Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?
Wer wirklich soziale Gerechtigkeit will, muss unser Land vom globalen Dumpingwettbewerb befreien!
Was
ist wirklich sozial? Manche Parteien haben sich die soziale
Gerechtigkeit auf die Fahnen geschrieben und glauben damit, diesen
Begriff für sich allein gepachtet zu haben. Ihre Rhetorik in den
Wahlkampfreden ist dann auch immer die gleiche: Dem Gegner wird
soziale Kälte unterstellt, während man sich selbst zum
ehrbaren Gutmenschen aufplustert.
Doch was ist denn nun wirklich soziale Gerechtigkeit? Kann zum
Beispiel die Agenda 2010 oder die Rente mit 67 derlei Kriterien
erfüllen?
Die
Agenda 2010 ist im höchsten Maße unsozial!
Ich
persönlich halte die
Agenda 2010 nicht
nur für nutzlos, sondern vor allem für höchst
unsozial. Denn durch dieses "Reformwerk" wird der
notorische Arbeitsverweigerer bessergestellt
gegenüber dem pflichtbewussten Staatsbürger, der nach
jahrzehntelangem Schaffen unverschuldet in die Arbeitslosigkeit
rutscht.
Für den Erstgenannten gilt es eine Art lebenslange
Vollkasko-Absicherung (der Staat sichert rundherum alle seine
Bedürfnisse ab), während der Letztere um die Früchte
seines langen Arbeitslebens gebracht wird.
Wer
sich etwas aufgebaut hat, dem werden im Bedarfsfall die staatlichen
Hartz-IV-Gelder verweigert, er muss bis zu einem kleinen
Schonvermögen erst mal seine Ersparnisse aufbrauchen. Hätte
er dagegen in seinem Leben alles verprasst und auf Schulden
konsumiert, würde er automatisch in die bequeme staatliche
Vollfürsorge übergleiten und bräuchte keinerlei
Selbstverantwortung mehr tragen, nicht einmal seine Schulden
müsste er zurückzahlen (unpfändbares Einkommen).
Diese Ungerechtigkeit überträgt sich im verstärkten
Maße bei der völlig auf Hartz-IV angewiesenen Familie, die
sich finanziell häufig besser steht als der
Doppelverdiener-Haushalt
(mehr
dazu).
Die Schieflage ist besonders brisant unter dem Aspekt unserer freizügigen Einwanderungspolitik. Viele geringqualifizierte Ausländer können mit ihren Familien in unserem Sozialstaat unterschlüpfen, obwohl sie keine realistischen Chancen auf einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz haben. Echte Einwanderungsländer wie zum Beispiel Kanada lassen Ausländer nur dann in ihr Land, wenn sie dem Staat nicht zur Last fallen.
Auch
die Rente mit 67 ist unsozial!
Was
bedeutet die Rente mit 67 in einem Land, in dem schon 50jährige
keine neue Arbeit mehr finden? Ist es gerecht, wenn die einen bis 67
malochen müssen, während die anderen bereits mit 58 oder 62
in den subventionierten Vorruhestand treten dürfen?
Unter den gegebenen Umständen ist die Rente mit 67 ein
weiterer Ungerechtigkeitsfaktor. Die Unterschiede beim
Renteneintrittsalter werden noch größer, zudem steckt eine
verkappte Rentenkürzung dahinter. Sozial ist das nun wirklich
nicht.
Dient
die Leiharbeit der sozialen Gerechtigkeit?
Ist
es gerecht, Leiharbeiter schlechter zu bezahlen als festangestellte
Kollegen? Eigentlich müsste es doch genau umgekehrt sein,
weil Leiharbeit eine Erschwernis darstellt (der Leiharbeiter sich
ständig auf neue Betätigungsfelder einstellen
muss).
Viele Unternehmen nutzen die Leiharbeit inzwischen zur Lohndrückerei und Personaleinsparung. Die teure Stammbelegschaft wird ausgedünnt, freie Stellen durch billige und flexible Leiharbeiter ersetzt. Als die rotgrüne Regierung 2004 die Bedingungen für die Leiharbeit rigoros lockerte, muss sie sich der Folgen bewusst gewesen sein. Anstatt den absurden globalen Lohndumpingwettbewerb über Zoll- oder Konsumsteuererhöhungen zu entschärfen, ebnete sie den Weg zur weiteren Annäherung an die Billiglohnländer.
Ist
der Mindestlohn sozial?
Beim
Mindestlohn könnte man immerhin darüber streiten, ob er
soziale Kriterien erfüllt. Doch Fakt ist: Je höher der
Mindestlohn veranschlagt wird, desto mehr Arbeitsplätze gehen
verloren. Eine höhere Arbeitslosigkeit erweist sich aber alles
andere als sozial.
Sozial wäre es, das Problem von einer anderen Seite anzugehen. Bei einer Vollbeschäftigung (wie wir sie vor der Globalisierung und der EU hatten) gibt es nämlich gar keinen Niedriglohnsektor. Würde man also den Zollabbau wieder rückgängig machen und dadurch den globalen Lohndumpingwettbewerb unterbinden, würde sich das Problem von ganz allein lösen.
Sind
höhere Reichensteuern (mehr Umverteilung) sozial?
Ist
es wirklich so einfach, liegt es nur an der mangelhaften
Umverteilung? Bräuchte man nur die Besserverdiener und Reichen
mehr zur Kasse bitten?
Wer als Politiker derlei Lösungen propagiert, ist in meinen
Augen ein Heuchler und Gaukler. Denn natürlich geht diese simple
Milchmädchenrechnung auf Dauer nicht auf. In einer freien Welt
kann man nicht die Eliten eines Landes über Gebühr
schröpfen, weil die Betroffenen sich dann einfach in andere
Länder absetzen. Die Belastungen bleiben schließlich
doch wieder beim Durchschnittsverdiener hängen.
Die
soziale Gerechtigkeit ist zur leeren Worthülse verkommen...
In
Deutschland haben wir meines Erachtens die soziale Gerechtigkeit
längst auf die Spitze getrieben - sie ist bereits
umgeschlagen in Ungerechtigkeit und Willkür.
Wenn der Doppelverdiener-Haushalt mit 2 Kindern weniger Geld,
dafür aber mehr Verantwortung, Sorgen und Nöte hat als der
lebenslange Erwerbslosenhaushalt in zweiter oder dritter Generation,
dann sehe ich darin schon eine gehörige Portion von Chaos und
Anarchie.
Besonders
lästig empfinde ich, dass die soziale Gerechtigkeitsdebatte sich
immer wieder an den Sonderfällen, den schlimmen
Auswüchsen unserer Gesellschaft, orientiert.
Natürlich gibt es absurde Bonisysteme und Abfindungen,
überbezahlte Fußballer, Manager oder Investmentbanker,
unredliche Geschäftemacher usw. - aber das sind Ausnahmen. Diese
Leute, die in der Tat extrem hohe Steuern verdient hätten,
kriegt man in der freien Welt leider kaum zu fassen, die finden immer
Tricks oder Steueroasen, auf die sie ausweichen
können.
Es geht nicht an,
diese schwarzen Schafe, die man eh kaum erreicht, zum Anlass zu
nehmen, um dem Normal- oder Besserverdiener immer weitere Abgaben
aufzubrummen. Man zielt verbal auf die Bösen - trifft dann aber
doch nur auf die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Ein
solches System ist ungerecht und führt langfristig zum Untergang
unserer Kultur.
Wahltaktische
Umverteilungen!
Besonders
zu Wahlkampfzeiten wird einmal mehr die soziale Gerechtigkeit
heraufbeschworen - um neue soziale Wohltaten anzukündigen. So
wollen die edlen Gutmensch-Politiker dann nochmals die Familien
entlasten (zum hundertsten Male), das Kindergeld erhöhen, das
Baukindergeld einführen, die Bildungschancen für
Benachteiligte verbessern (noch mehr "Förderungen", noch mehr
Inklusion), mehr Geld für die Integration der Flüchtlinge
aufwenden etc. etc..
Wo das viele Geld aber herkommen soll, wird weitgehend verschwiegen.
Am Ende heizen die vollmundig versprochenen Wahlgeschenke die
Umverteilungsspirale weiter an. Den einen wird's gegeben und den
anderen halt genommen. Die beschenkten Nutznießer sind dankbar
(auch weil ihr anerzogenes Anspruchsdenken aufs Neue bestätigt
wird) und werden sich bei der nächsten Bundestagswahl
entsprechend revanchieren. Während die Verlierer dieser
Schmierenkomödie kaum merken, dass sie wieder einmal die Dummen
sind (weil die Gegenfinanzierung fragwürdig und unklar ist).
Diese hinterlistige Wahltaktik hat sich noch immer
ausgezahlt.
Ein konkretes Beispiel der "sozialen Gerechtigkeit" (der Umverteilungsorgie): Als Rentner muss ich nunmehr jährlich 9000 Euro in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen. Bei meinem Vater war vor 20 Jahren noch alles beitragsfrei (sogar steuerfrei). So haben sich die Verhältnisse geändert!
"Sozial
ist, was Arbeit schafft!"
Endlich
mal ein Schlagwort, dem man weitgehend zustimmen kann. Nun muss nur
noch der Faden weitergesponnen werden. Was
schafft Arbeit? Der Mindestlohn, der Kombilohn, der Wegfall des
Kündigungsschutzes, immer höhere Bildungsinvestitionen,
Konjunkturprogramme oder ABM-Maßnahmen? All diese wohlfeilen
Programme wurden zur Genüge ausprobiert, gebracht haben sie
nichts. Können sie auch nicht, weil sie dem Kernproblem immer
wieder ausweichen.
Und
welches ist das Kernproblem? Ganz eindeutig das globale
Lohndumping!
Wir Deutschen können auf Dauer nicht konkurrieren mit
hochqualifizierten Arbeitnehmern in anderen Ländern, die
für ein Zehntel unseres Lohnes arbeiten und zudem keinen
weltoffenen, zuwanderungsfreundlichen Sozialstaat unterhalten
müssen. Diesen unfairen Vergleichskampf können wir nie
und nimmer gewinnen! Und
deshalb zählt letztlich nur eines: Die Abkoppelung vom globalen
Dumpingsystem. Das heißt im Klartext:
Entweder
eine Wiederbelebung
der Zölle
oder eine deutliche
Mehrwertsteuererhöhung
zur
Finanzierung der Sozialsysteme
(Lohnkostenreform).
Nur
wer dies auf seine Fahnen schreibt, scheint mir glaubhaft an sozialer
Gerechtigkeit interessiert.
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Müller
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(Folge
13)
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sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
"Für
die Deutschen ist Europa Ersatznation und Ersatzreligion
zugleich."
(Stimmt
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"Die
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"Wir
alle wollen doch alle die offenen Grenzen!"
(Stimmt
das?)
Das
Scheitern des Westens - Ergebnis der
Freihandels-Ideologie?
Globaler
Dumpingwettbewerb - was ist das
eigentlich?
Deutschland
und die Zukunft der Globalisierung
Die
Auswirkungen der Globalisierung auf die
Umwelt
Die
Ursachen der Globalisierung. Wer oder was steckt
dahinter?
Gibt
es eine einfache Erklärung für die
Globalisierung?
Sind
EU-Skeptiker deutsch-national?
Wer
für Europa ist, kann nicht gleichzeitig auch für die EU
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Leben
wir in einer Scheindemokratie?
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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg.
Erstveröffentlichung Juli
2009.
Manfred
J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche
Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum
Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz,
das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und
produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im
Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine
Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im
Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer
globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar
endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich
international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten
kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer
Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der
Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung
über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen
Entwicklungsland beim Aufbau
eines Renten-Generationenvertrages
zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum
einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet
zunehmend Fürsprecher.
Manfred Müller ist zudem ein Gegner der rassistischen, kollektiven Erbschuldideologie, die den damaligen Befehlsnotstand völlig ignoriert, selbst der heutigen Generation noch die Menschenwürde raubt und Grundlage der deutschen Nachkriegspolitik ist.
Seit
der Kaiserzeit hat sich die Produktivität in Deutschland
verzehnfacht! Und trotzdem will man uns
einreden, die Zahl der Rentner sei eine zu große Belastung und
unser Land sei nicht mehr in der Lage, sich selbst zu versorgen, wir
seien auf jährlich 400.000
Zuwanderer
bzw. Billiglöhner aus dem Ausland angewiesen. Für wie dumm
hält man uns?