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Welches
Wahlprogramm hat Vorrang in der Wirtschaftskrise?
Können
CDU, SPD, FDP, die Grünen oder die Linkspartei mit ihren
Wahlprogrammen überzeugen?
Wahlprogramme geben wenig Aufschluss darüber, wie die Probleme
des Staates gelöst werden könnten. Wahlprogramme verfolgen
einen ganz anderen Zweck: Sie sollen möglichst viele Wähler
ansprechen und von den Vorzügen der eigenen Partei
überzeugen. Das Wahlprogramm ist insofern nur ein Köder,
ein Lockmittel. Es werden Versprechen gegeben und Wunschvorstellungen
geäußert. Was von all den zuweilen widersprüchlichen
Vorhaben später einmal wirklich umgesetzt werden kann und wie
erfolgreich die einzelnen Punkte sich auswirken, steht in den
Sternen.
Das
Wahlprogramm ist streng genommen eine Farce, bestenfalls eine
Absichtserklärung. Es ist schon deshalb völlig
unverbindlich, weil die Sieger, also die neuen Regierungsparteien,
sich später allzuleicht herausreden können, wenn sie ihre
Versprechen nicht halten.
Mal sind es die Koalitionspartner, mal die inzwischen veränderte
Wirtschaftslage oder eben weltweite Finanzkrisen, die die hehren
Vorhaben durchkreuzen. Nie trifft den Parteien selbst irgendeine
Schuld, nie wird sich ein taktischer Wählerbetrug juristisch
nachweisen lassen.
Noch besser haben es kleinere Parteien, die von vornherein wissen, dass sie die Oppositionsbänke drücken müssen oder die bestenfalls zum kleinen Co-Partner aufsteigen könnten. Diese Parteien können munter Dinge verkünden, dessen Umsetzbarkeit sie niemals beweisen müssen.
"Der
Kluge verspricht, und der Dumme freut sich."
Nichts
könnte das Wahlprogramm besser beschreiben als die alte
Binsenweisheit "Der Kluge verspricht und der Dumme freut sich.". Denn
Wahlen sind keine Zeiten der politischen Seriosität und
Aufrichtigkeit - man befindet sich im harten Machtkampf mit den
anderen "demokratischen" Rivalen, da ist Hauen und Stechen an der
Tagesordnung. Es geht in diesem Kräftemessen nicht wirklich
darum, die besten Rezepte für das Wohl der Bevölkerung zu
finden, es geht nur ums punkten.
Die
Zusammenhänge sind zu kompliziert
Es
erweist sich leider als Tatsache, dass die meisten Wähler
politisch weitgehend ungebildet sind und auch von den entscheidenden
volkswirtschaftlichen Vorgängen herzlich wenig verstehen.
Deshalb stehen nicht die konkreten Rezepte der Parteien im
Vordergrund, sondern vielmehr die Glaubwürdigkeit der Politiker
und deren Stallgeruch. Die Parteien betreiben offene Klientelpolitik,
anstatt allein das Gesamtwohl des Staates zu verfolgen.
Das
Volk spaltet sich dadurch in Interessengruppen (die Arbeitslosen, die
Normalverdiener, die Besserverdiener, die Kinderreichen, die Rentner,
die Freiberufler, die Migranten usw.). Daneben formieren sich noch
andere Interessengruppen, wie zum Beispiel die Autofahrer und
Pendler, die Transportunternehmer etc.
Diese gut organisierte Klientelpolitik verdrängt leider
zunehmend die politische Vernunft. Die Parteien befinden sich in der
Zwickmühle - sie müssen den Lobbygruppen entgegenkommen, um
respektable Wahlergebnisse zu erzielen.
Wie
kommt man aus der Weltwirtschaftskrise?
Wie
müsste ein Wahlprogramm ausschauen, welches sich nur an den
tatsächlichen politischen Notwendigkeiten orientieren
würde, bei dem also keinerlei Rücksicht genommen würde
auf die Wählergunst?
1.
Keine Wahlgeschenke!
Schon
bei den Wahlgeschenken fängt die Unaufrichtigkeit an. Auch bei
totaler Ebbe in den Haushaltskassen können es die Populisten
unter den Politikern nicht lassen, sich als volkstümliche
Wohltäter aufzuspielen. Sie verteilen hemmungslos Geld, welches
überhaupt nicht vorhanden ist und spielen dann auch noch den
ökonomischen Experten, der weitsichtig die Wirtschaft
ankurbelt.
2.
Umfinanzierung des Sozialsystems - Gleichbehandlung von Arbeit und
Kapital!
Wie
lange will man das falsche Spiel noch weitertreiben? Wie lange will
man daran festhalten, die Arbeitskosten über Sozialabgaben
und Steuern künstlich in die Höhe zu schrauben?
Warum muss in einem Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit Arbeit immer
noch bestraft werden? Diese Perversion ist besonders verwerflich,
weil im Gegenzug Kapitalinvestitionen hochgradig subventioniert
werden.
Dass eine solch menschenfeindliche Politik zwangsläufig zur
übertriebenen Automatisierung führt und die
Fundamente der Marktwirtschaft untergräbt, dürfte selbst
dem Laien einleuchten. Deshalb muss auch in der Krise die
Umfinanzierung der Sozialsysteme fortgesetzt werden (weniger
Sozialabgaben, höhere
Konsumsteuern).
3.
Raus aus der absurden Exportabhängigkeit!
Auch
in Zeiten der Weltwirtschaftskrise besitzen nicht wenige
wirtschaftspolitische Wortführer die Unverfrorenheit, unsere
engstirnige Exportabhängigkeit als wohlstandsfördernd zu
preisen. "Deutschland habe als Exportweltmeister von der
Globalisierung besonders profitiert", heißt es.
In welcher Traumwelt leben diese Ignoranten? Haben Sie noch gar nicht
mitbekommen, dass seit den Anfängen der Globalisierung (seit dem
massiven Zollabbau) vor 30 Jahren die realen Nettolöhne und
Renten um mindestens 15 % abgesackt sind, anstatt entsprechend
der Produktivität um ca. 100 % zuzulegen?
Eine Partei, die aufrichtig das Wohl der Bevölkerung im Auge
hat, wird diese gefährliche Schieflage abzubauen versuchen -
also mehr Binnenmarkt und weniger Warentourismus (was ja auch
umweltpolitisch mehr Sinn macht).
Die
Förderung des Binnenmarktes vollzieht sich über eine ganz
einfache Weichenstellung: Anstatt den Sozialstaat hauptsächlich
über die Lohnnebenkosten zu finanzieren, wird das fertige
Produkt stärker besteuert (höhere Konsumsteuer). Damit
werden gleichzeitig auch importierte Waren und Dienstleistungen
weniger subventioniert.
Aber die Parteien scheuen sich noch immer, die Subvention der Importe
aufzugeben, weil dieses Thema zu komplex ist, um von allen
Wählern verstanden zu werden und weil kapitalgesteuerte Medien
prinzipiell versuchen, die Umfinanzierung des Sozialstaates als
schnöde Steuererhöhung zu
verunglimpfen.
Mehr
dazu...
4.
Mehr soziale Gerechtigkeit!
Unter
mehr sozialer Gerechtigkeit verstehen unkritische Wähler eine
stärkere Umverteilung. Dabei beißt sich schon lange die
Katze in den Schwanz: Den Normal- und Niedrigverdienerhaushalten geht
es häufig wirtschaftlich schlechter als professionellen
Hartz-IV-Familien (mehr
dazu).
Wer als Politiker diesen Unmut schürt und so tut, als könne
man diesen Umverteilungsprozess bis zum Exzess weitertreiben,
trägt meines Erachtens nur zur weiteren Verschlechterung der
Lage bei - weil sich immer mehr Eliten von diesem
leistungsfeindlichen Land abwenden werden (mehr
dazu).
Wenn
eine Partei aufrichtig etwas für die sozial Schwachen tun will,
dann gibt es doch eigentlich nur eins: Der globale und
europäische Dumpingwettbewerb muss schleunigst beendet werden.
Denn nur dadurch sind die Löhne für viele Tätigkeiten
so erbarmungslos in den Keller gerutscht, nur dadurch entstand die
Massenarbeitslosigkeit.
Gegen den importierten Dumpingwettbewerb gibt es zwei probate Mittel:
Entweder Erhöhung
der Einfuhrzölle (die
sich über Jahrtausende bewährt haben) oder Erhöhung
der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der lohnbezogenen
Sozialabgaben.
5.
Ehrlicher Umweltschutz
Der
Staat muss nicht Zigmilliarden in den Umweltschutz stecken, wenn er
vermehrt marktwirtschaftliche Prinzipien gewähren lässt.
Würden zum Beispiel beim Lkw-Verkehr alle Kosten und
Folgeschäden mit in die Kalkulation einfließen,
müsste die
Lkw-Maut deutlich höher ausfallen. Auch
dadurch würden teure, kontraproduktive Fehllenkungen
vermieden.
Der Zentralisierungswahn vieler Firmen würde erlahmen, ein
kosten- und umweltbewussteres Verhalten der Verbraucher würde
sich automatisch durchsetzen (bei hohen Preisunterschieden
würden regionale Produkte wieder mehr Anerkennung finden).
Wer populistisch gar eine Senkung der Lkw-Maut fordert, handelt m. E.
nur wahltaktisch klug - die Allgemeinheit muss diese
Wähleranbiederung teuer bezahlen (geringeres
Produktivitätswachstum, mehr Verkehrstote, mehr umweltbedingte
Krankheiten, höhere Straßen- und Gebäudeschäden,
Verknappung der Ölressourcen usw.).
Ähnliches
gilt für die
Pendlerpauschale.
Auch hier triumphiert wahltaktischer Populismus vor jeglicher
Vernunft.
6.
Deutschland ist kein Einwanderungsland
Als
Politiker sollte man die globalen Gegebenheiten nicht
verdrängen. Das gilt auch für etwas unangenehme Wahrheiten.
Ich halte es zum Beispiel für eine äußerst
gefährliche Strategie so zu tun, als
sei Deutschland ein
Einwanderungsland
und
könne die Armutsflüchtlinge aus anderen Ländern
großzügig aufnehmen.
Deutschland ist nun einmal durch die beiden Weltkriege zu einem recht
kleinen Land geschrumpft und hat eine der größten
Bevölkerungsdichten der Welt.
Ebenso unbestreitbar ist, dass der deutsche Sozialstaat für
Migranten außerordentlich attraktiv ist und geringqualifizierte
ausländische Arbeitskräfte hierzulande häufig keine
Beschäftigung finden (auch wegen der "Bestrafung" der Arbeit
über hohe Abgaben, siehe Punkt 2).
Schon seit Jahren haben ein Drittel der Neugeborenen einen
Migrationshintergrund. Ich halte es für unredlich so zu tun, als
gebiete es die Christenpflicht, diesen Anteil zielstrebig zu
erhöhen.
7.
Abschaffung des Euro, Entmachtung der EU!
Etwas
Dümmeres als den Euro hätte kaum jemand einfallen
können. Der Euro ruiniert nicht nur ganze Volkswirtschaften, er
wird auf Dauer auch zum unbezahlbaren Fass ohne Boden. Selbst
mit einer Billiggeldschwemme der EZB, dem massenhaften Aufkauf
prekärer Staatsanleihen, Bürgschaften in
Billionenhöhe, Eurobonds, gigantischen Transferzahlungen
innerhalb der EU, einer Bankenunion usw. wird man die absurde
Gemeinschaftswährung nicht retten können.
Das gleiche gilt für die EU. Auch hier muss ein Rückbau und
eine Entmachtung der Brüsseler Diktatur erfolgen. Wie irrsinnig
das EU-Bürokratiemonster inzwischen geworden ist erkennt man am
Beispiel der Roma, die sich zu Hunderttausenden völlig legal
aufgrund der EU-Gesetze im deutschen Sozialstaat einnisten
können. Wie lange wollen sich deutsche Politiker derlei
Ungeheuerlichkeiten noch gefallen lassen? Warum reagieren sie nicht?
Worauf warten sie?
Banalitäten
beherrschen die Diskussion
Von
all den wirklich brisanten Themen wollen die Politiker und Parteien
anscheinend kaum etwas wissen. Sie weichen den Grundsatzfragen aus,
um sich ja nicht die Finger zu
verbrennen.
Als
Ersatz für die entscheidenden Systemfragen werden harmlose
Nebenschauplätze beackert, wie zum Beispiel das Gerangel um den
Mindestlohn, die Reichensteuer und die Pendlerpauschale uns
verdeutlichen.
Aber was ist eine Demokratie wirklich wert, in der es keine echten
Wahlalternativen gibt, da die Wahlprogramme der etablierten
Parteien in den entscheidenden Fragen weitgehend deckungsgleich
sind? Alle versprechen uns mehr Bildung, mehr Wohlstand, mehr
soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz - alle wollen aber am
bisherigen globalen Dumpingwettbewerb, der EU, dem Euro und den hohen
Lohnnebenkosten unbeirrt festhalten.
Weitere
brisante Anti-Mainstream-Seiten. Bitte urteilen Sie selbst,
überlassen Sie den Leitmedien nicht die Deutungshoheit.
(Folge
12)
Auch
die nachstehenden Links verweisen auf Seiten, die nicht
von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen,
Verbänden, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften,
Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby dirigiert,
gesponsert oder gehypt werden. ©
sämtlicher Texte: Manfred Julius Müller (unabhängiger,
parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher).
"Staatlich
gemanagte Aktienfonds sind die beste
Altersvorsorge!"
(Stimmt
das?)
"Die
schlechte Umverteilung ist Schuld an den
Reallohnsenkungen..."
(Stimmt
das?)
"Die
Rente ist kaum noch finanzierbar, weil wir immer älter
werden!"
(Stimmt
das?)
"Aber
Deutschland lebt doch vom Export...!"
Stimmt
das?
"Wir
streben nach Souveränität und
Unabhängigkeit!"
(Stimmt
das?)
"Seawatch
III rettet erneut 120 Menschen aus dem Mittelmeer!"
(Stimmt
das?)
"Nur
der Export generiert Wachstum!"
(Stimmt
das?)
"Die
Globalisierung ist unser Schicksal!"
(Stimmt
das?)
"In
Deutschland ist der Antisemitismus wieder salonfähig
geworden!"
(Stimmt
das?)
"Deutschland
trägt eine historische Verantwortung!"
(kurzer
Kommentar)
"Die
Versailler Verträge waren unmaßgeblich für den
Aufstieg der Nazis!"
(kurze
Gegendarstellung)
"Europa
verdankt der Kolonalisierung seinen Wohlstand
..."
(Stimmt
das?)
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Impressum
© Dieser Text ist die Zusammenfassung einer Studie des
unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten
Manfred J. Müller aus Flensburg.
Erstveröffentlichung Mai
2009, aber auch heute noch aktuell (bloß dass es inzwischen
mit der AfD doch eine Alternative gibt).
Manfred
J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche
Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum
Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das
Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und
produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im
Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine
Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im
Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer
globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar
endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich
international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten
kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer
Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der
Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung
über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen
Entwicklungsland beim Aufbau
eines Renten-Generationenvertrages
zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum
einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet
zunehmend Fürsprecher.
Überrumpelung
und Propaganda statt repräsentative Demokratie? Deshalb
sollte man auch das wissen:
Die wirklich
systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM,
schleichende Umwandlung Deutschlands zum
Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte
Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf
funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am
Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag
getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben
verordneten Wandels entwickelte sich erst im
Nachhinein über eine permanente Propaganda
(Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches
Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie
gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn
selbst Wahlen zur Farce werden?
Krisenmanagement:
Die Fehler der Ampelregierung
Verhängnisvolle
und dummdreiste politische Lebenslügen führten zum
Niedergang Deutschlands
Scheindemokratie: Die Tyrannei der radikalen
Mitte!
Landtagswahl:
"Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Wie
kaufe ich mir eine
Regierung?
"Das
ist die Partei der Faschisten!"
Radikalismus
- Die heuchlerische Warnung vor radikalen Parolen
...
Ist
Selenskyj ein Weltenretter oder ein
Provokateur?
Die
entscheidenden Auswirkungen der Globalisierung werden
verheimlicht!
Der
Machtapparat des Establishments
Wann
kommt der Dexit?
(der
Austritt Deutschlands aus der EU)
Das
Netzwerk neoliberaler Propaganda
Der
Niedergang Deutschlands. Warum sinken seit 1980 die realen
Nettolöhne und Renten?
Der
Gesinnungsjournalismus hat sich ausgebreitet!
Es
wäre schlimm, wenn sich in unserer Scheindemokratie
vor allem die Lobbyverbände, Leitmedien, Phantasten, gewieften
Rhetoriker und lauten Fanatiker durchsetzen. Und die Vernunft dabei
zusehends auf der Strecke bleibt.