Behauptung, Vorurteil:

"Wir müssen lediglich die Asylverfahren verkürzen …"

Klarstellung:

Das ist mal wieder so ein typischer Alibispruch. Denn die Asylverfahren zu beschleunigen bedeutet im Klartext, sich von unserem heutigen Rechtssystem grundlegend zu verabschieden. Heute dauert ein Asylverfahren im Schnitt etwa 20 Monate. Weil die vom Staat bezahlten Anwälte abgewiesener Asylbewerber naturgemäß sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, auf dem langen Instanzenwege doch noch zum Erfolg zu kommen bzw. durch eine Verschleppung der Rechtsverfahren eine Abschiebung unmöglich zu machen.
Derzeit sind bundesweit immer noch über 200.000 Asylverfahren anhängig - unsere Gerichte sind mit dieser Prozessflut völlig überfordert (der Rechtsstaat wird dadurch teilweise ausgehebelt). Belohnt wird diese lähmende Strategie, diese qualvolle Zermürbungstaktik, meist mit einem Duldungs- usw. Bleiberecht, das die ganzen Rechtsverfahren zur Farce werden lässt. Zu einer tatsächlichen Abschiebung kommt es eher selten.

Weiterführende Abhandlungen (falls Sie mehr wissen wollen). Text A und Text B und Text C und Text D

"Gerade diejenigen, die die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten immer weiter ausgebaut haben, drängen nun scheinheilig auf eine Verkürzung der Verfahren. Ohne zu sagen, wie das in der Praxis funktionieren soll."

Manfred Julius Müller

Nein

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© Manfred Julius Müller, Flensburg

 

Welche wirtschaftlichen Konsequenzen muss Deutschland aus der Coronakrise ziehen? Nun beginnt der zähe Kampf gegen Vorurteile, Irrlehren, Schönfärbereien und verschleppte Reformen. Ein "Weiter-So!" kann und darf es nach Corona nicht geben. Denn wenn sich grundlegend nichts ändert, droht ein Kollaps der Weltwirtschaft. Dann werden im- und exportabhängige Staaten zu drastischen Maßnahmen greifen müssen (Währungsreformen, Hyperinflationen, Vermögensabgaben, Steueranhebungen, höhere Sozialversicherungsbeiträge, Kürzungen der Renten, Sozialhilfen usw.). Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?   ••• NEU: "Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise" Zerbricht jetzt die verlogene, konzernfreundliche Welt des Gesinnungsjournalismus? Endet nun auch die Tyrannei naiver Pseudo-Gutmenschen? Wie Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten und hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten, die bei der anstehenden Neuordnung korrigiert werden müssen. Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro Weitere Infos zum Buch.