder weil sie die geschichtsvergessene, rassistische Ideologie der ewig vererbbaren deutschen Kollektivschuld nicht mitträgt? Was wird aus einer Demokratie, in der man Querdenker und Andersdenkende über die Leitmedien unablässig mit bösen Unterstellungen, Hasstiraden und Diffamierungen überschüttet? Was bleibt von einer repräsentativen Demokratie noch übrig, wenn man über das Staatsfernsehen versucht, Menschen umzuerziehen und Abweichler von der gängigen Staatsdoktrin einschüchtert? Darf es in den elementaren Grundsatzfragen (Euro, Nullzinspolitik, EU, Globalisierung, Umbau zum Vielvölkerstaat und Einwanderungsland) trotz des seit 40 Jahren anhaltenden schleichenden Niedergangs keine abweichende Meinung geben?

Die etablierten Parteien sitzen in der Falle: Sie können die verhasste AfD nur "entzaubern", wenn sie die großen Probleme lösen. Dazu müssten sie aber die Anliegen der AfD weitgehend übernehmen und durchsetzen.

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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Zukunftsforschers Manfred J. Müller. Flensburg im Dezember 2018

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Ist eine Demokratie zu schwach, den Bürgern reinen Wein einzuschenken?
Eine staatliche, gehirnwäscheartige Dauerpropaganda wird immer wieder eingesetzt, um konzernfreundliche, radikale Ideologien durchzusetzen (z. B. die Zollächtung = Inthronisierung des globalen Dumpingwettbewerbs). Wenn es aber um ein wirklich notwendiges Umdenken geht (Erhöhung der Mineralölsteuer, Einführung einer Kerosinsteuer, Verdoppelung der Lkw-Maut, Aufgabe des gescheiterten Schengener Null-Grenzen-Experiments etc.), meint man, die Bevölkerung nicht mitnehmen zu können. Denn das könnte ja Wählerstimmen kosten.

Es ist schon seltsam: Die Warner, die unangenehme Wahrheiten aussprechen (z. B. dass EU, Euro, Wohlstands-Nomadentum, Erbschuldideologie, globales Lohndumping, Nullzinsbeschiss usw. auf Dauer nicht funktionieren können), werden in unserer mediengesteuerten Gesellschaft als elende Populisten verschrien! Während Parteien, die das Blaue vom Himmel versprechen und sich beim Bürger über höhere Sozialleistungen (Tankrabatt, mehr Kindergeld, Kindergrundsicherung, Baukindergeld, MwSt.-Senkung, E-Auto-Prämie usw.) einschleimen, als seriös, demokratisch und unpopulistisch gepriesen werden.