Der überforderte deutsc he Sozialstaat …

Sozialstaat und Globalisierung - das passt einfach nicht zusammen!

Die Globalisierung entsteht durch den weitgehenden Verzicht auf Zollgrenzen - und dies wiederum sorgt für einen gnadenlosen weltweiten Wettkampf um die niedrigsten Produktionskosten.

In einem solch "offenen" Weltmarkt, in dem es nur noch ums gegenseitige Unterbieten geht, stellen hohe Sozialleistungen einen klaren Standortnachteil dar. Je mehr Geld der Staat an Bedürftige verteilt, oder richtiger umverteilt, desto größer die Schwierigkeiten, genügend Arbeitsplätze und die dringend benötigten Eliten im Lande zu halten.

Ein Sozialstaat kann den globalen Dumpingwettbewerb nicht überstehen!

Ein Staat, der seine Bürger dem zollfreien Wettbewerb ausliefert, begibt sich unweigerlich in die Kostenfalle. Die sozialen Leistungen treiben die Arbeitskosten in die Höhe. Das Kapital (die Investoren) beantworten diesen Kostenschub verstärkt mit Auslagerungen, sie verlassen und meiden das teure Land und suchen sich irgendwo in der Welt bessere Bedingungen.
Aus diesem natürlichen Verhalten des Kapitals heraus erwächst in den Sozialstaaten die Massenarbeitslosigkeit und Frühverrentung, was wiederum die Sozialkosten weiter anschwellen lässt. Ein Teufelskreis!

Nicht viel anders verhält es sich mit der Flucht der geistigen Eliten des Landes, den hochqualifizierten Ingenieuren, Wissenschaftlern, Erfindern, Vertriebsstrategen, Medizinern, Professoren usw..
Die Eliten müssen als Besserverdiener schließlich für einen Großteil der Sozialkosten aufkommen, was ihre Nettobezüge im weltweiten Vergleich recht unattraktiv erscheinen lässt. Also kommt es gerade in diesem Bereich zu Abwanderungen, zumal auch noch die Aufstiegschancen und die Zukunftsperspektiven für die eigenen Kinder in manch anderen Ländern vielversprechender erscheinen.

In einem zollfreien Weltmarkt erweisen sich hohe Sozialleistungen auf Dauer als unüberwindbare Bürde. Ich plädiere hier keineswegs für einen weiteren Sozialabbau, sondern werbe für die Einsicht, dass ein Sozialstaat sich zollfreie Grenzen, also den knallharten Kostenwettbewerb, nicht ewig wird leisten können (es sei denn, er akzeptiert seinen allmählichen Niedergang und fügt sich seinem vermeintlichen Schicksal).

Besonders grotesk - ein Sozialstaat, der offen ist für Armutsflüchtlinge aus aller Welt!

Für mindestens die Hälfte der Weltbevölkerung, also für über drei Milliarden Menschen, wäre es ein Glückslos, in den deutschen Sozialstaat unterschlüpfen zu dürfen. Denn hier erhalten sie mit Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld und anderen Sozialtransfers fürs Nichtstun ein Vielfaches von dem, was sie in ihrem armen Heimatland in Doppelschichten je erarbeiten könnten.

Gebietet nicht schon unsere Christenpflicht, diesen Hilfesuchenden beizustehen und sie in unserer Gesellschaft mit offenen Armen zu empfangen? Ist es da nicht kleinlich, Asylanten in einem langjährigen Ermittlungsverfahren zu überprüfen, und ist es nicht unmenschlich, ein Großteil von ihnen nach vielen Jahren des kostenfreien Gastaufenthalts wieder abschieben zu wollen, nur weil sie eine politische Verfolgung im Herkunftsland vorgetäuscht haben? Ist nicht schon das Wort Asylant schäbig und gemein, sollte man nicht lieber ehrerbietig "Asylbewerber" sagen?

Des Weiteren gibt es überall in der Welt Unfreiheit, Krisenherde und Bürgerkriege. Ist nicht ein Hochlohnland verpflichtet, diese Gebeutelten aus Nahost, Afghanistan, dem Irak oder Afrika freundlich aufzunehmen und ihnen hier ein unbeschwertes, arbeitsfreies Leben zu ermöglichen? Haben wir Deutschen nach der Nazidiktatur nicht eine ewige Schuld zu begleichen?

Im Oktober 2023 gab es 3,1 Millionen "Schutzsuchende", die noch keinen deutschen Pass hatten.

Sorgt die EU für Völkerwanderungen?
Aber Asylanten und Kriegsflüchtlinge sind schließlich nur ein kleiner Teil eines größeren Kostenproblems, das sich in einem offenen Markt zunehmend als Handicap entpuppt. Auch die durch die EU-Gesetzgebung geschaffene Zuzugsfreiheit schafft gewaltige Probleme.

Denn natürlich wirkt ein zentral gelegenes Land mit einem vergleichsweise sehr hohen Sozialniveau gerade für schlecht ausgebildete EU-Bürger aus anderen Staaten wie ein Magnet.
Geht es ihnen hier doch eindeutig besser, ob mit oder ohne Arbeit. Hier fließen hohe Kindergelder, Ausbildungsförderungen, Wohngelder, hier gibt's eine ordentliche Krankenversorgung und es winkt eine (im Vergleich zum Heimatland) hohe Altersrente (auch wenn man hier so gut wie nichts an Beitragszahlungen geleistet hat). Über alles Mögliche werden Statistiken aufgestellt, aber ich habe noch nie Zahlen gefunden, welche den Kostenaufwand für die immigrierte Armut erfassen.

Nach meinem Empfinden ist die Zuzugsfreiheit innerhalb der EU der reinste Wahnsinn - vor allem, weil die Lebensstandards in vielen Staaten noch viel zu gering und die sozialen Leistungen zu unterschiedlich sind.
Welchen armen, schlecht ausgebildeten Osteuropäern kann man verdenken, wenn sie ihr Heil im gelobten Land, der BRD, zu finden suchen? Zumal ihr eigenes Heimatland kaum etwas für sie übrig hat, weil es mit extrem niedrigen Unternehmenssteuern ausländische Investoren anzulocken versucht.

Und so läuft in einer grenzenlosen EU alles arg einseitig: Die Investoren ziehts in den billigen Osten, die arme Unterschicht dieser Länder in den Westen der EU.

"Aber der Ausgleich ist doch gewollt"
Nun sagen viele EU-Befürworter, dass dieser Austausch gewollt sei, es soll sich doch schließlich in ganz Europa ein einheitliches Wohlstandsniveau entwickeln.
Aber muss dann tatsächlich alles so einseitig auf Kosten des Westens ablaufen?

Und was geschieht mit den ehemals reichen EU-Staaten, wenn sie weitestgehend ausgeblutet sind, wenn also die Eliten und das Kapital abgewandert sind, die schlecht ausgebildeten oder sozial Schwachen aber dort millionenfach ihre neue Heimat gefunden haben?

Man wird nicht umhin können, die Mittelschicht und Besserverdiener noch stärker zur Kasse zu bitten, was wiederum die Auswanderung dieser Bevölkerungskreise vorantreibt.
Wenn dann die Zahl der Steuerzahler mehr und mehr zur Minderheit schrumpft, wird man vielleicht einsehen, dass dieser soziale Verschiebebahnhof nicht funktioniert, nicht funktionieren kann und eines Tages auch starke Staaten in eine Schuldenkrise stürzt.

Zu hohe Sozialausgaben führen in die Schuldenfalle. Die drohenden Staatspleiten erschüttern das Weltfinanzsystem und verführen Politiker, die Gelddruckmaschinen anzuwerfen.

"Aber Deutschland profitiert doch von der EU..."
Nun gibt es ja immer Leute, die die ganze Wahrheit nicht sehen wollen, die EU-Kritiker gar nicht erst ausreden lassen und sofort mit scheinbar positiven Gegenargumenten aufmarschieren. Sehr beliebt sind hierbei die Standardformeln "Deutschland profitiert insgesamt von der EU", "Deutschland hat einen Handelsüberschuss gegenüber den EU-Staaten" und "die östlichen Billiglohnländer mausern sich zu wichtigen Zulieferern der deutschen Industrie".

Wenn es denn so wäre! Aber wenn in Deutschland seit Jahrzehnten trotz immer besserer Produktivität die inflationsbereinigten Nettolöhne in den einzelnen Berufssparten und die Renten stetig sinken, kann von einem "Profitieren" durch die EU wohl kaum die Rede sein.

Das Gleiche gilt für den vermeintlichen Handelsüberschuss - was nützt der, wenn am Ende immer weniger dabei herauskommt? Im Übrigen bezweifle ich die Zahlen im höchsten Maße.
Bleibt noch der angebliche Vorteil der günstigen Zulieferungen für unsere Industrie. Auch China hat man einst zur deutschen Werkbank degradieren wollen. Deutschland als Ideenschmiede lässt andere Völker für sich arbeiten, so die abgehobene Vorstellung, mit der die Bevölkerung immerzu besänftigt wurde.
Aber das Beispiel China zeigt schon jetzt, dass es so auf Dauer nicht läuft. China wird zunehmend selbst zur Ideenschmiede, bildet jährlich zehnmal mehr Ingenieure und Wissenschaftler aus als Deutschland.

Langfristig wird sich eine Abkoppelung der Produktion von der Produktentwicklung (so wie die deutsche Politik sich das vielleicht erträumt hat) nicht durchsetzen. Wo produziert wird, wird auch geforscht. Lagert man die Produktion ins Billigausland aus, werden die Forschungsabteilungen in den meisten Fällen irgendwann folgen.

Sonderabkommen mit anderen Staaten
Der lieben Ordnung halber sei angemerkt, dass das deutsche Sozialsystem nicht nur durch die EU, Kriegsflüchtlinge und Asylanten, sondern auch noch durch Armutsflüchtlinge aus anderen Ländern unterwandert wird.
Auch aus der Türkei kamen hauptsächlich diejenigen, denen es im eigenen Land wirtschaftlich miserabel ging. Für sie, die schon im Heimatland kaum eine vernünftige Arbeit fanden, konnte natürlich auch das deutsche Hochtechnologieland nicht ausreichend Jobs bieten, zumal die einfacheren Tätigkeiten im Zuge der Globalisierung und EU weitgehend in Billiglohnländer ausgelagert wurden und sich dadurch eine hohe Sockelarbeitslosigkeit herausgebildet hatte.

Erst langsam wird eingestanden, dass die Integration oft nicht klappt
Mit hohem finanziellen Aufwand wurde versucht, die Ausländer aus fremden Kulturkreisen zu integrieren, ihnen die deutsche Sprache näher zu bringen und einer vernünftigen Arbeit zuzuführen.

Allzu oft waren diese Bemühungen nicht vom Erfolg gekrönt, weder mochten sich die Immigranten mit ihrer Wahlheimat anfreunden, noch konnte eine Arbeit gefunden werden.
Indes setzte man alle Hoffnungen auf die nachfolgende Generation - aber auch diese Erwartungen blieben häufig unerfüllt. Ein großer Anteil der Immigrantenkinder schafft gerade einmal einen Hauptschulabschluss und damit bleibt ihnen leider der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weitgehend versperrt (den deutschen Hauptschülern geht es da kaum besser).

Nun gibt es glücklicherweise auch viele Erfolgsgeschichten und Immigrantenkinder, die einen beachtlichen Studienabschluss hingelegt haben.
Aber auch bei dieser Elite zeigt sich dann wieder ein Dilemma: Etwa 40 % der türkischen Jungakademiker zieht es zurück in die alte Heimat ihrer Eltern! Vor allem weil ihnen hier das Heimatgefühl fehlt (obwohl sie in Deutschland aufwuchsen).
Bei den von Hartz IV lebenden Migranten ist dieser Trend nicht festzustellen, sie bleiben in Deutschland, auch wenn sie sich hier nicht besonders wohl fühlen.

Darf man die Dinge beim Namen nennen, ohne gleich als ausländerfeindlich beschimpft zu werden?
Nach meinem Empfinden sind diejenigen ausländerfeindlich, die Probleme verdrängen. Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Fehlentwicklungen werden nicht dadurch behoben, indem man sie einfach ignoriert oder leugnet.

Eine Vogel-Strauß-Politik führt zur Verschärfung der Lage, die Probleme stauen sich auf. Wer den Ernst der Lage bemäntelt, macht sich zum Gehilfen der rechtsradikalen Szene, die nur darauf wartet, dass irgendwann der stille Unmut der Bürger sich in einer Eskalation entlädt. Ich halte es für falsch, das Tabuthema Immigration allein den Neonazis zu überlassen.

Auch in Deutschland fällt das Geld nicht vom Himmel!
Dass man notleidenden Menschen hilft, ist selbstverständlich und ein Gebot der Nächstenliebe. Manchen Gutmenschen fällt aber die Einsicht schwer, dass auch die Möglichkeiten unseres "reichen" Wohlfahrtslandes beschränkt sind.
Auch bei uns fällt das Geld nicht vom Himmel, wir müssen die hohen Kosten, die Wirtschaftsflüchtlinge verursachen, anderen Menschen abverlangen. Wir müssen wieder einmal umverteilen.

Die gängige Schutzbehauptung, man könne sich das Geld von den Konzernen oder Millionären holen, ist nicht mehr als ein Hirngespinst. In einem offenen (zollfreien) Weltmarkt funktioniert diese bequeme Abzocke nicht, denn wer zuviel abgemolken wird, der geht einfach in eines der vielen Steuerparadiese. Es gibt so unheimlich viele Staaten, die auf solche Geldleute nur warten und sie mit günstigen Konditionen anlocken.

Außerdem gibt es noch das Gebot der Gerechtigkeit gegenüber anderen Hilfsbedürftigen. Ein in das deutsche Sozialsystem untergeschlüpftes ausländisches Rentnerehepaar kann gut und gerne dem deutschen Steuerzahler insgesamt 500.000 Euro an Kosten verursachen.
Mit dem gleichen Geldaufwand könnten in den Armutsregionen dieser Welt vielleicht 1000 Menschen vorm Verhungern oder todbringenden Krankheiten gerettet werden. Welche Hilfe ist denn nun wirklich notwendiger und humaner?

Was ist zu tun?
Zunächst einmal scheint mir folgendes Eingeständnis notwendig:
Wir können uns eine humane Einwanderungspolitik nur noch leisten, wenn wir uns dem globalen Dumpingwettbewerb entziehen (also die heimische Wirtschaft durch Zölle oder höhere Mehrwertsteuern schützen).

Brutaler weltweiter Unterbietungswettbewerb und gleichzeitig eine teure Immigrationspolitik, das kann nie und nimmer hinhauen. Zum einen nicht, weil der Staat ansonsten in die Kostenfalle gerät, zum anderen nicht, weil Einwanderer nur dann richtig integriert werden können, wenn sie hier auch eine anständige und gut bezahlte Arbeit finden. Und das wiederum ist nur möglich, wenn die Industrie durch eine Standortverlagerung ins Ausland keine Kostenvorteile mehr genießt.

Weigert sich unser Hochlohnland, den notwendigen Schutz der Wirtschaft in Angriff zu nehmen, dann muss es wohl oder übel auf die Kostenbremse treten und die Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bremsen. Sie muss dann zum Beispiel die Zuzugsfreiheit aus anderen EU-Staaten einschränken oder aber die Sozialhilfen für Nichtdeutsche drastisch kürzen (wenn zum Beispiel zuzugswillige 59jährige Osteuropäer wissen, dass ihre Rente in Deutschland nicht höher ausfallen wird als im Heimatland, entwickelt sich gar nicht erst der Wunsch einer Umsiedlung).

Ich bitte um Ihre Mithilfe!
Ich habe versucht, ein heikles Tabu offen und unvoreingenommen anzugehen. Bei einem solch gefühlsbeladenen Thema sind aber Verärgerungen und Meinungsverschiedenheiten auf allen Seiten vorprogrammiert. Zudem kann es durchaus sein, dass ich in dem einen oder anderen Satz etwas Unüberlegtes geschrieben habe. Nobody is perfect!
Deshalb bitte ich um Ihre Mithilfe. Sollte Ihnen etwas bitter aufstoßen, teilen Sie es mir doch bitte per Email kurz mit (m.mueller@iworld.de). Vielleicht gelingt es mir, die entsprechende Textpassage dann zu verbessern. Über positive Äußerungen bin ich aber auch nicht böse.

Ich danke für Ihr Verständnis!

Manfred Julius Müller

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• Ist die Europäische Union friedensstiftend? Bringt die angestrebte politische Union Vorteile?
• Liste der US-Kriegseinsätze seit 1950 (Auswahl)
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• Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?
• "Die Mehrwertsteuer ist unsozial!" (Stimmt das?)

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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg. Erstveröffentlichung 2008.
Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen. Die Texte und Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich und unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider sehr häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert!

Populistische Umverteilung statt soziale Gerechtigkeit? Dazu einige Beispiele, die zeigen, wie mit populistischen Anbiederungen das Wahlvolk betört wird: • Agenda 2010, Bürgergeld. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?! • Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit? • Der überforderte deutsche Sozialstaat • "Es wird zu wenig umverteilt!" • Die fiesen Tricks der Antidemokraten! • "Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt!" (In echt?) • "Jede Hartz-IV-Sanktion ist eine zuviel!" (Wirklich?) • "Staatlich gemanagte Aktienfonds sind die beste Altersvorsorge!" (Was ist der Hintergrund dieser Propaganda?) • "Die Mehrwertsteuer ist unsozial!" (Stimmt das?) • "Zum weltoffenen Multikulti-Staat gibt es keine Alternative!" (Ist das so? Oder soll uns das nur eingeredet werden?) • Der deutsche Sozialstaat - das Paradies für europäische Armutsflüchtlinge! • Was versteht man unter Neoliberalismus? • Gibt es in Deutschland nur 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund? • Globalisierung, Nullzinspolitik: Wie aufrichtig ist der Spiegel? • Der Humbug mit der sozialen Marktwirtschaft... • Politik der Mitte? Wer bestimmt, was links und was rechts ist? • "Aber das stimmt doch gar nicht, der Reallohn ist doch deutlich gestiegen!" Ineinandergreifende, sich gegenseitig bestätigende Vorurteile, Lebenslügen und frisierte Statistiken sind die Ursachen eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs. Populistische Umverteilung statt soziale Gerechtigkeit? - Bücher von Manfred J. Müller …

Sie haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen Grundsatzfragen (Zollphobie, EU, Euro, Multikultiideologie, Billiggeldschwemme, Subventionspolitik usw.). Sie haben selbst schon diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen. Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sind.