Behauptung, Vorurteil:
"Wir müssen lediglich die Asylverfahren verkürzen …"
Klarstellung:
Das ist mal wieder
so ein typischer Alibispruch. Denn die Asylverfahren zu beschleunigen
bedeutet im Klartext, sich von unserem heutigen Rechtssystem
grundlegend zu verabschieden. Heute dauert ein Asylverfahren im
Schnitt etwa 20 Monate. Weil die vom Staat bezahlten Anwälte
abgewiesener Asylbewerber naturgemäß sämtliche
Möglichkeiten ausschöpfen, auf dem langen Instanzenwege
doch noch zum Erfolg zu kommen bzw. durch eine Verschleppung der
Rechtsverfahren eine Abschiebung unmöglich zu machen.
Derzeit sind bundesweit immer noch über 200.000 Asylverfahren
anhängig - unsere Gerichte sind mit dieser Prozessflut
völlig überfordert (der Rechtsstaat wird dadurch teilweise
ausgehebelt). Belohnt wird diese lähmende Strategie, diese
qualvolle Zermürbungstaktik, meist mit einem Duldungs- usw.
Bleiberecht, das die ganzen Rechtsverfahren zur Farce werden
lässt. Zu einer tatsächlichen Abschiebung kommt es eher
selten.
Weiterführende Abhandlungen (falls Sie mehr wissen wollen). Text A und Text B und Text C und Text D
"Gerade diejenigen, die die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten immer weiter ausgebaut haben, drängen nun scheinheilig auf eine Verkürzung der Verfahren. Ohne zu sagen, wie das in der Praxis funktionieren soll."
Manfred Julius Müller
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statt Aufklärung! Kasinokapitalismus statt
Marktwirtschaft!
Die verhängnisvollsten politischen Lebenslügen, die die
Welt ins Chaos stürzen.
Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg
Wenn
unsere Politiker die Kettenreaktion weltwirtschaftlicher
Zusammenhänge nicht sehen wollen, werden sie bist zum
bitteren Ende (bis zum völligen Zusammenbruch des
Kasinokapitalismus) weiterwursteln. Dieser
Entwicklung darf man nicht tatenlos zusehen:
Die
gefürchteten Bücher von Manfred Julius Müller
…