Manfred Julius Müller:

Die Umfinanzierung der Pflegeversicherung!

Warum eigentlich muss die Pflegeversicherung über die Arbeit finanziert werden? Warum muss die Pflegeversicherung zum belastenden Kostenfaktor werden?

 

Die Pflegeversicherung wurde in Deutschland am 1. Januar 1995 eingeführt. Aber es war keineswegs so, dass vor dieser Zeit pflegebedürftige Menschen ihrem Schicksal überlassen wurden. Nein, die Pflege gab es schon immer - geändert wurde vor allem deren Finanzierung.

Die neue Versicherung ermöglicht es Pflegebedürftigen, ihr Einkommen bzw. Vermögen zu schonen, falls sie denn über ausreichende Mittel überhaupt verfügen. Nutznießer sind in erster Linie die späteren Erben.
Für alle diejenigen, die ihre Pflege nicht aus eigener Tasche bezahlen konnten, mussten vor 1995 Familienangehörige oder die Kommunen einspringen. Ein Großteil der Pflege war somit steuerfinanziert. Im Wesentlichen bedeutet die Pflegeversicherung deshalb eine Umstellung von der Steuerfinanzierung zur Beitragsfinanzierung.

 

Die Pflegeversicherung macht die Arbeit teurer und damit Arbeitsplätze knapper!
Obgleich wir in Deutschland bereits ein völliges Ungleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital hatten (Arbeit wurde und wird mit hohen Sozialversicherungsbeiträgen künstlich verteuert, Kapital über Subventionen verbilligt - Näheres...), hat man die bereits vorhandene Schieflage weiter verstärkt. Damit wurde die eigentlich sinnvolle Einrichtung der Pflegeversicherung zur zusätzlichen Belastung des Faktors Arbeit.

 

Die Pflegeversicherung sollte über die Mehrwertsteuer finanziert werden!
Wenn man die nützlichen Eigenschaften der Pflegeversicherung erhalten, die negativen Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt aber vermeiden möchte, so gibt es eigentlich nur eine Lösung: Die Pflege muss (wieder) über Steuern finanziert werden. Dabei ist es aber nicht einerlei, über welche Steuerart dies erfolgt. Es bringt wenig, als Ersatz für Sozialversicherungsbeiträge einfach die Lohn- und Einkommenssteuern anzuheben.

Die Finanzierung muss vielmehr über eine Anhebung der Mehrwertsteuer erfolgen, denn diese indirekte Steuer treibt die Arbeitskosten nicht in die Höhe. Im Gegenteil: Weil auch Importwaren der Mehrwertsteuer unterliegen, erzielt man einen Doppeleffekt: Im Inland hergestellte Produkte werden billiger, importierte Güter dagegen teurer. Das ist genau das, was unserem Wirtschaftsstandort gut bekommt und schon einmal einen Aufschwung hervorgezaubert hat (durch die Mehrwertsteueranhebung zum 1. 1. 2007 bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitslosenversicherung wurden über 1 Million neue Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum deutlich erhöht. Falls jemand diesen Zusammenhang bestreitet, hier eine weiterführende Erläuterung.

 

Pflegeversicherung:
"Aber durch die Anhebung der Mehrwertsteuer wird doch alles teurer…"
Die Kapitallobby möchte auf jeden Fall eine Anhebung der Mehrwertsteuer unterbinden, weil es deren Position schwächt. Deshalb gibt es diesbezüglich leider eine gut inszenierte Lügenpropaganda. Eine zusätzliche Teuerung kann jedoch gar nicht eintreten, weil keine zusätzliche Kosten entstehen und es sich nur um eine Verschiebung der Einnahmeseite handelt. Die Erfahrungen aus der letzten Umschichtung zum 1. 1. 2007 haben dies eindeutig bestätigt (Näheres).

 

 Ja zur Pflegeversicherung - Nein zu Beitragszahlungen!
Deshalb die konkrete Forderung:

1. Anhebung der Mehrwertsteuer auf 22 % (ermäßigter Satz einschließlich Handwerk, Gastronomie und Gesundheitswesen 11 %)

2. Als Ausgleich dafür Finanzierung der Pflegeversicherung voll und ganz über die Mehrwertsteuer

3. Falls das Geld reicht, zusätzlich noch die Rundfunk- und Fernsehgebühren vollkommen abschaffen und ebenfalls über die Mehrwertsteuer finanzieren!

4. Umgekehrt, falls das Geld nicht reicht, darf auch ruhig über die Einführung einer zunächst bescheidenen Exportmehrwertsteuer nachgedacht werden. Dadurch könnte der absurde Handelsbilanzüberschuss, der schon seit Jahrzehnten unsere Handelspartner verärgert, verringert werden.

 

Welche Partei hat den Mut, dies umzusetzen?
Die CDU/CSU hatte im Bundestagswahlkampf 2005 den Schneid, die Anhebung der Mehrwertsteuer zu proklamieren als Ausgleich für eine Absenkung der Arbeitslosenversicherung. Dieser mutige Schritt wurde ihr nicht gedankt - weil es ziemlich einfach ist, mit populistischen Parolen eine erklärungsbedürftige Reform zu verunglimpfen (Näheres).
Dennoch würde ich mir wünschen, dass noch einmal eine große Volkspartei einen ähnlichen Schritt zu gehen bereit ist, diesmal eben zur Finanzierung der Pflegeversicherung und der Fernsehgebühren. Die Umfinanzierung der Pflegeversicherung ist übrigens auch deshalb erforderlich, weil die Beiträge zur Krankenversicherung weiter anziehen dürften, die staatliche Abgabenquote also ohne Entlastungsmaßnahmen immer weiter steigen würde.
Meine Stimme bekommt auf jedenfall die Partei, die eine weitere Reform im Sinne der Umfinanzierung der Sozialversicherung in ihr Wahlprogramm schreibt
.

 

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Es dankt Ihnen Manfred J. Müller
 

 

 

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© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung Juni 2007.

 

 

Populistische Umverteilung statt soziale Gerechtigkeit?

Dazu einige Beispiele, die zeigen, wie mit populistischen Anbiederungen das Wahlvolk betört wird:
Agenda 2010, Bürgergeld. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!
Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?
Der überforderte deutsche Sozialstaat
"Es wird zu wenig umverteilt!"
Ist das Baukindergeld sozial gerechtfertigt?
Die fiesen Tricks der Antidemokraten!
"Wer ein einziges Leben rettet, rettet die ganze Welt!" (In echt?)
"Jede Hartz-IV-Sanktion ist eine zuviel!" (Wirklich?)
"Staatlich gemanagte Aktienfonds sind die beste Altersvorsorge!" (Was ist der Hintergrund dieser Propaganda?)
"Die Mehrwertsteuer ist unsozial!" (Stimmt das?)
"Zum weltoffenen Multikulti-Staat gibt es keine Alternative!" (Ist das so? Oder soll uns das nur eingeredet werden?)
Der deutsche Sozialstaat - das Paradies für europäische Armutsflüchtlinge!
Was versteht man unter Neoliberalismus?
Gibt es in Deutschland nur 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund?
Globalisierung, Nullzinspolitik: Wie aufrichtig ist der Spiegel?
Der Humbug mit der sozialen Marktwirtschaft...
Politik der Mitte? Wer bestimmt, was links und was rechts ist?
"Aber das stimmt doch gar nicht, der Reallohn ist doch deutlich gestiegen!"

Ineinandergreifende, sich gegenseitig bestätigende Vorurteile, Lebenslügen und frisierte Statistiken sind die Ursachen eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs.


Populistische Umverteilung statt soziale Gerechtigkeit? - Bücher von Manfred J. Müller …



Sie haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen Grundsatzfragen (Zollphobie, EU, Euro, Multikultiideologie, Billiggeldschwemme, Subventionspolitik usw.). Sie haben selbst schon diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen. Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sind.