Wie utopisch ist das bedingungslose Grundeinkommen?
Ist das Grundeinkommen für alle finanzierbar? Könnte das Grundeinkommen die Probleme lösen?
Wenn es etwas umsonst geben soll, sind die meisten Menschen hellauf begeistert. Und nicht anders verhält es sich mit dem sogenannten Grundeinkommen - einer staatlich finanzierten Grundversorgung für alle Bürger. Dabei handelt es sich um eine Art Sozialhilfe für jedermann - unabhängig davon, ob jemand bedürftig ist oder nicht.
Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist sicher nicht ohne Charme. Denn konsequent durchgezogen würden dadurch die bisherigen Sozialämter weitgehend überflüssig. Das wären paradiesische Zustände für die Bedürftigen, denen eine Reihe Unannehmlichkeiten und Rechtfertigungen erspart blieben. Wobei der Staat endlich auch einmal seinem heiligen Versprechen vom Bürokratieabbau nachkommen könnte.
Zudem kann durch das Grundeinkommen noch eine gravierende Ungerechtigkeit des derzeitigen Sozialsystems aufgelöst werden: Arbeit wird auf jeden Fall wieder lohnend - es kann dann nicht mehr vorkommen, dass fleißige Geringverdiener finanziell schlechter dastehen als "professionelle" Sozialhilfebezieher, die geschickt alle staatlichen Hilfsleistungen auszunutzen verstehen. Näheres...
Bei
einem bedingungslosem Grundeinkommen könnten die
Arbeitseinkommen sinken!
Der
wichtigste positive Aspekt des Grundeinkommens ist ganz gewiss aber
die Reduzierung der Arbeitskosten: Würden die
Lebenshaltungskosten aller Bürger bereits durch staatliche
Transfers (Bürgergeld) abgedeckt, könnten die
Tariflöhne auf breiter Front sinken. Dies könnte gerade in
Zeiten des globalen Lohndumpingwettbewerbs als Ausweg oder Chance
begriffen werden.
Weil jeder Arbeitnehmer und Selbständige nur noch für ein luxuriöseres Leben arbeiten müsste (und nicht mehr zur Deckung des Grundbedarfs), könnten die Stundenlöhne deutlich sinken. Niedrigere Lohnkosten bedeuten im harten internationalen Vergleich eine Verbesserung der Standortbedingungen und damit weniger Arbeitslose.
Die
Schattenseiten des staatlich finanzierten Grundeinkommens
Die
aufgeführten Vorzüge des bedingungslosen Grundeinkommens
lassen viele Menschen begeistern und Unverständnis aufkommen,
wieso sich die Politik der Sache nicht ernsthaft annimmt.
Aber (der Leser ahnt es bereits), die schöne Vision des
Grundeinkommens verdeckt auch zahlreiche Nachteile, über die in
den Fangruppen nicht gerne geredet wird.
Wer
soll das bezahlen?
Die
naheliegendste Grundsatzfrage drängt sich ganz von alleine auf:
Wer soll das bezahlen oder wie soll das Wunderprojekt jemals
finanziert werden?
Eine lohnbezogene Finanzierung (Lohnsteuern oder Sozialversicherungsbeiträge) scheidet von vornherein aus, denn die würde das ganze Denkmodell sofort wieder zum Einsturz bringen: Die Lohnkosten würden summa summarum dann eben nicht sinken, sie würden steigen. Ebenso kontraproduktiv wäre eine Anhebung von Unternehmenssteuern.
Es bleiben bei sachlicher Einschätzung eigentlich nur zwei Auswege: Entweder man finanziert das Grundeinkommen über indirekte Steuern (Mehrwertsteuer) oder aber durch Importzölle. Beides könnte tatsächlich funktionieren, wenn es da nicht noch andere Widrigkeiten gäbe.
Unbändiger
Zustrom ins Sozialparadies?
Eines
dieser Riesenprobleme wäre ganz bestimmt die heute übliche
Freizügigkeit gegenüber Immigranten. Es gibt weltweit
Milliarden von Bedürftigen - sie alle würden von dem
sagenhaften Schlaraffenland in Deutschland hören und
staunen.
Ein Land, in dem man nicht hungern muss und gut leben kann - ohne jemals einen Finger krumm machen zu müssen. Ein Land, in dem man für die pure Anwesenheit bezahlt, medizinisch versorgt und im Alter gepflegt wird.
Deutschland
würde bei diesem generösem Geschäftsmodell schlagartig
zum größten internationalen Ferienparadies - mit einer
Garantie für einen kostenlosen Urlaub auf Lebenszeit für
die ganze Großfamilie. Welche Wohlstandsflüchtlinge
könnten diesen Verlockungen noch widerstehen?
Gewiss, auch heute gilt Deutschland bereits als Sozialparadies. Aber
Hartz IV ist sehr komplex und für Ausländer schwer
einschätzbar. Ein bedingungsloses Grundeinkommen jedoch
würde wegen seiner Einfachheit alle Zweifel beseitigen, weltweit
für Aufsehen sorgen und eine bisher ungeahnte Sogwirkung
ausüben.
Natürlich
könnte man einwenden: "Wir machen dann einfach die Grenzen
dicht, wir lassen nur noch Wohlhabende und Hochqualifizierte ins
Land."
Aber kann dieser strikte Abschottungskurs gelingen? Wie verfährt
man mit Illegalen und Asylbewerbern, wenn diese keine Papiere haben
und "nicht wissen" bzw. nicht preisgeben, woher sie überhaupt
kommen? Wie schließt man die vielen Schlupflöcher
(Scheinehen, Familienzusammenführung usw.), wenn Gutmenschen,
Kirchen und Sozialverbände lautstark mehr "Humanität"
einfordern? Wieviele Zuwanderer wären allein schon aus den
ärmeren europäischen Staaten zu
erwarten? Doch
die Einwanderungsproblematik ist längst nicht das einzige kaum
lösbare Hindernis.
Wie
entwickelt sich die Arbeitsmotivation?
Eine
völlig unbekannte Größe ist die Veränderung der
menschlichen Psyche. Wie reagiert der bequem gewordene Mensch, wenn
er nicht mehr für seinen eigenen Lebensunterhalt aufkommen
muss?
Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass sich immer mehr Aussteiger aus dem Berufsleben völlig verabschieden. Wieso sich noch groß anstrengen und abstrampeln, einen guten Schulabschluss und eine mühselige Berufsausbildung hinbekommen, wenn man doch mit dem zufrieden ist, was der Staat einem gibt?
Die
Leistungsbereitschaft würde vermutlich auf breiter Basis
dermaßen nachlassen, dass sich immer schwieriger motivierte und
qualifizierte Arbeitnehmer finden ließen.
Nun würden entsprechend den Marktgesetzen in diesem Fall die
Löhne ansteigen und dadurch neue Motivation geschaffen. Niemand
aber weiß, ob diese Anreize ausreichen würden und im
internationalen Wettbewerb finanzierbar wären. Die
Wahrscheinlichkeit ist einfach zu groß, dass das schöne
Schlaraffenland sehr schnell zusammenbricht.
Die
Zeit ist einfach noch nicht reif dafür!
Nach
meinem Dafürhalten ist die Welt einfach noch nicht reif für
ein bedingungsloses Grundeinkommen. Zur Realisierung dieser Idee
müsste die Produktivität viel weiter fortgeschritten sein,
die Arbeit müsste uns deutlich sichtbar ausgehen. Vielleicht
kann man in hundert oder zweihundert Jahren den Gedanken noch einmal
aufgreifen.
Ich gestehe ein, an der jetzigen Diskussion über die Grundeinkommen nicht ganz unschuldig zu sein. Anfang der 1990er Jahre habe ich in Zeitschriftenartikeln die Idee des Grundeinkommens vorgestellt, wobei ich sie aber ausdrücklich als ferne Zukunftsvision darstellte (eben in dem Zusammenhang, dass uns eines Tages die Arbeit ausgehen könnte).
Die Frage
nach dem Grundeinkommen stellt sich auch deshalb nicht, weil heute
ganz andere wichtige Dinge erledigt werden müssen.
Überfällig wäre die Befreiung der Arbeitskosten von
den hohen staatlichen Lohnnebenkosten.
Die Sozialversicherungsbeiträge müssten abgebaut und durch
Einnahmen aus Mehrwertsteuern oder Importzöllen ersetzt werden.
Würde man hier beherzt zur Sache gehen, würden sich die
deutschen Probleme sowieso fast alle vollständig wie von selbst
auflösen (Näheres).
Weitere Ausführungen über das Grundeinkommen finden Sie hier...
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(Folge
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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg.
Manfred
J. Müller profilierte sich als Autor verschiedener Bücher
zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Zollfreihandel,
Politik und Medien.
Sie
haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie
beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen
Grundsatzfragen (Zollphobie, EU, Euro, Multikultiideologie,
Billiggeldschwemme, Subventionspolitik usw.). Sie haben selbst schon
diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile
abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle
ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich
über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen.
Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter
Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der
Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen
sind.