Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland

Mangelt es in Deutschland an der Verteilungsgerechtigkeit? Leben wir in einer Bananenrepublik, wie linke Agitatoren immer wieder lautstark behaupten?

 

"Umverteilung von unten nach oben!"

Die unsachlichen Vorwürfe gipfeln in der Behauptung, in Deutschland gäbe es eine Umverteilung von unten nach oben. Doch wollen wir die Kirche mal im Dorf lassen! Umverteilt wird immer noch von oben nach unten und nicht umgekehrt! Wer nichts oder wenig verdient, erfährt massive Unterstützung, wer viel verdient zahlt über 50 Prozent an Abgaben.
Aber diese klaren Tatbestände lassen linke Aufwiegler nicht gelten. Sie rechtfertigen ihre abstrusen Behauptungen mit dem Argument, die Reichen würden immer reicher und zehn Prozent der Bevölkerung verfügten über 70 % des Volkseinkommens.
Sie beklagen weiterhin, dass 15 % der Bevölkerung verarmt sei, weil ihr weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens zur Verfügung stehe. Sie monieren die derzeitige Höhe des Spitzensteuersatzes von 45 % und versuchen den Eindruck zu erwecken, die Regierung Merkel habe die Absenkung des Spitzensteuersatzes betrieben.

 

Parteipolitische Rhetorik bringt uns nicht weiter!

Doch wahrheitswidrige linke Parolen helfen nicht weiter und lenken nur von den wahren Ursachen der aufgestauten Probleme ab. Fakt ist:

1. Unseren 15 % relativ Armen geht es um ein Vielfaches besser als den Durchschnittsverdienern in Osteuropa. Von echter (absoluter) Armut also keine Spur!

2. Nicht die CDU hatte den Spitzensteuersatz abgesenkt, sondern die Regierung Schröder (als Anpassung an die globale Entwicklung).

3. Es ist absurd und geschmacklos, unseren breit ausgelegten Wohlstand mit dem einer Bananenrepublik zu vergleichen. Dass die Reichen immer reicher werden ist kein typisch deutscher, sondern ein weltweiter Trend als Folge des globalen Dumpingwettbewerbs bei Steuern und Löhnen. Auch wird heute viel mehr vererbt als in früheren Zeiten, was die Vermögensverteilung zusätzlich verschiebt.

4. Unser deutscher Spitzensteuersatz beträgt einschließlich Solidaritätszuschlag 47,5 %. Der weltweite Durchschnitt liegt bei 29 %. Zehn Staaten in Europa verlangen weniger als 24 %.

 

Es mangelt nicht an Verteilungsgerechtigkeit, wir haben kein Umverteilungsproblem!

Warum suchen linke Fanatiker ihr Heil immer nur in der Umverteilung, die doch bereits jetzt schon oft groteske Formen angenommen hat? Vielen Hartz-IV-Familien geht es heute wirtschaftlich besser als Durchschnitts- oder gar Doppelverdienerhaushalten (Näheres...).
Außerdem darf der real existierende globale Steuerwettbewerb nicht einfach gedanklich ausgeklammert werden. Wir können nun einmal unsere gutverdienenden Eliten und reichen Goldesel nicht festhalten oder einsperren - oder sollen wir etwa eine neue Mauer um Deutschland errichten?

 

Steuersenkungen für die Wirtschaft -
die gleiche Problematik!

Auch was die immer wieder ins Feld geführten "Vergünstigungen" an die Wirtschaft betrifft: Die Regierung Schröder veranlasste sie nicht, um "bestimmte Gesellschaftsgruppen" zu bedienen, sondern um den weiteren Exodus der Industrie aufzuhalten (also um Arbeitsplätze zu sichern). Im Übrigen werden Unternehmenssteuern auf die Preise abgewälzt. Von deren Senkungen profitiert also letztlich der Verbraucher.

 

Steuerabkommen mit der Schweiz

Viele Unzufriedene wettern zu recht gegen die Steuerflucht, ereifern sich aber im gleichen Atemzug über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Dabei ist doch gerade die Verhinderung krimineller Steuerflucht Hintergrund dieses Steuerabkommens. Mit sturer, scheinheiliger Ideologie ist der Steuerflucht nicht beizukommen. Einen Königsweg gibt es in dieser Sache nun einmal nicht. Ein akzeptabler Kompromiss scheint mir allemal besser, als die Hände weiter in den Schoß zu legen.

 

Kapitalertragssteuern zu niedrig?

Auch die Handhabung mit der Kapitalertragssteuern führt (meistens aus Unwissenheit) immer wieder zu Unmut und einem Gefühl einer Lobbypolitik. Kapitalerträge (also zum Beispiel Zinsen und Dividenden) werden nicht dem üblichen Spitzensteuersatz unterzogen, sondern mit einem pauschalen Steuer von 25 % abgegolten. Dies ist aber nur scheinbar eine Gerechtigkeitslücke. Weil die Geldentwertung eines Vermögens nicht einkalkuliert wird. (Näheres...)

 

Die Welt ist ungerecht!

Kein Zweifel - viele Jobs werden völlig unzureichend entlohnt. Aber unwürdige Arbeitseinkommen können nicht ausschließlich auf dem Wege der Umverteilung von der Allgemeinheit korrigiert werden. Man kann nicht Unrecht mit neuem Unrecht beheben. Wichtig ist doch: Wer Leute beschäftigt, muss sie anständig behandeln und bezahlen. Eine Tariflohnpflicht ist daher dringlicher als immer mehr Umverteilung.

Was wir brauchen ist ein gesunder Arbeitsmarkt - also Vollbeschäftigung statt verdeckter Massenarbeitslosigkeit und prekärer Arbeitsverhältnisse. Dies zu erreichen wäre auch heute kein Problem, wenn sich unsere Volksvertreter nur von unseligen Ideologien und Vorurteilen befreien würden. Schon Bismarck hat seinerzeit erkannt, das der totale Freihandel eine Irrlehre ist und Importzölle angehoben. Zölle wären auch heute noch ein probates Mittel, sich vom absurden globalen Lohndumpingsystem zu verabschieden.

 

Hohe Spitzensteuern haben sich nie bewährt!

Die Idee, die Reichen und Eliten zu schröpfen, ist nicht neu und hat in der Vergangenheit schon vielen "sozialen" Parteien einen grandiosen Wahlsieg beschert. In manchen Staaten Europas gab es noch in den 1960er Jahren Einkommensteuersätze von über 90 % (zum Beispiel in Großbritannien und Schweden). Aber alle Länder sind davon wieder abgekommen, weil sie damit ihre Eliten und Goldesel vergrault und damit die Wirtschaft (langfristig betrachtet) ruiniert haben.
Heute, im Zeitalter der Globalisierung und der Dominanz einer Weltsprache, ist die Fluchtgefahr ungleich größer. Aber Auswanderungsbestreben sind nicht die einzige Folge zu hoher Abgaben. Auch die allgemeine Leistungsbereitschaft wird dadurch massiv beeinträchtigt. Warum sich mit einem schweren Studium abplagen, später undankbare Führungsaufgaben und Verantwortung übernehmen oder 80 Stunden in der Woche an neuen Erfindungen tüfteln, wenn sich das alles nicht mehr rentiert?

 

Fazit: Es mangelt nicht an der Umverteilung! Was wir brauchen sind höhere Zölle!

Wie man es auch immer dreht und wendet: Eine stupide Neiddebatte hilft nicht, die tatsächlich vorhanden Probleme zu lösen! Ursache allen Übels ist der ungerechte globale Dumpingwettbewerb. Und der kann nur beendet werden über höhere Zölle oder höhere Mehrwertsteuern. Diese banale Weisheit gilt sogar für ein Exportland wie Deutschland. Denn trotz aller Beteuerungen liegt unser Heil nicht im krisenanfälligen Export, sondern in einer soliden Binnenwirtschaft (Näheres...).

 

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Lesenswert! Hintergrund & Analyse (alles werbefrei):
Wer oder was ist soziale Gerechtigkeit?
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Der überforderte Sozialstaat
40 wegweisende Abhandlungen über die Bundestagsparteien und die öffentliche Meinungsbildung …
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Impressum
© Der obige Text ist die Zusammenfassung einer Studie des unabhängigen, parteilosen Wirtschaftsanalysten und Publizisten Manfred J. Müller aus Flensburg
. Erstveröffentlichung 2009.

 

Welche politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen muss Deutschland aus der Coronakrise ziehen?

Nun beginnt der zähe Kampf gegen Vorurteile, Irrlehren, Schönfärbereien und verschleppte Reformen. Ein "Weiter so!" kann und darf es nach Corona nicht geben. Denn wenn sich grundlegend nichts ändert, droht ein Kollaps der Weltwirtschaft. Dann werden im- und exportabhängige Staaten zu drastischen Maßnahmen greifen müssen (Billiggeldschwemmen, Staatspleiten, Währungsreformen, Hyperinflationen, Vermögensabgaben, Steueranhebungen, höhere Sozialversicherungsbeiträge, Kürzungen der Renten, Sozialhilfen usw.).

Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 10 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

 

••• NEU:

"Die Wandlung Deutschlands nach der Corona-Krise"
Wie Unaufrichtigkeit, geschönte Wirtschaftsdaten und hartnäckige Vorurteile in der Vergangenheit zu verhängnisvollen Fehlentwicklungen führten, die bei der anstehenden Neuordnung korrigiert werden müssen.
Manfred Julius Müller, 172 Seiten, Format 17x22 cm, 13,50 Euro

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