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Welches Wahlprogramm hat Vorrang in der Wirtschaftskrise?
Können CDU, SPD, FDP, die Grünen oder die Linkspartei mit ihren Wahlprogrammen überzeugen?


Wahlprogramme geben wenig Aufschluss darüber, wie die Probleme des Staates gelöst werden könnten. Wahlprogramme verfolgen einen ganz anderen Zweck: Sie sollen möglichst viele Wähler ansprechen und von den Vorzügen der eigenen Partei überzeugen. Das Wahlprogramm ist insofern nur ein Köder, ein Lockmittel. Es werden Versprechen gegeben und Wunschvorstellungen geäußert. Was von all den zuweilen widersprüchlichen Vorhaben später einmal wirklich umgesetzt werden kann und wie erfolgreich die einzelnen Punkte sich auswirken, steht in den Sternen.

Das Wahlprogramm ist streng genommen eine Farce, bestenfalls eine Absichtserklärung. Es ist schon deshalb völlig unverbindlich, weil die Sieger, also die neuen Regierungsparteien, sich später allzuleicht herausreden können, wenn sie ihre Versprechen nicht halten.
Mal sind es die Koalitionspartner, mal die inzwischen veränderte Wirtschaftslage oder eben weltweite Finanzkrisen, die die hehren Vorhaben durchkreuzen. Nie trifft den Parteien selbst irgendeine Schuld, nie wird sich ein taktischer Wählerbetrug juristisch nachweisen lassen.

Noch besser haben es kleinere Parteien, die von vornherein wissen, dass sie die Oppositionsbänke drücken müssen oder die bestenfalls zum kleinen Co-Partner aufsteigen könnten. Diese Parteien können munter Dinge verkünden, dessen Umsetzbarkeit sie niemals beweisen müssen.

 

"Der Kluge verspricht, und der Dumme freut sich."
Nichts könnte das Wahlprogramm besser beschreiben als die alte Binsenweisheit "Der Kluge verspricht und der Dumme freut sich.". Denn Wahlen sind keine Zeiten der politischen Seriosität und Aufrichtigkeit - man befindet sich im harten Machtkampf mit den anderen "demokratischen" Rivalen, da ist Hauen und Stechen an der Tagesordnung. Es geht in diesem Kräftemessen nicht wirklich darum, die besten Rezepte für das Wohl der Bevölkerung zu finden, es geht nur ums punkten.

 

Die Zusammenhänge sind zu kompliziert
Es erweist sich leider als Tatsache, dass die meisten Wähler politisch weitgehend ungebildet sind und auch von den entscheidenden volkswirtschaftlichen Vorgängen herzlich wenig verstehen. Deshalb stehen nicht die konkreten Rezepte der Parteien im Vordergrund, sondern vielmehr die Glaubwürdigkeit der Politiker und deren Stallgeruch. Die Parteien betreiben offene Klientelpolitik, anstatt allein das Gesamtwohl des Staates zu verfolgen.

Das Volk spaltet sich dadurch in Interessengruppen (die Arbeitslosen, die Normalverdiener, die Besserverdiener, die Kinderreichen, die Rentner, die Freiberufler, die Migranten usw.). Daneben formieren sich noch andere Interessengruppen, wie zum Beispiel die Autofahrer und Pendler, die Transportunternehmer etc.
Diese gut organisierte Klientelpolitik verdrängt leider zunehmend die politische Vernunft. Die Parteien befinden sich in der Zwickmühle - sie müssen den Lobbygruppen entgegenkommen, um respektable Wahlergebnisse zu erzielen.

 

Wie kommt man aus der Weltwirtschaftskrise?
Wie müsste ein Wahlprogramm ausschauen, welches sich nur an den tatsächlichen politischen Notwendigkeiten orientieren würde, bei dem also keinerlei Rücksicht genommen würde auf die Wählergunst?

1. Keine Wahlgeschenke!
Schon bei den Wahlgeschenken fängt die Unaufrichtigkeit an. Auch bei totaler Ebbe in den Haushaltskassen können es die Populisten unter den Politikern nicht lassen, sich als volkstümliche Wohltäter aufzuspielen. Sie verteilen hemmungslos Geld, welches überhaupt nicht vorhanden ist und spielen dann auch noch den ökonomischen Experten, der weitsichtig die Wirtschaft ankurbelt.

2. Umfinanzierung des Sozialsystems - Gleichbehandlung von Arbeit und Kapital!
Wie lange will man das falsche Spiel noch weitertreiben? Wie lange will man daran festhalten, die Arbeitskosten über Sozialabgaben und Steuern künstlich in die Höhe zu schrauben?
Warum muss in einem Zeitalter der Massenarbeitslosigkeit Arbeit immer noch bestraft werden? Diese Perversion ist besonders verwerflich, weil im Gegenzug Kapitalinvestitionen hochgradig subventioniert werden.
Dass eine solch menschenfeindliche Politik zwangsläufig zur übertriebenen Automatisierung führt und die Fundamente der Marktwirtschaft untergräbt, dürfte selbst dem Laien einleuchten. Deshalb muss auch in der Krise die Umfinanzierung der Sozialsysteme fortgesetzt werden (
weniger Sozialabgaben, höhere Konsumsteuern).

 

3. Raus aus der absurden Exportabhängigkeit!
Auch in Zeiten der Weltwirtschaftskrise besitzen nicht wenige wirtschaftspolitische Wortführer die Unverfrorenheit, unsere engstirnige Exportabhängigkeit als wohlstandsfördernd zu preisen. "Deutschland habe als Exportweltmeister von der Globalisierung besonders profitiert", heißt es.
In welcher Traumwelt leben diese Ignoranten? Haben Sie noch gar nicht mitbekommen, dass seit den Anfängen der Globalisierung (seit dem massiven Zollabbau) vor 30 Jahren die realen Nettolöhne und Renten um mindestens 15 % abgesackt sind, anstatt entsprechend der Produktivität um ca. 100 % zuzulegen?
Eine Partei, die aufrichtig das Wohl der Bevölkerung im Auge hat, wird diese gefährliche Schieflage abzubauen versuchen - also mehr Binnenmarkt und weniger Warentourismus (was ja auch umweltpolitisch mehr Sinn macht).

Die Förderung des Binnenmarktes vollzieht sich über eine ganz einfache Weichenstellung: Anstatt den Sozialstaat hauptsächlich über die Lohnnebenkosten zu finanzieren, wird das fertige Produkt stärker besteuert (höhere Konsumsteuer). Damit werden gleichzeitig auch importierte Waren und Dienstleistungen weniger subventioniert.
Aber die Parteien scheuen sich noch immer, die Subvention der Importe aufzugeben, weil dieses Thema zu komplex ist, um von allen Wählern verstanden zu werden und weil kapitalgesteuerte Medien prinzipiell versuchen, die Umfinanzierung des Sozialstaates als schnöde Steuererhöhung zu verunglimpfen.
Mehr dazu...

4. Mehr soziale Gerechtigkeit!
Unter mehr sozialer Gerechtigkeit verstehen unkritische Wähler eine stärkere Umverteilung. Dabei beißt sich schon lange die Katze in den Schwanz: Den Normal- und Niedrigverdienerhaushalten geht es häufig wirtschaftlich schlechter als professionellen Hartz-IV-Familien (mehr dazu).
Wer als Politiker diesen Unmut schürt und so tut, als könne man diesen Umverteilungsprozess bis zum Exzess weitertreiben, trägt meines Erachtens nur zur weiteren Verschlechterung der Lage bei - weil sich immer mehr Eliten von diesem leistungsfeindlichen Land abwenden werden (
mehr dazu).

Wenn eine Partei aufrichtig etwas für die sozial Schwachen tun will, dann gibt es doch eigentlich nur eins: Der globale und europäische Dumpingwettbewerb muss schleunigst beendet werden. Denn nur dadurch sind die Löhne für viele Tätigkeiten so erbarmungslos in den Keller gerutscht, nur dadurch entstand die Massenarbeitslosigkeit.
Gegen den importierten Dumpingwettbewerb gibt es zwei probate Mittel: Entweder
Erhöhung der Einfuhrzölle (die sich über Jahrtausende bewährt haben) oder Erhöhung der Mehrwertsteuer bei gleichzeitiger Absenkung der lohnbezogenen Sozialabgaben.

5. Ehrlicher Umweltschutz
Der Staat muss nicht Zigmilliarden in den Umweltschutz stecken, wenn er vermehrt marktwirtschaftliche Prinzipien gewähren lässt. Würden zum Beispiel beim Lkw-Verkehr alle Kosten und Folgeschäden mit in die Kalkulation einfließen, müsste die Lkw-Maut deutlich höher ausfallen. Auch dadurch würden teure, kontraproduktive Fehllenkungen vermieden.
Der Zentralisierungswahn vieler Firmen würde erlahmen, ein kosten- und umweltbewussteres Verhalten der Verbraucher würde sich automatisch durchsetzen (bei hohen Preisunterschieden würden regionale Produkte wieder mehr Anerkennung finden).
Wer populistisch gar eine Senkung der Lkw-Maut fordert, handelt m. E. nur wahltaktisch klug - die Allgemeinheit muss diese Wähleranbiederung teuer bezahlen (geringeres Produktivitätswachstum, mehr Verkehrstote, mehr umweltbedingte Krankheiten, höhere Straßen- und Gebäudeschäden, Verknappung der Ölressourcen usw.).
Ähnliches gilt für die Pendlerpauschale. Auch hier triumphiert wahltaktischer Populismus vor jeglicher Vernunft.

6. Deutschland ist kein Einwanderungsland
Als Politiker sollte man die globalen Gegebenheiten nicht verdrängen. Das gilt auch für etwas unangenehme Wahrheiten. Ich halte es zum Beispiel für eine äußerst gefährliche Strategie so zu tun, als sei Deutschland ein Einwanderungsland und könne die Armutsflüchtlinge aus anderen Ländern großzügig aufnehmen.
Deutschland ist nun einmal durch die beiden Weltkriege zu einem recht kleinen Land geschrumpft und hat eine der größten Bevölkerungsdichten der Welt.
Ebenso unbestreitbar ist, dass der deutsche Sozialstaat für Migranten außerordentlich attraktiv ist und geringqualifizierte ausländische Arbeitskräfte hierzulande häufig keine Beschäftigung finden (auch wegen der "Bestrafung" der Arbeit über hohe Abgaben, siehe Punkt 2).
Schon seit Jahren haben ein Drittel der Neugeborenen einen Migrationshintergrund. Ich halte es für unredlich so zu tun, als gebiete es die Christenpflicht, diesen Anteil zielstrebig zu erhöhen.

7. Abschaffung des Euro, Entmachtung der EU!
Etwas Dümmeres als den Euro hätte kaum jemand einfallen können. Der Euro ruiniert nicht nur ganze Volkswirtschaften, er wird auf Dauer auch zum unbezahlbaren Fass ohne Boden. Selbst mit einer Billiggeldschwemme der EZB, dem massenhaften Aufkauf prekärer Staatsanleihen, Bürgschaften in Billionenhöhe, Eurobonds, gigantischen Transferzahlungen innerhalb der EU, einer Bankenunion usw. wird man die absurde Gemeinschaftswährung nicht retten können.
Das gleiche gilt für die EU. Auch hier muss ein Rückbau und eine Entmachtung der Brüsseler Diktatur erfolgen. Wie irrsinnig das EU-Bürokratiemonster inzwischen geworden ist erkennt man am Beispiel der Roma, die sich zu Hunderttausenden völlig legal aufgrund der EU-Gesetze im deutschen Sozialstaat einnisten können. Wie lange wollen sich deutsche Politiker derlei Ungeheuerlichkeiten noch gefallen lassen? Warum reagieren sie nicht? Worauf warten sie?

Banalitäten beherrschen die Diskussion
Von all den wirklich brisanten Themen wollen die Politiker und Parteien anscheinend kaum etwas wissen. Sie weichen den Grundsatzfragen aus, um sich ja nicht die Finger zu verbrennen. Als Ersatz für die entscheidenden Systemfragen werden harmlose Nebenschauplätze beackert, wie zum Beispiel das Gerangel um den Mindestlohn, die Reichensteuer und die Pendlerpauschale uns verdeutlichen.
Aber was ist eine Demokratie wirklich wert, in der es keine echten Wahlalternativen gibt, da die Wahlprogramme der etablierten Parteien in den entscheidenden Fragen weitgehend deckungsgleich sind? Alle versprechen uns mehr Bildung, mehr Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Umweltschutz - alle wollen aber am bisherigen globalen Dumpingwettbewerb, der EU, dem Euro und den hohen Lohnnebenkosten unbeirrt festhalten.

 

Weiterführende Texte:
Wie ticken unsere Bundestagsparteien?
Der eigene Nationalstaat als Feindbild
Stirbt Deutschland wirklich aus?
Profitiert Deutschland von der hohen Zuwanderung?

 

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© Manfred J. Müller, Flensburg, Mai 2009, aber auch heute noch aktuell (bloß dass es inzwischen mit der AfD eine echte Alternative gibt). Impressum

Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus, Zollfreihandel, Politik und Medien.




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