"Deutschland ist ein Rechtsstaat!"

Behauptung, Vorurteil:

"Deutschland ist ein Rechtsstaat!"

Mein Kommentar:

Aber was bedeutet in diesem Falle Rechtsstaat? Dass man durch alle Instanzen gehen und mit ständigen Einsprüchen einen Prozess verschleppen kann? Bis am Ende das Verbrechen verjährt ist? Eine solche Demokratie wäre doch wohl eher ein Rechtsmittelstaat, den man austricksen und vorführen kann.

Für mich zählt, wie unser Rechtsstaat sich im Alltag bewährt. Beispiele:

1. Schafft es unser Rechtsstaat, abgewiesene Asylanten wieder abzuschieben?

2. Achtet unser Staat auf die Einhaltung internationaler Abkommen (Dublin, Maastricht usw)?

3. Schafft es unser Rechtsstaat, faire Wettbewerbsbedingungen durchzusetzen (in einem durch Zölle geschützten Binnenmarkt gleiche Löhne, Steuern und Arbeitsbedingungen zu schaffen)?

4. Achtet unser Staat auf die Einhaltung marktgerechter Zinsen (versucht er nicht, durch künstliche Geldvermehrung und Leitzinsmanipulationen die Marktwirtschaft auszuhebeln und sich von seiner Schuldenlast auf Kosten der Sparer zu befreien).

5. Verhindert er, dass Arbeitsverweigerer die Wertegesellschaft ausbeuten?

6. Verhindert er, dass die Bürger und die Wirtschaft in einer ausufernden Bürokratie ersticken? Löst die Politik die ewigen Versprechen des Bürokratieabbaus wirklich ein (oder macht sie genau das Gegenteil).

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Nein

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Überrumpelung und Propaganda statt repräsentative Demokratie?
Die wirklich systemrelevanten Entscheidungen (Abschaffung der DM, schleichende Umwandlung Deutschlands zum Vielvölkerstaat, seit 12 Jahren manipulierte Nullzinspolitik, EU-Schulden-Transferunion, Verzicht auf funktionsfähige Staatsgrenzen, Beteiligung am Ukrainekrieg usw.) wurden ohne Wählerauftrag getroffen! Eine allmähliche Akzeptanz des von oben verordneten Wandels entwickelte sich erst im Nachhinein über eine permanente Propaganda (Umerziehung). Was hat eine solche Praxis, ein solches Vorgehen noch mit einer repräsentativen Demokratie gemein? Wie machtlos ist der einzelne Bürger, wenn selbst Wahlen zur Farce werden?

Deshalb sollte man auch das wissen:
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Ineinandergreifende, sich gegenseitig bestätigende Vorurteile, Lebenslügen und frisierte Statistiken sind die Ursachen eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs.

Sie haben in entscheidenden Dingen eine andere Auffassung?
Sie beschäftigen sich bereits seit Jahrzehnten mit politischen Grundsatzfragen (Freihandel, EU, Euro, Multikultiideologie usw.). Sie haben selbst schon diesbezügliche Studien und Analysen erstellt, Vor- und Nachteile abgewogen, Fakten geprüft und sich über diverse Kanäle ständig auf dem Laufendem gehalten? Dann würde ich mich über einen offenen Gedankenaustausch mit Ihnen sehr freuen. Schreiben Sie per Email an m.mueller@iworld.de, warum unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren (dem Wohle der Menschheit dienend) Sie zu anderen Schlussfolgerungen gekommen sind.