Behauptung, Vorurteil:

"Wir müssen lediglich die Asylverfahren verkürzen …"

Klarstellung:

Das ist mal wieder so ein typischer Alibispruch. Denn die Asylverfahren zu beschleunigen bedeutet im Klartext, sich von unserem heutigen Rechtssystem grundlegend zu verabschieden. Heute dauert ein Asylverfahren im Schnitt etwa 20 Monate. Weil die vom Staat bezahlten Anwälte abgewiesener Asylbewerber naturgemäß sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, auf dem langen Instanzenwege doch noch zum Erfolg zu kommen bzw. durch eine Verschleppung der Rechtsverfahren eine Abschiebung unmöglich zu machen.
Derzeit sind bundesweit immer noch über 200.000 Asylverfahren anhängig - unsere Gerichte sind mit dieser Prozessflut völlig überfordert (der Rechtsstaat wird dadurch teilweise ausgehebelt). Belohnt wird diese lähmende Strategie, diese qualvolle Zermürbungstaktik, meist mit einem Duldungs- usw. Bleiberecht, das die ganzen Rechtsverfahren zur Farce werden lässt. Zu einer tatsächlichen Abschiebung kommt es eher selten.

"Gerade diejenigen, die die rechtlichen Einspruchsmöglichkeiten immer weiter ausgebaut haben, drängen nun scheinheilig auf eine Verkürzung der Verfahren. Ohne zu sagen, wie das in der Praxis funktionieren soll."

Manfred Julius Müller

Nein

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