Das Bundesverfassungsgericht am Beispiel der Pendlerpauschale

Im Jahre 2006 hat die große Koalition (CDU/CSU/SPD) die Pendlerpauschale neu geregelt. Demnach durften nur noch der Arbeitsweg ab dem 21. Kilometer steuerlich geltend gemacht werden. Ein Bürger hat gegen diese Einschränkung beim Bundesverfassungsgericht geklagt und er hat Recht bekommen - die Regierung musste die Einschränkung wieder zurücknehmen.

So weit - so gut? Das Karlsruher Urteil haben sicherlich die meisten Bundesbürger begrüßt. Aber war diese Entscheidung auch im Sinne des Gemeinwohls? Schließlich ist es kein Geheimnis mehr, dass viel Bundesbürger ohne Not sich einen weiten Weg zur Arbeit auferlegen.
Ohne Not deshalb, weil sie durchaus in der Lage wären, in die Nähe ihres Arbeitsplatzes zu ziehen. Ein wesentlicher Grund für ihre starre Haltung ist oftmals die üppige Aufwandsentschädigung durch den Staat. Da lohnt es sich sogar, einen Arbeitsplatz im Nachbarort anzunehmen, nur weil man dort ein wenig mehr verdient als bei seinem alten Arbeitgeber. Die Pendlerpauschale fördert somit Energievergeudung und Umweltbelastung.

 

Wie soll es weitergehen?

Nun könnte die Bundesregierung natürlich ein neues Gesetz auf die Beine bringen, die Pendlerpauschale ganz abschaffen oder das absetzbare Kilometergeld deutlich absenken.
Aber erstens wäre eine derart unpopuläre Maßnahme politisch eigentlich nur in einer großen Koalition durchzusetzen (die es auf absehbare Zeit nicht geben wird) und zweitens könnte gegen ein neues Gesetz wiederum geklagt werden. Die Kläger werden sich dann darauf berufen, dass arbeitsbedingte Kosten grundsätzlich absetzbar sein müssen und Unternehmen derlei Kosten auch abrechnen können (Gleichheitsgebot).

Dabei wird wenig hinterfragt, wie notwendig der weite Anfahrtsweg für Pendler wirklich ist. Von den Arbeitnehmern wird heute Flexibilität verlangt, sie finden nicht immer in der Nähe ihrer Wohnung eine Anstellung. Zudem gelten viele Arbeitsplätze als unsicher - in solchen Fällen kann ein Umzug nicht erwartet werden. Und weil schwerlich jeder Einzelfall geprüft werden kann, werden die Trittbrettfahrer der Pendlerpauschale das Gesetz ausnutzen.

 

Laut Umweltbundesamt (April 2010) kostet den Staat allein der Pkw-Verkehr in Deutschland jährlich 47 Milliarden Euro mehr, als an Mineralöl- und Kfz-Steuern sowie Parkgebühren eingenommen werden.

Wider jeglicher Vernunft!

Somit trägt die Pendlerpauschale letztlich dazu bei, dass knappe Rohstoffe unnötig verschwendet und die Umwelt zusätzlich geschädigt wird. Die Pendlerpauschale trägt auch dazu bei, dass es jährlich hunderte Verkehrstote und tausende Schwerverletzte zusätzlich gibt, dass selbst die Schulwege durch den forcierten Straßenverkehr unsicherer, unsere Atemluft schlechter, die Wohngebiete lauter und sogar Nahrungsmittel stärker schadstoffbelastet sind.
Das Bundesverfassungsgericht darf dies aber alles nicht in die Bewertung einfließen lassen, sie muss sich stur an das Grundgesetz halten, auch wenn das Gemeinwohl dabei zu kurz kommt.

Die 20-km-Regelung stellte meiner Meinung nach einen akzeptablen Kompromiss dar. Durch deren Aufhebung ist die Welt nun keineswegs gerechter geworden: Im Endeffekt ist es nun so, dass der vernünftige Mensch, der sich seinen Arbeitsplatz in der Nähe seiner Wohnung sucht und dabei auch ein niedrigeres Gehalt in Kauf nimmt, die Eskapaden seines Nachbarn mitfinanzieren muss, der vielleicht seit 30 Jahren täglich 50 Kilometer hin und her pendelt.

Der notorisch klamme Staat wird durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen, jährlich Milliardensummen für eine Subvention auszugeben, die dem Gemeinwohl in jeder Hinsicht schadet und die Ineffizienz begünstigt. Kein Unternehmer kann es sich auf Dauer leisten, unnötige Kosten und Arbeitsvorgänge aufrecht zu erhalten. Der Pendler hingegen braucht sich keinerlei seriösen Rentabilitätsrechnung zu unterwerfen, er kann munter an seinen liebgewordenen Gewohnheiten festhalten, die daraus entstehenden Verluste werden ihm vom Vater Staat erstattet.

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Wie sinnvoll ist die Pendlerpauschale?
Agenda 2010. Damit Arbeit nicht mehr lohnt?!

 

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© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2010.

 

Die Billiggeldschwemme, das letzte Aufgebot?

Warum EU und Globalisierung am Ende sind …

Schon am Beispiel der Billiggeldschwemme zeigt sich, wie es um die EU und die Weltwirtschaft wirklich bestellt ist.

Brauchen wir Negativzinsen, weil es zu viel Geld gibt?
Stimmt diese Alibi-Behauptung unserer Währungshüter? Und wenn ja, warum gibt es so viel überschüssiges Geld?
Klare Antwort: Es hapert an der Umverteilung, der Geldkreislauf funktioniert nicht mehr. Weil der Zollfreihandel (die Globalisierung und die EU) die Staaten erpressbar macht. Staaten, die angemessene Steuern erheben, werden von Konzernen gemieden. Wird auf Zölle verzichtet, sitzen Konzernchefs am längeren Hebel. In jeder Beziehung (Löhne, Umweltauflagen, Wirtschaftspolitik usw.).

Aber von der Billiggeldschwemme profitieren doch alle Schuldner …
Aber eben zu Lasten der Sparer, die schleichend enteignet werden. Eine seriöse private Altersabsicherung ist kaum mehr möglich. Staaten vernachlässigen ihre Spardisziplin, Unternehmen tätigen Investitionen, die sich bei fairen Zinsen überhaupt nicht rechnen würden. Wenn das Geld keinen fairen Preis mehr hat, werden die Gesetze der Marktwirtschaft ausgehebelt. Das ist fatal, das ist kontraproduktiv. Zudem zersetzt die Billiggeldschwemme die gesellschaftliche Moral, Recht und Unrecht verwischen sich.

Die Banken werden reihenweise kollabieren …
Weil die künstlich verordnete Nullzinspolitik im Zusammenhang mit dem globalen Dumpingsystem Kreditgeschäfte unrentabel macht. Sobald die über die Billiggeldschwemme erzeugte Scheinblüte zu welken beginnt und Schuldner zahlungsunfähig werden, bricht das globale Finanzschuldensystem zusammen (weil alles miteinander verwoben und verwickelt ist).

Wenn es tatsächlich bereits zu viel Geld gibt, warum dann noch diese Billiggeldschwemme?
Warum manipulieren Zentralbanken den Geldmarkt, wenn es doch ausreichend Spargelder gibt? Die Zinsen wären auch ohne Billiggeldschwemme niedrig. Wozu zusätzlich noch negative Leitzinsen, wieso müssen mit frisch generiertem EZB-Geld Staatsanleihen aufgekauft werden? Muss man bei einer zu hohen Geldmenge (die es nur gibt wegen mangelhafter Umverteilung als Folge der Zollphobie) auch noch Öl ins Feuer gießen?

Schon das Beispiel der Billiggeldschwemme zeigt, auf welchem Pulverfass wir heute leben …
Und das Establishment tut alles, um vom drohenden Desaster abzulenken ("Noch nie ging es uns so gut wie heute!").

 

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Kapitalismus, Zollfreihandel, Globalisierung:
DAS KONTRABUCH
Wie funktioniert die grenzenlose Ausbeutung?
Und was müssten unbestechliche Politiker dagegen tun?
Autor Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,90 Euro

Weitere Infos zum Buch …


Manfred Julius Müller analysiert seit über 30 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.


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