Das Bundesverfassungsgericht am Beispiel der Pendlerpauschale

Im Jahre 2006 hat die große Koalition (CDU/CSU/SPD) die Pendlerpauschale neu geregelt. Demnach durften nur noch der Arbeitsweg ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Ein Bürger hat gegen diese Einschränkung beim Bundesverfassungsgericht geklagt und er hat Recht bekommen - die Regierung musste die Einschränkung wieder zurücknehmen.

So weit - so gut? Das Karlsruher Urteil haben sicherlich die meisten Bundesbürger begrüßt. Aber war diese Entscheidung auch im Sinne des Gemeinwohls? Schließlich ist es kein Geheimnis mehr, dass viel Bundesbürger ohne Not sich einen weiten Weg zur Arbeit auferlegen.
Ohne Not deshalb, weil sie durchaus in der Lage wären, in die Nähe ihres Arbeitsplatzes zu ziehen. Ein wesentlicher Grund für ihre starre Haltung ist oftmals die üppige Aufwandsentschädigung durch den Staat. Da lohnt es sich sogar, einen Arbeitsplatz im Nachbarort anzunehmen, nur weil man dort ein wenig mehr verdient als bei seinem alten Arbeitgeber. Die Pendlerpauschale fördert somit Energievergeudung und Umweltbelastung.

 

Wie soll es weitergehen?

Nun könnte die Bundesregierung natürlich ein neues Gesetz auf die Beine bringen, die Pendlerpauschale ganz abschaffen oder das absetzbare Kilometergeld deutlich absenken.
Aber erstens wäre eine derart unpopuläre Maßnahme politisch eigentlich nur in einer großen Koalition durchzusetzen (die es auf absehbare Zeit nicht geben wird) und zweitens könnte gegen ein neues Gesetz wiederum geklagt werden. Die Kläger werden sich dann darauf berufen, dass arbeitsbedingte Kosten grundsätzlich absetzbar sein müssen und Unternehmen derlei Kosten auch abrechnen können (Gleichheitsgebot).

Dabei wird wenig hinterfragt, wie notwendig der weite Anfahrtsweg für Pendler wirklich ist. Von den Arbeitnehmern wird heute Flexibilität verlangt, sie finden nicht immer in der Nähe ihrer Wohnung eine Anstellung. Zudem gelten viele Arbeitsplätze als unsicher - in solchen Fällen kann ein Umzug nicht erwartet werden. Und weil schwerlich jeder Einzelfall geprüft werden kann, werden die Trittbrettfahrer der Pendlerpauschale das Gesetz ausnutzen.

 

Laut Umweltbundesamt (April 2010) kostet den Staat allein der Pkw-Verkehr in Deutschland jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als an Mineralöl- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren eingenommen werden.

Wider jeglicher Vernunft!

Somit trägt die Pendlerpauschale letztlich dazu bei, dass knappe Rohstoffe unnötig verschwendet und die Umwelt zusätzlich geschädigt wird. Die Pendlerpauschale trägt auch dazu bei, dass es jährlich hunderte Verkehrstote und tausende Schwerverletzte zusätzlich gibt, dass selbst die Schulwege durch den forcierten Straßenverkehr unsicherer, unsere Atemluft schlechter, die Wohngebiete lauter und sogar Nahrungsmittel stärker schadstoffbelastet sind.
Das Bundesverfassungsgericht darf dies aber alles nicht in die Bewertung einfließen lassen, sie muss sich stur an das Grundgesetz halten, auch wenn das Gemeinwohl dabei zu kurz kommt.

Die 20-km-Regelung stellte meiner Meinung nach einen akzeptablen Kompromiss dar. Durch deren Aufhebung ist die Welt nun keineswegs gerechter geworden: Im Endeffekt ist es nun so, dass der vernünftige Mensch, der sich seinen Arbeitsplatz in der Nähe seiner Wohnung sucht und dabei auch ein niedrigeres Gehalt in Kauf nimmt, die Eskapaden seines Nachbarn mitfinanzieren muss, der vielleicht seit 30 Jahren täglich 50 Kilometer hin und her pendelt.

Der notorisch klamme Staat wird durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen, jährlich Milliardensummen für eine Subvention auszugeben, die dem Gemeinwohl in jeder Hinsicht schadet und die Ineffizienz begünstigt. Kein Unternehmer kann es sich auf Dauer leisten, unnötige Kosten und Arbeitsvorgänge aufrecht zu erhalten. Der Pendler hingegen braucht sich keinerlei seriösen Rentabilitätsrechnung zu unterwerfen, er kann munter an seinen liebgewordenen Gewohnheiten festhalten, die daraus entstehenden Verluste werden ihm vom Vater Staat erstattet.

Zurück zum Haupttext: Mutiert das Bundesverfassungsgericht zum obersten Wächterrat?

 

Wie sinnvoll ist die Pendlerpauschale?
Agenda 2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!

 

Startseite www.tabuthemen.com
Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2010.

 

Warum endete in Deutschland vor 40 Jahren das Wohlstandswachstum?

Ja, natürlich geht es uns heute besser als vor 100 Jahren. Aber geht es uns heute auch besser als vor 40 Jahren?
Leider nein! Und das ist mehr als praradox! Die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten sind seit 1980 trotz aller Automatisierungen und produktiver Fortschritte gesunken!!! In fast allen Berufen wird heute weniger verdient als 1980! Zudem haben seit 1980 prekäre (befristete) Beschäftigungsverhältnisse dramatisch zugenommen und sogar die Zahl der offiziellen Arbeitslosen hat sich trotz aller neu eingeführten Bilanzierungstricks vervielfacht. Und das alles, obwohl Deutschland doch angeblich "ganz besonders" vom Freihandel, vom EU-Binnenmarkt, der Globalisierung und der zigmillionenfachen Zuwanderung profitiert.
Eine weitere Frage stellt sich: Wenn alles so toll läuft, warum braucht dann die Eurozone seit zehn Jahren eine kriminell anmutende, hochspekulative und undurchschaubare Geldschwemme sowie eine marktfeindliche Nullzinspolitik? Braucht unsere europäische Wirtschaft derart abenteuerliche Schmiermittel, um im internationalen Verdrängungswettbewerb bestehen zu können? Sind unsere Regierungen mit ihrem Latein am Ende? Kommen unsere Währungshüter von der Kunstgelddroge nicht mehr los?

Muss man den schleichenden Niedergang weiterhin akzeptieren?
Ist es unschicklich, unbequeme Fragen zu stellen und nach den Ursachen für den paradoxen Niedergang zu forschen? Leben wir in einer Welt, in der politische Grundsatzfragen nicht mehr erlaubt sind? Warum ist es so verpönt, über den Sinn der EU, des Euro und des globalen Dumpingsystems offen und ehrlich zu debattieren? Wie groß ist die Angst vor der Wahrheit?

Das Kontrabuch deckt auf!
Die Welt funktioniert ganz anders, als uns täglich vorgegaukelt wird! Aber sehen Sie selbst! Das Kontrabuch deckt auf und macht Schluss mit den populistischen Lebenlügen…

 

••• NEU:

Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?

Mit mehr Verständnis für die weltwirtschaftlichen Zusammenhänge, einer Loslösung von den Irrlehren der Kapitallobby und der Wahnidee des globalen Dumpingwettbewerbs könnten die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und notwendige Reformen eingeleitet werden. Dazu wären nicht einmal internationale Abkommen vonnöten. Jeder Staat könnte souverän handeln und sich somit aus der Zwangsjacke der einschnürenden Abhängigkeiten befreien. Daraus entstünde weltweit ein offener Wettbewerb über das beste Staats-, Demokratie- und Wirtschaftsmodell.
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro
Weitere Infos zum Buch. Bestellung zum Beispiel über www.hugendubel.de, www.thalia.de und www.ebook.de oder auch über den stationären Buchhandel.


Weitere brisante Bücher von Manfred J. Müller: Zum Beispiel die Trilogie "DAS KAPITAL" (als Gegenentwurf zum Werk von Karl Marx)
DAS KAPITAL und die Globalisierung - nur 13,50 Euro
DAS KAPITAL und die Weltwirtschaftskrisen - nur 5,80 Euro
DAS KAPITAL und der Sozialstaat - nur 7,90 Euro


Nachtrag 8. März 2019 (nur ein Beispiel von vielen):
Vorsicht vor Geisterdebatten!
Gestern sah ich in unserem Staatsfernsehen eine interessante Talkshow (Maybrit Illner) über die Globalisierung, die neuen wirtschaftspolitischen Herausforderungen, den Umgang mit China und den USA. Die diskutierenden Gäste erwiesen sich allesamt als ausgesprochen kompetent und intelligent. Trotzdem redeten sie immer wieder um den heißen Brei herum. Es kam mir vor wie der Tanz um das goldene Kalb.
Die Debattierenden verabscheuten die Zölle (nur darin waren sie sich einig), plädierten aber gleichzeitig für andere Schutzmaßnahmen, um die europäische Wirtschaft im globalen Wettkampf wettbewerbsfähig zu erhalten. Aber aufwendige staatliche Grundlagenforschungen, kostspielige Infrastrukturanbindungen, hohe Subventionen und Billigkredite an die Unternehmen, Wagniskapital für Start-ups, großzügige Lohnzuschüsse, Mehrwertsteuererstattungen bei Exporten, Staatsbeteiligungen an kränkelnden Geschäftsbanken, geförderte Konzernfusionen (Bildung von "European Champions") usw.
sind schließlich auch Protektionismus pur.
Und sich über "America first" mächtig aufregen, gleichzeitig aber zu fordern, bei der öffentlichen Auftragsvergabe EU-Firmen zu bevorzugen und Firmen zu bestrafen, die europäischen Interessen zuwiderlaufen - was ist das denn? Das ist doch wohl eindeutig "Europe first".
Diese Doppelmoral ist es, die uns alle narrt und unsere Probleme unlösbar erscheinen lässt. Ohne Protektionismus wird kein Staat und auch kein Völkerbund (keine EU) den mörderischen globalen Dumpingwettbewerb überstehen. Diese Lehren sollte man aus der Vergangenheit längst gezogen haben. Damit endlich die Debatte einsetzen kann, welche Art von Protektionismus der Menschheit die meisten Vorteile bringt.


Falls Sie ein Fotofan sind: Manfred Müller, Chef des Versandhauses Foto-Müller, bietet ein umfangreiches Angebot an Fotozuzbehör unter www.fotoalben-onlineshop.de, www.polfilter-polarisationsfilter.de, www.graufilter.de und www.versandhaus-foto-mueller.de